- ö f f e n t l i c h e r T e i l -

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1 P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G W I T T M O L D T - ö f f e n t l i c h e r T e i l - Sitzung: vom 23. September 2014 im Dörps- und Sprüttenhuus Wittmoldt von 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr (öffentlicher Teil) von 20:57 Uhr bis 21:00 Uhr (nichtöffentlicher Teil) Unterbrechung: von 20:55 Uhr bis 20:57 Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 7 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 9 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1 bis 14. Anwesend: a) Stimmberechtigt: BGM Gerold Fahrenkrog als Vorsitzender GV Wolfgang Hartz GV Arndt Jungmann GV in Edith Jungmann GV in Edda Schuer GV in Astrid van Deest b) nicht stimmberechtigt: Protokollführung: Frau Harder, Amt Großer Plöner See Zuhörer/innen: 5 Es fehlten: GV'in Rosemarie Köbis Die Mitglieder der Gemeindevertretung Wittmoldt waren durch Einladung vom zu Dienstag, 23. September 2014 um 19:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwände erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tag, Zeit und Ort der Sitzung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

2 Seite 2 Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderung / Ergänzung der Tagesordnung 3. Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 4. Niederschrift vom 06. Mai Bericht des Bürgermeisters 6. Berichte aus den Ausschüssen 7. Einwohnerfragestunde 8. Kommunaler Beschluss zur Beteiligung in der AktivRegion Rückblick Übergabe TSF-W am 19. Juli Abwasserbeseitigungskonzept für die Gemeinde Wittmoldt 11. Aufgabenübertragung gemäß 5 Abs. 1 der Amtsordnung auf das Amt Großer Plöner See; hier: Beteiligung an dem Personenbeförderungsunternehmen Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH (VKP) 12. Anfragen Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nichtöffentlich beraten. 13. Bericht über die Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2013 Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwände erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 2 der Niederschrift

3 Seite 3 Aufgrund der Ergänzung der Tagesordnung und nach Beschlussfassung zu TOP 3 ergibt sich folgende neue Tagesordnung. Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderung / Ergänzung der Tagesordnung 3. Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 4. Niederschrift vom 06. Mai Bericht des Bürgermeisters 6. Berichte aus den Ausschüssen 7. Einwohnerfragestunde 8. Kommunaler Beschluss zur Beteiligung in der AktivRegion Rückblick Übergabe TSF-W am 19. Juli Abwasserbeseitigungskonzept für die Gemeinde Wittmoldt 11. Aufgabenübertragung gemäß 5 Abs. 1 der Amtsordnung auf das Amt Großer Plöner See; hier: Beteiligung an dem Personenbeförderungsunternehmen Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH (VKP) 12. Vermögensauseinandersetzung Amtsgebäude Sachstand 13. Neue Leuchtmittel für das Dörps- und Sprüttenhuus 14. Anfragen In nichtöffentlicher Sitzung: 15. Bericht über die Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2013 Die Verhandlungen fanden in öffentlicher/nichtöffentlicher Sitzung statt.

4 Seite 4 TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit BGM Fahrenkrog begrüßt alle Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Änderung / Ergänzung der Tagesordnung Es werden folgende Änderungen zur Tagesordnung vorgetragen: TOP 12 neu: Vermögensauseinandersetzung Amtsgebäude Sachstand TOP 13 neu: Neue Leuchtmittel für das Dörps- und Sprüttenhuus Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. TOP 3 Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Der TOP 15 wird wegen Nennung von persönlichen Daten in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. TOP 4 Niederschrift vom 06. Mai 2014 Es werden keine Änderungen bzw. Ergänzungen vorgebracht. Die Niederschrift gilt mithin als genehmigt. TOP 5 Bekanntgaben des Bürgermeisters Termine: 07. Mai 2014 Die Bürgermeister des Amtes und der Geschäftsausschuss des Amtes treffen sich im Haus des Kurgastes in Bosau mit dem Hauptausschuss der Gemeinde Bosau zu einem Gespräch über die Neuverteilung der Kosten des geschäftsführenden Bürgermeisters Mario Schmidt. 12. Mai 2014 Der Bürgermeister überbringt zum 80. Geburtstag von Frau Waltraud Ringleben die Glückwünsche der Gemeinde Wittmoldt und überreicht ein Blumen-Präsent. 15. Mai 2014 Der Ausschuss für Netze und Anlagen (ANA) des ZVO tagt in Bad Malente-Gremsmühlen. 19. Mai 2014 Der Amtsausschuss des Amtes Großer Plöner See tagt im Wittmoldter Dörps- und Sprüttenhuus. Anmerkung: Leider waren keine Gemeindevertreter aus Wittmoldt dabei. 21. Mai 2014 Dienstbesprechung im Amt Großer Plöner See mit dem Personal in Verbindung mit einem Frühstück (spendiert vom Amtsvorsteher und Mario Schmidt)

