Besondere theoretische Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Medizinrechts

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Besondere theoretische Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Medizinrechts I. Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere zivilrechtliche Haftung Arzthaftungsrecht: Haftungsgrundlagen; Behandlungsfehler; Organisationsfehler; Aufklärung und Einwilligung; Kausalität; Schaden; ärztliche Dokumentation; Verjährung; Prozessrecht; außergerichtliche Tätigkeit II. Berufsrecht der Heilberufe, insbesondere ärztliches Berufsrecht, Grundzüge des Berufsrechts, sonstige Heilberufe, strafrechtliche Haftung Berufsrecht der Heilberufe: verfassungsrechtliche Bezüge; Inhalt und Aufbau der Heilberufe und Kammergesetze; Musterberufsordnung; ABP Recht Telefon +49 (0) 3764 171008 Öffnungszeiten... Anja Bornemann-Pietsch Telefax +49 (0) 3764 171807 Mo. bis Do. 09.00 bis 13.00 Uhr Rechtschutz Medizinrecht Strafrecht Mobil +49 (0) 171 7326880 und 13.30 bis 17.00 Uhr Postfach 1255 08384 Meerane info@abp-recht.de Fr. 09.00 bis 14.00 Uhr Poststraße 23 08393 Meerane www.abp-recht.de und Termine nach Absprache Beteiligtendaten werden nach 27 ff. Bundesdatenschutzgesetz gespeichert

- Seite 2 von 9 Seiten - Berufsordnungen der Ärztekammern; Heilkundebegriff; ärztliche Tätigkeit als freier Beruf; Approbationsrecht; Berufsordnungsrecht, insbesondere ärztliche Unabhängigkeit und Unvereinbarkeiten; Weiterbildungsrecht; ärztliche Kooperationsformen (Rechtsformen, Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft, Laborgemeinschaft, Leistungserbringergemeinschaft, Apparategemeinschaft, Praxisverbund, Medizinisches Versorgungszentrum); berufsgerichtliches Verfahren; Werbung Arztstrafrecht: Berufs- und strafrechtliche Vorüberlegungen bei Übernahme der Verteidigung: Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen 43 a Abs. 4 BRAO; gemeinsame Verteidigung 146 StPO; Parteiverrat 356 StGB; sog. Sockelverteidigung; Tätigkeit als Zeugenbeistand Verfahrenssituationen: Untersuchungshaft; Vermögensabschöpfung; Beteiligung Geschädigter am Strafverfahren; Verfahrenserledigungsstrategien 170 Abs. 2, 153, 153 a StPO, Strafbefehl; Typische Normen des Arztstrafrechts: ärztliche Heilbehandlung - Körperverletzung; fahrlässige Körperverletzung/ Tötung; Abrechnungsbetrug/ Verordnungsuntreue Einzelprobleme des Arztstrafrechts: ärztliche Hilfeleistungspflicht gemäß 323 c StGB; Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse 278 StGB;

- Seite 3 von 9 Seiten - Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht 203 StGB; Arzt als Sachverständiger; Schwangerschaftsabbruch 218 StGB; Sterbehilfe; Organtransplantation III. Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere Vertragsarztrecht und Vertragszahnarztrecht einschließlich vertragsärztliches Vergütungsrecht Grundlagen: Entwicklung des Vertragsarztrechts; Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligen; Grundbegriffe; Inhalt und Umfang der vertragsärztlichen Versorgung Das Normengeflecht: Gesetze; Verordnungen; Satzungen; Richtlinien; Kollektiv- und Einzelverträge; Qualitätsvereinbarungen Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung: Bedarfsplanung; Zulassung; Nachbesetzung; Ermächtigung; Kooperationsformen; Medizinisches Versorgungszentrum; Zulassungsverfahren;

- Seite 4 von 9 Seiten - Beendigung der Zulassung; Fortbildungsverpflichtung Neue Versorgungsformen: Integrierte Versorgung; Einzelverträge Die Vergütung: EBM, Degression; HVM; Honorarberichtigung; Wirtschaftlichkeitsprüfung; Plausibilitätsprüfung; Richtgrößenprüfung Verfahrensrecht: Verwaltungsverfahren (Beteiligte, Verwaltungsakte, Rechtsbehelfe); Sozialgerichtsverfahren (Zuständigkeit, Klagearten, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsmittel) Psychotherapeuten: Berufsausübung; Zulassung; Vergütung Disziplinarrecht: Rechtsgrundlagen; Verfahren; Beispiele aus der Praxis Abrechnung in Vertragsarztangelegenheiten: Gebührentatbestände; Streitwerte;

