5. Vermögenshaushalt 2013 Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes beläuft sich auf insgesamt 2.014.200 und liegt somit um 264.150 unter dem Vorjahresvolumen in Höhe von 2.278.350. Auflistung der wesentlichen Investitionen und Zuschüsse Einnahmen Ausgaben V 02000010 Hauptverwaltung 935000 u.a. Ersatzbeschaffung Besucherstühle, Beamer 25.300,00 V 06050010 Telefonanlage - Ersatzbeschaffung 25.000,00 V 46420010 Kindergarten Seegaddel Architektenwettbewerb und Planungsrate 250.000,00 V 56200010 Sportgelände Forstwiesen 361000 Sanierung Kunstrasen - Sportstättenförderung (Schlussrate) 31.300,00 V 57000010 Aquastaad Betriebsanlagen (Radständer, Umkleidekabinen, Boulebahn) 35.000,00 V 63000010 Ausbau von Ortsstraßen 950270 Hauptstraße - Verlegung Bushaltestelle 25.000,00 950460 Mühlgarten - Straßensanierung 140.000,00 950690 Stockwiesen - Erschließung 25.000,00 950700 Strandbadstraße - Erschließung 145.000,00 950800 Hardt-Horn - Erschließung (Feinbelag) 78.000,00 V 68000010 Einrichtungen für den ruhenden Verkehr 950000 Verlegung Parkplatz Strandbadstraße 245.000,00 V 70000010 Abwasserbeseitigung 350000 Abwasserbeiträge 39.000,00 950700 Strandbadstraße - Erschließung 99.000,00 960700 RÜB - Elektrotechnische Sanierung 60.000,00 V 70000090 Abwasserzweckverband Lipbach-Bodensee 930000 Investitions- und Tilgungsumlage 80.000,00 V 77100010 Bauhof 935000 Ersatzbeschaffung Spila 80.000,00 V 81000010 Elektrizitätsversorgung 930000 Netzeigentumsgesellschaft - Kapitaleinlage 300.000,00 V 88000001 Allgemeines Grundvermögen 935000 Erwerb von Grundstücken für die Gemeindeentwicklung 150.000,00
6. Erläuterungen zu den Einzelplänen des Vermögenshaushalts Einzelplan 0 Allgemeine Verwaltung V 00000010 Gemeindeorgane Für die Neumöblierung des Büros des Bürgermeisters wurden 11.000 bereitgestellt. V 02000010 Hauptverwaltung Für allgemeine Neubeschaffungen (z. B. Ausstattung ergonomischer Arbeitsplätze) wurden 5.000 veranschlagt. Für die Ersatzbeschaffung der über 20 Jahre alten Besucherstühle wurden 17.000 veranschlagt. V 06050010 Telefonanlage Für die mittlerweile 13 Jahre alte Telefonanlage gibt es keine Ersatzteile mehr, so dass eine Ersatzbeschaffung dringend notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit langfristig wieder zu sichern. Einzelplan 1 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung V 11000010 Ordnungsamt Aufgrund der technischen Anfälligkeit eines vorhandenen Geräts ist die Ersatzbeschaffung eines Geschwindigkeitsmessgeräts eingeplant. Des weiteren soll ein Seitenradargerät angeschafft werden, um eine unverfälschte Statistik der Geschwindigkeitsmessungen zu ermöglichen. V 13000001 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Die im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans als notwendig erachtete Anschaffung eines Löschfahrzeugs HLF 20/16 wurde 2012 realisiert. Neben dem bereits ausgezahlten Ausgleichstockzuschuss über 60.000, wurden im Rahmen der Fachförderung Z-Feu 99.000 bewilligt, die 2014 ausbezahlt werden. Im Rahmen der Fortschreibung des Bedarfsplans in 2013 wird die Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug (TLF) erörtert werden. Einzelplan 2 - Schulen V 21100010 Grundschule Immenstaad Neben der Neubeschaffung eines Trampolins für den Außenbereich, zu dem der Elternbeirat eine finanzielle Beteiligung zugesagt hat, soll die Neumöblierung im Flur (Sitzbänke) erfolgen. Für die Essensausgabe der Mittagsbetreuung ist aufgrund des Wechsels des Essenslieferanten die Anschaffung eines Konvektomaten notwendig. Einzelplan 3 - Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Im Haushaltsjahr 2013 sind im Einzelplan 3 keine Maßnahmen eingeplant
Einzelplan 4 - Soziale Sicherung V 46420010 Kindergarten Seegaddel Um eine zukunftsfähige Ganztagesbetreuung zu gewährleisten, werden mehrere Aus- und Umbauvarianten untersucht. Im Haushalt 2013 wurden daher Mittel für einen möglichen Architektenwettbewerb und Planungsleistungen in Höhe von 250.000 eingestellt. Einzelplan 5 - Gesundheit, Sport, Erholung V 56200010 Sportgelände Forstwiesen Die im Jahr 2011 durchgeführte Sanierung des Kunstrasenplatzes wurde im Rahmen der Sportstättenförderung mit 90.000 bezuschusst. Die Auszahlung der Schlussrate über 31.300 erfolgt im Jahr 2013. V 57000010 Aquastaad Neben der Ersatzbeschaffung von drei Außenumkleidekabinen, wurde die Erneuerung der Radständer und die Neuanlage einer Boulebahn eingeplant. Hierfür stehen 35.000 