5 Seite Mai 2014 Die Europa-Wahl in Wittmoldt ist mit dem Wahlvorstand gut gelaufen; die Wahlbeteiligung hätte besser sein können. 27. Mai 2014 Kommunalgespräch im Netzcenter Plön am Behler Weg 29. Mai 2014 Die Schützengemeinschaft Rathjensdorf wandert durch unsere Gemeinde. Anschließend folgt im Zelt am Dörps- und Sprüttenhuus ein gemütliches Beisammensein mit Schinkenbrot, Live-Musik und einigen Kaltgetränken. 02. Juni 2014 Im Kreishaus in Plön werden die zu erwartenden Förderprogramme vorgestellt. 05. Juni 2014 Der Bürgermeister nimmt an der Vereidigung der MUS-Soldatinnen und -Soldaten auf dem Marktplatz in Plön teil. 13. Juni 2014 Der Bürgermeister nimmt an einer Info-Veranstaltung in Molfsee teil. Thema: Feuerwehrwesen und Finanzausgleich. 17. Juni 2014 Sitzung des Aufsichtsrates der Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP) in der Kreisverwaltung. Kleiner Festkommers in der Rixdorfer Festscheune zur Fertigstellung des Nahwärmenetzes und der Breitbandversorgung in der Gemeinde Lebrade (Ausrichter: E-ON Hanse, Kiel- Net und die Kreditinstitute). 19. Juni 2014 Im Kalübber Dorfgemeinschaftshaus wurde im Amtsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung das Gutachten von Prof. Dr. Arndt aus Kiel beraten. Hier ging es um die Vermögensauseinandersetzung des Amtsgebäudes mit den Gemeinden Bösdorf und Ascheberg. 23. Juni 2014 In der Kreisverwaltung Plön trifft sich eine Verwaltungsleiter Runde und bespricht aktuelle Themen, wie z. B. Abwasserbeseitigungskonzepte in den Gemeinden usw. 25. Juni 2014 In Ahrensbök findet die Verbandsversammlung des ZVO mit der Wahl einer neuen Verbandsvorsteherin statt. Herr Suhren geht zum Jahresende in den Ruhestand. 02. Juli 2014 Die Wittmoldter Seniorinnen und Senioren fahren wieder mit dem Bürgermeister zum Konzert des Marinemusikkorps in die MUS nach Plön. 09. Juli 2014 Der König der Plöner Schützengilde, Herr Torben Martens und Frau, laden den Bürgermeister und Amtsvorsteher Gerold Fahrenkrog morgens um 06:30 Uhr nach Rathjensdorf zum Königsfrühstück mit Blasmusik etc. ein. 10. Juli 2014 Termin mit dem stellv. Landrat Werner Kalinka, Bürgermeister Jörg Prüß aus Lebrade, dem Amt für Straßenbau und Verkehr Rendsburg sowie dem Schwarzdeckenunterhaltungsverband in der Gemeinde Lepahn. Zweck: Abnahme der neu asphaltierten Straße zwischen Lebrade und Lepahn. 15. Juli 2014 Bürgermeisterrunde in Sasel. Gastgeber: Bürgermeister Olaf Wenndorf. Hier wurde einvernehmlich die Marschrichtung hinsichtlich der Aufteilung der Kosten des geschäftsführenden Bürgermeisters festgelegt. Der Vorschlag wurde dem Hauptausschuss der Gemeinde Bosau zur Beratung übersandt.

