Die Regelungskompetenz der Satzungsversammlung Marco Wirtz Köln DeutscherAnwaltVerlag
Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 B. Die Grundlagen des Berufsrechts 19 I. Das Berufsrecht der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe 19 II. Die Differenzierung zwischen Berufs- und Standesrecht 22 III. Berufsrecht in der Rechtsquellenlehre 26 1. Berufsrecht in formeller Gesetzesform 26 2. Rechtsverordnungen und Satzungen 28 a. Begriff und Funktion der Rechtsverordnung 28 b. Begriff und Funktion von Satzungsrecht 30 c. Unterscheidung durch Einordnung in die staatliche Organisation 30 d. Funktionale Unterscheidung 31 e. Analyse und Stellungnahme 32 3. Berufsrecht in Form von Richtlinien 34 IV. Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts 36 1. Historische Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts 36 2. Rechtsnatur der obsolet gewordenen Richtlinien 37 3. Entscheidung des Gesetzgebers für Satzungsrecht 38 V. Einordnung der autonomen Rechtsetzung 39 1. Zuordnung der Selbstverwaltung 39 2. Zuordnung der autonomen Rechtsetzung 40 3. Analyse und Stellungnahme 42 4. Der Satzungserlass als Exekutiv- oder Legislativtätigkeit 43 a. Meinungsstand 43 b. Stellung der Satzungsversammlung 45 c. Ergebnis 47
Inhaltsverzeichnis VI. Aussagen des Grundgesetzes und verfassungsrechtliche Legitimation der autonomen Schaffung von Berufsrecht 48 C. Freiräume und Grenzen der Satzungsversammlung - Die Regelung des 59 b BRAO vor verfassungsrechtlichem Hintergrund 51 I.Vorbemerkung 51 II. Freiräume des Satzungsgebers aufgrund der gesetzlichen Bezeichnung des Rechtsanwaltsberufs als frei und unabhängig 53 1. Freier Beruf 54 2. Der Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege...56 a. Die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts 56 b. Organ der Rechtspflege 58 3. Ergebnis 60 III. Rechtsanwaltschaft und die freie Advokatur 61 1. Historische Wurzeln und Begriffsbestimmung 61 2. Institutionalisierung im Rechtsstaatsprinzip 63 3. Rechtsfolgen der Institutionalisierung 64 4. Stellungnahme 66 IV. Ermächtigungsgrundlage 59 b BRAO 68 1. Vorgaben 69 2. Kompetenz zur Regelung beruflicher Rechte 70 3. Abgeschlossener Regelungskatalog 71 4. Kein Verpflichtungscharakter 71 5. Die der Satzungsversammlung übertragenen Gegenstände 72 a. Allgemeine Berufspflichten und Grundpflichten 72 aa. Die gesetzliche Regelung der Gewissenhaftigkeit 73 bb. Die Bedeutung der Generalklausel des 43 BRAO 74 cc. Stellungnahme und Auswirkungen 76 dd. Die Bestimmtheit des 43 BRAO 79
Inhaltsverzeichnis ee. Anwendbarkeit des Bestimmtheitsgebots aus Art. 103 Abs. 2 GG 79 ff. Stellungnahme und Ergebnis 81 b. Grundpflichten und besondere Berufspflichten 81 6. Regelung im Rahmen dieses Gesetzes" nach 59 b Abs. 2 BRAO 82 7. Das Nähere" im Sinne von 59 b Abs. 1 BRAO 83 a. Das Nähere" und seine Bedeutung im Grundgesetz 83 b. Wortlaut, Gesetzesmaterialien und Zweck des 59 b BRAO 84 c.ergebnis 87 8. Das Nähere" vor verfassungsrechtlichem Hintergrund 88 V. Die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG und der Vorbehaltsbereich 88 1. Die Bedeutung der Berufsfreiheit in historischer, anthropologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht 89 2. Der Tatbestand des Art. 12 Abs. 1 GG und die Satzungsautonomie 89 3. Die Gesetzesvorbehalte 90 a. Der organisationsrechtliche Vorbehalt 91 b. Der Allgemeinvorbehalt 92 c. Grundrechtliche Gesetzesvorbehalte 93 d. Das Verhältnis von Allgemeinvorbehalt und grundrechtlichen Vorbehalten 93 e. Einfluss des Rechtsstaatsprinzips auf den Vorbehaltsbereich 94 f. Demokratieprinzip und Vorbehaltsbereich 96 g. Grundrechte und Gesetzesvorbehalt 97 h. Stellung und Funktion des parlamentarischen Gesetzgebers und Verfahrens 98 i. Besondere Garantien des parlamentarischen Verfahrens 99 aa. Diskussion, Öffentlichkeit und Veröffentlichungsfunktion 99 bb. Schutzfunktion 101
