Verbraucherkreditverträge

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1 C.H. Beck Bankrecht Verbraucherkreditverträge von Dieter Slama, Dr. Christoph Godefroid, Dr. Franz Josef Scholz 3., völlig neu bearbeitete Auflage Verbraucherkreditverträge Slama / Godefroid / Scholz

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXIII Literaturverzeichnis XXVII Teil 1: Einleitung und Überblick über die Entwicklung der Gesetzgebung A. Einleitung B. Überblick über die Entwicklung der Gesetzgebung I. Europäische Richtlinien Haustürgeschäfterichtlinie Verbraucherkreditrichtlinie Fernabsatzrichtlinie Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher II. Deutsche Gesetzgebung Abzahlungsgesetz Haustürwiderrufsgesetz Verbraucherkreditgesetz Technische Novelle zum Verbraucherkreditgesetz Anpassung des Verbraucherkreditgesetzes mit Einführung des Teilzeit-Wohnrechtegesetzes Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts Änderungen durch Art. 25 OLG-Vertretungsänderungsgesetz Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen Übergangsregelungen a) Übergang vom Abzahlungsgesetz zum Verbraucherkreditgesetz 18 b) Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts c) Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts d) OLG-Vertretungsänderungsgesetz e) Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen C. Neue Verbraucherkreditrichtlinie (2008) Teil 2: Verbraucherdarlehensverträge A. Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensvertragsrechts I. Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des 491 Abs. 1 BGB

3 VIII Inhaltsverzeichnis 1. Entgeltlicher Darlehensvertrag a) Gelddarlehen b) Entgeltlichkeit Erscheinungsformen des Verbraucherdarlehensvertrages a) Ratenkredite b) Krediteröffnungsvertrag c) Kontokorrentkredite d) Kontokorrentratenkredit e) Festkredite f) Abschnittsfinanzierungen g) Immobiliardarlehensverträge, Realkredite h) Darlehensverträge zur Finanzierung des Erwerbs eines Grundstücks oder der Beteiligung an einem Immobilienfonds i) Forward-Darlehen Kreditkartengeschäfte Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer a) Natürliche Personen aa) Keine juristischen Personen bb) Mehrheit von Darlehensnehmern cc) Stellvertretung dd) Gesellschaften bürgerlichen Rechts ee) Personenhandelsgesellschaften ff) Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) gg) Partnerschaftsgesellschaften hh) Nicht-rechtsfähiger Verein ii) GmbH im Vorgründungsstadium und Gründungsstadium jj) AG im Vorgründungsstadium und Gründungsstadium.. 46 b) Verwendungszweck aa) Arbeitnehmer und ähnliche Personen bb) GmbH-Geschäftsführer cc) Vermögensanlage und Vermögensverwaltung dd) Finanzierter Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung ee) Wissenschaftler und freischaffende Künstler ff) Mischfälle (1) Private und gewerbliche/selbständig berufliche Nutzung des finanzierten Gegenstandes (2) Verwendung eines Darlehensteilbetrages für private Zwecke c) Beweislast II. Anwendung der 491 ff. BGB auf Existenzgründer, 507 BGB Existenzgründungsphase Mehrmalige Existenzgründungen Großkredite (über EUR , ) Beweislast

