Az.: Datum 18.10.2017 P R O T O K O L L über die 4. Sitzung des Sozialausschusses in der XII. Wahlperiode am 31.08.2017 Öffentlicher Sitzungsteil Beginn Ende Tagungsort 16:00 Uhr 17:50 Uhr Bad Harzburg Teilnehmer/innen 1. Stimmberechtigte Kreistagsabgeordnete/ erfahrene Frauen & Männer Dr. Lauterbach, Jürgen (Ausschussvorsitzender) Gruppe Mahnkopf, Martin Gruppe Seifarth, Sabine Gruppe Schmalz, Claudia - Gruppe Gültepe, Erol - Gruppe Dreß, Hans-Peter - CDU Düker, Karl-Herbert CDU Wendt, Sabine CDU Straten, Dirk - AfD 2. Beratende Kreistagsabgeordnete Kihm, Hans-Werner Die Linke Vollheyde, Detlef Die Bürgerliste 3. Sonstige beratende Mitglieder Dickfeld, Sven - DPWV Theermann, Beate Diakonische Braunschweiger Land ggmbh Schymura, Waldemar - Kreisseniorenrat 4. Verwaltung Dreßler, Frank FB 5 Weber, Britta FB 5 Thiele, Claudia FB 5 Trenkner, Nicole FB 5 Schröder, Thomas FB 5 Krüger, Nils FB 5 5. entschuldigt Probst, Joachim - DRK
1 - Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung KTA Lauterbach begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und eröffnet die Sitzung. Herr Höfel, Probst der gastgebenden Probstei Bad Harzburg, begrüßt den Ausschuss im Gemeindehaus der Luthergemeinde Bad Harzburg. Es folgt ein Rundgang, bei dem die Räumlichkeiten für das Mehrgenerationenhaus, die Flüchtlingsberatung und das Projekt Kiwi International vorgestellt werden. 2 - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit KTA Lauterbach stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 - Feststellung der Tagesordnung KTA Lauterbach weist darauf hin, dass unter TOP 4 nicht das Protokoll der Sitzung vom 16.03.2017 sondern vom 31.05.2017 zu genehmigen ist. Zudem liegt zu TOP 9 die Vorlage XII / 207-1 als Tischvorlage vor. KTA Lauterbach lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Beschluss: - einstimmig - Die Tagesordnung wird festgestellt. 4 - Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung vom KTA Lauterbach lässt über das Protokoll der vorangegangenen Sitzung vom 31.05.2017 abstimmen. Beschluss: - einstimmig - Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung vom 31.05.2017 wird genehmigt. 5 - Anfragen Schriftliche Anfragen liegen nicht vor. KTA Düker erkundigt sich nach dem Sachstand zu der Anfrage zu Vorlage XII / 215 (Prüfbericht Frühförderung). Herr Dreßler berichtet, dass diesbezüglich mit dem Antragsteller abgestimmt wurde, die Anfrage in der Sitzung am 02.11.2017 zu behandeln, um den Sachverhalt mit dem notwendigen Tiefgang zu behandeln. 6-1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2
7 XII / 213 - Zuwendungsvertrag mit der Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit Braunschweig mbh zur Durchführung der Drogenberatung im Landkreis Goslar; hier: Dauerhafte Ausweitung der Öffnungszeiten des Café Spiegels Herr Dreßler führt in die Vorlage ein und erläutert den positiven Effekt, der durch die erweiterten Öffnungszeiten des Cafe Spiegel für die Gesamtsituation in der Goslarer Altstadt entstanden ist. Herr Fischer unterstreicht die Sinnhaftigkeit der Maßnahme. Er berichtet allerdings auch, dass in diesem Jahr erstmals das bisher auskömmliche Budget für den Tausch von Spritzen bereits zum 30.06.2017 ausgeschöpft war. KTA Düker fragt nach, ob dies auf gestiegene Patientenzahlen zurückzuführen ist. Herr Fischer antwortet, dass unterschiedliche Aspekte eine Rolle spielen. Zum einen gibt es tatsächlich mehr Klienten. Zum anderen steigt der Konsum einzelner Klienten und damit auch der Bedarf an sauberen Spritzen. KTA Dreß merkt an, dass ihm die Gesamtthematik aus dem Goslarer Stadtbild bekannt ist. Seine Fraktion hat sich gefragt, ob die bisherige Unterstützung für die Drobs ausreichend sei oder ob nicht noch mehr getan werden muss. Herr Fischer erwidert, dass mehr Geld nicht zwingend mehr hilft. Die Mitarbeiter des Cafe