Die Griindung der Europaischen Aktiengesellschaft (SE) in Deutschland und ihre rechtliche Behandlung vor Eintragung (Vor-SE)

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Susanne Drees Die Griindung der Europaischen Aktiengesellschaft (SE) in Deutschland und ihre rechtliche Behandlung vor Eintragung (Vor-SE) Verlag Dr. Kova Hamburg 2006

Inhaltsverzeichnis: Teil I. Grundlagen der Europaischen Aktiengesellschaft l A. Einleitung 1 B. Historische Entwicklung 8 C. Anwendbares Recht 14 I. Regelungsbereich der SE-VO 15 II. Regelungslucke 17 III. Luckenflillung 19 1) Analogie zu anderen Bestimmungen der SE-VO 20 2) Nationales Recht 21 a) Sach- oder Gesamtnormverweisung 21 b) Verweis auf das gesamte nationale Recht 23 IV. Zusammenfassende Stellungnahme 25 Teil II. Griindung einer SE 31 A. Allgemeines zur Griindung einer SE 31 I. Das wahrend des Griindungsstadiums anwendbare Recht 32 II. Allgemeine Anforderungen an die Griindung einer SE 33 1) Numerus clausus der Griindungsformen 33 2) Obligatorische Mehrstaatlichkeit 34 3) Beteiligung von Unternehmen auflerhalb der Gemeinschaft 37 4) Ergebnis 38 B. Die einzelnen Griindungsverfahren 39 I. Griindung einer SE im Wege der Verschmelzung 39 1) Anwendbares Recht 40 2) Verschmelzungsverfahren 41 a) Verschmelzungsplan 41 VII

aa) Inhaltliche Identitat der Verschmelzungsplane 45 bb) Abschluss eines Verschmelzungsvertrags 45 cc) Formbediirftigkeit des Verschmelzungsplans 46 b) Zuleitung an den Betriebsrat 49 c) Bekanntmachung 49 d) Vereinbarung iiber die Beteiligung der Arbeitnehmer 50 e) Verschmelzungsbericht 52 f) Verschmelzungspriifting 52 g) Hauptversammlungsbeschluss 54 aa) Zustimmung zur Verschmelzung 55 bb) Schutz der Anteilseigener 55 (1) Kontrolle des Umtauschverhaltnisses 56 (2) Barabfindungsangebot 58 (3) Zustimmungsvorbehalt des Art. 25 Abs. 3 SE-VO 61 cc) Wirkung der Zustimmung der Hauptversammlungen 65 h) RechtmaBigkeitskontrolle 66 i) Eintragung 68 j) Zusammenfassung 69 II. Griindung einer Holding-SE 71 1) Anwendbares Recht 72 2) Griindungsverfahren 74 a) Grundungsplan und Grundungsbericht 74 aa) Rechtsnatur 76 bb) Formerfordernis 77 b) Bekanntmachung 77 c) Vereinbarung uber die Beteiligung der Arbeitnehmer 78 d) Griindungsprufiing 78 VIII

e) Hauptversammlungsbeschluss 79 aa) Zustimmung zum Griindungsplan 79 bb) Minderheitenschutz 82 (1) Uberprufung des Umtauschverhaltnisses 82 (2) Austrittsrecht gegen Barabfindung 83 (3) Zustimmungsvorbehalt gem. Art. 25 Abs. 3 analog SE-VO... 87 f) Einbringung der Anteile 89 aa) Einbringungszeitpunkt 90 bb) Artund Weise der Einbringung 97 cc) Ergebnis 99 g) Anteilsumtausch 100 h) Offenlegung 101 i) Anteilseinbringung nach Griindung 101 j) Grundungsbericht und Grundungspriifung 103 aa) Anwendbarkeit der 32, 33 ff. AktG 103 bb) Die den Grundungsbericht erstellenden Griinder 104 k) Anmeldung zur Eintragung 106 1) RechtmaBigkeitskontrolle der Griindung 106 m) Eintragung 109 n) Ergebnis 110 III. Umwandlung 112 1) Anwendbares Recht 113 2) Grundungsverfahren 114 a) Grundungsplan und Grundungsbericht 114 b) Offenlegung 115 c) Beteiligung der Arbeitnehmer 116 d) Umwandlungsprufung 117 IX

e) Hauptversammlungsbeschluss 118 f) Minderheitenschutz 119 g) Grundungsbericht und Grundungspriifung gem. 32 ff. AktG.. 121 h) Eintragung 122 i) Ergebnis 122 IV. Griindung einer Tochter-SE 123 1) Griindung einer Tochter-SE gem. Art. 2 Abs. 3 123 a) Anwendbares Recht 123 b) Grundungsverfahren 124 c) Erfordernis eines Griindungsplans? 126 d) Vereinbarung der Arbeitnehmerbeteiligung 127 e) Beteiligung der Gesellschafter der Grundergesellschaften 127 2) Griindung einer Tochter-SE gem. Art. 3 Abs. 2 SE-VO durch eine SE 130 3) Ergebnis 130 V. Ergebnis 132 Teil III. Die rechtliche Behandlung der SE vor ihrer Eintragung 141 A. Rechtliche Anerkennung der sich griindenden SE 144 I. Rechtliche Anerkennung einer sich griindenden SE bei der Holding-SE. 145 II. Rechtliche Anerkennung einer sich griindenden SE bei der Verschmelzung, Umwandlung und Griindung einer Tochter-SE 145 1) Wortlaut des Art. 16 Abs. 2 SE-VO 146 2) Zweck der Handelndenhaftung 147 3) Riickschlusse aus dem Zweck der Handelndenhaftung auf die rechtliche Anerkennung einer sich griindenden SE 149 4) Sinn und Zweck der Ubernahmemoglichkeit 151 X

