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Transkript:

Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis I III XIV XXVII Einleitung 1 ERSTER TEIL GRUNDLAGEN 2 1 Rechtstatsächliches zu 3 I. Allgemeines 3 II. Folgen für Wirtschaft, Staat und 6 2 Das Wesen von Immaterialgütern 8 I. Unkörperlichkeit 10 II. Ubiquität 12 A. Gemeinschaftlichkeit 13 B. Unerschöpflichkeit 14 3 Numerus clausus von Immaterialgüterrechten 15 I. Begriff 17 II. Vom numerus clausus erfasste Immaterialgüter 17 4 Das Immaterialgüterrecht 20 I. Als subjektives Recht 21 II. Als Ausschliesslichkeitsrecht 22 III. Als Nutzungs- und (Immaterial)-Persönlichkeitsrecht 24 A. Urheberrecht 24 B. Patentrecht 25 C. Marken- und Designrecht 26 5 Begriff der Verletzung 27 I. Unverletzlichkeit von Immaterialgütern, Verletzlichkeit von Immaterialgüterrechten 27 II. Überblick über die einzelnen Verletzungstatbestände 27 A. Allgemeines 27 B. Selbstständige Tatbegehung 29 1. Patentrecht 29 a) Widerrechtliche Benützung der patentierten Erfindung (Art. 66 a PatG) 29 aa) Reichweite des Schutzbereichs des Patents 29 bb) Bestimmung des Schutzbereichs durch Festlegung des sachlichen 30 cc) Nachmachung und Nachahmung 31 dd) Gesetzliche Schranken des Rechts aus dem Patent 33 Jenny, Reto M. Die Eingriffskondiktion bei ImmaterialgÃ?terrechtsverletzungen 2005 digitalisiert durch: IDS Luzern

b) Weitere Verletzungstatbestände (Art. 66 b und c PatG) 36 2. Urheberrecht 36 3. Markenrecht 38 4. Designrecht 40 C. Teilnahmehandlungen 41 1. Allgemeines 41 2. Unselbstständige Teilnahmehandlungen 42 a) Haupttat in der Schweiz, (unselbstständige) Teilnahmehandlung im Ausland 42 b) Haupttat im Ausland, (unselbstständige) Teilnahmehandlung in der Schweiz 43 3. Selbstständige Teilnahmehandlungen 44 ZWEITER TEIL BEWERTUNG DER ANSPRÜCHE AUS UNERLAUBTER HANDLUNG UND AUS UNECHTER GESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG BEI IMMATERIALGÜTERRECHTSVERLETZUNGEN 47 1 Anwendungsbereich des Anspruchs aus unerlaubter Handlung und aus unechter Geschäftsführung ohne Auftrag im Patent-, Urheber-, und Designrecht 47 I. Anspruch aus unerlaubter Handlung (Art. 41 ff. OR) 47 II. Anspruch aus unechter ohne Auftrag (Art. 423 OR).. 47 2 Bewertung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung (Art. 41 ff. OR)... 51 I. Tatbestandsvoraussetzungen im Allgemeinen 51 II. Beweislast 52 III. Schadensberechnung 56 A. Dreifache Schadensberechnungsmethode 57 1. Konkrete Schadensberechnung 57 a) Positiver Schaden 57 aa) Marktverwirrungsschaden 58 bb) Rechtsverfolgungskosten 62 cc) Überwachungskosten 66 b) Entgangener Gewinn 69 aa) Allgemeines 69 bb) Brauchbarkeit der in der Lehre und Rechtsprechung vorgebrachten Indizien für entgangenen Gewinn 73 (i) Umsatzrückgang des Berechtigten 73 Unveränderter oder angestiegener Umsatz des Berechtigten 74 (iii) Äquivalenz von Verletzerumsatz mit dem Umsatz, der dem Berechtigten entgangen ist 75 cc) Entscheidendes Kriterium: Schutzrechtsinhaber in der Lage gewesen sein, den entgangenen Gewinn zu erzielen 77 dd) Berechnung des Nettogewinns 79

