I n h a l t s v e r z e i c h n i s zur Niederschrift über die öffentliche 08./X. Ratsperiode Sitzung des Schulausschusses der Stadt Kleve am Mittwoch, dem 24.02.2016, 1.30 Uhr, im Blauen Salon der Stadthalle Kleve Seite 1. Gesamtschule Kleve Errichtung der Mensa und Gründung eines Ganztagsvereins - Drucksache Nr. 383 /X. - 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der "Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich" der Stadt Kleve vom 18.10.200 - Drucksache Nr. 384 /X. - 3. Mitteilungen a) Aufnahme von Kindern ohne jegliche Deutschkenntnisse b) Anmeldezahlen zu weiterführenden Schulen c) Änderung des Verfahrens zur Bestellung eines Schulleiters 4. Anfragen a) Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen und Zügigkeit der Schulen b) Ausbau der Gesamtschule Kleve 4 4 - - 6 6
N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche 08./X. Ratsperiode Sitzung des Schulausschusses der Stadt Kleve am Mittwoch, dem 24.02.2016, 1.30 Uhr, im Blauen Salon der Stadthalle Kleve Unter dem Vorsitz der Stadtverordneten Tekath, Petra (SPD) sind anwesend die Stadtverordneten: Bay, Michael Gietemann, Josef Bucksteeg, Friedhelm Cosar, Jörg Fuchs, Anne Heyrichs, Michael Hiob, Georg Kanders, Angelika Lichtenberger, Niklas Meyer-Wilmes, Dr. Hedwig Overkamp, Monika Rütter, Daniel Bündnis 90/ DIE GRÜNEN SDP für Berg, Josef Offene Klever SPD Bündnis 90/ DIE GRÜNEN SPD FDP die sachkundigen Bürger/innen: Alkas, Prof. Dr. Hasan für Lensing, Alexis Hütten, Gudrun Irsch, Sonja Schaale, Martina Schweers, Jürgen Terhürne, Lena die beratenden Mitglieder: Evangelische Kirchengemeinde: Grepel, Barbara Katholische Kirchengemeinde: Beermann, Michael Grundschulen: Willmeroth, Jens Realschulen: Wanders, Hubert Sekundarschule: Pieper, Gabriele Gesamtschule: Schmitz, Jürgen 2
Nicht anwesend: Berg, Josef Delbeck, Eva-Maria Gorißen, Sara Lensing, Alexis Westerhoff, Heinz Bernd Von der Verwaltung sind anwesend: Bürgermeisterin Northing Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas Technischer Beigeordneter Rauer Städtische Verwaltungsrätin Wier Betriebsleiter GSK Mutz Tariflich Beschäftigter van Meegeren zugleich als Schriftführer 3
Ausschussvorsitzende Tekath begrüßt die anwesenden Mitglieder des Schulausschusses und stellt fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen worden ist. Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Niederschrift der letzten Sitzung ergeben sich nicht. Ebenso werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung geäußert. 1. Gesamtschule Kleve Errichtung der Mensa und Gründung eines Ganztagsvereins - Drucksache Nr. 383 /X. - Städtische Verwaltungsrätin Wier bittet um Verständnis, dass die Drucksache voraussichtlich erst zur nächsten Sitzung des Schulausschusses vorgelegt werden könne. Im Zusammenhang mit der Errichtung der Mensa und der Gründung eines Ganztagsvereins an der Gesamtschule Kleve seien noch steuerrechtliche Prüfungen vorzunehmen. Diese Prüfungen habe man noch nicht abschließend klären können. Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass die Komplexität der Angelegenheit eine intensive Prüfung erfordere und man diese mit großer Sorgfalt vornehmen wolle. 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der "Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich" der Stadt Kleve vom 18.10.200 - Drucksache Nr. 384 /X. - Städtische Verwaltungsrätin Wier erläutert den Inhalt der Drucksache. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2016 habe der Rat der Stadt Kleve in seiner Sitzung am 16.12.201 den von der Haushaltskommission erarbeiteten Konsolidierungsmaßnahmen zugestimmt. Zu diesen Konsolidierungsmaßnahmen gehöre auch eine Anhebung der Elternbeiträge für die Teilnahme von Kindern an außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich. Im Rahmen einer Schulleiterdienstbesprechung sei seitens der Schulleitung der Wunsch geäußert worden, eine Mindestgebühr für die Teilnahme am Offenen Ganztag festzulegen. Diesem Wunsch werde mit der neuen Gebührenordnung Rechnung getragen. Der freiwillige kommunale Anteil solle auf 20 % der Kosten bzw. einem freiwilligen Anteil von 380 pro Jahr pro Kind festgesetzt werden. Ein höherer Anteil sei seitens der Stadt Kleve nicht leistbar. Auch die Geschwisterkindregelung habe man in der neuen Gebührenordnung angepasst. Werden künftig mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig beitragspflichtig in einer Tageseinrichtung, in einer Kindertagespflege oder in Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich betreut, zahlen Eltern den höchsten Beitrag in voller Höhe und Beiträge für weitere Kinder zu 2 %. StV. Lichtenberger erklärt für die SPD-Fraktion, dass man den Beschlussvorschlag ablehne. StV. Rütter erklärt für die FDP-Fraktion, dass man ebenfalls dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. StV. Dr. Meyer-Wilmes möchte wissen, wie viele Eltern tatsächlich zahlungspflichtig seien. 4
