2018 Ausgegeben in Meppen am Nr. 5

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1 2018 Ausgegeben in Meppen am Nr. 5 Inhalt Seite Inhalt Seite A. Bekanntmachungen des Landkreises Emsland 36 Sitzung des Kreistages Sitzung des Ausschusses für Arbeit, 37 Soziales und Integration 38 Bekanntmachung über das Verfahren 37 gemäß 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Albert Schulte, Haselünne 39 Bekanntmachung; Feststellung des 37 Ergebnisses der Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen 40 Veröffentlichung des Ergebnisses der 38 Vor-Ort-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie /EU); Gerhard Kruse, Sustrum 41 Veröffentlichung des Ergebnisses der 38 Vor-Ort-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie /EU); DW Rhede Immobilien GmbH & Co KG, Nordhorn; Betriebsstandort: Rhede B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden 42 Bauleitplanung der Gemeinde Dohren, 38 Bebauungsplan Nr. 3 Auf der Ahe, 1. Änderung 43 Bauleitplanung der Gemeinde Dohren, 39 Bebauungsplan Nr. 15 Südlich der Dorfstraße, 1. Änderung 44 Amtliche Bekanntmachung der Stadt 39 Haren (Ems); Bebauungsplan Nr /04 Rütenbrock Ost 4. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften, Ortschaft Rütenbrock 45 Bekanntmachung; Änderung 29 A des 40 Flächennutzungsplanes der Stadt Haselünne; Wohnbaufläche in der Ortschaft Andrup 46 Bekanntmachung der Stadt Haselünne; 40 Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nördlich der Schützenstraße, 1. Erweiterung in der Ortschaft Andrup 47 Haushaltssatzung und Bekanntmachung 41 der Haushaltssatzung der Stadt Haselünne für das Haushaltsjahr Bekanntmachung der Gemeinde Heede; 42 Inkrafttreten der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Vinke 49 Bekanntmachung von Bebauungsplänen 42 der Stadt Lingen (Ems); Bebauungsplan Nr. 148, Teil III, Änderung Nr. 2, Ortsteil Laxten mit örtlichen Bauvorschriften; Baugebiet: Erweiterung Gewerbegebiet Am Sender 50 Haushaltssatzung und Bekanntmachung 43 der Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr Bekanntmachung der Stadt Lingen 44 (Ems); Veröffentlichung des Ergebnisses der Vor-Ort-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie /EU); Broiler-Geflügel-Erzeugergesellschaft mbh & Co.KG Wietmarschen; Lingen (Ems) 52 Bekanntmachung der Stadt Lingen 44 (Ems); Veröffentlichung des Ergebnisses der Vor-Ort-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie /EU); Birgit Holtgers, Lingen (Ems) 53 Bekanntmachung der Gemeinde Lorup; 45 Bebauungsplan Nr. 38 Gemeinbedarfsfläche (Kindertagesstätte) Beschleunigtes Verfahren gemäß 13a Baugesetzbuch 54 Bekanntmachung der Stadt Papenburg; 45 Satzung der Stadt Papenburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung) Papenburg-Aschendorf Zentrum im Städtebauförderungsprogramm Aktive Stadtund Ortsteilzentren 55 Haushaltssatzung und Bekanntmachung 46 der Haushaltssatzung der Gemeinde Salzbergen für das Haushaltsjahr 2018

2 36 Inhalt Seite 56 Bekanntmachung der Gemeinde Twist 47 über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 88 Zwischen Alter Postweg und Weststraße im beschleunigten Verfahren gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) 57 Bekanntmachung der Gemeinde Twist 48 über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 90 Koppelweg nebst textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung 58 Bekanntmachung; 31. Änderung des 48 Flächennutzungsplanes der Gemeinde Twist (Gewerbegebiet am Koppelweg) 59 Haushaltssatzung und Bekanntmachung 49 der Haushaltssatzung der Gemeinde Twist für das Haushaltsjahr Bekanntmachung der Samtgemeinde 50 Werlte; A 21. Flächennutzungsplanänderung Gemeinde Lahn Gewerbeflächen C. Sonstige Bekanntmachungen 61 Haushaltssatzung und Bekanntmachung 50 der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Volkshochschule Lingen für das Wirtschaftsjahr 2018 ( ) A. Bekanntmachungen des Landkreises Emsland 36 Sitzung des Kreistages Am Montag, dem , findet um 15:00 Uhr eine Sitzung des Kreistages im Kreishaus I, Sitzungssaal, Ordeniederung 1, Meppen, statt. I. Öffentliche Sitzung T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 3. Feststellung der Tagesordnung 4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages vom Haushaltsplan 2018 einschließlich Investitionsprogramm, Stellenplan und Erlass der Haushaltssatzung 2018 sowie Festlegung der wesentlichen Produkte einschließlich der dazugehörigen Ziele und Kennzahlen a) Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 b) Anträge der Kreistagsfraktionen zum Haushalt 2018 ba) Erhöhung des Ansatzes im Produkt um beim "Zuschuss Altbauten"; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018 bb) Erhöhung des Ansatzes im Produkt um zur Erweiterung der Trafostation am Kreishaus in Meppen; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018 bc) Sachkostenzuschuss für die Freie Schulgemeinschaft Hümmling; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2018 bd) Förderung von Bio-Diversität auf Grünflächen des Landkreises Emsland; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2018 be) Förderung der Umstellung auf naturnahe Waldwirtschaft; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2018 bf) Förderung der Biolandwirtschaft; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2018 c) Beschlussfassung über den Haushalt Wahl eines Kreisbaurats a) Verzicht auf öffentliche Ausschreibung b) Wiederwahl des bisherigen Stelleninhabers Dirk Kopmeyer, geb E 233, Umstufungskonzept Planungsabschnitt 1 8. Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "Waldgebiete auf dem Hümmling" in den Samtgemeinden Nordhümmling, Sögel, Werlte, Lathen und Herzlake sowie den Städten Haren und Meppen 9. Kein Einsatz des krebsverdächtigen und biodiversitätsschädlichen/-vernichtenden Herbizid Wirkstoffs Glyphosat auf Flächen des Landkreises Emsland; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Aufhebung der Schonzeit für Schwarzwild nach 26 Abs. 2 des Niedersächsischen Jagdgesetzes zur Bekämpfung und Vermeidung der Afrikanischen Schweinepest 11. Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl in den Amtsgerichtsbezirken Lingen, Meppen und Papenburg 12. Beitritt zum Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom

3 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten 14. Anfragen und Anregungen 15. Schließung der öffentlichen Sitzung Im Anschluss an die öffentliche Kreistagssitzung (voraussichtlich gegen 17:30 Uhr) findet bei Bedarf eine Einwohnerfragestunde statt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises kann Fragen zu Angelegenheiten des Landkreises stellen. Eine Diskussion findet nicht statt. Winter Landrat LANDKREIS EMSLAND Meppen, Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration Am Dienstag, dem , findet um 15:00 Uhr eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration im St.-Vitus- Werk GmbH, Besprechungszimmer, Zeissstr. 5, Meppen, statt. Vor Beginn der Sitzung wird ab 14:30 Uhr die Arbeit des St.-Vitus- Werkes vorgestellt. I. Öffentliche Sitzung T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 3. Feststellung der Tagesordnung 4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration vom Fortschreibung der Mietwerterhebung ("schlüssiges Konzept") zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft 6. Sachstandsbericht zur ärztlichen Versorgung im Landkreis Emsland 7. Antrag der Gemeinde Emsbüren und des FC 47 Leschede e. V. auf einen Kreiszuschuss zur Renovierung und Umgestaltung des Gemeinschaftshauses in Emsbüren-Leschede 8. Bericht über wichtige Angelegenheiten 9. Anfragen und Anregungen 10. Schließung der Sitzung Gegen voraussichtlich 17:00 Uhr findet bei Bedarf eine Einwohnerfragestunde statt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises kann Fragen zu Angelegenheiten des Landkreises stellen. Eine Diskussion findet nicht statt. Winter Landrat LANDKREIS EMSLAND Meppen, Bekanntmachung über das Verfahren gemäß 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Albert Schulte, Haselünne Mit Bescheid vom wurde dem Antragsteller Herrn Albert Schulte, Im Buchenhain 1, Haselünne, die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Hähnchenmastställen mit jeweils Tieren, den Einbau von zertifizierten Abluftreinigungsanlagen der Firma Inno+, die Errichtung eines Auffangbehälters für Reinigungswasser und eines ASL-Behälters, die Aufstellung von fünf Futtersilos (je 45 m³) sowie das Anlegen von zwei Einstellplätzen auf dem Grundstück Flur 7, Flurstücke 185/5, 185/11 und 185/14 der Gemarkung Apeldorn-Haselünne erteilt. Die Gesamtanlage hat eine Kapazität von Hähnchenmastplätzen. Das maßgebliche BVT-Merkblatt für die o. a. Anlage ist das Merkblatt Beste verfügbare Techniken der Intensivtierhaltung von Geflügel und Schweinen. Die Genehmigung ist mit Nebenbestimmungen versehen. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Emsland schriftlich oder zur Niederschrift wie folgt einzulegen: Postanschrift: Postfach 15 62, Meppen oder Dienstgebäude: Ordeniederung 1, Meppen. Der Genehmigungsbescheid und seine Begründungen können in der Zeit vom bis zum beim Landkreis Emsland, Ordeniederung 1, Meppen, Zimmer 520 a, während der Dienststunden eingesehen werden. Darüber hinaus ist der Genehmigungsbescheid auf der Internetseite des Landkreises Emsland unter im o. a. Zeitraum einsehbar. Der Genehmigungsbescheid kann von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, beim Landkreis Emsland (Tel / ) bis zum Ende der Widerspruchsfrist angefordert werden. Mit Ende der obengenannten Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. LANDKREIS EMSLAND Der Landrat Meppen, Bekanntmachung; Feststellung des Ergebnisses der Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen, beantragt für den Umbau der Anschlussstelle B 402 (E 233)/K 202 in der Gemeinde Twist, Ortsteil Schöninghsdorf die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Für das Vorhaben war gemäß 9 Abs. 2 i. V. m. 9 Abs. 4 i. V. m. 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. der Nr der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich. Im Rahmen dieser Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls wurde nach Maßgabe der Kriterien der Anlage 3 zum UVPG festgestellt, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