VII c) Fazit 82 2. Angemessene Lizenzgebühr (Lizenzanalogie) 84 a) Begriff und Rechtsgrundlage 84 b) Angemessene Lizenzgebühr als Indiz für entgangenen Gewinn 87 c) Zusprechung einer angemessenen Lizenzgebühr als Ersatz für normativen Schaden 87 d) Stellungnahme 90 aa) Zur angemessenen Lizenzgebühr als Ersatz für entgangenen Gewinn 90 bb) Zur angemessenen Lizenzgebühr als Indiz für den cc) entgangenen Gewinn 92 Zur angemessenen Lizenzgebühr als Ersatz für einen normativen Schaden 92 e) Pauschaler Verletzerzuschlag 94 aa) Allgemeines 94 bb) Keine Rechtfertigung mit Präventions- und Sanktionsgedanken 97 cc) Widerspruch zu fundamentalen Prinzipien des Strafrechts 100 dd) Höhe des Verletzerzuschlags 100 ee) Ergebnis 101 f) Fazit 3. Schadensberechnung nach dem Verletzergewinn 104 a) Judikatur 104 aa) Schweiz 104 bb) Deutschland 105 b) Doktrin 105 aa) Schweiz 105 bb) Deutschland 106 c) Stellungnahme 106 B. Ergebnis 107 IV. Verschulden 108 A. Allgemeines 108 B. Patentrecht Keine grundsätzliche Kenntnisfiktion aufgrund Registereintrags a) Grundsatz b) Ausnahmen c) Fazit 2. Verschulden hinsichtlich Bestand des Patents 3. Verschulden hinsichtlich Schutzumfang des Patents 4. Verschulden hinsichtlich eigenem Benutzungsrecht 121 C. Urheberrecht 121 D. Markenrecht 123 E. Designrecht 125 V. Verjährung und Verwirkung 127 VI. Würdigung 127

VIII Inhaltsverzeichnis 3 Bewertung des Anspruchs aus unechter Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 423 OR) 131 I. Tatbestandsvoraussetzungen 131 A. Eigennützige Einmischung in ein fremdes Recht 133 B. Minimale Voraussetzung: Bösgläubigkeit 135 1. Begriff der Bösgläubigkeit 135 2. Rechtsprechung 137 3. Lehre 139 4. Stellungnahme 140 a) Grammatische Gesichtspunkte 140 b) Historische Gesichtspunkte 141 c) Systematische Gesichtspunkte 142 d) Teleologische Gesichtspunkte 145 e) Ergebnis der Auslegung 146 II. Beweislastverteilung 147 III. Rechtsfolgen 149 A. Nettogewinnherausgabe 149 1. Allgemeines 149 2. Bestimmung des Nettogewinns a) Bruttogewinn 151 b) Zins 153 c) Aufwendungen 153 aa) Allgemeines 153 bb) Kein Abzug eines Fixkostenanteils 154 cc) Berücksichtigung persönlicher Arbeitsleistungen 155 3. Zurechenbarkeit des Nettogewinns (Gewinnaufteilung)... 156 4. Bemessung des Nettogewinns B. Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung 160 C. Anspruch auf objektiven Wertersatz (angemessene Lizenzgebühr) 164 IV. Verjährung und Verwirkung 165 V. Würdigung 167 DRITTER TEIL DIE EINGRIFFSKONDIKTION ALS WIEDERGUTMACHUNGSANSPRUCH BEI IMMATERIALGÜTERRECHTSVERLETZUNGEN 171 1 Arten von Bereicherungsansprüchen (Kondiktionstypen) 171 I. Nichtleistungskondiktionen 171 A. Aufwendungskondiktionen 172 1. Verwendungskondiktionen 173 2. Rückgriffskondiktionen 174 B. Zufallskondiktionen 174 C. Eingriffskondiktionen 176 1. Allgemeines 176 2. Rechtsgrundlage 176 II. Leistungskondiktionen 177 2 Die Rechtsgüterschutzfunktion der Eingriffskondiktion 179