6 Seite Juli 2014 Übergabe des neuen Feuerwehrfahrzeuges vom Typ TSF-W an die Feuerwehr Wittmoldt. Ein gelungenes Fest mit allerbester Beteiligung der Nachbarwehren und einigen Bürgermeistern des Amtes Großer Plöner See. 28. Juli 2014 Die Herzsportgruppe Plön feiert wiederum ihr Grillfest im Zelt am Dörps- und Sprüttenhuus. Die Gemeinde Wittmoldt stellt schon seit 12 Jahren ihr Haus zur Verfügung. 31. Juli 2014 Zur Goldenen Hochzeit von Peter und Karin von Gartzen gratuliert der Bürgermeister im Namen der Gemeindevertretung Wittmoldt und überreicht ein Präsent. 01. August 2014 Zwei Mitarbeiterinnen unserer Verwaltung feiern ihr 25-jähriges Dienstjubiläum in der Amtsverwaltung. Es sind Frau Schütt und Frau Mau. AV Fahrenkrog und Mario Schmidt gratulieren und überreichen ein Geschenk. 18. August 2014 Frau Irmgard Lopens aus Wittmoldt feiert ihren 80. Geburtstag. Der Bürgermeister gratuliert im Namen der Gemeindevertretung Wittmoldt und überreicht eine Orchidee. 25. August 2014 Der Geschäftsausschuss des Amtes Großer Plöner See tagt im Dörpshuus Gemeinde Rotensdörp. 26. August 2014 Max Plieske von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeinde Bosau und Mitglied im Amts- und Geschäftsausschuss des Amtes hatte nach Brackrade zu einem Grillabend mit lockeren politischen Gesprächen eingeladen. 27. August 2014 Das Amt Großer Plöner See startet in Theresienhof mit Fahrrädern zu einem Amtsausflug. Abschluss ist abends wiederum im Dörpshuus Gemeinde Rotensdörp. 28. August 2014 Das Wittmoldter Feuerwehrfahrzeug wird auf Wunsch der Gemeinde Dörnick der Freiwilligen Feuerwehr Dörnick vorgestellt. Teilnehmer: Wehrführer Wolfgang Hartz, stellv. Wehrführer Stefan Köbis, Maschinist Norman Peters und Bürgermeister Fahrenkrog. Gleichzeitig wurde das Fahrzeug der Feuerwehr Kalübbe vorgezeigt. 02. September 2014 Im Lebrader Gemeindehaus verhandeln der Geschäftsausschuss des Amtes und der Hauptausschuss der Gemeinde Bosau über die Aufteilung der Kosten für den geschäftsführenden Bürgermeister. Nach zähem Ringen wurde einvernehmlich ein Beschluss gefasst, der in der Gemeindevertretung von Bosau und im Amtsausschuss noch beschlossen werden muss. 04. September 2014 Die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Plön Stadt und Land tagt in Theresienhof im Dörpshuus Gemeinde Rotensdörp. 05. September 2014 Kleiner Festakt zur Einweihung der Schule/Kindergarten in Dannau. Eingeladen waren von BGM Olaf Wenndorf/Rantzau und BGM Roland Feichtner/Dannau der stellvertretende Landrat Werner Kalinka, einige Herren aus dem Ministerium sowie AV Fahrenkrog und die Mitglieder des Fördervereins Schule Dannau.

7 Seite September 2014 Sitzung des Amtsausschusses im Rathjensdorfer Dörpskrog. Hauptthemen: Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich des Amtsgebäudes, Vortrag zum Thema Abwasserbeseitigungskonzept für die Gemeinden von Herrn Seelig von der Wasserbehörde des Kreises Plön und ein Vortrag über eine bessere Internetverbindung im ländlichen Raum. Weitere Bekanntgaben : Bürgermeister Fahrenkrog hat die Gartenbaufirma Schröder mit der Beseitigung des Unkrautes am neugepflanzten Hang beauftragt. Die Arbeiten wurden kostengünstig für 150,00 Euro erledigt. GV Arndt Jungmann hat am Schrank im Gemeinderaum sämtliche Türen wieder gangbar gemacht; ebenso wurde in der Teeküche die Klappe über dem Kühlschrank wieder montiert. Leider ist bei einer Geburtstagsfeier hier im Raum bereits die zweite Brille von unserem Ständer entwendet worden. Die Badewasserqualität hat die gesamte Saison beste Werte gehabt. An der Badestelle im Dorf war in der gesamten Badesaison stets Hochbetrieb. Hinsichtlich des Lärms und einigen Müllproblemen musste der Bürgermeister mit einer Gruppe von Jugendlichen/Erwachsenen aus dem Umland von Kiel und Dobersdorf ein ernstes Wort reden; ansonsten droht ein Platzverbot! Es hat geholfen. Für die nächste Badesaison sollte eine größere Mülltonne aufgestellt werden. Es stehen immer noch die Arbeiten hinsichtlich Malerarbeiten bei den Buswartehäusern im Dorf und am Lütten Diek an. Der Bürgermeister wird die Farbe einkaufen und im Oktober zu einem Arbeitseinsatz einladen. Auch die Türen am Wasserwerk im Schwentineweg sollen mit einbezogen werden. TOP 6 Berichte aus den Ausschüssen Hauptausschuss: Fahrt in den Hochseilgarten am ; die Fahrt war ein voller Erfolg Am Freitag, findet ein Spieleabend statt; alle Bürger sind herzlich eingeladen. Geschäftsausschuss: Keine Mitteilungen TOP 7 Anfragen GV in Schuer teilt mit, dass am ein totes Rehkitz am Wendeplatz lag. Wer ist zu informieren, um das Tier entfernen zu lassen? BGM Fahrenkrog erläutert, dass in solchen Fällen der Bürgermeister zu informieren ist. Sollte dieser nicht greifbar sein, ist das Amt zu informieren. Frau Fahrenkrog regt an, eine neue Pflanzaktion mit Frühlingsblumen zu starten.

