Niederschrift Nr. 4 Seite 26

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1 Niederschrift Seite 26 über die Gemeinderatssitzung des Gemeinderates E L S E N D O R F am 14. April 2015 im alten Schulhaus in Elsendorf Beginn: Ende: Uhr Uhr Sämtliche 15 Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß eingeladen Vorsitzender war: 1. Bürgermeister Markus Huber Schriftführer war: VA Franz Hermann Anwesend waren: 14 von 15 Mitgliedern Markus Huber, 1. Bgm. Raith Brigitte, 2. Bgm. Bachmaier Erwin Bauer Alois Bauer Martin Dr. Biendl Martin Dettenhofer Albert Faltermeier Manfred Gallmaier Thomas Gallwas Swen Haage Marianne Kallmünzer Josef Neumayer Archus Weichenrieder Karl Außerdem waren anwesend: Dipl.-Ing. Martin Huber zu TOP 2 Entschuldigt abwesend waren (Grund) Biebl Helmut (krank) Unentschuldigt abwesend waren Beschlussfähigkeit war gegeben

2 Tagesordnung Seite 27 Lfd. Nr. Die Sitzung war öffentlich zu Punkt bzw. nichtöffentlich zu Punkt ÖFFENTLICHE SITZUNG ==================== 1 Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom Entscheidung zur Umplanung des Geh- und Radweges von Meilenhofen nach Ratzenhofen 3 Bauantrag; Errichtung eines Bürogebäudes auf der Flur Nr. 2005/11, Gemarkung Ratzenhofen im Gewerbegebiet Langweid, Langweid 2 4 Haushaltssatzung Finanzplan mit Investitionsprogramm 2014 bis Vergabe der Spielplatzgeräte für die Kinderkrippe Elsendorf 7 Vergabe der Terrassenüberdachung für den Kindergarten Elsendorf 8 Vergabe von Malerarbeiten und Vollwärmeschutz für den Kindergarten Elsendorf 9 Vergabe der Feuerwehrsammelbestellung Vergabe von Nachträgen zur Leerrohrverlegung für die Breitbandversorgung 11 Zuschuss für Schotter zum Wegebau 12 Sonstiges

3 45. Betreff: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom Forts.Blatt 28 Anmerkung der Verwaltung zu Betreff Nr. 35: Aufhebungsbeschluss für das geplante Baugebiet Mitterstetten Bisher hat es kein Bebauungsplanverfahren für dieses Gebiet gegeben, sondern nur ein Konzept für ein Neubaugebiet. Ein Planungsbüro wurde auch nicht eingeschaltet. Es wäre folgender Beschluss zu fassen: Das Konzept für ein Neubaugebiet Mitterstetten auf der Flur Nr. 77, Gemarkung Horneck an der Randlkofener Straße wird nicht weiter verfolgt. Die genannten Bauanträge in der Tagesordnung sind noch von der Februarsitzung. Bei Sonstiges muss die Überschrift lauten: Neuer Teppich für die Turnhalle Das Sitzungsprotokoll vom wird zur Kenntnis genommen und mit den vorgenannten Änderungen genehmigt. 46. Betreff: Entscheidung zur Umplanung des Geh- und Radweges von Meilenhofen nach Ratzenhofen Dipl.-Ing. Martin Huber erläutert die Verlegung des Geh- und Radweges von der Südauf die Nordseite vor Ratzenhofen und die dafür notwendigen Mehrkosten in Höhe von brutto Einige Bäume, die von der geplanten Trasse betroffen sind, wurden bereits gefällt. Geplant ist ein Geh- und Radweg mit einer Breite von 2,50 m auf der Nordseite der Gemeindeverbindungsstraße. Auf einer Länge von 120 m ist ein Hochbord mit 15 cm Höhe vorgesehen, weil der Geh- und Radweg außerhalb der geschlossenen Ortschaft ist und direkt an die Gemeindestraße anliegt. Der Weg liegt auf dem Niveau der bisherigen Straße und darf aus Hochwassergründen nicht erhöht werden. Die Straße mit Unterbau muss für eine Länge von 120 m komplett erneuert werden. Der bisherige offene Graben an der Südseite soll verrohrt werden. Die Mehrkosten würden ebenfalls mit 50 Prozent bezuschusst werden. Bei einer Umplanung müsste die Maßnahme neu ausgeschrieben werden. Die Baumaßnahme könnte trotzdem dieses Jahr noch durchgeführt werden. Dipl.-Ing. Martin Huber erklärt weiter, dass auf den Hochbord verzichtet werden darf, wenn zwischen dem Gehweg und der Gemeindestraße ein Abstand (Grünfläche) von 1,50 m vorhanden ist. Die Gemeindeverbindungsstraße müsste dann weiter nach Süden verlegt werden. - M i t 3 : 11 S t i m m e n - Folgender Antrag wird somit abgelehnt: Die bisherige beschlossen Planung wird beibehalten. Der Geh- und Radweg verbleibt auf der Südseite vor Ratzenhofen. Mehrkosten entstehen keine. - M i t 11 : 3 S t i m m e n - Der Gemeinderat ist für die Verlegung des Geh- und Radweges ohne Hochbord von der Süd- auf die Nordseite vor Ratzenhofen mit Mehrkosten von ca Ein zweimaliges Wechseln der Fahrbahn wird damit vermieden. Die Stadt Mainburg als ausschreibende Behörde wird darüber informiert.