IX 3 Anwendbarkeit der Eingriffskondiktion im Immaterialgüterrecht 181 4 Grundlage der Eingriffskondiktion: «Eingriff» in eine fremde Rechtssphäre 183 I. Einführung in die Problemstellung 183 II. Widerrechtlichkeitstheorie 185 A. «Reine» Widerrechtlichkeitstheorie 185 1. Allgemeines 185 2. Kritik 186 a) Zu weiter Anwendungsbereich 186 b) Keine Gewinnhaftung 188 B. Widerrechtliche Verwendung fremder Rechtsgüter («Modifizierte» Widerrechtlichkeitstheorie) 188 1. Allgemeines 188 2. Kritik 189 C. Widerrechtliche Vermögensherrschaft 189 1. Allgemeines 189 2. Kritik 190 D. Widerrechtliche Verletzung 1. Allgemeines 190 2. Kritik 191 E. Beeinträchtigungstheorie 191 F. Zusammenfassende Würdigung 192 III. Billigkeitstheorie A. Allgemeines 193 B. Kritische Würdigung 193 IV. Zuweisungstheorie 195 A. Zuweisungsgehalt «alle[r] Vorteile, die mit dem fremden Rechtsgut in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen» 195 B. Eingeschränkter Zuweisungsgehalt des uti, frui, abuti 196 C. Modifikationen 197 1. Entgeltlichkeit bzw. Marktfähigkeit 197 2. Property Rights 198 D. Kritik an der Zuweisungstheorie 199 1. Im Allgemeinen 199 2. Im Besonderen am Kriterium der Entgeltlichkeit der Nutzungsmöglichkeit 199 3. Widerlegung der Kritik an der Zuweisungstheorie 201 a) Konturenlosigkeit nicht spezifisch für die Zuweisungstheorie 201 b) Irrelevanz der Zuweisungstheorie für Bereicherungsumfang 202 c) Irrelevanz der Marktfähigkeit der in Anspruch genommenen Rechtsposition auf der Tatbestandsebene 202 E. Rechtsprechung 203 F. Stellungnahme 204 G. Konkretisierung 207 1. Immaterialgüterrechte 207

2. Exkurs: Ausserhalb des Immaterialgüterrechts 210 a) Eigentum und beschränkte dingliche Rechte 210 b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 214 c) Geschäftsfirmen 215 d) Lauterkeitsrechtliche Rechtspositionen 215 e) Relative Rechte 217 5 Tatbestandsmerkmale im Einzelnen im Lichte von 221 I. Bereicherung und Entreicherung 221 A. Vorbemerkungen 221 B. Vermögenswertes Verständnis der Bereicherung (und Entreicherung) der herrschenden schweizerischen Lehre 221 C. Entbehrlichkeit der Entreicherung bei der 223 1. Ausgangslage 223 2. Grammatische Auslegung 227 3. Historische Auslegung 228 4. Systematische Auslegung 233 5. Teleologische Auslegung 235 6. Rechtsvergleich mit Deutschland 237 7. Stellungnahme 239 D. Gegenständliches Verständnis der Bereicherung 241 1. Rechtslage in Deutschland 241 2. Neuere schweizerische Lehre 242 3. Das erlangte Etwas 243 4. Stellungnahme 244 a) Grammatische Auslegung 244 b) Historische Auslegung 244 c) Systematische Auslegung 246 d) Teleologische Auslegung 247 e) Rechtsvergleich mit Deutschland 248 f) Fazit 249 E. Bestimmung der Passivlegitimation 251 IL «Aus dem Vermögen» bzw. «auf Kosten» eines anderen 251 III. Ungerechtfertigtheit der Bereicherung 253 1. Allgemeines 253 2. Rechtsgründe, welche die Ungerechtfertigtheit ausschliessen. 255 a) Vertragliche Ermächtigung 255 b) Gesetzliche Vorschrift 256 3. Fazit 257 IV. Sachzusammenhang zwischen Zuweisungsverstoss und gegenständlicher Bereicherung 257 V. Irrelevante Kriterien 258 A. Subsidiarität» der Eingriffskondiktion gegenüber Art. ff. und Art. 423 OR 258 1. Vorbemerkungen 258 2. Gegenüber dem Anspruch aus unerlaubter Handlung 259