4 Inhaltsverzeichnis IX III. Beschränkungen des Anwendungsbereichs durch Ausnahmeregelungen Bagatelldarlehen/Kleindarlehen, 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Vollausnahme) Arbeitgeberdarlehen, 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Vollausnahme) Förderdarlehen, 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Vollausnahme) Gerichtlich protokollierte und notariell beurkundete Darlehensverträge, 491 Abs. 3 Nr. 1 BGB (Teilausnahme) Spekulationsgeschäfte, 491 Abs. 3 Nr. 2 BGB (Teilausnahme) Überziehungskredit IV. Schuldbeitritt V. Befreiende Schuldübernahme und Vertragsübernahme VI. Bürgschaft VII. Sonstige Sicherungsvereinbarungen mit Dritten VIII. Mitverpflichtung des Ehegatten oder Lebenspartners gemäß 1357 BGB B. Schriftform und Abschluss des Vertrages I. Das Schriftformerfordernis, 492 Abs. 1 S. 1 4 BGB Überblick über die gesetzliche Regelung Die Erklärung des Darlehensnehmers a) Ausschluss der elektronischen Form b) Telefax, Fernschreiben, Telegramme, nicht ausreichend c) Eigenhändige Unterschrift d) Einheitlichkeit der Urkunde e) Nebenabreden f) Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen g) Mehrere Darlehensnehmer h) Schuldbeitritt i) Befreiende Schuldübernahme, BGB j) Vertragsübernahme k) BGB-Gesellschafter Die Erklärung des Darlehensgebers II. Pflichtangaben, 492 Abs. 1 S. 5 BGB Nettodarlehensbetrag, ggf. Höchstgrenze des Darlehens, 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 BGB Gesamtbetrag, 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 2 BGB a) Angabe des Gesamtbetrages bei Darlehen mit festen Konditionen b) Angabe des Gesamtbetrages bei Darlehen mit veränderlichen Bedingungen c) Ausnahmen gemäß 492 Abs. 1a BGB aa) Vereinbarte Höchstgrenze, 492 Abs. 1a S. 1, Hs. 1 BGB 85 bb) Immobiliardarlehensvertrag, 492 Abs. 1a S. 1, Hs. 2, S. 2 BGB (1) Abhängigkeit des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht

5 X Inhaltsverzeichnis (2) Übliche Bedingungen (3) Zwischenfinanzierung (4) Bauspardarlehen (5) Beweislast Art und Weise der Rückzahlung; Regelung der Vertragsbeendigung, 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 3 BGB a) Art und Weise der Rückzahlung des Darlehens b) Regelung der Vertragsbeendigung Zinssatz und alle sonstigen Kosten des Darlehens, 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 4 BGB a) Nominalzinssatz b) Kosten Effektiver Jahreszins, 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 5 i.v.m. Abs. 2 BGB Kosten einer Restschuld- oder sonstigen Versicherung, 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 6 BGB a) Restschuldversicherung b) Sonstige Versicherungen Zu bestellende Sicherheiten, 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 7 BGB III. Rechtsfolgen von Formmängeln, 494 BGB Nichtigkeit gemäß 494 Abs. 1 BGB Heilung gemäß 494 Abs. 2 S. 1 BGB Sanktionen wegen fehlender Pflichtangaben im Fall der Heilung, 494 Abs. 2 S. 2 6 BGB a) Fehlen von Angaben im Sinne des 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 BGB b) Fehlen der Angabe des Gesamtbetrags im Sinne des 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 2 BGB c) Fehlen von Angaben im Sinne des 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 3 BGB d) Fehlen von Angaben im Sinne des 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 4 BGB e) Fehlen von Angaben im Sinne des 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 5 BGB f) Fehlen von Angaben im Sinne des 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 6 BGB g) Fehlen der Angaben im Sinne der 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 7 BGB Sanktionen wegen zu niedriger Angabe des effektiven oder des anfänglichen effektiven Jahreszinses, 494 Abs. 3 BGB IV. Vertragsänderungen, Konditionenanpassungen und Stundungen V. Vollmachtserteilung des Verbrauchers, 492 Abs. 4 BGB Nach dem erteilte Prozessvollmachten Nach dem notariell beurkundete Vollmachten Andere nach dem erteilte Vollmachten a) Erforderliche Schriftform b) Genehmigung, 177, 182 BGB