4 38 Im Ergebnis sind unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen auf die in 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter zu erwarten. Die Feststellung des Ergebnisses wird hiermit gemäß 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Die ausführliche Begründung des Ergebnisses kann auf der Homepage des Landkreises Emsland ( oder auf Anforderung (Tel / ) eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist ( 5 Abs. 3 UVPG). LANDKREIS EMSLAND Der Landrat Meppen, Veröffentlichung des Ergebnisses der Vor- Ort-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE- Richtlinie /EU); Gerhard Kruse, Sustrum Ergebnis der Vor-Ort-Besichtigung nach 52 a Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz Betreiber Datum der Vor-Ort-Besichtigung: Betriebsstandort (Adresse) Nr. und Bezeichnung gemäß der 4. BImSchV Fazit: Gerhard Kruse GmbH Dorfstraße Sustrum Birkenweg Sustrum Mastschweinen (> 30 kg Lebendgew.) mit oder mehr Mastschweineplätze 41 Veröffentlichung des Ergebnisses der Vor- Ort-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE- Richtlinie /EU); DW Rhede Immobilien GmbH & Co KG, Nordhorn; Betriebsstandort: Rhede Ergebnis der Vor-Ort-Besichtigung nach 52 a Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz Datum der Vor-Ort-Besichtigung: Betreiber DW Rhede Immobilien GmbH & Co KG Joseph-von-Eichendorff- Straße Nordhorn Betriebsstandort (Adresse) Bergweg Rhede Nr. und Bezeichnung gemäß der 4. BImSchV Fazit: Wurden schwerwiegende Mängel (schwerwiegender Verstoß gegen Genehmigungsauflagen) festgestellt, die eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung innerhalb von sechs Monaten erfordern? Wenn ja, welche: Mängel Nachprüfungstermin, Datum: Mastschweinen (> 30 kg Lebendgew.) mit oder mehr Mastschweineplätze Beseitigung bis Nein Nächste reguläre Vor-Ort-Besichtigung, Datum: spätestens bis zum Wurden schwerwiegende Mängel (schwerwiegender Verstoß gegen Genehmigungsauflagen) festgestellt, die eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung innerhalb von sechs Monaten erfordern? Ja B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden Wenn ja, welche: 1. Die Höhe der Abluftführung im vorhandenen Maststall entspricht nicht der erteilten Genehmigung Mangel: 1. Nachprüfungstermin, Datum: Beseitigung erfolgt am: Nächste reguläre Vor-Ort-Besichtigung, Datum: spätestens bis zum Bauleitplanung der Gemeinde Dohren, Bebauungsplan Nr. 3 Auf der Ahe, 1. Änderung Der Rat der Gemeinde Dohren hat in der Sitzung vom den Bebauungsplan Nr. 3 Auf der Ahe, 1. Änderung, im Verfahren nach 13 BauGB mit den planungsrechtlichen Festsetzungen gemäß 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3 Auf der Ahe, 1. Änderung der Gemeinde Dohren umfasst den gesamten Bereich des ursprünglichen Bebauungsplanes Nr. 3, rechtskräftig seit dem Der Bebauungsplan Nr. 3 Auf der Ahe, 1. Änderung, nebst planungsrechtlichen Festsetzungen und die Begründung liegen gemäß 10 Abs. 3 BauGB ab sofort während der Dienststunden im Rathaus Herzlake, Zimmer OG 10, Neuer Markt 4, Herzlake, zur Einsichtnahme aus. Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft verlangen. Weiterhin können diese Unterlagen auch auf der Homepage der Samtgemeinde Herzlake unter eingesehen werden.

5 39 Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 3 Auf der Ahe, 1. Änderung in Kraft. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3 Auf der Ahe bleiben unberührt. Damit bleibt auch die bisher bestehende textliche Festsetzung Satz 2 Die Sichtdreiecke sind von allen baulichen Anlagen und jedem Bewuchs und sichtbehindernden Gegenständen aller Art, die höher als 0,80 m über Fahrbahnoberkante sind, dauernd freizuhalten weiterhin bestehen. Auf die Vorschriften des 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung von etwaigen Entschädigungsansprüchen für die in den 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Gem. 215 Abs. 1 BauGB wird weiterhin darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Dohren, Neuer Markt 4, Herzlake, geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. GEMEINDE DOHREN Der Gemeindedirektor Herzlake, Bauleitplanung der Gemeinde Dohren, Bebauungsplan Nr. 15 Südlich der Dorfstraße, 1. Änderung Der Rat der Gemeinde Dohren hat in der Sitzung vom den Bebauungsplan Nr. 15 Südlich der Dorfstraße, 1. Änderung, im Verfahren nach 13 a BauGB mit den textlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und den Hinweisen gemäß 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 Südlich der Dorfstraße, 1. Änderung der Gemeinde Dohren ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt dargestellt. Der Bebauungsplan Nr. 15 Südlich der Dorfstraße, 1. Änderung, nebst textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und den Hinweisen, sowie die Begründung liegen gemäß 10 Abs. 3 BauGB ab sofort während der Dienststunden im Rathaus Herzlake, Zimmer OG 10, Neuer Markt 4, Herzlake, zur Einsichtnahme aus. Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft verlangen. Weiterhin können diese Unterlagen auch auf der Homepage der Samtgemeinde Herzlake unter eingesehen werden. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 15 Südlich der Dorfstraße, 1. Änderung in Kraft. Mit Inkrafttreten der vorliegenden 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 Südlich der Dorfstraße treten für diesen Bereich die Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplanes Nr. 15, rechtskräftig seit dem , außer Kraft. Auf die Vorschriften des 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung von etwaigen Entschädigungsansprüchen für die in den 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Gem. 215 Abs. 1 BauGB wird weiterhin darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Dohren, Neuer Markt 4, Herzlake, geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. GEMEINDE DOHREN Der Gemeindedirektor Herzlake, Amtliche Bekanntmachung der Stadt Haren (Ems); Bebauungsplan Nr /04 Rütenbrock Ost 4. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften, Ortschaft Rütenbrock Der Rat der Stadt Haren (Ems) hat am den Bebauungsplan Nr /04 Rütenbrock Ost 4. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften, Ortschaft Rütenbrock, nebst Begründung als Satzung beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte im beschleunigten Verfahren gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB). Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes ist in dem nachstehenden Übersichtsplan schwarz umrandet dargestellt. Kartengrundlage: Liegenschaftskarte Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung. 2016

