Grundfreiheiten im Steuerrecht der EU-Staaten

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1 Grundfreiheiten im Steuerrecht der EU-Staaten Beiträge von Juliane Kokott, Volker Heydt, Ekkehart Reimer, Rainer Prokisch, Michel van Dun mit Diskussionsbeiträgen eines Münchener Symposions C.H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 2000

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV A. Referate Professor Dr. Juliane Kokott, LL.M., S.J.D., Universität Düsseldorf: Die Bedeutung der europarechtlichen Diskriminierungsverbote und Grundfreiheiten für das Steuerrecht der EU-Mitgliedstaaten 1 I. Einfuhrung - das Binnenmarktziel 1 II. Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Steuerrechts 2 1. Harmonisierungs- und Angleichungskompetenzen der EG, Subsidiaritätsprinzip 2 2. Regelungsbedarf als Grundlage für die Anwendung der Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote auf das Steuerrecht 4 III. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Harmonisierung ad hoc durch Anwendung der Grundfreiheiten? 5 1. Grenzen für die Tätigkeit des EuGH 5 a. Rechtsfbrtbildung, aber keine Vertragsänderung 5 b. Diskriminierung durch ein und denselben Hoheitsträger 6 2. Zum richterlichen Kontrollmaßstab 10 a. Grundrechtsbetroffenheit Rückgriff auf nationales Verfassungsrecht 10 b. Kontrolldichte bei unmittelbaren und mittelbaren Ungleichbehandlungen 11 c. Kontrolldichte bei Grundfreiheiten als Beschränkungsverboten Die Grundfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote 12 a. Rechtsnatur und Durchsetzbarkeit 13 b. Aktive und passive Verkehrsfreiheit 13 c. Die Voraussetzung der grenzüberschreitenden Wirtschaftsbetätigung; umgekehrte Diskriminierung" oder Inländerdiskriminierung 14 d. Mittelbare, faktische oder verdeckte Diskriminierung 16 e. Vom Gebot der Inländergleichbehandlung zum Beschränkungsverbot Vertragliche Ordre-public-Vorbehalte und immanente Schranken 20

3 X Inhaltsverzeichnis a. Vertragliche Ordre-public-Vorbehalte 20 b. Immanente Schranken 21 IV. Abschließende Bemerkungen 23 Volker Heydt, Europäische Kommission, Brüssel: Der Einfluss der Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf das nationale Steuerrecht der Mitgliedstaaten und ihre Doppelbesteuerungsabkommen 25 I. Einleitende Bemerkungen Die konzeptionelle Aufgabe der Europäischen Kommission Die Beschwerde an die Kommission Erforderlich: Eine weite Auslegung des EG-Vertrags 26 II. Die Anwendbarkeit des EG-Vertrags im Bereich der direkten Steuern Zweifel auf verschiedenen Ebenen 26 a. Vertragsväter 26 b. Rat und Mitgliedstaaten 26 c. EuGH 27 d. GATS Bestehende EG-Vorschriften im Bereich der direkten Steuern Subsidiarität 28 III. Grundrechte und Grundpflichten im EG-Vertrag Vorrang der Rechtsposition des Steuerpflichtigen vor budgetären Erwägungen Bisher kein Bezug auf Gemeinschaftsrecht in Doppelbesteuerungsabkommen Steuergerechtigkeit und EG-Vertrag Binnenmarkt impliziert Pflicht zur Berücksichtigung anderer Rechtsordnungen Unbefriedigend: das Gilly-Urteil Der Fall Gschwind Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit der discrimination ä rebours Wahlrecht hinsichtlich der anwendbaren Steuerrechtsordnung Praktische Konsequenzen des Schumacker-Falles bei der Anrechnungsmethode Diskriminierungsverbot und Ansässigkeitskriterium Die materielle Freiheitsverbürgung des EG-Vertrags Grundpflichten als akzessorische Inpflichtnahme der Bürger Zinsbesteuerung: erstmals Steuerpflicht kraft EG-Rechts für den Bürger 36