6 Inhaltsverzeichnis XI c) Heilung, 494 Abs. 2 BGB Vor dem erteilte Vollmachten VI. Übermittlung einer Abschrift der Vertragserklärungen, 492 Abs. 3 BGB C. Überziehungskredit, 493 BGB I. Eingeräumter/Vereinbarter Überziehungskredit, 493 Abs. 1 BGB Voraussetzungen a) Verbraucherdarlehensvertrag zwischen Kreditinstitut als Darlehensgeber und Verbraucher als Darlehensnehmer b) Laufendes Konto c) Überziehung in bestimmter Höhe d) Entgelt (Zinsen, keine weiteren Kosten) e) Belastungsperiode von mindestens drei Monaten f) Keine zweckgebundene Überziehung Rechtsfolge: Unterrichtungs- und Bestätigungspflichten des Kreditinstituts an Stelle von 492 BGB a) Unterrichtungspflichten vor Inanspruchnahme des Darlehens, 493 Abs. 1 S. 2 BGB aa) Höchstgrenze des Darlehens (Nr. 1) bb) Jahreszins (Nr. 2) cc) Bedingungen für Zinsänderungen (Nr. 3) dd) Regelung der Vertragsbeendigung (Nr. 4) ee) Formfreie Information b) Bestätigungspflichten, 493 Abs. 1 S. 3 und 5 BGB c) Unterrichtungspflichten während der Inanspruchnahme des Darlehens, 493 Abs. 1 S. 4, 5 BGB d) Beweislast e) Sanktionen bei Nichteinhaltung von Unterrichtungsund Bestätigungspflichten Ausschluss des Widerrufsrechts, 495 Abs. 2 BGB II. Geduldete Überziehung, 493 Abs. 2 BGB Voraussetzungen der geduldeten Überziehung Rechtsfolge: Eingeschränkte Unterrichtungspflichten Ausschluss des Widerrufsrechts, 495 Abs. 2 BGB III. Eigenmächtige, nicht geduldete Überziehung D. Verstoß der vom Darlehensnehmer erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz I. Nichtigkeit der Vollmacht II. Schwebende Unwirksamkeit des Darlehensvertrags III. Rechtsscheinhaftung E. Sittenwidrigkeit I. Sittenwidrige Ausbeutung des Darlehensnehmers wegen auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung Ermittlung des Vergleichszinses für in der Zeit bis zum abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge Ermittlung des Vergleichszinses für in der Zeit seit dem abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge

7 XII Inhaltsverzeichnis II. Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines Mithaftenden wegen finanzieller Überforderung Darlehensnehmer Mitdarlehensnehmer Mithaftende III. Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit F. Widerrufsrecht (ohne verbundene Verträge), 495, 312d, 355, 357 BGB I. Regelungszweck II. Regelungen (Überblick) Europäische Richtlinien Deutsches Recht a) Widerrufsrecht gemäß 495 Abs. 1 i.v.m. 355 BGB b) Musterbelehrung c) Halbzwingender Charakter; Umgehungsverbot, 506 BGB d) Frühere Regelungen über Rückzahlung des Darlehens in zwei Wochen e) Regelungen zum Erlöschen des Widerrufsrechts f) Fernabsatzverträge g) Haustürgeschäfte III. Schwebende Wirksamkeit der Vertragserklärung des Darlehensnehmers; Rechtsnatur des Widerrufs Schwebende sofortige Wirksamkeit Rechtsnatur des Widerrufs IV. Verhältnis des Widerrufsrechts des 495 BGB zu Nichtigkeitsgründen und sonstigen Rechtsbehelfen des Darlehensnehmers V. Widerrufsberechtigung Stellvertretung Mehrheit von Darlehensnehmern Schuldbeitritt Befreiende Schuldübernahme, BGB a) Übernahme durch einen Verbraucher oder einen Existenzgründer im Rahmen des 507 BGB aa) Widerrufsrecht des Altschuldners bb) Widerruf des Schuldübernahmevertrages durch den Neuschuldner b) Übernahme durch einen Unternehmer Vertragsübernahme a) Übergang des Widerrufsrechts auf den Übernehmer b) Widerruf des Vertragsübernahmevertrages durch den Übernehmer BGB-Gesellschaft und BGB-Gesellschafter Mitverpflichtung des Ehegatten oder Lebenspartners gemäß 1357 BGB Erbfall VI. Widerrufserklärung; Adressat des Widerrufs VII. Widerrufsfrist