6 40 45 Bekanntmachung; Änderung 29 A des Flächennutzungsplanes der Stadt Haselünne; Wohnbaufläche in der Ortschaft Andrup Der Landkreis Emsland hat die vom Rat der Stadt Haselünne am in öffentlicher Sitzung beschlossene Änderung 29 A des Flächennutzungsplanes mit Verfügung vom (Az.: /29 A) gem. 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Der Geltungsbereich dieser Änderung ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt dargestellt. Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung 29 A des Flächennutzungsplanes der Stadt Haselünne rechtswirksam. Mit dieser Bekanntmachung tritt der o. g. Bebauungsplan nebst Begründung gemäß 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Der o. g. Bebauungsplan nebst Begründung kann im Rathaus der Stadt Haren (Ems), Neuer Markt 1, Haren (Ems), eingesehen werden. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den 39 bis 42 BauGB und 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Gemäß 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 sowie Abs. 2a BauGB bezeichneten Verfahrensund Formvorschriften unbeachtlich wird, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dem Veröffentlichungsdatum dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Haren (Ems), Neuer Markt 1, Haren (Ems), geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Vorschriften begründen soll, ist darzulegen. STADT HAREN (EMS) Haren (Ems), Die Flächennutzungsplanänderung kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und einer zusammenfassenden Erklärung während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Haselünne, Zimmer 34, Rathausplatz 1, Haselünne, eingesehen werden. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen (vgl. 6 Abs. 5 BauGB). Weiterhin können diese Unterlagen auch auf der Homepage der Stadt Haselünne unter eingesehen werden. Gemäß 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber ein nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Haselünne, Rathausplatz 1, Haselünne, geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. STADT HASELÜNNE Haselünne, Bekanntmachung der Stadt Haselünne; Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nördlich der Schützenstraße, 1. Erweiterung in der Ortschaft Andrup Der Rat der Stadt Haselünne hat am in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan Nördlich der Schützenstraße, 1. Erweiterung nebst textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit Umweltbericht nach 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

7 41 Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt dargestellt. 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf der ordentlichen Aufwendungen auf der außerordentlichen Erträge auf der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Der Bebauungsplan Nördlich der Schützenstraße, 1. Erweiterung nebst textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit Umweltbericht tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. 10 Abs. 3 BauGB). Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung nach 10 Abs. 4 BauGB während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Haselünne, Zimmer 34, Rathausplatz 1, Haselünne, eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Weiterhin können diese Unterlagen auch auf der Homepage der Stadt Haselünne unter eingesehen werden. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Gemäß 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber ein nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Haselünne, Rathausplatz 1, Haselünne, geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. STADT HASELÜNNE Haselünne, Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Haselünne für das Haushaltsjahr der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf festgesetzt. Nachrichtlich: Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes: der Auszahlungen des Finanzhaushaltes: Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf festgesetzt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2018 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 330 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 330 v. H. 2. Gewerbesteuer 330 v. H. Aufgrund des 112 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Haselünne in seiner Sitzung am folgende Haushaltssatzung beschlossen:

8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind als unerheblich im Sinne von 117 Abs. 1 NKomVG anzusehen, wenn sie im Haushaltsjahr bei überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 20 % des Haushaltsansatzes, höchstens jedoch im Einzelfall; bei außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Einzelfall nicht überschreiten. Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis gelten in jedem Fall als unerheblich; ebenso Aufwendungen und Auszahlungen, denen eine volle Kostenerstattung gegenübersteht. Im Rahmen der Deckungsreserve wird auf die Unterrichtung verzichtet. 2. Als unerheblich im Sinne von 19 Abs. 4 KomHKVO gelten Auszahlungen bis je Einzelfall. Werner Schräer Bürgermeister STADT HASELÜNNE Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2018 Haselünne, Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird öffentlich bekannt gemacht. Die nach 120 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Emsland am erteilt worden. Der Haushaltsplan der Stadt Haselünne liegt nach 114 Abs. 2 S. 3 NKomVG in der Zeit vom bis zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Haselünne, Rathausplatz 1, Haselünne, öffentlich aus. STADT HASELÜNNE Haselünne, Bekanntmachung der Gemeinde Heede; Inkrafttreten der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Vinke Die vom Rat der Gemeinde Heede am als Satzung beschlossene o. g. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Vinke wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung ist die Bebauungsplanänderung gemäß 10 BauGB rechtsverbindlich geworden. Der räumliche Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung ist im nachstehenden Übersichtsplan schwarz umrandet dargestellt. Die Bebauungsplanänderung einschließlich Begründung können während der Sprechstunden im Rathaus der Samtgemeinde Dörpen, Hauptstraße 25, Zimmer 408, sowie im Haus des Bürgers, Am Markt 6, Heede, von jedermann eingesehen werden und über dessen Inhalt Auskunft verlangt werden. Die Sprechstunden der Samtgemeindeverwaltung sind wie folgt festgesetzt: Montag, Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag 8.00 Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr 8.00 Uhr bis Uhr 8.00 Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr 8.00 Uhr bis Uhr Im Haus des Bürgers gelten folgende Sprechzeiten: Dienstag Uhr bis Uhr Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes sowie nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel in der Abwägung sind gemäß 215 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung der o. g. Verfahrensund Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Heede geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. GEMEINDE HEEDE Heede, Bekanntmachung von Bebauungsplänen der Stadt Lingen (Ems); Bebauungsplan Nr. 148, Teil III, Änderung Nr. 2, Ortsteil Laxten mit örtlichen Bauvorschriften; Baugebiet: Erweiterung Gewerbegebiet Am Sender Der Rat der Stadt Lingen (Ems) hat den o. g. Bebauungsplan am als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in dem nachstehenden Übersichtsplan schwarz umrandet dargestellt. Grundlage des Übersichtsplanes: Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS), vervielfältigt mit Erlaubnis des Landesamtes für Geoinformation und Landvermessung Niedersachsen (LGLN) Regionaldirektion Osnabrück-Meppen Katasteramt Lingen

