e-bilanz E-Bilanz Neue Instrumente der Finanzverwaltung Stand: 2/2012 Franz-Josef Tönnemann - Steuerberater Neustadtstraße 34-49740 Haselünne Tel.: 0 59 61 / 94 06-0, Fax 0 59 61 / 9406-29 Email: info@toennemann.de http://www.toennemann.de
Sehr geehrter Mandant, sehr geehrte Mandantin Mit der E-Bilanz, also der Verpflichtung Bilanzen und weitere Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übertragen, müssen Sie und wir wieder mal einen zusätzlichen erheblichen Verwaltungsaufwand bewältigen. Die Finanzverwaltung verfolgt natürlich auch das Ziel, möglichst viele Daten für die Betriebsprüfung zu erhalten. Vielen Unternehmen bleibt nur das Jahr 2012 um sich auf die E-Bilanz vorzubereiten. Die nötigen Umstellungen erfordern schnelles und konsequentes Handeln. Mit dieser Information stellen wir Ihnen die Hintergründe vor. Franz-Josef Tönnemann Steuerberater Inhalt 1 Grundlagen 2 Handels- und Steuerrecht 2.1 Persönlicher Anwendungsbereich 2.2 Sachlicher Anwendungsbereich 2.3 Härtefallregelung 2.4 Übermittlungsformat 2.5 Taxonomie 2.6 Zeitliche Anwendung 2.7 Buchungsverhalten 3 Kontenrahmen Franz-Josef Tönnemann Steuerberater 49740 Haselünne www.toennemann.de Seite 2
1 Grundlagen Bereits mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008 wurde 5b EStG eingeführt. In dieser Vorschrift wird die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen an die Finanzämter geregelt (sog. E-Bilanz). Erstmals verpflichtend anzuwenden ist 5b EStG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen. Im Erstjahr wird allerdings nicht beanstandet, wenn die Übermittlung noch nicht in elektronischer Form erfolgt. Ziel ist, eine schnellere Erstellung, Übermittlung und Verarbeitung des Jahresabschlusses und der zugehörigen Steuererklärungen zu ermöglichen. Details der E-Bilanz wie beispielsweise persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich, Übermittlungsformat und Taxonomie werden im BMF- Schreiben vom 28.09.2011 geregelt, auf das sich die nachfolgenden Ausführungen beziehen. 2 Handels- und Steuerrecht 2.1 Persönlicher Anwendungsbereich Nach 5b EStG sind Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach 4 Abs. 1 EStG, 5 EStG oder 5a EStG ermitteln zur Übermittlung ihrer Bilanz und ihrer Gewinn- und Verlustrechnung durch Datenfernübertragung verpflichtet. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Erstellung nach handels- oder steuerrechtlichen Vorschriften verpflichtend ist oder ob die Erstellung freiwillig erfolgt. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von der Rechtsform und der Größenklasse des Unternehmens. Für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach 4 Abs. 3 EStG ermitteln, gilt 5b EStG dagegen nicht. Sie müssen ihren Gewinn nach 60 Abs. 4 EStDV für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 enden ( 84 Abs. 3d EStDV) in elektronischer Form an das Finanzamt übermitteln. 2.2 Sachlicher Anwendungsbereich Insbesondere folgende Jahresabschlussbestandteile sind in elektronischer Form zu übermitteln: Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung Ergebnisverwendung Kapitalkontenentwicklung (für Personengesellschaften / Mitunternehmerschaften) Franz-Josef Tönnemann Steuerberater 49740 Haselünne www.toennemann.de Seite 3
steuerliche Gewinnermittlung steuerliche Modifikationen (insbesondere Umgliederung/Überleitungsrechnung) Detailinformationen zu Positionen (Kontensalden zu einer Position) Weitere Berichtsbestandteile können freiwillig übermittelt werden. Hierzu gehören: Haftungsverhältnisse Eigenkapitalspiegel Kapitalflussrechnung Anhang Anlagespiegel (Wird der Anlagespiegel freiwillig übermittelt, können die Positionen in den Ebenen unter "Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen" ohne Wert übermittelt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Anlagespiegel die Angaben enthält) Lagebericht Auch folgende Bilanzen sind mittels Datenfernübertragung zu übermitteln: Eröffnungsbilanzen sowie Sonder- und Ergänzungsbilanzen Aufgabebilanzen in Fällen der Betriebsaufgabe und der Betriebsveräußerung Bilanzen, die bei Wechsel der Gewinnermittlungsart oder in Umwandlungsfällen aufgestellt werden Zwischenbilanzen bei Gesellschafterwechsel Liquidationsbilanzen nach 11 KStG Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige, aber steuerbefreite Körperschaften fallen nicht unter den Anwendungsbereich des 5b EStG. Erstreckt sich die Steuerbefreiung jedoch nur auf einen Teil der Einkünfte und ist daher eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen, so sind diese durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art haben die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für die Betriebe gewerblicher Art durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Nach 5b Abs. 1 EStG hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, entweder einen handelsrechtlichen Einzelabschluss mit Überleitungsrechnung oder eine Steuerbilanz zu übermitteln. Bei der Steuerbilanz handelt es sich hierbei um eine Bilanz, die nach den handelsrechtlichen Grundsätzen aufgestellt wurde und deren Ansätze den steuerlichen Vorschriften entsprechen. Wird ein handelsrechtlicher Einzelabschluss mit Überleitungsrechnung übermittelt, müssen die Positionen in den Berichtsbestandteilen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung die handelsrechtlichen Positionen und je- Franz-Josef Tönnemann Steuerberater 49740 Haselünne www.toennemann.de Seite 4
weiligen Wertansätze enthalten. Die nach 5b Absatz 1 Satz 2 EStG vorzunehmenden steuerrechtlichen Anpassungen aller Positionen (auf allen Ebenen), deren Ansätze und Beträge den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, sind mit der Überleitungsrechnung der Taxonomie darzustellen. 2.3 Härtefallregelung Nach 5b Abs. 2 EStG kann die Finanzbehörde auf die elektronische Übermittlung verzichten, wenn diese für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde. Ein Härtefall kann vorliegen, wenn und solange es nicht zumutbar ist, die technischen Voraussetzungen einzurichten, die für die elektronische Übermittlung erforderlich sind. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn keine EDV-Anlage vorhanden ist und eine Anschaffung nicht zumutbar ist bzw. wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich ist. Auch wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen, kann ein Härtefall vorliegen ( 150 Abs. 8 AO). 2.4 Übermittlungsformat Das BMF hat sich auf XBRL als Datenübermittlungsformat festgelegt (BMF, Schreiben v. 19.01.2010, BStBl 2010 I S. 47). Hierbei handelt es sich um das gleiche Datenübermittlungsformat, das auch für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse beim Elektronischen Bundesanzeiger verwendet wird. Die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung (aktuell: StDÜV, Fassung vom 01.11.2011, gültig ab 05.11.2011) sowie das BMF-Schreiben vom 16.11.2011 sind zu beachten. 2.5 Taxonomie Unter Taxonomie versteht man das Datenschema für die Jahresabschlussdaten. Es handelt sich um die Definition verschiedenartiger Positionen einer Bilanz oder einer Gewinn- und Verlustrechnung und deren Zuordnung entsprechend ihrer Beziehungen. Das Datenschema besteht aus zwei Modulen: Dem Stammdaten-Modul (GCD-Modul), das Dokumentinformationen, Informationen zum Bericht und Informationen zum Unternehmen enthält, und dem Jahresabschluss- Modul (GAAP-Modul), das ein Datenschema zur Übermittlung der üblichen Berichtsbestandteile enthält. Hierzu gehören: Bilanz Haftungsverhältnisse Gewinn- und Verlustrechnung (Gesamtkosten- und Umsatzkostenverfahren) Ergebnisverwendungsrechnung Franz-Josef Tönnemann Steuerberater 49740 Haselünne www.toennemann.de Seite 5
Kapitalkontenentwicklung für Personengesellschaften/Mitunternehmerschaften Eigenkapitalspiegel Kapitalflussrechnung Anhang (Anlagenspiegel und diverse Felder zur Aufnahme von textlichen Informationen) steuerliche Modifikationen (Überleitungsrechnung der Wertansätze aus der Handelsbilanz zur Steuerbilanz und Zusatzangaben) Lagebericht Bericht des Aufsichtsrats, Beschlüsse und zugehörige Erklärungen Detailinformationen zu Positionen (Kontensalden zu einer Position) Neben der Kerntaxonomie, die für alle Unternehmen unabhängig von Größe und Rechtsform gilt, wird es noch Spezialtaxonomien für bestimmte Branchen wie z.b. Banken und Versicherungen sowie Erweiterungstaxonomien für Land- und Forstwirtschaft, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Verkehrsunternehmen, Wohnungswirtschaft und kommunale Eigenbetriebe geben. Individuelle Erweiterungen der Taxonomien sind nicht möglich. Bei der Kerntaxonomie sind jeweils nur die Positionen zu füllen, zu denen auch Geschäftsvorfälle vorliegen. 