8 Inhaltsverzeichnis XIII VIII. Widerrufsbelehrung Obliegenheit Belehrung nicht im Voraus Geschäftsähnliche Handlung Unterschrift des Verbrauchers unter der Widerrufsbelehrung nicht mehr erforderlich Belehrung bei mehreren Widerrufsberechtigten Erforderlicher Inhalt a) Verwendung der Musterbelehrung Anlage 2 zu 14 BGB-InfoV b) Selbstgestaltete Widerrufsbelehrung aa) Fristbeginn bb) Textform des Widerrufs cc) Name und Anschrift des Widerrufsempfängers dd) Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung ee) Zusätze Belehrung in Textform Deutliche Gestaltung Beweislast Erteilung einer gesetzlich nicht erforderlichen Widerrufsbelehrung IX. Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs/Verwirkung X. Rechtsfolgen des Widerrufs Ansprüche des Darlehensgebers a) Rückzahlung der Darlehensvaluta b) Anspruch auf Wertersatz für den Gebrauchsvorteil des Darlehens Ansprüche des Darlehensnehmers G. Widerrufsdurchgriff bei verbundenen Verträgen, 358 BGB I. Regelungszweck II. Überblick über die gesetzliche Regelung III. Verbundene Verträge, 358 Abs. 3 BGB Finanzierungszweck Wirtschaftliche Einheit a) Unwiderlegliche Vermutung, 358 Abs. 3 S. 2 BGB b) Wirtschaftliche Einheit außerhalb der Vermutung des 358 Abs. 3 S. 2 BGB c) Finanzierter Grundstückserwerb, 358 Abs. 3 S. 3 BGB aa) Bedeutung und Anwendungsbereich der Regelung bb) Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit (1) Verschaffung des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch den Darlehensgeber (2) Förderung des Erwerbs durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer IV. Widerrufsdurchgriff Regelungsgehalt der Bestimmungen in 358 Abs. 1 und Abs. 2 BGB

9 XIV Inhaltsverzeichnis a) Widerruf des verbundenen finanzierten Vertrages, 358 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 und 3 BGB b) Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages, 358 Abs. 2 S. 1 BGB Erscheinungsformen des verbundenen finanzierten Vertrages im Sinne von 358 Abs. 1 und 2 BGB Ablauf der Widerrufsfrist Widerrufsbelehrung a) Verwendung der Musterbelehrung Anlage 2 zu 14 BGB-InfoV b) Selbstgestaltete Widerrufsbelehrung aa) Belehrung über den Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages im Sinne von 358 Abs. 2 S. 1 BGB bb) Belehrung über den Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages im Sinne von 358 Abs. 1 und 2 S. 2 BGB cc) Hinweis an den Verbraucher über die Verpflichtung zum Wertersatz und deren Vermeidbarkeit gemäß 357 Abs. 3 BGB Rückabwicklung verbundener Verträge a) Rückabwicklung im Verhältnis zum Darlehensnehmer, 358 Abs. 4 BGB b) Rückabwicklung zwischen Darlehensgeber und Unternehmer 227 H. Einwendungsdurchgriff, 359 BGB I. Regelungsgehalt; Sinn und Zweck II. Ausnahmeregelungen, 359 S. 2 BGB Bagatellfälle Nachträgliche Änderung des finanzierten Vertrages III. Vorrang der Nacherfüllung, 359 S. 3 BGB IV. Einwendungen des Verbrauchers V. Aufrechnung mit Gegenforderungen aus dem finanzierten Vertrag VI. Einwendungsdurchgriff bei mangelhafter Lieferung oder Leistung J. Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen als Haustürgeschäft I. Voraussetzungen des Haustürgeschäfts Arbeitsplatz, 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB Privatwohnung, 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB Freizeitveranstaltung, 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen, 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB Bestimmung zum Vertragsschluss Vertretung des Verbrauchers Tätigkeit eines Dritten für den Unternehmer Ausschluss des Haustürwiderrufsrechts gemäß 312 Abs. 3 BGB a) Vorhergehende Bestellung des Verbrauchers, 312 Abs. 3 Nr. 3 BGB