9 43 50 Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2018 Aufgrund des 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Stadt Lingen (Ems) in der Sitzung am folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf Euro 1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf Euro 1.3 der außerordentlichen Erträge auf Euro 1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf Euro 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit Euro Euro Euro Euro Der Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung und zusammenfassender Erklärung kann im Rathaus Fachdienst Stadtplanung, Elisabethstraße 14 16, Zimmer 518, während der Servicezeiten von jedermann eingesehen werden. Mit dieser Bekanntmachung nach 10 BauGB tritt der Bebauungsplan in Kraft. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lingen (Ems) geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Vorschriften begründen soll, ist darzulegen. Dieses gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen für die in den 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. STADT LINGEN (EMS) Der Oberbürgermeister In Vertretung Schreinemacher Stadtbaurat Lingen (Ems), der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit festgesetzt. Nachrichtlich: Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes der Auszahlungen des Finanzhaushaltes Euro Euro Euro Euro Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf Euro festgesetzt. 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf Euro festgesetzt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2018 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf Euro festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 335 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 330 v. H. 2. Gewerbesteuer 395 v. H.

10 44 6 Als erheblich im Sinne des 115 II Nr. 1 NKomVG (Verpflichtung zur Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung) gilt ein Fehlbetrag, wenn er 3 von Hundert des Gesamtvolumens der ordentlichen Aufwendungen übersteigt. Mehraufwand / Mehrauszahlung im Sinne von 115 II Nr. 2 NKomVG gelten als erheblich, sofern sie 3 von Hundert der ordentlichen Aufwendungen / Auszahlungen übersteigen. Maßstab ist dabei das jeweilige Sachkonto in den einzelnen Teilhaushalten. Eine Nachtragssatzung ist aber nur dann erforderlich, wenn außerdem der für die jeweilige Haushaltsposition in Betracht kommende Aufwands- bzw. Auszahlungsbetrag so hoch ist, dass er sich aus der Masse der übrigen Ansätze heraushebt und für die finanzpolitischen Entwicklungen der Kommune ein gewisses Gewicht hat. 51 Bekanntmachung der Stadt Lingen (Ems); Veröffentlichung des Ergebnisses der Vor- Ort-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE- Richtlinie /EU); Broiler-Geflügel-Erzeugergesellschaft mbh & Co.KG Wietmarschen; Lingen (Ems) Ergebnis der Vor-Ort-Besichtigung nach 52 a Abs. 5 BImSchG Datum der Vor-Ort-Besichtigung: Als unerheblich im Sinne von 117 I S. 2 bzw. 119 V NKomVG gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bzw. über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bis zu einer Wertgrenze von Ferner sind als nicht erhebliche Beträge (unbegrenzt) anzusehen, die auf gesetzlicher oder tariflicher Grundlage beruhen. die sich auf innere Verrechnungen / Leistungsverrechnungen beziehen. wenn Versicherungserstattungen in mindestens gleicher Höhe eingegangen sind. Spenden in mindestens gleicher Höhe für diesen Zweck eingegangen sind. Im budgetierten Bereich wird die Wertgrenze auf festgelegt. Betreiber: Betriebsstandort (Adresse): Nummer gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV: Bezeichnung gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV: Fazit: Broiler-Geflügel-Erzeugergesellschaft mbh & Co.KG Wietmarschen Birkenstr Wietmarschen Lingen (Ems) Mühlengraben 9 Gemarkung Wachendorf, Flur 7, Flurstück 1/ E Anlage zum Halten von Mastgeflügel mit oder mehr Mastgeflügelplätze 7 Rechtsfolge bei Stellen mit einem kw- bzw. ku-vermerk: kw-vermerk: Die Stelle kommt bei dem Ausscheiden des Stelleninhabers in Fortfall. ku-vermerk: Die Stelle ist nach Ausscheiden des Stelleninhabers umzuwandeln. Wurden schwerwiegende Mängel (schwerwiegender Verstoß gegen Genehmigungsauflagen) festgestellt, die eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung innerhalb von sechs Monaten erfordern? Wenn ja, welche: Nein Lingen (Ems), Mängel Beseitigung bis Krone Oberbürgermeister STADT LINGEN (EMS) Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach den 119 Abs. 4, 120 Abs. 2 und nach 122 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sowie 130 Abs. 3 NKomVG i. V. m. 120 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch das Ministerium für Inneres und Sport am unter dem Aktenzeichen / (2018) erteilt worden. Der Haushaltsplan 2018 liegt nach 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Emsland an 7 Werktage lang (außer sonnabends) in Lingen (Ems) im Nebengebäude des Rathauses (OLB-Gebäude), Zimmer 24, zu folgenden Öffnungszeiten Montag und Dienstag von 9.00 Uhr bis Uhr, Mittwoch von 9.00 Uhr bis Uhr, Donnerstag von 9.00 Uhr bis Uhr und Freitag von 9.00 Uhr bis Uhr, zur Einsichtnahme öffentlich aus. STADT LINGEN (EMS) Der Oberbürgermeister Lingen (Ems), /. Nachprüfungstermin, Datum:./. Nächste reguläre Vor-Ort-Besichtigung, Datum: spätestens bis Bekanntmachung der Stadt Lingen (Ems); Veröffentlichung des Ergebnisses der Vor- Ort-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE- Richtlinie /EU); Birgit Holtgers, Lingen (Ems) Ergebnis der Vor-Ort-Besichtigung nach 52 a Abs. 5 BImSchG Betreiber: Datum der Vor-Ort-Besichtigung: Birgit Holtgers Bruchstr Lingen (Ems)

