35519 Rockenberg, den 12.06.2015 Telefon 06033/96390 Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rockenberg E i n l a d u n g zur 35. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 22.06.2015, 20.00 Uhr im Sitzungssaal der Burg Rockenberg T a g e s o r d n u n g 1.) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung 2.) Bericht des Gemeindevorstands 3.) Anfragen 4.) B-Plan Nr. 10 Am Kirschenberg in Rockenberg hier: Vorstellung des B-Plan-Entwurfs und Beschluss zum weiteren Fortgang Vorg.: Ausschusssitzung am 13.10.2014, Sitzung der Gemeindevertretung am 09.12.2014 und Ausschusssitzung am 08.06.2015 5.) Neubaugebiete der Gemeinde Rockenberg hier: Erschließung weiterer Bauabschnitte 6.) Personalangelegenheit hier: Aufhebung der Besetzungssperre und Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages für den Bereich des Bauhofs 7.) Kindertagesstätte Rockenberg hier: Errichtung einer zweiten u3-gruppe (Kriegeris) Vorsitzender der Gemeindevertretung 1
Protokoll der 35. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rockenberg am Montag, den 22.06.2015 im Sitzungssaal der Burg Rockenberg Beginn: 20.00 Uhr Anwesend: a) Gemeindevertretung Rainer Auer, Hans-Joachim Bayer, Günter Behr, Manfred Ehrlich, Tobias Gniza, Anton Hieronymus, Mario Hofmann, Hans Hermann Kriegeris, Iris Langsdorf, Johannes Langsdorf, Wolfgang Langsdorf, Thomas Minder, Achim Mosch, Arnold Peichl, Pia Rolly, Norbert Schulz, Michael Staab, Christian Wasserheß, Karl Maria Weckler und Berthold Wild Es fehlen entschuldigt: Theodor Pauly und Bernhard Widmuch Es fehlt nicht entschuldigt: Peter Danz b) Gemeindevorstand BGM Manfred Wetz, 1. BGO Heidrun Kammer, BGO Jürgen Edelmann, BGO Katharina Jung Es fehlt entschuldigt: BGO Bianca Hübner TOP 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung Der Vorsitzende, Herr Hans Hermann Kriegeris, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen das Protokoll der letzten Sitzung wurden nicht erhoben. TOP 2 Bericht des Gemeindevorstands Herr Bürgermeister Manfred Wetz verliest den Bericht des Gemeindevorstandes zu verschiedenen gemeindlichen Angelegenheiten. Eine Zusammenfassung ist dem Protokoll beigefügt. TOP 3 Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. TOP 4 B-Plan Nr. 10 Am Kirschenberg in Rockenberg hier: Vorstellung des B-Plan-Entwurfs und Beschluss zum weiteren Fortgang Vorg.: Ausschusssitzung am 13.10.2014, Sitzung der Gemeindevertretung am 09.12.2014 und Ausschusssitzung am 08.06.2015 Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Wolfgang Langsdorf, erläutert den TOP und die Beschlussempfehlung der letzten Ausschusssitzung. In der folgenden Aussprache werden von allen Fraktionen die Vor- und Nachteile der geplanten Bebauungsmöglichkeit und der Erschließung intensiv und kontrovers diskutiert. Der 2
Vorsitzende Wolfgang Langsdorf stellt den Antrag, über die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses abzustimmen: Das vorliegende Planwerk wird als Entwurf beschlossen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren einzuleiten und die öffentliche Auslegung zu veranlassen. 11 dafür / 9 dagegen TOP 5 Neubaugebiete der Gemeinde Rockenberg hier: Erschließung weiterer Bauabschnitte Herr Kriegeris übergibt das Wort an Herrn Langsdorf vom Haupt- und Finanzausschuss. Dieser stellt das Ergebnis der letzten Ausschusssitzung vor. Nach einer kurzen Aussprache wir über den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.06.2015 wie folgt abgestimmt: TOP 6 Personalangelegenheit hier: Aufhebung der Besetzungssperre und Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages für den Bereich des Bauhofs Wiederum erläutert der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses die Beschlussempfehlung aus der letzten Ausschusssitzung. Allgemein wird die Notwendigkeit für die Festeinstellung des Bauhofmitarbeiters gesehen. TOP 7 Kindertagesstätte Rockenberg hier: Errichtung einer zweiten u3-gruppe Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans Hermann Kriegeris, bittet Herrn Langsdorf, das Ergebnis der vergangenen Ausschusssitzung vorzutragen. Durch den Einwohnerzuwachs, besonders durch junge Familien in den Neubaugebieten, ist die Errichtung einer zweiten u3-gruppe in der Kindertagesstätte Rockenberg notwendig. Bürgermeister Wetz berichtet, dass in der Kita Oppershofen keine Kinder aus Nachbarkommunen betreut werden. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 21.05 Uhr. Genehmigt und unterschrieben Hans Hermann Kriegeris Vorsitzender der Gemeindevertretung Wolfgang Triebert Schriftführer 3