- Seite 5 von 9 Seiten - Kostenerstattung IV. Krankenhausrecht einschließlich Bedarfsplanung, Finanzierung und Chefarztvertragsrecht Krankenhausfinanzierungsrecht: Finanzierungssysteme; Investitionsförderung; Betriebskosten; Schiedsstellenverfahren; Genehmigungsverfahren; Rechtsmittelverfahren; Vergütung auf Basis der Bundespflegesatzordnung; Krankenhausbehandlungsverträge Krankenhausplanung: Ziel staatlicher Krankenhausplanung; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses; Inhalt des Krankenhausplans; Planungskriterien des KHG; Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid; Rechtsschutzmöglichkeiten Abrechnung stationärer Krankenhausleistungen - Fehlbelegung: Rechtsverhältnis zwischen Patient, Krankenhaus und Krankenkasse; Abrechnung mit den Krankenkassen Der Chefarztvertrag: Chefarzt als Arbeitnehmer; Befristungen von Chefarztverträgen; Vergütung;

- Seite 6 von 9 Seiten - Organisationspflichten; Nebentätigkeitsbereich; Mitarbeiterbeteiligung; Entwicklungsklauseln; Beendigung von Chefarztverträgen Sonstige Einrichtungen des Krankenhausträgers: Krankenhausapotheke; Ausbildungsstätten; Beteiligung an gewerblichen Gesellschaften Verträge des Krankenhausträgers: Kooperationsverträge mit anderen Leistungserbringern; Kauf von Krankenhäusern; Jahresabschlüsse und Steuerrecht im Krankenhaus; Insolvenz von Krankenhausträgern V. Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe einschließlich Vertragsgestaltung, Vergütungsrecht der Heilberufe, private Krankenversicherung Grundlagen zu Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaft und GmbH Gesellschaftsrecht und Berufsrecht: Berufsausübungsgemeinschaften, insbesondere Gemeinschaftspraxis; Organisationsgemeinschaften, insbesondere Praxisgemeinschaft Gesellschaft und Sozialrecht: MVZ; Praxisnetze Vertragsgestaltung, insbesondere Gemeinschaftspraxis; Praxisgemeinschaft und Praxis(beteiligungs)-Kaufvertrag; Berufsgruppenüberblick (Heilberufe, Heilhilfsberufe, Arznei- und Heilhilfsmittelerbringer); Vergütungsrecht der einzelnen Leistungserbringer;

- Seite 7 von 9 Seiten - individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL); Privatliquidation des Arztes/Zahnarztes nach GOÄ und GOZ (Inhalt der Gebührenrechtsvorschriften sowie Umgang mit dem Gebührenverzeichnis); private Krankenversicherung (Rechtsverhältnisse der Beteiligten, Leistungseinschränkungen, Leistungspflicht, Begrifflichkeiten, Prozessuales) VI. Grundzüge des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts, Grundzüge des Apothekenrechts, Pflegeversicherung Europarechtliche Entwicklung des Arzneimittelrechts: Arzneimittelbegriff; Abgrenzung Medizinprodukte; Lebensmittel; Biotechnologie; Herstellung; in Verkehr bringen; klinische Prüfung; Abgrenzung Heilversuch; Ethikkommissionen; Zulassungsverfahren; in Verkehr bringen zugelassener Arzneimittel; Apothekenpflicht; Großhandel; in Verkehr bringen nicht zugelassener Arzneimittel; Versandhandel; Parallelimport; Reimport; Arzneimittelpreise; Festbetrag; Überwachung von Arzneimittelrisiken;

- Seite 8 von 9 Seiten - Arzneimittelhaftung; Werbung Medizinprodukterecht: Medizinprodukte; Begriffe und Abgrenzung; Klassifizierung und Konformitätsbewertung; CE-Kennzeichnung; klinische Prüfung; Risikoüberwachung und Sicherheitsplanverordnung; Änderungen an Medizinprodukten nach Sicherheitsplanverordnung; in Verkehr bringen; Vertriebswege; Betriebe; Werbung; zuständige Behörden und Gremien; benannte Stellen; CE-Kennzeichen Apothekenrecht: Erlaubniserteilung; Leitung der Apotheke; gemeinsamer Betrieb von Apotheken (Gesellschaftsformen); Verbot der Drittbeteiligung und Drittbegünstigung; Verpachtung der Apotheke; die Filialapotheke; der Vertrag des Filialapothekers; Qualitätssicherungssysteme; Versandhandel; Apothekensortiment; Vertriebswege; die Krankenhausapotheke; Werbung; Rabatte;

- Seite 9 von 9 Seiten - Heimversorgung Grundzüge der sozialen Pflegeversicherung: Leistungsrecht Kreis der Versicherten, Antrag; Begriff der Pflegebedürftigkeit; Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit; Stufen der Pflegebedürftigkeit; Abgrenzung Grund- und Behandlungspflege Leistungserbringungsrecht: Vertragsrecht der Pflegeversicherung; Vertragsrecht in Versorgungsnetzen; Zusammenarbeit mit anderen Leistungserbringern