11 45 Betriebsstandort (Adresse): Nummer gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV: Bezeichnung gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV: Fazit: Wurden schwerwiegende Mängel (schwerwiegender Verstoß gegen Genehmigungsauflagen) festgestellt, die eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung innerhalb von sechs Monaten erfordern? Wenn ja, welche: Mängel./. Nachprüfungstermin, Datum:./. Bruchstr. 61, 61a Lingen (Ems) Gemarkung Biene, Flur 7, Flurstück 28/ E Anlage zum Halten von gemischten Beständen mit einem Wert von 100 oder mehr der Summe der Nummern Beseitigung bis Nein Nächste reguläre Vor-Ort-Besichtigung, Datum: spätestens bis zum Bekanntmachung der Gemeinde Lorup; Bebauungsplan Nr. 38 Gemeinbedarfsfläche (Kindertagesstätte) Beschleunigtes Verfahren gemäß 13a Baugesetzbuch Der Rat der Gemeinde Lorup hat in seiner Sitzung am gemäß 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 38 Gemeinbedarfsfläche (Kindertagesstätte) mit örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung und Anlagen als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes ist in dem nachstehenden Übersichtsplan dargestellt. Der Bebauungsplan Nr. 38 Gemeinbedarfsfläche (Kindertagesstätte) liegt gemäß 10 Abs. 3 BauGB während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Lorup, Rastdorfer Straße 1, Lorup, zu jedermanns Einsicht aus. Mit dieser Bekanntmachung ist der Bebauungsplan Nr. 38 Gemeinbedarfsfläche (Kindertagesstätte) rechtsverbindlich geworden. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 u. 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den 39 bis 42 BauGB und des 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Eine Verletzung der im 214 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes sowie nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel in der Abwägung sind gemäß 215 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Lorup geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. GEMEINDE LORUP Lorup, Bekanntmachung der Stadt Papenburg; Satzung der Stadt Papenburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung) Papenburg- Aschendorf Zentrum im Städtebauförderungsprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Die Vertretung der Stadt Papenburg hat am gemäß 142 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) die folgende Satzung über förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung) Papenburg-Aschendorf Zentrum im Städtebauförderungsprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren beschlossen: Satzung der Stadt Papenburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung) Papenburg-Aschendorf Zentrum im Städtebauförderungsprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Aufgrund des 142 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), in Verbindung mit den 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. März 2017 (Nds. GVBl. S. 48), hat die Vertretung der Stadt Papenburg am die folgende Satzung beschlossen: Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 38