10 Inhaltsverzeichnis XV b) Beurkundung durch einen Notar, 312 Abs. 3 Nr. 3 BGB. 244 II. Widerruf der auf den Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung III. Folgerungen aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom Schulte/Badenia und Crailsheimer Volksbank K. Verbraucherdarlehensverträge im Fernabsatz I. Voraussetzungen des Fernabsatzvertrages Persönliche Voraussetzungen a) Unternehmer als Darlehensgeber b) Verbraucher als Darlehensnehmer aa) Begriff des Verbrauchers bb) Vertretung des Verbrauchers Sachlicher Anwendungsbereich a) Verbraucherdarlehensverträge aa) Kreditrahmenvertrag und vereinbarter Überziehungskredit (Dispositionskredit) bb) Änderungsverträge b) Bürgschaft, Schuldbeitritt, Privative Schuldübernahme, Vertragsübernahme Vertragsschluss im Fernabsatz II. Informationspflichten, 312c BGB i.v.m. 1 BGB-InfoV Inhalt der Informationspflichten, 1 Abs. 1 und 2 BGB-InfoV. 255 a) Allgemeine und anbieterbezogene Informationen, 1 Abs. 1 Nr. 1 3 BGB-InfoV b) Vertrags- und produktbezogene Informationen aa) Wesentliche Merkmale des Verbraucherdarlehensvertrages, 1 Abs. 1 Nr. 4 BGB-InfoV bb) Preise und Kosten, 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8 BGB-InfoV. 256 cc) Mindestlaufzeit des Vertrages; Vertragliche Kündigungsbedingungen und Vertragsstrafen, 1 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Nr. 3 BGB-InfoV dd) Einzelheiten der Zahlung oder der Lieferung oder Erfüllung, 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV ee) Befristung der Gültigkeitsdauer, 1 Abs.1 Nr.12 BGB-InfoV ff) Zustandekommen des Fernabsatzvertrages, 1 Abs. 1 Nr. 4 BGB-InfoV gg) Widerrufsrecht, 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV hh) Vertrags- und Kommunikationssprachen, 1 Abs. 2 Nr. 6 BGB-InfoV ii) Leistungsvorbehalt, 1 Abs. 1 Nr. 6 BGB-InfoV jj) Spezifische Risiken und Kursschwankungen, 1 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV Erfüllung der Informationspflichten a) Zeitpunkt der Erteilung der Information b) Form und Gestaltung der Informationserteilung c) Beweislast für die Erfüllung der Informationspflichten

11 XVI Inhaltsverzeichnis 3. Rechtsfolgen bei Verletzung der Informationspflichten III. Modifikationen der Regelungen über das Widerrufsrecht L. Verzicht auf Einwendungen; Wechsel- und Scheckverbot, 496 BGB I. Erhalt von Einwendungen und Aufrechnungsmöglichkeiten, 496 Abs. 1 BGB Regelungsgehalt; Sinn und Zweck Einwendungen Verzicht Einbeziehung Dritter Analoge Anwendung auf 407 ff. BGB II. Wechselverbot, 496 Abs. 2 S. 1 BGB Regelungsinhalt; Sinn und Zweck Voraussetzungen des Eingreifens des Wechselverbotes Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Wechselverbot a) Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Eingehung der wertpapierrechtlichen Verbindlichkeit b) Anspruch auf Herausgabe des Wechsels, 496 Abs. 2 S. 3 BGB c) Anspruch auf Schadensersatz, 496 Abs. 2 S. 4 BGB III. Scheckverbot, 496 Abs. 2 S. 2 BGB Regelungsgehalt; Sinn und Zweck Voraussetzungen des Eingreifens des Scheckverbots Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Scheckverbot IV. Analoge Anwendung des 496 Abs. 2 BGB M. Verzugszinsen; Anrechnung von Teilleistungen, 497 BGB I. Regelungsgehalt; Sinn und Zweck der Regelung II. Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich III. Verzugsschadenberechnung nach 497 Abs. 1 BGB Regelungsgegenstand Zahlungsverzug Der geschuldete Betrag Abstrakte Berechnung des Verzugsschadens Gerichtliche Geltendmachung Konkrete Berechnung des Verzugsschadens IV. Behandlung der Verzugszinsen, 497 Abs. 2 BGB Regelungsgehalt Begriff der Zinsen Sonderkonto Verzinsung des Verzugsschadens, 497 Abs. 2 S. 2 BGB V. Teilleistungen, 497 Abs. 3 S. 1 BGB Anrechnung von Teilleistungen a) Kosten der Rechtsverfolgung b) Übriger geschuldeter Betrag c) Zinsen d) Halbzwingendes Recht

