2 Arbeitsförderungsgeld (AföG) für WfbM-Beschäftigte 31 3 Leistungen für Arbeitsuchende 33 4 Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen 35

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Inhaltsverzeichnis 5 Vorwort zur 2. Auflage 10 1 Leistungen der Sozialhilfe 13 1.1 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 13 1.1.1 Leistungsberechtigung 13 1.1.2 Umfang der Leistungen 14 1.1.3 Einsatz von Einkommen 17 1.1.4 Vermögenseinsatz 19 1.2 Hilfe zum Lebensunterhalt 20 1.2.1 Leistungsberechtigung, Umfang der Leistung und Selbstbeteiligung 20 1.2.2 Hilfe zum Lebensunterhalt bei vollstationärer Betreuung 21 1.3 Eingliederungshilfe 21 1.3.1 Leistungen der Eingliederungshilfe 22 1.3.2 Einkommen und Vermögen 23 1.3.3 Das Persönliche Budget 24 1.4 Hilfe zur Pflege 26 1.4.1 Vorrang der Pflegeversicherung 26 1.4.2 Pflegegeld 27 1.4.3 Aufstockung für bezahlte Fremdpflege 27 1.4.4 Pflegebeihilfen und Aufwendungsersatz 27 1.4.5 Zusammentreffen der Hilfe zur Pflege mit anderen Sozialleistungen 28 1.4.6 Einsatz von Einkommen und Vermögen 28 1.5 Unterhaltsansprüche des behinderten Kindes gegenüber seinen Eltern...28 1.5.1 Leistungen der Grundsicherung 29 1.5.2 Leistungen der Eingliederungshilfe und/oder Hilfe zur Pflege.. 29 1.5.3 Hilfe zum Lebensunterhalt 29 1.5.4 Koppelung an die Kindergelderhöhung 30 1.5.5 Unterhalt bei Getrenntleben der Eltern 30 1.5.6 Kein Unterhalt bei mangelnder Leistungsfähigkeit 30 1.5.7 Kein Barunterhalt bei Betreuung im eigenen Haushalt 30 2 Arbeitsförderungsgeld (AföG) für WfbM-Beschäftigte 31 3 Leistungen für Arbeitsuchende 33 4 Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen 35 4.1 Versicherter Personenkreis 35 5 http://d-nb.info/1031337091

4.2 Überblick über die Zuzahlungsregelungen 37 4.2.1 Zuzahlungen und Befreiungsmöglichkeiten 37 4.2.2 Höhe der Zuzahlungen 37 4.2.3 Zuzahlungen bei stationärer Behandlung 37 4.2.4 Belastungsgrenze für Zuzahlungen 38 4.2.5 Vorauszahlungen bei Zuzahlungen 38 4.2.6 Darlehensregelung für Heimbewohner 39 4.2.7 Mehrkosten durch Festbeträge 39 4.2.8 Chroniker-Regelung 40 4.3 Der Zusatzbeitrag 41 4.3.1 Grundlagen 41 4.3.2 Befreiungstatbestände 42 4.3.3. Sozialausgleich 42 4.4 Fahrkosten 42 4.5 Leistungen bei Krankheit 43 4.5.1 Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen... 43 4.5.2 Arznei- und Verbandmittel 43 4.5.3 Heilmittel 47 4.5.4 Hilfsmittel 50 4.5.5 Häusliche Krankenpflege 52 4.5.6 Haushaltshilfe 54 4.5.7 Soziotherapie ( 37 a SGB V) 55 4.5.8 Spezialisierte ambulante Palliativversorgung ( 37 b SGB V)... 55 4.5.9 Ambulante und stationäre Rehabilitation 56 4.5.10 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes 56 4.5.11 Begleitperson im Krankenhaus 57 4.5.12 Zahnärztliche Behandlung und Zahnersatz 57 4.6 Rolle der Sozialhilfe bei Leistungsausschlüssen 59 4.7 Privatrechtliche Elemente in der GKV 60 4.7.1 Kostenerstattung 60 4.7.2 Private Zusatzversicherungen 61 4.7.3 Wahltarife und Bonusmodelle 61 4.7.4 Individuelle Gesundheitsleistungen 62 5 Leistungen der sozialen Pflegeversicherung 63 5.1 Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz 63 5.2 Beratungsanspruch 64 5.3 Versicherter Personenkreis 64 5.4 Pflegebedürftigkeit 65 5.5 Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 66 6