XI 3. Gegenüber dem Anspruch aus unechter Geschäftsführung ohne Auftrag 261 4. Fazit 261 B. Schaden, Verschulden und Kausal- bzw. Sachzusammenhang zwischen Be- und Entreicherung nicht erforderlich 261 VI. Beweislast 263 VII. Zusammenfassung der Tatbestandsmerkmale 264 6 Rechtsfolgen 267 I. Inhalt der Herausgabe 267 A. Einführung in die Problemstellung 267 B. Gegenstand der Bereicherung 269 1. Naturalrestitution 269 2. Nutzungen und Surrogate 270 3. Wertersatz 271 C. Keine Gewinnherausgabe 272 1. Im Wege eines Vermögenswerten Verständnisses der Bereicherung 272 2. Im Wege der Herausgabe von Nutzungen oder Surrogaten272 3. Im Wege der Herausgabe des Wertersatzes 275 a) Würdigung der Argumente für und wider eine bereicherungsrechtliche Gewinnherausgabe 276 aa) Zuweisungsgehalt 276 bb) Systematische Aspekte 278 cc) Korrelation von Risiko und Chance 282 dd) Inkohärenz des bereicherungsrechtlichen Ausgleichsystems 283 ee) Fehlender Marktwert 285 ff) Wesen der Immaterialgüter, insbesondere keine Notwendigkeit erhöhter Prävention 287 (i) Keine Legitimation mit besonderer Verletzlichkeit der Immaterialgüterrechte 287 Besondere Schwierigkeiten, Immaterialgüterrechte zu erkennen 288 (iii) Keine Rechtfertigung mit Notwendigkeit erhöhter Prävention 289 (iv) Praktische Schwierigkeiten der Gewinnaufteilung 290 gg) Wirtschaftsrechtliche Erwägungen 291 hh) Rechtspolitische Argumente 293 ii) Insbesondere keine bereicherungsrechtliche Gewinnherausgabe bei Eingreiferverschulden 293 b) Fazit 294 4. Folgenanalyse: Spannungsverhältnis von Ausschliesslichkeitsrecht und Wettbewerbsfreiheit 295 a) Vorbemerkungen 295 b) Grundsätzliches zum Argument der 296 c) Abwägung 296

XII Inhaltsverzeichnis aa) Konsum - Produktion - Innovation 297 bb) Schutz bestehender Innovationen versus Anreiz zur Schaffung künftiger Innovationen 298 cc) Internalisierung externer Effekte durch die Gewährung von Immaterialgüterrechten 299 dd) Anreiztheorie 301 5. Individuelle Interessenabwägung 304 6. Zusammenfassung 306 D. Keine Herausgabe des sog. technischen Eingriffserwerbs 307 E. Objektiver Wertersatz 308 1. Bestimmung der angemessenen Lizenzgebühr 308 a) Allgemeines 308 b) Bei Vorliegen einer üblichen bzw. einer vergleichbaren üblichen Lizenzgebühr 309 aa) Grundsatz 309 bb) Ausgangspunkt: Übliche Lizenzgebühr unter Beachtung gewisser konkreter Umstände cc) Referenzwerte für die Feststellung der üblichen Lizenzgebühr c) Bei Nichtvorliegen einer üblichen Lizenzgebühr (hypothetische Lizenzgebühr) 2. Bemessung des Wertersatzes im Einzelnen a) Allgemeines b) Arten der (üblichen oder hypothetischen) Lizenzgebühr 316 aa) Stücklizenzgebühr 316 bb) Wertlizenzgebühr 316 cc) Pauschallizenzgebühr 318 dd) Gemischte Lizenzgebühr c) Anknüpfungszeitpunkt 319 d) Berechnungsgrundlage 321 aa) Verletzerpreis oder Preis des verletzten Schutzrechtsinhabers? 321 bb) Zusammengesetzte Anlagen 322 e) Anpassungen der angemessenen Lizenzgebühr an sog. Verletzervor- und -nachfeile 323 aa) Allgemeines 323 bb) Zwangslizenz 323 cc) Forschungs- und Entwicklungskosten 324 dd) Keine Qualitätsstandards oder Preisbindungen des Verletzers 325 ee) Keine regelmässige Abrechnung des Verletzers 326 ff) Zinsen 326 gg) Chance, nicht entdeckt zu werden 327 hh) Allfällige Nichtigkeit des Schutzrechts 328 ii) Ungesicherte Rechtsstellung des 329 jj) Weitere Leistungen des Lizenzgebers 329