4 Inhaltsverzeichnis XI IV. Konsequenzen für das nationale Steuerrecht Die unzureichende EG-Anpassung der nationalen Steuervorschriften Abhilfe durch Europaklausel 36 V. Gemeinschaftsrecht und Doppelbesteuerungsabkommen Innergemeinschaftliche DBA als Durchführungsabkommen zum EG-Vertrag Gemeinschaftspräferenz bei DBA der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten 38 Ekkehart Reimer, Forschungstelle für Europäisches und Internationales Steuerrecht, Universität München: Die Auswirkungen der Grundfreiheiten auf das Ertragsteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland Eine Bestandsaufnahme 39 I. Einleitung 39 II. Grundlagen: Die Grundfreiheiten als Prüfungsmaßstab Zum Begriff Grundfreiheiten" Grundlinien der Rechtsprechung des EuGH 42 a. Erste Kategorie: Grundfreiheiten als Verbote der Diskriminierung Gebietsfremder gegenüber Ansässigen 45 b. Zweite Kategorie: Grundfreiheiten als Verbote der Diskriminierung Ansässiger gegenüber Gebietsfremden 51 c. Dritte Kategorie: Grundfreiheiten als Verbote der Diskriminierung innerhalb der Gruppe der Ansässigen 53 d. Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote i. e. S 55 e. Rechtfertigung tatbestandlicher Verstöße gegen Grundfreiheiten Besonderheiten einzelner Grundfreiheiten 70 a. Warenverkehrsfreiheit (Art. 28ff. EGV) 70 b. Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39ff.EGV) 71 c. Niederlassungsfreiheit (Art. 43ff. EGV) 71 d. Dienstleistungsfreiheit (Art. 49ff. EGV) 72 e. Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56ff. EGV) 72 f. Freizügigkeit der Unionsbürger (Art. 18 Abs. 1 EGV) 73 g. Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 12 Abs. 1 EGV) 73 III. Besteuerung Gebietsfremder Bisherige Veränderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. 74 a. EStG 75 b. KStG Handlungsbedarf und offene Fragen 79 a. EStG 80 b. KStG 86

5 XII Inhaltsverzeichnis c. GewStG 87 d. Deutsche DBA 88 IV. Deutschland als Wohnsitzstaat Bisherige Veränderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung Handlungsbedarf und offene Fragen 89 a. EStG 89 b. KStG: Nichtabziehbarkeit der Zinsen für übermäßiges Fremdkapital 96 c. Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften bei Miete und Leasing 97 d. AStG 97 V. Schluss 100 Michel van Dun, IBFD, Amsterdam: Die Bedeutung der Grundfreiheiten für das niederländische Steuerrecht 103 I. Einleitung 103 II. In der Vergangenheit entschiedene Fragen Öffnung freiwilliger Pensionsfonds ansässiger Unternehmer für gebietsfremde Unternehmer Abschaffung unterschiedlicher Steuersätze für Ansässige bzw. Gebietsfremde 104 III. Aktuelle Streitfragen Einkommensteuer: steuerfreie Dividenden Vermögensteuer: Freistellung von Gesellschaftsanteilen, die zu einer wesentlichen Beteiligung an einer niederländischen Kapitalgesellschaft gehören 107 IV. Offene Fragen Wegzugsbesteuerung 108 a. Wegzug gewerblich tätiger natürlicher Personen 108 b. Wegzug von Kapitalgesellschaften HO c. Wegzug wesentlich beteiligter Gesellschafter Schachtelprivileg und mit qualifizierten ausländischen Beteiligungen verbundene Aufwendungen Die Besteuerung grenzüberschreitender Konzerne 114 a. Organschaft unter Einschluss einer nach niederländischem Recht gegründeten, aber gebietsfremden Kapitalgesellschaft 114 b. Organschaft unter Einschluss einer nach ausländischem Recht gegründeten, aber in den Niederlanden ansässigen Kapitalgesellschaft 115

6 Inhaltsverzeichnis XIII Dr. Rainer Prokisch, IBFD/International Tax Academy, Amsterdam: Die Bedeutung der Grundfreiheiten für das Steuerrecht der EU- Mitgliedstaaten aus dem Blickwinkel des ungarischen, polnischen und tschechischen Rechts 119 I. Einleitung 119 II. Diskriminierungen natürlicher Personen wegen beschränkter Steuerpflicht Die Vorgaben des EuGH Die Rechtslage in Polen, Tschechien und Ungarn 120 III. Benachteiligungen von Betriebstätten Die Vorgaben des EuGH Die Behandlung von Betriebstätten in Polen, Tschechien und Ungarn 126 IV. Die Abzugsfähigkeit von Versicherungsprämien 128 V. Diskriminierungen inländischer Gesellschaften 129 VI. Schlussfolgerungen 131 B. Diskussion I. Referate des Vormittags 133 II. Referate des Nachmittags 147 C. Anhang Referenten und Teilnehmer des Symposions 159