5.6 Leistungen der Pflegeversicherung im Einzelnen 67 5.6.1 Pflegesachleistung: Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung und häusliche Betreuungsleistungen 68 5.6.2 Pflegegeld 70 5.6.3 Kombination von Geldleistungen und Sachleistung 71 5.6.4 Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen 71 5.6.5 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (»Assistenzpflege«)... 72 5.6.6 Zusätzliche Betreuungsleistungen 72 5.6.7 Teilstationäre Tages- und Nachtpflege 73 5.6.8 Kurzzeitpflege 73 5.6.9 Verhinderungspflege 74 5.6.10 Pflegehilfsmittel 75 5.6.11 Wohnumfeldverbesserung 76 5.6.12 Persönliches Budget 76 5.6.13 Leistungen bei vollstationärer Pflege 76 5.7 Soziale Rechte der Pflegeperson 77 5.8 Private Pflegeversicherung 79 6 Leistungen der Rentenversicherung 81 6.1 Rente wegen voller Erwerbsminderung für Beschäftigte in einer WfbM 81 6.2 Keine Rentenversicherungspflicht in Tagesförderstätte oder Fördergruppe 82 6.3 Sonderregelung für Menschen mit Behinderung in den»neuen«bundesländern 82 6.4 Freiwillige Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen 83 7 Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile 85 7.1 Der Schwerbehinderten-Ausweis 85 7.2 Allgemeine Steuervergünstigungen 86 7.2.1 Behinderten-Pauschbetrag 86 7.2.2 Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Aufwendungen... 88 7.2.3 Außergewöhnliche Belastungen, 33 EStG 89 7.2.4 Pflege-Pauschbetrag 90 7.2.5 Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen 91 7.2.6 Kinderbetreuungskosten 92 7.2.7 Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale 93 7.2.8 Außergewöhnliche Belastungen durch die Benutzung eines Kraftfahrzeugs wegen der Behinderung 93 7

7.3 Kindergeld 94 7.3.1 Höhe des Kindergelds 94 7.3.2 Berechnung des Kindergeldanspruchs 94 7.3.3 Einkommensgrenze für volljährige behinderte Kinder 95 7.3.4 Kindergeld bei Erwerbstätigkeit des Kindes 95 7.3.5 Ermittlung des notwendigen Lebensbedarfs bei erwachsenen behinderten Kindern 96 7.3.6 Behinderungsbedingter Mehrbedarf 97 7.3.7 Sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen 97 7.3.8 Leistungen der Eingliederungshilfe bei teilstationärer Betreuung.. 98 7.3.9 Bei vollstationärer Unterbringung 99 7.3.10 Volljähriger geistig behinderter Mensch als Pflegekind 99 7.3.11 Abzweigung bzw. Überleitung des Kindergelds auf den Sozialhilfeträger 100 7.3.12 Rechtsschutz 101 7.4 Unentgeltliche Beförderung im Öffentlichen Personennahverkehr... 101 7.5 Parkerleichterungen 102 7.6 Rundfunkbeitragsbefreiung 103 7.7 Wohnungsbauförderung, Wohngeld und Vermögensbildung 104 7.8 Vergünstigungen bei Telekommunikationsanbietern 106 7.9 Arbeitsrechtliche Nachteilsausgleiche 106 8 Förderung der persönlichen Rechtsausübung 109 8.1 Handlungsfähigkeit im Sozialleistungsverfahren 109 8.1.1 Antragstellung 109 8.1.2 Vertreter im Sozialleistungsverfahren 109 8.2 Rechtliche Betreuung 110 8.2.1 Gleichberechtigte Rechts- und Handlungsfähigkeit für Volljährige 110 8.2.2 Ende des elterlichen Sorgerechtes mit Volljährigkeit des Kindes.. 110 8.2.3 Rechtliche Betreuung für Volljährige 111 8.2.4 Voraussetzungen der rechtlichen Betreuung 111 8.2.5 Der betreute Mensch bleibt handlungsfähig 112 8.2.6 Einwilligungsvorbehalt 113 8.2.7 Erhalt wichtiger persönlicher Rechte 113 8.2.8 Ist eine Betreuung ab Volljährigkeit notwendig? 113 8.2.9 Die Pflichten des rechtlichen Betreuers 114 8.2.10 Das Verfahren zur Bestellung eines rechtlichen Betreuers 118 8.2.11 Ersatz von Aufwendungen 121 8

8.3 Das Recht der Geschäftsfähigkeit 121 8.3.1 Keine Möglichkeit der konstitutiven Feststellung von Geschäftsunfähigkeit 122 8.3.2 Totalnichtigkeit als Rechtsfolge 122 8.3.3 Geschäfte des täglichen Lebens sind gültig 122 8.4 Mein Kind wird 18 - Woran muss ich denken? 123 9 Aufsichtspflicht und Haftung 125 9.1 Haftung der Eltern für durch die Kinder verursachte Schäden 125 9.1.1 Verhalten der Eltern entscheidend 125 9.1.2 Zweck der Aufsichtspflicht 125 9.1.3 Aufsichtspflicht von Eltern im Hinblick auf volljährige Kinder 126 9.1.4 Aufsichtspflicht des Betreuers 126 9.2 Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht 127 9.2.1 Umstände des Einzelfalls bestimmen den Inhalt der Aufsichtspflicht 127 9.2.2 Grundsätze der Rechtsprechung zur Aufsichtspflicht 127 9.2.3 Beispiele aus der Rechtsprechung 128 9.3 Schadensersatzpflicht des Aufsichtsführenden 129 9.4 Mögliche Haftung des behinderten Kindes aufgrund seiner Tat... 130 9.4.1 Haftung Minderjähriger 130 9.4.2 Haftung Erwachsener 130 9.5 Versicherungsrechtliche Fragen 130 10 Rechtsschutz im Sozialrecht 133 10.1 Verwaltungsverfahren 133 10.2 Gerichtsverfahren 134 10.3 Finanzielle Hilfen für die Wahrnehmung von Rechten 134 10.3.1 Beratungshilfe 134 10.3.2 Prozesskostenhilfe 135 Bürgertelefon 137 Anhang: Anschriften der 16 Lebenshilfe-Landesverbände 139 Stichwortverzeichnis 142 9