Spiegel sind allerdings sehr engagiert und leisten vielen zusätzliche Arbeitsstunden (z.b. am Wochenende) ehrenamtlich und freiwillig. Hier sieht KTA Dreß einen Ansatz für zusätzliche Unterstützung und bittet darum, diesen Aspekt zukünftig nicht aus den Augen zu verlieren und ggf. bei Bedarf eine weitere Unterstützungsmaßnahme zu initiieren. KTA Kihm möchte wissen, ob die Öffnungszeiten des Cafe Spiegel mit den Zeiten der Substitution bei Frau Dr. Rose abgestimmt sind. Herr Fischer bestätigt dies. KTA Mahnkopf bitte um Auskunft darüber, ob sich das Konsumverhalten und das Alter der Zielgruppen verändert haben. Herr Fischer erteilt Auskunft über die aktuelle Situation der Drogenszene in Goslar. Diese ist fortwährend in Goslar überdurchschnittlich stark ausgeprägt und zeichnet sich durch viele Personen aus, die aufgrund ihres Drogenkonsums und des Umfeldes regelmäßig in die Stadt Goslar einpendeln. Die Verhältnisse und Begleiterscheinungen der Drogenszene sind deshalb mit denen in der Großstadt Braunschweig zu vergleichen. KTA Seifarth vergewissert sich, dass eine Substitution nur bei Opiatabhängigen erfolgen kann. KTA Seifarth erfragt ebenfalls alternative Bedarfe bei Herrn Fischer. Herr Fischer beschreibt, dass er sich eine klare Positionierung seitens der Politik und der Verwaltung zur Thematik Drogenberatung wünschen würde. Problemlösung bzw. Entscheidung könnte ein gemeinsamer Umzug von Drogenberatungsstelle und Substitutionspraxis an einen geeigneten Ort sein, um von dort zukünftig gemeinsam zu handeln. Hier könnte eine mögliche Unterstützung (z. B. bei der Objektsuche) beginnen. KTA Düker möchte wissen, wie viele Drogensüchtige es im Landkreis gibt. Herr Fischer sagt, die letzte ihm bekannte Zahl beläuft sich auf ca. 250 Personen. Exakt kann man die Anzahl nicht bestimmen. Der Druck aus dem Umfeld wächst, da im Landkreis Goslar einige Substitutionspraxen geschlossen wurden und somit noch mehr Personen in das Stadtgebiet kommen. Verschärft wird zusätzlich durch das bereits beschriebene Einpendeln von Externen. Auf Nachfrage von KTA Straten bejaht Herr Fischer zusätzlich einen verstärkten externen Zuzug. KTA Gültepe hält die aktuelle Beschlussvorlage für einen richtigen Schritt. Weitere sollten folgen (etwa wie für weitere Öffnungszeiten am Wochende). KTA Dreß unterstützt diese Auffassung. Frau Theermann weist darauf hin, dass aber auch die Beratungsstellen für legale 3
Drogen nicht aus dem Blick geraten dürfen. KTA Vollheyde bittet um Erläuterung, warum so wenige Ärzte in der Substitution arbeiten wollen. KTA Lauterbach und Herr Fischer beschreiben, dass es sich um sehr spezielles Klientel handelt, welches einen hohen zeitlichen Aufwand auslöst und sehr konfliktträchtig sei. Zudem ist ein normaler Praxisbetrieb parallel an einem Standort nicht möglich. KTA Dreß bittet um Auskunft über die genauen Öffnungszeiten des Cafe Spiegel. Das Cafe Spiegel ist aktuell geöffnet wie folgt: Montag und Freitag 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 09.00 bis 15.00 Uhr KTA Lauterbach lässt über die Vorlage abstimmen. Beschlussempfehlung: - einstimmig 1. Die jährlichen Personalaufwendungen für die Ausweitung der Öffnungszeiten des Café Spiegel in Höhe von 28.420 werden, vorbehaltlich der Kofinanzierungszusage der Stadt Goslar, ab 01.01.2018 dauerhaft gewährt. 2. Der Landrat wird beauftragt, den ergänzten Zuwendungsvertrag gemäß anliegendem Entwurf mit der Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit Braunschweig mbh, Saarbrückener Str. 50, 38116 Braunschweig, abzuschließen. 