Städtische Verwaltungsrätin Wier erklärt, dass mit Stand Dezember 201 von 41 zahlungspflichtigen Eltern tatsächlich 230 keine Gebühren entrichten müssen. StV. Cosar erklärt, dass man in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf habe. 3. Mitteilungen a) Aufnahme von Kindern ohne jegliche Deutschkenntnisse Städtische Verwaltungsrätin Wier teilt mit, dass an den Grundschulen derzeit 78 Kinder ohne jegliche Deutschkenntnisse beschult würden. An den Weiterführenden Schulen liege die Zahl bei 98 Schülerinnen und Schülern. Die entsprechende Einzelaufstellung werde dem Protokoll als Anhang beigefügt. b) Anmeldezahlen zu den Weiterführenden Schulen Die Anmeldezahlen werden dem Protokoll als Anhang beigefügt. c) Änderung des Verfahrens zur Bestellung eines Schulleiters Städtische Verwaltungsrätin Wier teilt mit, dass das Verfahren zur Bestellung der Schulleitung gemäß 61 Schulgesetz NRW mit dem 12. Schulrechtsänderungsgesetz geändert worden sei. Die Änderung gelte für Verfahren ab dem 01.01.2016. Gemäß der Änderung schreibt die Schulaufsichtsbehörde die Stelle der Schulleitung mit Zustimmung der Schulkonferenz und des Schulträgers aus, prüft die eingehenden Bewerbungen und nennt der Schulkonferenz und dem Schulträger die Bewerber/innen, die das Anforderungsprofil erfüllen. Die Schulkonferenz und der Schulträger können die Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Innerhalb von acht Wochen können die Schulkonferenz und der Schulträger einen begründeten Vorschlag abgeben. Es findet keine Wahl statt, wie im bisherigen Verfahren. Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes besagt, dass der Wahl durch die Schulkonferenz keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt. Das Vetorecht der Schulträger verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese. 4. Anfragen a) Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen und Zügigkeit der Schulen Frau Hütten fragt sich vor dem Hintergrund der Anmeldezahlen, ob die Sekundarschule die nötige Stärkung durch Verwaltung und Politik erfahre. StV. Dr. Meyer-Wilmes fragt an, ob die 3,-Zügigkeit an der Karl-Kisters-Realschule nicht als eine einmalige Angelegenheit gedacht gewesen sei. Städtische Verwaltungsrätin Wier erwidert, dass es heute keine halben Zügigkeiten mehr gebe. Vor dem Hintergrund der Anmeldezahlen habe man sich mit dem Schulleiter der Schule nochmals für eine 4-Zügigkeit in den Eingangsklassen entschieden.
StV. Bay vertritt die Auffassung, dass der Schulausschuss über die Zügigkeit der Karl- Kisters-Realschule abschließend entscheiden müsse. Er stelle sich die Frage, ob die Karl- Kisters-Realschule überhaupt genügend Platz für eine 4-Zügigkeit vorweisen könne. Ausschussvorsitzende Tekath meint, dass alle Kinder die bestmögliche Beschulung bekommen müssten. StV. Cosar fragt an, ob er für seine Fraktion davon ausgehen könne, dass die Festlegung der Zügigkeit als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses komme. Erster Beigeordneter Haas gibt zu bedenken, dass bis zur Klärung der Thematik keine Zusagegenehmigungen erteilt werden könnten. StV. Rütter erklärt für die FDP-Fraktion, dass man dem Vorhaben widerspreche. Der Elternwille solle zählen. Die Schulen müssten sich im Wettbewerb bewähren. An der Karl-Kisters-Realschule gebe es einen eindeutigen Elternwillen, so Bürgermeisterin Northing. Wenn der Rat auf eine 3-Zügigkeit bestehe, sei nicht gesagt, dass Schülerinnen und Schüler automatisch zur Sekundarschule wechselten. Er halte die Diskussion für irrational, so Herr Schmitz. Eine Argumentation zur Zügigkeit werde man immer wieder haben. Für die Eltern sei es wichtig zu wissen, woran sie seien, so Frau Schaale. Erster Beigeordneter Haas schlägt vor, die Anmeldezahlen aus der Vergangenheit und der Gegenwart zusammenzustellen und den Fraktionen für eine weitere Beratung zur Verfügung zu stellen. Für Herrn Wanders ist eine 4-Zügigkeit kein Dauerzustand. Es sei allerdings interessant festzustellen, dass nur über die Zügigkeit an der Karl-Kisters-Realschule gesprochen werde. Ausschussvorsitzende Tekath bittet die Verwaltung, zum Thema Zügigkeit an den Weiterführenden Schulen eine Drucksache zu erstellen. b) Ausbau der Gesamtschule Kleve Eltern der Gesamtschule hätten ihr gegenüber geäußert, dass der Ausbau der Turnhalle für einen 6-zügigen Schulbetrieb nicht ausreiche, so Ausschussvorsitzende Tekath. Sie frage deshalb die Verwaltung, weshalb die Turnhalle nicht entsprechend erweitert werde. Erster Beigeordneter Haas erwidert, dass man auf eine Beantwortung dieser Frage nicht vorbereitet sei. In der nächsten Sitzung des Schulausschusses kann der Sachstand mitgeteilt werden. Da sich keine weiteren Anfragen ergeben, schließt Ausschussvorsitzende Tekath die Sitzung des Schulausschusses. 6
Ende der Sitzung: 16.30 Uhr (Tekath) (van Meegeren) Vorsitzende Schriftführer 7