12 Inhaltsverzeichnis XVII 2. Teilleistungen Verjährung, 497 Abs. 3 S. 3 und 4 BGB a) Verjährungshemmung, 497 Abs. 3 S. 3 BGB b) Titulierte Forderungen auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen, 497 Abs. 3 S. 4 BGB VI. Titulierung von Verzugszinsen als Hauptforderung, 497 Abs. 3 S. 5 BGB Regelungsinhalt Bedeutung der Regelung Erkenntnisverfahren a) Gemischte Titel b) Isolierte Titel VII. Immobiliardarlehensverträge, 497 Abs. 4 BGB VIII. Exkurs: Verjährung von Forderungen des Darlehensgebers gegenüber einem Bürgen N. Kündigung I. Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers, 489 BGB Kündigung festverzinslicher Darlehensverträge, 489 Abs. 1 und 3 BGB a) Auslaufende Zinsbindung, 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB b) Darlehen an Verbraucher, 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB c) Langfristige Festzinsdarlehen, 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB Kündigung von Darlehen mit veränderlichem Zinssatz, 489 Abs. 2 und 3 BGB Unabdingbarkeit, 489 Abs. 4 BGB II. Kündigungsrecht des Darlehensnehmers gemäß 490 Abs. 2 BGB Berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers zur Kündigung Kündigungserklärung Vorfälligkeitsentschädigung III. Kündigungsrecht des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, 498 BGB Überblick Kündigungsvoraussetzungen a) Qualifizierter Ratenverzug, 498 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB aa) Verzug mit zwei aufeinander folgenden Raten bb) Rückstandsquote b) Fristsetzung mit Androhung der Gesamtfälligstellung, 498 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB Gesprächsangebot, 498 Abs. 1 S. 2 BGB Kündigung Mehrere Darlehensnehmer Schuldbeitritt Vorfälligkeitsklauseln Rechtsfolgen der Kündigung, 498 Abs. 2 BGB IV. Kündigungsrecht des Darlehensgebers gemäß 490 Abs. 1 BGB V. Außerordentliche Kündigungsrechte des Darlehensnehmers und des Darlehensgebers gemäß 313, 314 BGB

13 XVIII Inhaltsverzeichnis O. Rücktritt des Darlehensgebers bei verbundenen Verträgen P. Aufklärungspflichten des Darlehensgebers gegenüber dem Darlehensnehmer I. Vertragliche Grundlage Abgrenzung zu Beratungspflichten II. Pflichten zur Aufklärung über Vor- und Nachteile des konkreten Darlehensvertrags/der Finanzierungsart III. Pflichten zur Aufklärung hinsichtlich der Verwendung des Darlehens, insbesondere bei finanzierten Anlagegeschäften Überschreitung der Kreditgeberrolle Besonderer Gefährdungstatbestand Schwerwiegender Interessenkonflikt Wissensvorsprung Teil 3: Darlehensvermittlungsverträge A. Überblick über die gesetzliche Regelung I. 655a 655e BGB II. Allgemeine Vorschriften des Maklerrechts, 652 ff. BGB, 93 ff. HGB III. Fernabsatz IV. Aufsichtsrechtliche Bestimmungen (KWG) V. Ordnungsrechtliche Bestimmungen B. Darlehensvermittlungsvertrag, 655a, 655e Abs. 2 BGB I. Vermittlungsgegenstand II. Vertragspartner Verbraucher oder Existenzgründer Unternehmerisch handelnder Darlehensvermittler a) Makler als Darlehensvermittler im Sinne der 655a ff. BGB b) Abgrenzung zum Handelsvertreter III. Vermittlungsentgelt C. Schriftform, 655b BGB I. Allgemeine Anforderungen an die Schriftform des Darlehensvermittlungsvertrages II. Angabe der vom Verbraucher zu zahlenden Vergütung III. Angabe einer vom Vermittler mit dem Darlehensgeber vereinbarten Vergütung IV. Vorbehalt sonstiger Informationspflichten V. Vollmacht zum Abschluss des Darlehensvermittlungsvertrages VI. Änderungen des Darlehensvermittlungsvertrages VII. Trennungsgebot, 655b Abs. 1 S. 3 BGB VIII. Mitteilung des Inhalts des Vermittlungsvertrages IX. Rechtsfolgen fehlender Schriftform und fehlender Angaben, 655b Abs. 2 BGB D. Widerrufsrecht E. Vergütung, 655c BGB