8 XII / 179 - Zuwendungsvertrag für die pro familia Beratungstelle Goslar Herr Dreßler führt in die Vorlage ein. Frau Lehner trägt ergänzend zu den Aufgaben und Leistungen der Beratungsstelle vor. KTA Kihm fragt, warum die Erhöhung der Zuwendung in zwei Schritten erfolgen soll. Herr Dreßler stellt dar, dass es sich dabei um das Verhandlungsergebnis zwischen den Parteien im Vorfeld der Beschlussvorlage handelt. KTA Mahnkopf stellt den Änderungsantrag, die Erhöhung der Zuwendung in einem Schritt zu vollziehen. Insofern sind die Beschlusspunkte 1 und 2 anzupassen. KTA Lauterbach lässt über folgende geänderte Beschlussfassung abstimmen. Beschlussempfehlung: - einstimmig - Abweichende Beschlussempfehlung des Sozialhilfeausschusses in seiner Sitzung am 31.08.17: 1. Der Beratungsstelle Goslar des pro familia - Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e. V. Landesverband Niedersachsen wird ab 2018 eine Zuwendung von 28.100 gewährt. 2. Die entsprechenden Mittel sind in den Haushaltsplänen ab 2018 einzuplanen. 3. Der als Anlage beigefügte Änderungsvertrag zum Zuwendungsvertrag wird beschlossen. 9 XII / 207 - Geplante Veränderungen für den Stellenplan 2018 4
Herr Dreßler erläutert die vorgesehenen Änderungen des Stellenplanes für den FB 5/ Bereich Soziales im Jahr 2018 gemäß der Tischvorlage XII / 207-1. 10 XII / 214 - Entwicklung bei den Schulassistenzen SGB XII Frau Thiele referiert über die Entwicklungen im Leistungsbereich Schulassistenz im SGB XII. KTA Mahnkopf möchte wissen, ob die Schülerkennzahlen mit der Anzahl der Schulbegleitungen korrespondieren und ob es tendenziell mehr Schulbegleitungen gibt als früher. Frau Thiele antwortet, dass seit Einführung der inklusiven Schule zum Schuljahr 2013/2014 stetig mehr Kinder mit Unterstützungsbedarf an Regelschulen beschult werden und deshalb die dargestellten Fallzahlsteigerungen zu beobachten sind. Grund ist u. a, dass seither der Elternwille bei der Schulwahl entscheidend ist und dass anders als vor 2013 mit der Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs durch die Landesschulbehörde keine Vorfestlegung bzw. Zuweisung zu einer Förderschule mehr verbunden ist. KTA Kihm interessiert sich für das Verhältnis von Einzel- zu Gruppenbegleitungen. Nach Auskunft von Frau Thiele werden in der Regel maximal 2 Kinder mit Assistenzbedarf gemeinsam von einer Assistenzkraft unterstützt. Die Entscheidung für eine Gruppenassistenz ist dabei von unterschiedlichen Aspekten abhängig. Maßgeblich ist immer der individuelle Bedarf des einzelnen Kindes. Die gemeinsame Nutzung einer Assistenzkraft kommt nur bei ausreichend geringem Assistenzbedarf in Frage und auch nur dann, wenn die fachlichen Anforderungen an die Assistenzkraft bei beiden Kindern ähnlich sind. Der Einsatz einer Gruppenassistenz ist folglich immer auch davon abhängig, welche anderen Kinder mit Unterstützungsbedarf gerade in der Klasse bzw. an der Schule unterrichtet werden. Das Verhältnis von Einzel- zu Gruppenassistenz ist deshalb variabel. Man kann aber davon ausgehen, dass in der Regel mehr Kinder eine Einzelassistenz erhalten. KTA Dreß lobt in diesem Zusammenhang die Arbeit des Landkreises und berichtet über einen besonderen Einzelfall, in dessen Zusammenhang er die angeblich nicht vorhandene Barrierefreiheit der goslarer Grundschulen schildert und bittet die Goslarer Ratsfrauen und Herren hier nachhaltig um Aufklärung. 11 XII / 220 - Vorstellung der Hilfe zur Pflege Rechtliche Änderungen Herr Schröder stellt anhand einer Kurzpräsentation (Anlage 1) die rechtlichen Veränderungen in der Hilfe zur Pflege dar. Auf Nachfrage von KTA Seifarth, ob mit den dargestellten Veränderungen der Zugang zu Pflegeleistungen leichter oder schwerer geworden sei, antwortet Herr Schröder, dass durch den erweiterten Begriff der Pflegebedürftigkeit mehr Aspekte der Hilfe erfasst werden und insoweit der Zugang zu den Leistungen tendenziell leichter geworden ist. 12 - Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. KTA Lauterbach schließt die Sitzung um 17.50 Uhr. Vorsitzender Fachbereichsleiter Protokollführer 5
Dr. Jürgen Lauterbach Frank Dreßler Nils Krüger 6