2.6 Zeitliche Anwendung Ursprünglich sollte die E-Bilanz gem. 52 Abs. 15a EStG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, eingeführt werden. Mit Verordnung vom 20.12.2010 wurde der Anwendungszeitpunkt allerdings um ein Jahr verschoben. Im BMF-Schreiben vom 28.09.2011 ist daher festgelegt, das die E-Bilanz erstmals für Wirtschaftsjahre übermittelt werden muss, die nach dem 31.12.2011 beginnen. Außerdem wird es nicht beanstandet, wenn die Steuerpflichtigen im Erstjahr die Bilanz noch nicht in elektronischer Form übermitteln, sondern in Papierform einreichen. Wird von dieser Nichtbeanstandungsregelung Gebrauch gemacht, ist eine Gliederung gemäß der Taxonomie nicht erforderlich. Das bedeutet, dass die E-Bilanz für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, erstmals übermittelt werden kann und im Wirtschaftsjahr darauf erstmals übermittelt werden muss. Entspricht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr, kann die E-Bilanz erstmals für das Kalenderjahr 2012 übermittelt werden. Für das Kalenderjahr 2013 muss die elektronische Übermittlung erstmals erfolgen. Entspricht das Wirtschaftsjahr nicht dem Kalenderjahr, kann die E-Bilanz erstmals für das Wirtschaftsjahr 2012/2013 übermittelt werden. Eine Verpflichtung besteht ab dem Wirtschaftsjahr 2013/2014. Franz-Josef Tönnemann Steuerberater 49740 Haselünne www.toennemann.de Seite 6
Für die zeitliche Anwendung bestehen folgende Sonderregelungen: Inländische Unternehmen mit ausländischen Betriebsstätten, ausländische Unternehmen mit inländischen Betriebsstätten, steuerbegünstigte Körperschaften (z.b. Vereine) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art müssen die E-Bilanz erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, übermitteln, um unbillige Härten zu vermeiden. Bis dahin können die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung in Papierform eingereicht werden, eine Gliederung gemäß der Taxonomie ist nicht erforderlich. Für inländische Unternehmen mit ausländischen Betriebsstätten gilt diese Sonderregel nur, soweit die Inhalte der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung auf die Ergebnisse der ausländischen Betriebsstätte entfallen. In der Kapitalkontenentwicklung für Personenhandelsgesellschaften und andere Mitunternehmerschaften müssen die als Muss-Felder gekennzeichneten Positionen erstmals für Wirtschaftsjahre übermittelt werden, die nach dem 31.12.2014 beginnen. In der Übergangsphase werden die nach Gesellschaftergruppen zusammengefassten Muss- Felder der Kapitalentwicklung in der Bilanz erwartet. Sonder- und Ergänzungsbilanzen können für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.01.2015 enden, im Berichtsbestandteil "Steuerliche Modifikationen" im entsprechenden Freitextteil übermittelt werden. 2.7 Buchungsverhalten Für die elektronische Übermittlung der E-Bilanz ist ein Mindestgliederungsschema vorgegeben, das sich an 266 HGB und 275 HGB orientiert. Da es für die E-Bilanz keine größenabhängigen Erleichterungen gibt, erfolgt die Orientierung an den Vorgaben für große und mittelgroße Unternehmen. Darüber hinaus wird in der Mindestgliederung noch die Überleitungsrechnung von der Handels- zur Steuerbilanz berücksichtigt, wodurch sich der Mindestumfang weiter erhöht. Folgende, von der Finanzverwaltung definierte Pflichtfelder müssen für jede E-Bilanz übertragen werden: Muss-Felder Muss-Felder, Kontennachweis erwünscht Summenmussfelder Rechnerisch notwendig, soweit vorhanden Können diese Pflichtfelder nicht aus der laufenden Buchführung ermittelt werden, kann an zahlreichen Stellen der Ausweis in sog. "Auffangpositionen" erfolgen. Um all die genannten Voraussetzungen zu erfüllen, sind im Kontenrahmen ab dem Jahr 2012 zahlreiche neue Konten eingeführt worden. Franz-Josef Tönnemann Steuerberater 49740 Haselünne www.toennemann.de Seite 7
Wichtig ist, dass die Buchführung für das Wirtschaftsjahr, für das erstmals die E-Bilanz erstellt werden soll, bereits von Anfang an unter Verwendung der neuen Konten erstellt wird, da sonst der Aufwand für die Erstellung des Jahresabschlusses immens wird. Soll der Jahresabschluss also erstmals für das Wirtschaftsjahr 2012 elektronisch übermittelt werden, sollte die Buchführung bereits ab Januar 2012 unter Verwendung der neuen Konten erstellt werden. Wird von der Nichtbeanstandungsregel Gebrauch gemacht und der Jahresabschluss 2012 noch in Papierform eingereicht, muss die Buchführung erst ab dem Jahr 2013 umgestellt werden. 3 Kontenrahmen Für das Jahr 2012 stehen DATEV Kontenrahmen mit allen zusätzlichen Konten zur Verfügung Diese Informationen wurden sorgfältig zusammengestellt, eine Haftung für die Richtigkeit kann aber nicht übernommen werden Franz-Josef Tönnemann Steuerberater 49740 Haselünne www.toennemann.de Seite 8