14 Inhaltsverzeichnis XIX I. Allgemeine Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs Verbraucherdarlehensvertrag Identität Kausalität II. Leistung des Darlehens und Unwiderruflichkeit des Darlehensvertrages Darlehensleistung Unwiderruflichkeit III. Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen IV. Bereicherungsanspruch V. Beweislast VI. Umschuldungsdarlehen Umschuldung Kenntnis des Darlehensvermittlers Kostenvergleich F. Nebenentgelte und Auslagenerstattung, 655d BGB I. Nebenentgelte, 655d S. 1 BGB II. Auslagenerstattung, 655d S. 2 BGB G. Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer, 655e BGB H. Nichtigkeit nach 138 BGB Teil 4: Zahlungsaufschub oder sonstige Finanzierungshilfe, 499 BGB A. Zahlungsaufschub I. Vereinbarung zwischen Unternehmer und Verbraucher oder Existenzgründer II. Entgeltlicher Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten Begriff des Zahlungsaufschubs Dauer des Zahlungsaufschubes Entgeltlichkeit B. Sonstige Finanzierungshilfen Teil 5: Finanzierungsleasingverträge A. Begriff des Finanzierungsleasingvertrages und Regelungsgehalt des 500 BGB B. Schriftform I. Einhaltung und Umfang der Schriftform II. Ausschluss der elektronischen Form III. Keine Anwendung der Regelungen über Pflichtangaben im Sinne des 492 Abs. 1 S. 5 BGB IV. Keine Heilung der Formnichtigkeit V. Keine Schriftform der Vollmacht VI. Übermittlung einer Abschrift der Vertragserklärung, 500, 492 Abs. 3 BGB C. Widerruf, 500, 495, 312d, 355, 357 BGB

15 XX Inhaltsverzeichnis D. Verzicht auf Einwendungen; Wechsel- und Scheckverbot, 500, 496 BGB E. Anwendbarkeit der Regelungen für verbundene Verträge in 358, 359 BGB i.v.m. 500 BGB I. Grundlagen II. Anwendbarkeit des 358 BGB III. Anwendbarkeit des 359 BGB F. Verzugszinsen; Anrechnung von Teilleistungen, 500, 497 BGB G. Kündigungsrecht des Leasinggebers wegen Zahlungsverzugs, 500, 498 BGB H. Widerrufsrecht bei Finanzierungsleasingverträgen als Haustürgeschäften 398 I. Finanzierungsleasingverträge im Fernabsatz J. Finanzierungsleasingverträge im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b) der Verbraucherkreditrichtlinie Teil 6 Teilzahlungsgeschäfte A. Anwendungsbereich der für Teilzahlungsgeschäfte maßgeblichen gesetzlichen Regelungen I. Überblick über die gesetzlichen Regelungen II. Definition des Teilzahlungsgeschäfts B. Form und Inhalt des Teilzahlungsgeschäfts I. Schriftformerfordernis II. Pflichtangaben, 502 Abs. 1 BGB Barzahlungspreis, 502 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB Teilzahlungspreis, 502 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen, 502 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB Effektiver Jahreszins, 502 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB Versicherungskosten, 502 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BGB Eigentumsvorbehalt und andere Sicherheiten, 502 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BGB Ausnahmen von der Angabepflicht, 502 Abs. 1 S. 2 BGB III. Fernabsatzprivileg, 502 Abs. 2 BGB IV. Rechtsfolgen von Formmängeln, 502 Abs. 3 BGB Nichtigkeit gemäß 502 Abs. 3 S. 1 BGB Heilung gemäß 502 Abs. 3 S. 2 BGB Sanktionen wegen fehlender Pflichtangaben im Fall der Heilung, 502 Abs. 3 S. 3 6 BGB a) Fehlende Angabe des Teilzahlungspreises oder des effektiven Jahreszinses, 502 Abs. 3 S. 3 BGB b) Fehlende Angabe des Barzahlungspreises, 502 Abs. 3 S. 4 BGB c) Nicht angegebene Sicherheiten, 503 Abs. 3 S. 5 BGB d) Nicht angegebene Versicherungskosten, 494 Abs. 3 S. 2 BGB analog e) Zu niedrige Angabe des effektiven Jahreszinses, 502 Abs. 3 S. 6 BGB

