Deutscher Bundestag Drucksache 19/2233 19. Wahlperiode 18.05.2018 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 9. bis 27. April 2018) Die unter A.4 und A.5 aufgeführten Unionsdokumente wurden nachträglich überwiesen. A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Lage im Gazastreifen 2018 zur Lage im Gazastreifen (2018/2663(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0176 (f) humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss A.2 Annual Progress Report on the Implementation of the European Union Strategy Against the Proliferation of Weapons of Mass Destruction (2017) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 7462/18 (f) Verteidigungsausschuss humanitäre Hilfe A.3 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma JOIN(2018) 6 endg.; Ratsdok. 7782/18 (f) humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Drucksache 19/2233 2 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.4 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Bereich der Einwanderungspolitik den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Namen der zu genehmigen KOM(2018) 168 endg.; Ratsdok. 7391/18 A.5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Namen der zu genehmigen KOM(2018) 167 endg.; Ratsdok. 7400/18 A.6 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher KOM(2018) 183 endg.; Ratsdok. 7875/18 A. f. Inneres und Heimat (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Inneres und Heimat (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda A.7 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG KOM(2018) 184 endg.; Ratsdok. 7877/18 Ende der Subsidiaritätsfrist: 10. Juli 2018 (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Tourismus Ausschuss Digitale Agenda A.8 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU auf den Konjunkturzyklus KOM(2018) 172 endg.; Ratsdok. 7798/18 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/2233 A.9 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen KOM(2018) 163 endg.; Ratsdok. 7844/18 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Ende der Subsidiaritätsfrist: 13. Juni 2018 A.10 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 9/2018 Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile ERH 9/2018 Haushaltsausschuss (f) A.11 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2018 Einstellung des Haushaltsüberschusses 2017 KOM(2018) 227 endg.; Ratsdok. 7992/18 Haushaltsausschuss (f) A.12 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 8/2018 EU-Unterstützung für produktive Investitionen in Unternehmen größeres Augenmerk auf Dauerhaftigkeit erforderlich ERH 8/2018 A. f. Arbeit und Soziales A.13 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 5/2018 Erneuerbare Energien für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums: beträchtliche, aber größtenteils ungenutzte Synergiepotenziale Ratsdok. 7288/18; ERH 5/2018 A.14 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der und Japan im Namen der KOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Tourismus A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Drucksache 19/2233 4 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.15 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der und Japan KOM(2018) 192 endg.; Ratsdok. 7960/18 A.16 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung im Namen der des Freihandelsabkommens zwischen der und der Republik Singapur KOM(2018) 197 endg.; Ratsdok. 7966/18 A.17 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur KOM(2018) 196 endg.; Ratsdok. 7967/18 A.18 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung im Namen der des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits KOM(2018) 195 endg.; Ratsdok. 7973/18 A.19 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits KOM(2018) 194 endg.; Ratsdok. 7974/18 A.20 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Abkommen zwischen der und bestimmten Drittländern vereinbarten Präferenzen KOM(2018) 206 endg.; Ratsdok. 8141/18 A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/2233 A.21 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel KOM(2018) 219 endg.; Ratsdok. 8367/18 A. f. Arbeit und Soziales Ausschuss Digitale Agenda A.22 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2018 Basisprämienregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe Umsetzung auf gutem Weg, aber mit begrenzten Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) Ratsdok. 7352/18; ERH 10/2018 A.23 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette KOM(2018) 173 endg.; Ratsdok. 7809/18 Ende der Subsidiaritätsfrist: 15. Juni 2018 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Wirtschaft und Energie A.24 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 6/2018 Freizügigkeit der Arbeitnehmer - die Grundfreiheit ist gewährleistet, eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel würde jedoch die Mobilität von Arbeitnehmern fördern Ratsdok. 7295/18; ERH 6/2018 A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A.25 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit KOM(2018) 171 endg.; Ratsdok. 7733/18 Ende der Subsidiaritätsfrist: 5. Juni 2018 A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit
Drucksache 19/2233 6 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.26 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Frankreichs EGF/2017/009 FR/Air France A. f. Arbeit und Soziales (f) KOM(2018) 230 endg.; Ratsdok. 8269/18 A.27 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den Aktionsplan zur militärischen Mobilität JOIN(2018) 5 endg.; Ratsdok. 7633/18 A.28 Impfskepsis und Rückgang der Durchimpfungsraten in Europa 2018 zu der Impfskepsis und dem Rückgang der Durchimpfungsraten in Europa (2017/2951(RSP)) Verteidigungsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Gesundheit (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung EP P8_TA-PROV(2018)0188 A.29 Die Philippinen 2018 zu den Philippinen (2018/2662(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0175 humanitäre Hilfe (f) A.30 Schutz von Investigativjournalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová 2018 zum Schutz investigativ tätiger Journalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová (2018/2628(RSP)) humanitäre Hilfe (f) A. f. Kultur und Medien EP P8_TA-PROV(2018)0183 A.31 Die Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Fall von zwei in der Türkei festgenommenen und inhaftierten griechischen Soldaten 2018 zu der Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Fall von zwei in der Türkei festgenommenen und inhaftierten griechischen Soldaten (2018/2670(RSP)) humanitäre Hilfe (f) EP P8_TA-PROV(2018)0185
Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 7 Drucksache 19/2233 A.32 Umsetzung des Bologna-Prozesses Sachstand und Folgemaßnahmen 2018 zur Umsetzung des Bologna-Prozesses Sachstand und Folgemaßnahmen (2018/2571(RSP)) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) EP P8_TA-PROV(2018)0190 A.33 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 7/2018 Heranführungshilfe der EU für die Türkei: bislang nur begrenzte Ergebnisse ERH 7/2018 A.34 Ein Instrument für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte in der Europäischen Union fördern 2018 zu der notwendigen Schaffung eines Instruments für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Grundwerte in der Europäischen Union auf lokaler und nationaler Ebene fördern (2018/2619(RSP)) (f) (f) humanitäre Hilfe EP P8_TA-PROV(2018)0184 A.35 Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Bestimmungen des Vertrags 2018 zu der Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Bestimmungen des Vertrags (2016/2149(INI)) (f) EP P8_TA-PROV(2018)0186 A.36 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbewertung der Durchführung des Programms Europa für Bürgerinnen und Bürger 2014-2020 KOM(2018) 170 endg.; Ratsdok. 7727/18 (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien A.37 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Mitteilung 2018 zur Erweiterungspolitik der EU KOM(2018) 450 endg.; Ratsdok. 8076/18 (f) A. f. Inneres und Heimat A. f. Wirtschaft und Energie humanitäre Hilfe
Drucksache 19/2233 8 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Demokratische Volksrepublik Korea (Anlage 7 zur 42. Indikativen Vorschau vom 5. März 2018) EuB-BReg 27/2018 B.2 Rahmenabkommen EU-Australien (Entschließung) Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der (15467/2016 C8-0327/2017 2016/0367(NLE) 2017/2227(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0109 B.3 Belarus 2018 zu Belarus (2018/2661(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0174 B.4 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der und ihrer Mitgliedstaaten und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur KOM(2018) 162 endg.; Ratsdok. 7814/18 B.5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der und ihrer Mitgliedstaaten eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur KOM(2018) 166 endg.; Ratsdok. 7816/18
Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 9 Drucksache 19/2233 B.6 Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2017 JOIN(2018) 7 endg.; Ratsdok. 8316/18 B.7 Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2017 JOIN(2018) 8 endg.; Ratsdok. 8317/18 B.8 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems KOM(2018) 140 endg.; Ratsdok. 7711/18 B.9 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Schweden festgestellten Mängel KOM(2018) 104 endg.; Ratsdok. 7716/18 B.10 Mitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans von Italien und von Deutschland zur Beseitigung der im Evaluierungsbericht über die Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung festgestellten Mängel KOM(2018) 201 endg.; Ratsdok. 7717/18 B.11 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der des Abkommens zwischen der und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens zwischen der und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten KOM(2018) 174 endg.; Ratsdok. 7922/18
Drucksache 19/2233 10 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens zwischen der und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten KOM(2018) 175 endg.; Ratsdok. 7923/18 B.13 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der des Abkommens zwischen der und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens zwischen der und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten KOM(2018) 176 endg.; Ratsdok. 7924/18 B.14 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens zwischen der und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten KOM(2018) 177 endg.; Ratsdok. 7926/18 B.15 Mitteilung der Kommission an den Rat Bewertung der Aktionspläne Griechenlands zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands in den Bereichen Außengrenzenmanagement, gemeinsame Visumpolitik, Schengener Informationssystem, Rückkehr/Rückführung und polizeiliche Zusammenarbeit festgestellten Mängel KOM(2018) 198 endg.; Ratsdok. 8320/18 B.16 Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung 2018 zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung (2016/2329(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0189
Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 11 Drucksache 19/2233 B.17 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung von Titel III der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) im Hinblick auf die Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe und die Bewertung des Übergangszeitraums für das betriebliche Altersversorgungsgeschäft von Lebensversicherungsunternehmen KOM(2018) 169 endg.; Ratsdok. 7699/18 B.18 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die IT-Strategie für den Zoll KOM(2018) 178 endg.; Ratsdok. 7935/18 B.19 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01: Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen) KOM(2018) 204 endg.; Ratsdok. 8186/18 B.20 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR- Abkommen zu vertretenden Standpunkt (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung) KOM(2018) 205 endg.; Ratsdok. 8189/18 B.21 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03 Soziale Sicherheit) KOM(2018) 207 endg.; Ratsdok. 8192/18
Drucksache 19/2233 12 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.22 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2007/43/EG und ihren Einfluss auf das Wohlergehen von Masthühnern sowie über die Entwicklung der Tierschutzindikatoren (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(2018) 181 endg.; Ratsdok. 7953/18 B.23 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994, um die WTO-Zugeständnisse der für geschälten Basmati-Reis zu ändern KOM(2018) 208 endg.; Ratsdok. 8131/18 B.24 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich der Nennfüllmengen für das Inverkehrbringen von in einer Destillationsblase hergestelltem und in Japan abgefülltem einmal destilliertem Shochu in der Union KOM(2018) 199 endg.; Ratsdok. 8164/18 B.25 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107 KOM(2018) 229 endg.; Ratsdok. 8251/18 B.26 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Madagaskar aufzunehmen KOM(2018) 240 endg.; Ratsdok. 8366/18 B.27 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2018/000 TA 2018 Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) KOM(2018) 165 endg.; Ratsdok. 7783/18
Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 13 Drucksache 19/2233 B.28 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der im Hinblick auf die Geschäftsordnung des mit dem Übereinkommen über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum eingerichteten Gemischten Ausschusses zu vertreten ist KOM(2018) 164 endg.; Ratsdok. 7701/18 B.29 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG übertragen wurde KOM(2018) 182 endg.; Ratsdok. 8030/18 B.30 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 gemäß deren Artikel 23 KOM(2018) 189 endg.; Ratsdok. 8071/18 B.31 Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2018 zur Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms (2017/2030(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0100 B.32 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2016/802 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe festgelegten Normwerte für den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen KOM(2018) 188 endg.; Ratsdok. 8106/18
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