12 46 1 Sanierungsgebiet und Bezeichnung Auf Verlangen wird Auskunft über den Inhalt der Satzung erteilt. Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert und umgestaltet werden. Das insgesamt ca. 13,6 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Bezeichnung Papenburg-Aschendorf Zentrum. Jan Peter Bechtluft Bürgermeister STADT PAPENBURG Papenburg, Geltungsbereich Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile, die innerhalb des im anliegenden Lageplan durch eine rote durchgezogene Linie abgegrenzten Gebietes liegen. Maßgeblich für die genaue Abgrenzung des Sanierungsgebietes ist im Zweifelsfall die Innenseite der roten durchgezogenen Umgrenzungslinie. Anlage: Lageplan mit Geltungsbereich des Sanierungsgebietes Papenburg-Aschendorf Zentrum und Abgrenzung der Teilbereiche A und B (umfassendes Verfahren) Geltungsbereich der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung) Papenburg-Aschendorf Zentrum im Städtebauförderungsprogramm Aktive Stadtund Ortsteilzentren : Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt. Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden. 3 Verfahren Innerhalb des Geltungsbereiches nach 2 dieser Satzung wird die Sanierung in den Teilbereichen A und B im umfassenden Verfahren, in den Bereichen außerhalb der Teilbereiche A und B im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Teilbereiche A und B im umfassenden Verfahren sind im anliegenden Lageplan durch eine schwarze gestrichelte Linie abgegrenzt. Maßgeblich für die genaue Abgrenzung des Teilbereichs im umfassenden Verfahren ist im Zweifelsfall die Innenseite der schwarzen gestrichelten Umgrenzungslinie. In den Teilbereichen A und B (umfassendes Verfahren) finden die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der 152 bis 156a des BauGB Anwendung. Im Gebiet außerhalb der Teilbereiche A und B (vereinfachtes Verfahren) ist die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der 152 bis 156a BauGB ausgeschlossen. 4 Genehmigungspflichten In den Teilbereichen A und B des Sanierungsgebietes im umfassenden Verfahren sind die Vorschriften der 144 und 145 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge anzuwenden. In den Bereichen mit dem vereinfachten Verfahren finden die Vorschriften des 144 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge keine Anwendung. 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt gemäß 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Hinweise: Die Sanierungssatzung, der Lageplan des Sanierungsgebietes mit Abgrenzung des Gebietes und der Teilbereiche A und B (umfassendes Verfahren) als Anlage und Bestandteil der Satzung sowie die geltenden, einschlägigen Vorschriften können von jedermann im Rathaus der Stadt Papenburg, Hauptkanal rechts 68/69, Fachdienst Planen/Umwelt, montags bis donnerstags von 8:30 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr und freitags von 08:30 bis 12:30 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung (Tel.-Nr und 82293) auch außerhalb dieser Zeiten eingesehen werden. Die Bekanntmachung erfolgt ergänzend auf der Internetseite der Stadt Papenburg ( Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Papenburg geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften begründen soll, ist darzulegen. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung) Papenburg-Aschendorf Zentrum im Städtebauförderungsprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren in Kraft. STADT PAPENBURG Papenburg, Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Salzbergen für das Haushaltsjahr Haushaltssatzung Aufgrund des 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Salzbergen in der Sitzung am 14. Dezember 2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

13 47 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf Euro 1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf Euro 1.3 der außerordentlichen Erträge auf Euro 1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Euro Euro Als unerheblich im Sinne von 117 NKomVG gelten gleichzeitig alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die sich auf Innere Verrechnungen dieses Haushalts oder auf solche über- und außerplanmäßigen Ausgaben beziehen, die in vollem Umfange erstattet werden. Teilhaushalte werden im Sinne des 4 Abs. 3 KomHKVO zu einer Bewirtschaftungseinheit (Budget) erklärt. Ansätze für Aufwendungen, die nicht innerhalb eines Budgets deckungsfähig sind, sind gegenseitig deckungsfähig, wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang gemäß 19 Abs. 2 KomHKVO stehen. Zahlungswirksame Aufwendungen können im Sinne des 19 Abs. 4 KomHKVO für unerhebliche Auszahlungen innerhalb eines Budgets für Investitions- oder Finanzierungstätigkeit verwendet werden. Die Wertgrenze für Rückstellungen und Abgrenzungen beträgt je Einzelbetrag 500,00. GEMEINDE SALZBERGEN Salzbergen, der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit Euro Euro Andreas Kaiser Bürgermeister 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit festgesetzt. 2 0 Euro Euro Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2018 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf Euro festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 340 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 340 v. H. 2. Gewerbesteuer 340 v. H. 2.1 Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 2.2 Eine Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. 2.3 Der Haushaltsplan liegt nach 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom bis zum im Rathaus der Gemeinde Salzbergen, Franz-Schratz-Straße 12, Zimmer 12, zu den Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. GEMEINDE SALZBERGEN Salzbergen, Bekanntmachung der Gemeinde Twist über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 88 Zwischen Alter Postweg und Weststraße im beschleunigten Verfahren gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) Der Rat der Gemeinde Twist hat in seiner Sitzung am den Bebauungsplan Nr. 88 Zwischen Alter Postweg und Weststraße im beschleunigten Verfahren gemäß 13a BauGB mit den textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung sowie der Begründung als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist in dem nachstehenden Übersichtsplan dargestellt. 6 Als unerheblich im Sinne der nachstehenden Rechtsnormen gelten folgende Wertgrenzen: a) 115 II Nr. 1 NKomVG EURO b) 115 II Nr. 2 NKomVG EURO c) 117 I 2 NKomVG EURO d) 19 IV KomHKVO EURO

14 48 Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 88 Zwischen Alter Postweg und Weststraße gemäß 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Der Bebauungsplan nebst textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung sowie die Begründung können im Rathaus der Gemeinde Twist, Flensbergstraße 7, Twist, Fachbereich Bau und Planung, Zimmer 19, während der Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt Auskunft verlangen. Darüber hinaus können die Unterlagen auch auf der Internetseite der Gemeinde Twist ( eingesehen werden. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung von etwaigen Entschädigungsansprüchen für die in den 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und des 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Entsprechend 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges sowie beachtliche Fehler nach 214 Absatz 2a BauGB unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Twist geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. GEMEINDE TWIST Twist, Der Bebauungsplan Nr. 90 Koppelweg nebst textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung sowie Begründung inklusive Umweltbericht kann gemeinsam mit der zusammenfassenden Erklärung im Rathaus der Gemeinde Twist, Flensbergstraße 7, Twist, Fachbereich Bau und Planung, Zimmer 19, während der Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt Auskunft verlangen. Darüber hinaus können die Unterlagen auch auf der Internetseite der Gemeinde Twist ( eingesehen werden. Mit dieser Bekanntmachung tritt der o. g. Bebauungsplan in Kraft. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung von etwaigen Entschädigungsansprüchen für die in den 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und des 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Entsprechend 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges sowie beachtliche Fehler nach 214 Absatz 2a BauGB unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Twist geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. GEMEINDE TWIST Twist, Bekanntmachung der Gemeinde Twist über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 90 Koppelweg nebst textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung Der Rat der Gemeinde Twist hat in seiner Sitzung am den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 90 Koppelweg nebst textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung sowie Begründung inklusive Umweltbericht gemäß 10 Abs. 1 BauGB gefasst. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist in dem nachstehenden Übersichtsplan stark umrandet dargestellt. 58 Bekanntmachung; 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Twist (Gewerbegebiet am Koppelweg) Der Landkreis Emsland hat mit Verfügung vom (Az.: /31) die vom Rat der Gemeinde Twist am beschlossene 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Twist gemäß 6 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Mit der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes wird insbesondere eine gewerbliche Baufläche am Koppelweg dargestellt. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist in dem nachstehenden Übersichtsplan dargestellt.