8 Seite 8 TOP 8 Kommunaler Beschluss zur Beteiligung in der AktivRegion Beschluss: Die Gemeinde Wittmoldt stimmt der Beteiligung in der AktivRegion 2015 bis 2023 zu. TOP 9 Rückblick Übergabe TSF-W am 19. Juli 2014 BGM Fahrenkrog berichtet über die Veranstaltung. Anschließend übergibt er das Wort an den Gemeindewehrführer Herrn Hartz. Dieser berichtet ebenfalls über die Veranstaltung und über die bisherigen Erfahrungen mit dem Fahrzeug. Das Fazit ist durchweg positiv. TOP 10 Abwasserbeseitigungskonzept für die Gemeinde Wittmoldt Beschluss: Die Gemeinde Wittmoldt stimmt zu, dass ein Ingenieurbüro durch das Amt beauftragt wird, ein Abwasserbeseitigungskonzept für die Gemeinde Wittmoldt zu erarbeiten. TOP 11 Aufgabenübertragung gemäß 5 Abs. 1 der Amtsordnung auf das Amt Großer Plöner See; hier: Beteiligung an dem Personenbeförderungsunternehmen Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH (VKP) Beschluss: Die Gemeinde Wittmoldt überträgt zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung gemäß 5 Abs. 1 Ziff. 14 der Amtsordnung die Aufgabe Beteiligung an dem Personenbeförderungsunternehmen Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH (VKP) auf das Amt Großer Plöner See. Durch das Engagement als Gesellschafter der VKP nimmt das Amt für die übertragende Gemeinde Einfluss auf die Entwicklung der durch die VKP zu erbringenden ÖPNV-Leistungen inkl. der Schülerbeförderung, entwickelt dadurch den ländlichen Raum als Lebens-, Erholungs- und Naturraum weiter und schafft damit bzw. erhält wesentliche Möglichkeiten zur integrierten ländlichen Entwicklung gem. 5 Abs. 1 Ziffer 14 AO im Bereich der übertragenden Gemeinde aufrecht. TOP 12 Vermögensauseinandersetzung Amtsgebäude - Sachstand BGM Fahrenkrog berichtet über den derzeitigen Sachstand der Vermögensauseinandersetzung. Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss des Amtsausschusses vom hinsichtlich der Vermögensauseinandersetzung Amtsgebäude zustimmend zur Kenntnis. Kenntnisnahme

9 Seite 9 TOP 13 Neue Leuchtmittel für das Dörps- und Sprüttenhuus Beschluss: Dem vorliegenden Angebot der Firma KNX concept über 454,10 wird zugestimmt. Die Leuchtmittel sollen installiert werden. TOP 14 Anfragen GV Jungmann fragt an, ob die Stadt Plön hinsichtlich der Kündigung des Vertrages mit dem ZVO ab 2015 das Abwasser der Gemeinde Wittmoldt nicht mehr abnehmen wird. BGM Fahrenkrog berichtet, dass eine Klage beim Verwaltungsgericht anhängig ist; diese ist jedoch noch nicht entschieden. Fortsetzung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung; siehe hierzu gesondertes Protokoll. BÜRGERMEISTER PROTOKOLLFÜHRERIN Gerold Fahrenkrog Hellen Harder Anlagen zum Protokoll: - keine-