5) Riickschlusse aus dem Zweck der Ubernahmemoglichkeit auf die rechtliche Existenz der SE vor Eintragung 152 6) Systematische Auslegung 153 B. Ausgestaltung der sich griindenden SE 154 I. Existenz einer Vorgesellschaft nach den Vorgaben der SE-VO 155 1) Verschmelzung durch Aufnahme oder durch Neugriindung 156 2) Umwandlung 157 3) Holding-SE 157 4) Griindung einer Tochter-SE 161 5) Ergebnis zur Ausgestaltung der SE in Griindung nach der SE-VO.. 161 II. Existenz einer Vorgesellschaft nach deutschem Recht 163 1) Vorgesellschaft im Fall der Verschmelzung durch Neugrundung nach deutschem Recht 163 2) Vorgesellschaft bei der Verschmelzung durch Aufnahme nach deutschem Recht 166 3) Vorgesellschaft nach deutschem Recht bei der Umwandlung 168 4) Vorgesellschaft bei Griindung einer Tochter-SE in Deutschland 169 5) Zusammenfassung 171 C. Rechtsnatur 171 I. Bestimmungen der SE-VO zur Rechtsnatur der Vorgesellschaft bei der Holding-SE 172 H. Rechtsnatur der Vorgesellschaft im Fall der Verschmelzung durch Neugrundung und Tochter-SE nach deutschem Recht 174 D. Rechtsfahigkeit 175 E. Beginn und Ende der Vor-SE 179 I. Beginn der Vor-SE 179 1) Beginn der Vorgesellschaft bei der Holding-SE 180 XI

2) Beginn bei der Verschmelzung durch Neugrundung 181 3) Beginn bei der Tochter-SE 182 II. Ende der Vor-SE 184 F. Innenverhaltnis der Vor-SE 184 I. Zweck der Vorgesellschaft 185 1) Grundsatzlicher Zweck der Vorgesellschaft 185 2) Zweckerweiterung 188 II. Organe der Vor-SE im dualistischen und monistischen System 191 1) Dualistisches System 192 a) Leitungsorgan 192 aa) Bestellung 192 bb) Geschaftsfuhrangsbefugnis 196 cc) Willensbildung, Haftung und Abberufung 197 b) Aufsichtsorgan 198 c) Hauptversammlung 199 aa) Mitglieder der Hauptversammlung 199 (1) Hauptversammlungsmitglieder bei der Verschmelzung durch Neugrundung 199 (2) Mitglieder der Hauptversammlung bei der Griindung einer Holding-SE 201 (3) Mitglieder der Hauptversammlung bei der Griindung einer Tochter-SE 203 bb) Kompetenzen der Hauptversammlung 203 2) Monistisches System 206 III. Mitbestimmung 208 IV. Gesellschaftsvermogen 209 V. Kapitalaufbringung und -erhaltung 211 XII

VI. Auflosung der Vor-SE 212 G. Das AuBenverhaltnis der Vor-SE 215 I. Stellvertretung 218 II. Haftung der Gesellschafter 221 H. Handelndenhaftung 226 I. Sachlicher Anwendungsbereich 227 1) Griindungsphase der SE 227 2) Aufschiebende Bedingung: Ubernahme der Verbindlichkeiten durch die eingetragene SE? 230 3) Beginn und Ende der Handelndenhaftung 230 II. Personlicher Anwendungsbereich: Handelnder 232 1) Unmittelbar Handelnde 233 a) Mitglied des Vertretungsorgans der Vor-SE als unmittelbar Handelnder 234 b) Mitglied des Vertretungsorgans der Griindergesellschaft bzw. die Griindergesellschaft selbst als unmittelbar Handelnder 235 aa) Unmittelbares Handeln der Grundergesellschaften bei Bestehen einer Vorgesellschaft 236 bb) Unmittelbares Handeln der Grundergesellschaften, sofern keine Vorgesellschaft existiert 237 2) Ausdehnung des Handelndenbegriffs auf mittelbar Handelnde 238 a) Mittelbar Handelnde bei unmittelbarem Handeln der Vertreter der Vor-SE 243 aa) Gesellschafter der Vor-SE als mittelbar Handelnde 243 (l) Ermachtigung zur Vornahme der unmittelbaren Rechtshandlung 243 XIII

(2) Einschrankende Auslegung aufgrund der Verlustdeckungshaftung der Gesellschafter 247 bb) Grundergesellschaften als mittelbar Handelnde 250 cc) Gesellschafter der Grundergesellschaften als mittelbar Handelnde 251 b) Mittelbar Handelnde bei unmittelbarem Handeln einer Grundergesellschaft 252 aa) Gesellschafter der Grundergesellschaften als mittelbar Handelnde 253 bb) Andere Grundergesellschaft als mittelbar Handelnde 254 cc) Gesellschafter der anderen Grundergesellschaft als mittelbar Handelnde 255 3) Ergebnis 256 III. Rechtshandlungen i.s.v. Art. 16 Abs. 2 SE-VO 259 IV. Handeln im Namen der SE 260 V. Umfang der Haftung 262 I. Folgen der Eintragung 263 I. Rechte und Pflichten der Vor-SE 263 II. Personliche Haftung der Gesellschafter 264 III. Differenzhaftung der Gesellschafter 265 IV. Ende der Handelndenhaftung/ Ubernahme der Verbindlichkeiten des Handelnden 270 1) Automatischer Ubergang der Verbindlichkeiten oder Wahlrecht der SE? 270 2) Differenzhaftung 273 3) Ergebnis 276 J. Vorgriindungsgesellschaft 278 XIV

K. Besonderheiten bei der Einpersonengriindung 283 L. Zusammenfassung 289 XV