15 der außerordentlichen Erträge auf der außerordentlichen Aufwendungen auf im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit der Einzahlungen für Investitionstätigkeit der Auszahlungen für Investitionstätigkeit Mit dieser Bekanntmachung wird die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung inklusive Umweltbericht gemäß 6 Abs. 5 BauGB wirksam. Die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung inklusive Umweltbericht und einer zusammenfassenden Erklärung gemäß 6 Abs. 5 BauGB kann ab sofort im Rathaus der Gemeinde Twist, Flensbergstraße 7, Twist, Fachbereich Bau und Planung, Zimmer 19, während der Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt Auskunft verlangen. Darüber hinaus können die o. g. Planunterlagen sowie diese Bekanntmachung auf der Internetseite der Gemeinde Twist ( eingesehen werden. Entsprechend 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Genehmigung dieser Flächennutzungsplanänderung schriftlich gegenüber der Gemeinde Twist geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. GEMEINDE TWIST Twist, Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Twist für das Haushaltsjahr 2018 Aufgrund des 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Twist in der Sitzung am 14. Dezember 2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf der ordentlichen Aufwendungen auf der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit festgesetzt. Nachrichtlich: Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes der Auszahlungen des Finanzhaushaltes Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf festgesetzt. 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf festgesetzt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2018 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H. 2. Gewerbesteuer 350 v. H. Ernst Schmitz Bürgermeister GEMEINDE TWIST Bekanntmachung der Haushaltssatzung Twist, Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird öffentlich bekannt gemacht. Die nach 120 Abs. 2 und 119 Abs. 4 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Emsland am unter dem Aktenzeichen /10 erteilt worden.

16 50 Der Haushaltsplan der Gemeinde Twist liegt nach 114 Absatz 2 Satz 3 NKomVG von Freitag, bis einschließlich Montag, , während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde Twist, Flensbergstr. 7, Zimmer 10, öffentlich aus. GEMEINDE TWIST Twist, Bekanntmachung der Samtgemeinde Werlte; A 21. Flächennutzungsplanänderung Gemeinde Lahn Gewerbeflächen Der Landkreis Emsland, Meppen, hat mit Verfügung vom , Az.: /A 21, die vom Rat der Samtgemeinde Werlte am beschlossene A 21. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemeinde Lahn gemäß 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Der Geltungsbereich dieser Flächennutzungsplanänderung ist in dem nachstehenden Übersichtsplan dargestellt. C. Sonstige Bekanntmachungen 61 Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Volkshochschule Lingen für das Wirtschaftsjahr 2018 ( ) Aufgrund des 16 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NkomZG) in Verbindung mit 110 ff. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und 6 Abs. 2 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Volkshochschule Lingen hat die Verbandsversammlung in der Sitzung vom den Wirtschaftsplan für 2018 beschlossen. 1 Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 wird im Erfolgsplan in den Erträgen auf in den Aufwendungen auf im Vermögensplan festgesetzt. in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. Mit dieser Bekanntmachung ist die A 21. Flächennutzungsplanänderung gemäß 6 Abs. 5 BauGB wirksam geworden. Die A 21. Flächennutzungsplanänderung nebst Begründung und Umweltbericht liegt ab sofort unbefristet während der Dienststunden im Rathaus der Samtgemeinde Werlte, Zimmer 14, Marktstr. 1, Werlte, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Weiterhin kann gemäß 6a Abs. 2 BauGB der wirksame Flächennutzungsplan mit der Begründung auch auf der Homepage der Samtgemeinde Werlte unter > Bürger > Bürgerservice > Bauleitplanung eingesehen werden. Eine beachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gem. 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB mit Ausnahme der Vorschriften über die Genehmigung und Bekanntmachung sowie nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind gem. 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Samtgemeinde Werlte unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Werlte, (1) Der Gesamtbetrag der Zweckverbandsumlage wird auf festgesetzt. (2) Die Verbandsumlage wird nach den Vorschriften des 13 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Volkshochschule Lingen auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Es entfallen auf die Stadt Lingen (Ems) ,90, auf die Gemeinde Emsbüren 5.387,40, auf die Samtgemeinde Freren 1.600,80, auf die Samtgemeinde Lengerich 1.953,30, auf die Gemeinde Salzbergen 2.373,15 und auf die Samtgemeinde Spelle 6.999,45. Stefan Altmeppen Vorsitzender der Verbandsversammlung ZWECKVERBAND VOLKSHOCHSCHULE LINGEN Lingen (Ems), Ute Bischoff Geschäftsführerin SAMTGEMEINDE WERLTE Der Samtgemeindebürgermeister