4 Forts.Blatt Betreff: Bauantrag; Errichtung eines Bürogebäudes auf der Flur Nr. 2005/11, Gemarkung Ratzenhofen im Gewerbegebiet Langweid, Langweid 2 - M i t 0 : 14 S t i m m e n - Dem Antrag von Ilke und Sebastian Kirchhammer, Bachstr. 7, Leitenbach, Mainburg, zur Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Flur Nr. 2005/11, Gemarkung Ratzenhofen, Langweid 2, nach den Plänen des Ing.-Büro Stark, Mainburg, wird eine Befreiung von den Baugrenzen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Aus Sicht des Gemeinderates sind abzuklären: Einhaltung der privaten Grünfläche, Pflasterung von nicht überbaubarer Fläche, Abführung des Oberflächenwassers. 48. Betreff: Haushaltssatzung 2015 Unter Bezugnahme auf die in der Sitzung vom geführte Haushaltsvorberatung ergeben sich hieraus nachfolgende Ansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts 2015, die zunächst verlesen und erläutert wurden. Gegenüber der Vorberatung haben sich im Vermögenshaushalt folgende Veränderungen ergeben. Der Ansatz Ausstattung für die Regenbogen Grundschule Elsendorf wurde auftragsgemäß um auf erhöht. Ebenso wurde ein Ansatz von für Planungskosten zur Sanierung der Dorfstraße in Ratzenhofen, sowie für Altlastenbeseitigungen angesetzt. Gegenfinanziert wird dies mit einer erhöhten Entnahme aus den Rücklagen um Zu den ausgehändigten Unterlagen gab es ansonsten keine weiteren Rückfragen, so dass anschließend die Haushaltssatzung 2015 beschlossen werden konnte. Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Elsendorf folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

5 1. Grundsteuer Forts.Blatt 30 a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 480 v.h. b) für die Grundstücke (B) 380 v.h. 2. Gewerbesteuer 340 v.h. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht aufgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft. 49. Betreff: Finanzplan mit Investitionsprogramm 2014 bis 2018 Aufgrund des Art. 70 GO, 2 Abs. 2 Nr. 6, 24 KommHV wird der dem Haushaltsplan beiliegende Finanzplan (mit Investitionsprogramm) für die Jahre 2014 mit 2018 genehmigt. 50. Betreff: Vergabe der Spielplatzgeräte für die Kinderkrippe Elsendorf Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Spielplatzgeräte für die Kinderkrippe Elsendorf an die Fa. Kompan GmbH, Flensburg zum Bruttoangebotspreis von , Betreff: Vergabe der Terrassenüberdachung für den Kindergarten Elsendorf - M i t 13 : 0 S t i m m e n - Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Terrassenüberdachung für die Kinderkrippe Elsendorf mit der Ausführung der Konstruktion verzinkt und beschichtet, Klarglas mit Sonnenschutz unter dem Glasdach an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Kranzfelder, Elsendorf zum Bruttoangebotspreis von ,79. Der Auftrag soll in zwei Bauabschnitte, große Terrasse im Jahr 2015 zum Angebotspreis von ,46 und drei kleine Terrassen im Jahr 2016 zum Angebotspreis von ,33 erfolgen. 2. Bürgermeisterin Brigitte Raith hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