TOP 2.) Mitteilungen des Gemeindevorstandes 1.) Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Die Hessen Agentur hat Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in den hessischen Städten und Gemeinden veröffentlicht, die für die Gemeinde Rockenberg ganz positiv sind: Danach liegt die Bevölkerungsentwicklung in unserer Gemeinde über den Angaben für den Wetteraukreis, des RP Darmstadt und für Hessen. Diese Prognose gilt auch für die Entwicklung bis 2030. Gleiches gilt auch für die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort, bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen hat die Gemeinde im Vergleich die niedrigsten Zahlen. Die Entwicklung der Pendlerbewegungen zeigt, dass die Gemeinde Rockenberg, auch wenn die Einpendlerzahl in den vergangen Jahren leicht gestiegen ist, überwiegend eine Wohngemeinde ist. Die Entwicklung der Altersstruktur zeigt, dass die demografische Veränderung unseres Landes auch auf die Gemeinde Rockenberg zutrifft. Die Angaben werden den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. 2.) Ausbau der Schulsozialarbeit Der Erste Kreisbeigeordnete hat über die Beschlüsse des Kreistages zum Ausbau der Schulsozialarbeit informiert und um Rückmeldung gebeten, ob sich die Gemeinde am Ausbau beteiligt. Der Wetteraukreis erwartet demnach, dass sich die Gemeinde an den Kosten für die Schulsozialarbeit anteilig mit einem Drittel (ein Drittel Land und ein Drittel Kreis) beteiligt. Dies würden jährliche Kosten von 10.000,- Euro bei einer halben und 20.000,- Euro bei einer vollen Schulsozialarbeiterstelle bedeuten. Nach Auskunft der Schulleitung der hiesigen Grundschule gibt es an der Sandrosenschule keine besondere Schulform, wie z. B. flexibler Schulanfang oder Ganztagsbetreuung. Eine Schulsozialarbeit gibt es daher nicht und sei deswegen auch nicht nötig und geplant. 3.) Schulstandort Sandrosenschule in Rockenberg Zu diesem Thema hatte ich bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.03.2015 berichtet, am 27.04.2015 fand zu dem Thema eine Besprechung mit dem Wetteraukreis statt. Mit Schreiben vom 13.05.2015 hat nun der Wetteraukreis zu der Entwicklung des Schulstandorts der Sandrosenschule Stellung genommen. Für den Standort im Ortsteil Rockenberg gibt es demnach aus Sicht des Kreises aktuell kein Handlungsbedarf für einen Ausbau. Der Kreis bietet der Gemeinde jedoch an, gemeinsam eine bauliche Investition als Ersatz für die vorhandenen 2 Containerräume zu tätigen. 2/3 der Kosten trägt dabei Kreis, der dritte Raum wäre durch die Gemeinde Rockenberg zu finanzieren. Hierfür würden nach Angaben des Kreises ca. 300.000,- Euro bei 2-geschossiger Bauweise als Kostenanteil für die Gemeinde 4
Rockenberg entstehen. Bei Abschluss einer eigens dafür notwendigen Vereinbarung zwischen Kreis und Gemeinde könne mit einem Bauvorhaben in den Jahren 2016 und 2017 gerechnet werden. Am Schulstandort im Ortsteil Oppershofen erstellt der Wetteraukreis auf seine Kosten den notwendigen zweiten Rettungsweg. Zu Überlegungen, die beiden Schulstandorte, z. B. auf der Gemeinbedarfsfläche Burgweg, zusammenzulegen, teilt der Kreis in seiner Zuständigkeit für die äußere Schulverwaltung mit, dass er im Rahmen der 5-jährigen Schulentwicklungsplanung nicht beabsichtigt, eine Organisationsveränderung an der Schule einzuleiten. Das Schreiben wird den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern mit dem Protokoll von der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt. 4.) Wettertalhalle Über die Ende letzten Jahres stattgefundene Gefahrverhütungsschau des Wetteraukreises und die der Gemeinde zugestellte Mängelanzeige habe ich die Gemeindevertretung bereits am 23.02.2015 unterrichtet. Ein Großteil der beanstandeten Punkte wurde zwischenzeitlich abgearbeitet. Als eine der letzten größeren Maßnahmen hat der Gemeindevorstand im Mai den Austausch der vier Türen zwischen dem Flur des Sportlereingangs und den Umkleideräumen beauftragt. Die Türen schließen nach all den Jahren nicht mehr vollständig und können nicht mehr nachgearbeitet werden. Nach einer beschränkten Ausschreibung wurde der Auftrag über rd. 6.577,- Euro an einen ortsansässigen Betrieb vergeben. Die Arbeiten sollen während der Sommerferien erledigt werden. 5.) Abwasser- und Trinkwasseruntersuchungen Der Jahresbericht des Gewässerschutzbeauftragten für das Jahr 2014 gemäß 21 b (2) Wasserhaushaltsgesetz liegt vor. Danach und nach der neuen europäischen Wasser- Rahmen-Richtlinie wurden alle Überwachungswerte, die für die beiden Kläranlagen der Gemeinde gelten, eingehalten. Der Bericht weist darauf hin, dass auch für die Kläranlage Oppershofen zukünftig ein Überwachungswert von 2,0 mg/l Gesamtphosphat einzuhalten ist. Die dafür erforderlichen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Bei öffentlichen Gebäuden finden gemäß 19 Abs. 2 Trinkwasserverordnung regelmäßig Wasseruntersuchungen statt. Die zuletzt im Mai in der Wettertalhalle und dem Bürgerhaus entnommenen Proben zeigen, dass das untersuchte Wasser den Anforderungen der Trinkwasserverordnung entspricht. 6.) Gasverbrauch / Gaskosten Begünstigt durch den relativ milden Winter ist der Gasverbrauch der gemeindeeigenen Liegenschaften Rathaus, Kindergarten, Wettertalhalle und Marienapotheke im Jahr 2014 mit 421.481 kwh gegenüber dem Vorjahr um 57.515 kwh oder 12,0 % niedriger ausgefallen. Die Kosten 3.482,79 Euro oder 11,7 % niedriger. 5