XIII II. kk) Weitere Verletzer 329 11) Nutzung weiterer Immaterialgüter zusammen mit dem unbefugterweise in Anspruch genommenen 330 mm) Zusammenfassung 330 Unzulässigkeit einer mehrfachen Lizenzgebühr nach Bereicherungsrecht 332 A. Unvereinbarkeit mit dem konkret Erlangten 332 B. Keine Rechtfertigung aus Präventionsgründen 333 C. Fazit 334 III. Umfang der Herausgabepflicht (Art. 64 OR) 334 IV. Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung 338 7 Praktische Relevanz der Eingriffskondiktion (Fallgruppen) 341 I. Übersicht 341 II. Schuldlose Immaterialgüterrechtsverletzungen 341 III. Bestimmte schuldhafte Immaterialgüterrechtsverletzungen 343 A. Übersicht über die einzelnen Fallgruppen 343 B. Nicht gegebener oder uninteressanter 343 1. Nicht gegebener Schadenersatzanspruch 343 2. Uninteressanter Schadenersatzanspruch 344 C. Uninteressanter Anspruch aus unechter Geschäftsführung ohne Auftrag auf Gewinnherausgabe 345 D. Zusammenfassung 347 8 Verjährung und Verwirkung 349 9 Verhältnis der einzelnen vermögensrechtlichen Ansprüche zueinander 349 I. Verhältnis des Anspruchs aus unerlaubter Handlung zum Anspruch aus unechter Geschäftsführung ohne Auftrag 351 II. Verhältnis des Anspruchs aus unerlaubter Handlung zur 353 III. Verhältnis der Eingriffskondiktion zum Anspruch aus unechter Geschäftsführung ohne Auftrag 354 VIERTER TEIL AUSBLICK: PRÜFUNG AUSGEWÄHLTER EUROPÄISCHER LÖSUNGEN AUF IHRE ÜBERNAHME IN DER SCHWEIZ DE LEGE LATA UND FERENDA 355 1 Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzung-RL) 355 I. Allgemeines 355 A. Entstehungsweg 355 B. Übersicht über die eingeführten Massnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe 355 C. Kritische Betrachtung der allgemeinen Begründung des Kommissionsentwurfs sowie der Durchsetzung-RL 357 1. Zahlenmaterial 357 2. Innovationsschutz 357 3. Verbraucherschutz 358 4. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 359 5. Zuständigkeit (Art. 5 Abs. 1 EGV) 360

XIV Inhaltsverzeichnis 6. (Art. 5 Abs. 2 EGV) 360 7. Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 3 EGV) 361 II. Art. 13 Abs. 1 Durchsetzung-RL 363 A. Art. 13 Abs. 1 a Durchsetzung-RL 364 Verletzergewinn als bei der Schadensfestsetzung zu berücksichtigender Gesichtspunkt 365 2. Immaterieller Schaden 366 B. Art. 13 Abs. 1 lit. b Durchsetzung-RL 368 III. Art. 13 Abs. 2 Durchsetzung-RL 370 2 Art. 44 des Vorschlags für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent 373 3 Zusammenfassung 375 FÜNFTER TEIL Ergebnisse 379 Summary 387 Rechtsgrundlagenverzeichnis 391 Stichwortverzeichnis 399 383