6 Forts.Blatt Betreff: Vergabe von Malerarbeiten und Vollwärmeschutz für den Kindergarten Elsendorf Auf Antrag von Gemeinderatsmitglied Faltermeier wird dieser Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil behandelt. 53. Betreff: Vergabe der Feuerwehrsammelbestellung 2015 Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Jahresbeschaffung 2015 der Feuerwehren an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. Erich Haas, Oberasbach zum Bruttoangebotspreis von , Rosenbauer Helme mit Zubehör werden zum Bruttoangebotspreis von 5.497,80 von der Fa. Furtner & Ammer KG, Landau/Isar angeschafft. 54. Betreff: Vergabe von Nachträgen zur Leerrohrverlegung für die Breitbandversorgung Von der Fa. Ruhland, König & Co Elektro GmbH werden vier Nachtragsangebote vorgelegt. Nachtragsangebot 1 mit einer Bruttosumme von ,50 beinhaltet eine Bohrung zwischen Elsendorf und Mitterstetten. Nachtragsangebot für zusätzliche Kabelverzweiger in Ratzenhofen mit einer Bruttosumme von 2.388,-- beinhaltet eine Bohrung bei Horneck. Nachtragsangebot 3 mit einer Bruttosumme von 3.516,45 beinhaltet eine Bohrung von Horneck nach Margarethenthann. Nachtrag 4 mit einer Bruttosumme von ,76 beinhaltet die Abensquerung in Elsendorf. Der Gemeinderat vergibt vier Nachträge für die Leerrohrverlegung für die Breitbandversorgung an die Fa. Ruhland, König & Co. Elektro GmbH, Hohenthann zum Bruttoangebotspreis von , Betreff: Zuschuss für Schotter zum Wegebau - M i t 13 : 1 S t i m m e n - Die Gemeinde Elsendorf beteiligt sich an einer Wegeinstandsetzung nach folgender Maßgabe: Es muss sich um die Instandhaltung von öffentlichen Feld- und Waldwegen, von nichtausgebauten Innerortsstraßen, nichtausgebauten Gemeindeverbindungsstraßen sowie um Privatwege mit öffentlicher Bedeutung handeln.

7 Forts.Blatt 32 Die Förderung beträgt für Schottermaterial 50 % der nachgewiesenen Kosten, einschließlich der Frachtkosten. Fördervoraussetzung ist, dass nur zugelassenes Material verwendet wird und dass kein Einbau in Wasserschutzgebieten und kein Einbau in offene Anstaubereiche für Grundwasser erfolgt. Die maximale Förderhöhe beträgt je Antragsteller und Jahr 500,00. Übersteigt die Förderhöhe je Antragsteller den Betrag von 500, so ist vorherige Rücksprache mit der Gemeinde zu führen. Antragsteller, die sich den Jagdpachtschilling ausbezahlen lassen, werden nicht gefördert. Der Antragsteller beantragt die Maßnahme mit einem Lageplan, bei dem der herzurichtende Weg gekennzeichnet ist, versehen mit Datum und Unterschrift bei der Gemeinde. Die Gemeinde erteilt die Förderzusage. Vor Beginn einer jeden Maßnahme sollen alle An- und Hinterlieger entsprechend informiert werden. Die maximale Förderhöhe der Gemeinde Elsendorf beträgt im Jahr 5.000,--. Die Überweisung der Kostenbeteiligung erfolgt nach Vorlage einer bezahlten Rechnung. S O N S T I G E S ============== Sonnenschutzanlage für den Sandkasten des Kindergartens Elsendorf Bgm. Huber gibt bekannt, dass für den Sandkasten im Kindergarten Elsendorf die Sonnenschutzanlage zum Angebotspreis von 1.619,--, brutto erneuert wird. Genehmigungsfreistellung für Bauvorhaben Bgm. Huber gibt bekannt, dass der Umbau und die Nutzungsänderung des bestehenden Cafe und Verkaufsgebäude zu einer Pension mit Frühstücksraum von der Rehmoostal GmbH, Rehmoosstraße 8-10, Elsendorf auf der Flur Nr. 1881/38, Gemarkung Ratzenhofen in der Rehmosstraße 8 und 10 im Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt wurde. Erneuerung Fensterfläche im Kindergarten Elsendorf Bgm. Huber berichtet, dass im Kindergarten Elsendorf die großen Fenster beschlagen. Für den Austausch von 5 Scheiben in 3 Räumen würden Kosten in Höhe von 1.940,81 auf die Gemeinde zukommen. Die Scheiben sind 15 Jahre alt. Sofern der Fensterstock noch gut ist, wird der Austausch befürwortet. Fragebogenaktion Kindergarten Elsendorf Bgm. Huber gibt eine Auswertung der Fragebogenaktion des Kindergartens Elsendorf bekannt. Die Auswertung wird noch per an alle Gemeinderatsmitglieder weitergegeben. Umsatzsteuer für Breitbandnetz Bgm. Huber gibt ein Schreiben des Steuerberaters Josef Popp bekannt. Demnach kann die Gemeinde Elsendorf die mit dem Bau des Breitbandnetzes angefallenen Vorsteuerbeträge abziehen, auch noch rückwirkend für das Jahr Elsendorf, Huber Hermann, Verwaltungsamtmann 1. Bürgermeister Schriftführer