16 Inhaltsverzeichnis XXI C. Widerrufsrecht, 501 S. 2, 495, 312d, 355, 357 BGB D. Rückgaberecht, 503, 356 BGB I. Regelungsgehalt II. Voraussetzungen des Rückgaberechts Überblick Teilzahlungsgeschäft über eine Sache Vertragliche Einräumung eines uneingeschränkten Rückgaberechts Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospektes Deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht Möglichkeit eingehender Kenntnisnahme vom Verkaufsprospekt Einräumung des Rückgaberechts in Textform III. Ausübung des Rückgaberechts Rücksendung der Sache Rücknahmeverlangen Frist zur Ausübung des Rückgaberechts IV. Rechtsfolgen der Ausübung des Rückgaberechts E. Teilzahlungsgeschäfte als Haustürgeschäfte F. Teilzahlungsgeschäfte im Fernabsatz G. Verbot des Einwendungsverzichts; Wechsel- und Scheckverbot, 501 S. 1, 496 BGB H. Verzugszinsen und Anrechnung von Teilleistungen, 501 S. 1, 497 BGB J. Kündigung und Gesamtfälligstellung durch den Unternehmer, 501 S. 1, 498 BGB K. Rücktritt, 503 Abs. 2 BGB I. Überblick II. Rücktritt des Unternehmers gemäß 503 Abs. 2 S. 1 BGB III. Rechtsfolgen des Rücktritts Ansprüche des Unternehmers a) Rückgewähr empfangener Leistungen b) Wertersatz c) Schadensersatz d) Aufwendungsersatz, 503 Abs. 2 S. 2 BGB e) Nutzungsvergütung, 346 Abs. 1, 347 Abs. 1, 503 Abs. 2 S. 3 BGB f) Anspruchsbegrenzung auf das Erfüllungsinteresse g) Verzinsung Ansprüche des Verbrauchers IV. Rücktrittsvermutung, 503 Abs. 2 S. 4 und 5 BGB Wiederansichnahme durch den Unternehmer, 503 Abs. 3 S. 4 BGB a) Unwiderlegliche Vermutung der Erklärung des Rücktritts. 436 b) Begriff der Wiederansichnahme c) Ausschluss der Rücktrittsvermutung durch Vereinbarung der Vergütung des gewöhnlichen Verkaufswerts

17 XXII Inhaltsverzeichnis 2. Verbundene Verträge, 503 Abs. 2 S. 5 BGB L. Vorzeitige Zahlung bei Teilzahlungsgeschäften, 504 BGB I. Regelungsinhalt II. Vorzeitige Erfüllung III. Rückrechnung IV. Halbzwingendes Recht Teil 7: Ratenlieferungsverträge A. Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck des 505 BGB B. Anwendungsbereich und Voraussetzungen I. Persönlicher Anwendungsbereich II. Beschränkung auf Verträge über Erwerb, Lieferung oder Bezug beweglicher Sachen III. Einzelne Voraussetzungen des Ratenlieferungsvertrages gemäß 505 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 3 BGB Teillieferungen gegen Teilzahlungen, 505 Abs. 1 Nr. 1 BGB Regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art, 505 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB Wiederkehrender Erwerb oder Bezug von Sachen, 505 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB IV. Beschränkungen des Anwendungsbereichs durch Ausnahmeregelungen C. Schriftform D. Widerruf E. Keine Rückgabe Teil 8: Grenzüberschreitende Verbraucherkreditgeschäfte A. UN-Kaufrecht (CISG) B. Internationales Privatrecht I. Grundregeln zur Bestimmung des auf den Vertrag anwendbaren Rechts, Art. 27, 28 EGBGB II. Einschränkung der Grundregeln durch spezielle Kollisionsnormen, Art. 29 EGBGB Persönlicher Anwendungsbereich des Art. 29 EGBGB Sachlicher Anwendungsbereich des Art. 29 EGBGB Räumlicher/situativer Anwendungsbereich des Art. 29 EGBGB 474 a) Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB b) Art. 29 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB c) Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB d) Anwendbares Recht gemäß Art. 29 EGBGB III. Einschränkung der Grundregeln der Art. 27, 28 EGBGB durch analoge Anwendung des Art. 29 EGBGB oder Anwendung des Art. 34 EGBGB? Sachregister