zur Verfügung. V 58100010 Spielplätze Im Vorgriff auf die Neuanlage des Bolzplatzes im Bereich Stockwiesen, ist die mittlerweile kaputte Brücke zu ersetzen. Die Brücke kann an den zukünftig geplanten Bolzplatz verlegt werden. Einzelplan 6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr V 60000010 Bauverwaltung Für die Erstellung eines Baumkatasters zur Erfassung aller Bäume, die in der Unterhaltungslast der Gemeinde stehen, ist in 2013 eine Schlussrate mit 8.000 eingeplant. Eine erste Rate wurde im Haushalt 2012 mit 12.000 veranschlagt. V 61500100 Sanierung Ortskern II Nachdem die Sanierung bis Juni 2013 abzurechnen ist, wurden 2012 für den noch abzuwickelnden Restaufwand 241.000 eingestellt. Diese Mittel sollten für die Endabrechnung ausreichen. V 63000010 Gemeindestraßen Neben Resterschließungsmaßnahmen im Baugebiet Hardt-Horn, steht eine Planungsrate für das Baugebiet Stockwiesen zur Verfügung. Des weiteren wurden Mittel für die Sanierung Mühlgarten, die Verlegung der Bushaltestelle (vor Haus Michael) in der Hauptstraße und die Erschließung im Bereich Strandbadstraße eingestellt. Mit den bereitgestellten 10.000 für Grunderwerb stehen für den Straßenbau somit Mittel in Höhe von 423.000 zur Verfügung. V 68000010 Einrichtungen für den ruhenden Verkehr Für die Verlegung des Parkplatzes Strandbadstraße nach Norden wurden 245.000 veranschlagt.
Einzelplan 7 - Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung V 70000010 Abwasserbeseitigung Neben der Planungsrate für die Erschließung Stockwiesen, wurden desweiteren die Erschließung Strandbadstraße und die elektrotechnische Sanierung eines Regenüberlaufbeckens berücksichtigt. Die Gesamtausgaben belaufen sich daher auf 172.500 V 70000090 Abwasserzweckverband Lipbach-Bodensee Die Tilgungs- und Investitionsumlage beläuft sich im Jahr 2013 auf 80.000. V 77100010 Bauhof Für die Ersatzbeschaffung Spila wurden 80.000 eingestellt. Zusätzlich wurde eine Planungsrate für den Neubau des Bauhofs mit 10.000 berücksichtigt. V 79000010 Fremdenverkehr Für die Errichtung einer neuen Infotafel am Parkplatz Molkeweg wurden 15.000 bereitgestellt. Einzelplan 8 - Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen V 81000010 Elektrizitätsversorgung Aufgrund des auslaufenden Konzessionsvertrags zum 31.12.2012 wurden die Möglichkeiten einer kommunalen Beteiligung am Stromnetz geprüft. Im Gemeinderat wurde die reine Neuvergabe der Strom-Konzession oder eine Netzeigentumsgesellschaft mit Verpachtung des Netzes an eine Betreiberfirma als realistische Optionen angesehen, die näher untersucht werden sollten. Für diese mögliche Netzeigentumsgesellschaft wurde der einzubringende Eigenanteil in Höhe von 430.000 im Haushalt 2012 berücksichtigt. Für eine mögliche 74,9 %ige Beteiligung der Gemeinde wurden für 2013 nochmals 300.000 eingeplant. V 88000010 Allgemeines Grundvermögen Für den Erwerb von Grundstücken für die Gemeindeentwicklung stehen weitere 150.000 zur Verfügung. Einzelplan 9 - Allgemeine Finanzwirtschaft Vom Verwaltungshaushalt können 916.390 an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Um sämtliche Maßnahmen des Vermögenshaushalts zu finanzieren, ist des Weiteren eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.016.510 notwendig. An Tilgungsleistungen sind insgesamt 47.500 veranschlagt. Da keine weiteren Kreditaufnahmen geplant sind, werden die Tilgungsleistungen laut Finanzplanung bis 2015 konstant bleiben. Da die Tilgungsleistungen geringer ausfallen, als die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Zuführung an den Vermögenshaushalt, ergibt sich eine positive Netto-Investitionsrate von 868.890. Die Vorgabe nach 22 (1) S. 2 GemHVO, nachdem die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zumindest so hoch wie die Kreditbeschaffungskosten und die ordentlichen Tilgungsleistungen sein soll, wird somit eingehalten bzw. übertroffen.
7. Erläuterungen zu den Anlagen zum Vermögenshaushalt Anlage 6 - Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Bei so genannten Leistungsverpflichtungen für kommende Jahre (Vertragsabschluss in laufenden Jahr Bezahlung in den Folgejahren) sind nach 86 GemO Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen. Nachdem zuletzt im Jahr 2011 eine Verpflichtungsermächtigung für das zu beschaffende Feuerwehrfahrzeug HLF 20/16 berücksichtigt wurde, steht im Jahr 2013 keine solche Maßnahme an, so dass hier keine Zahlungsverpflichtungen zu veranschlagen sind.