10 Inhaltsverzeichnis cc. Gemeinwohlfunktion/Allgemeinheit 102 dd. Einheitstiftende Funktion 103 j. Übertragung auf den Bereich des anwaltlichen Berufsrechts 103 4. Die Wesentlichkeitstheorie 105 a. Berührtsein der Berufsangehörigen 106 b. Belange der Allgemeinheit 107 c. Grundrechtsintensität 108 d. Das System und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. 109 e. Politische Bedeutung 109 f. Flexibilität 110 5. Analyse und Kritik an der Wesentlichkeitstheorie 111 6. Statusbildende Normen 112 7. Statusbildende Normen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Berufsrecht 113 8. Gesetzgeberische Grundentscheidung 115 9. Zwischenergebnis 117 VI. Die Bestimmtheit der Satzungsermächtigung 118 VII. Der Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes 122 1. Herleitung 123 2. Der Adressatenkreis des Vorrangprinzips 124 3. Anwendungsgebot und Abweichungsverbot 126 4. Einfluss auf die Satzungsautonomie 127 a. Vorrang der Bundesrechtsanwaltsordnung 127 b. Verhältnis zu allgemeinem Recht 128 D. Kartellrechüche Schranken der Satzungsautonomie 131 I. Vorbemerkung 131 II. Deutsches Kartellrecht 132 1. Keine Definition von Wettbewerb 132 2. Handlungsfreiheiten 133
Inhaltsverzeichnis 3. Exkurs: Der Wettbewerb im UWG 134 4. Wettbewerb im anwaltlichen Beruf. 136 5. Bedeutung der Einordnung des Rechtsanwaltsberufs als freier, unabhängiger und als staatlich gebundener Beruf 137 a. Negation von Wettbewerb wegen Charaktermerkmalen der freien Berufe und der Unabhängigkeit? 139 b. Stellungnahme 141 c. Staatliche Gebundenheit als Wettbewerbskontrolle 143 6. 1 GWB 144 a. Die Satzungsversammlung als Vereinigung von Unternehmen 145 b. Die kartellrechtliche Behandlung anderer Vereinigungen 146 aa. Tarifverträge 146 bb. Körperschaften des öffentlichen Rechts 147 c. Kompatibilität von freiberuflicher Tätigkeit und Unternehmensbegriff 148 aa. Unternehmensbegriff und die freien Berufe im Kartellrecht vor Inkrafttreten des GWB 149 bb. Freie Berufe und der Unternehmensbegriff im GWB 150 cc. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 150 dd. Die Rechtsprechung anderer Gerichte 151 ee. Der Wortlaut des GWB: Unternehmen" 152 ff. Geistiger und wissenschaftlicher Charakter der freiberuflichen Tätigkeit 153 gg. Verantwortung für Belange der Allgemeinheit 153 hh. Persönliche Berufsverwirklichung bei den freien Berufen 154 ii. Unterscheidung zwischen Honorarzahlung und Bezahlung 154 jj. Der Standesgedanke" und eigene Verantwortung 156 kk. Der Vertragstypus bei freien Berufen 156 d. Zwischenergebnis 157 e. Das Verhältnis von Berufsrecht zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 157
12 Inhaltsverzeichnis aa. Berufsrechtals lexspecialis 158 bb. Stellungnahme 159 cc. Vorrang des Berufsrechts 159 dd. Die Ermächtigung zum Erlass von Berufsordnungen als Ausschluss der GWB-Geltung 160 f. Folgen des Überschreitens der Satzungskompetenz 164 g. Ergebnis 165 III. Die Anwendbarkeit von europäischem Kartellrecht auf die Berufsordnung für Rechtsanwälte 165 1. Der Geltungs- und Anwendungsbereich des EU-Kartellrechts 165 2. Grenzüberschreitender Markt 167 3. Normen der Berufsordnung als Beeinflussung des Dienstleistungsverkehrs im gemeinsamen Markt 168 4. Der Wettbewerbsbegriff im europäischen Kartellrecht 170 5. Wettbewerb unter Rechtsanwälten im europäischen Rechtsraum 172 6. Wettbewerbsverfälschung, Wettbewerbsverhinderung und Wettbewerbsbeschränkung 173 7. Unwirksamkeit von Berufsordnungsvorschriften wegen Verstoßes gegen das Karteüverbot aus Art. 81 Abs. 1 EGV 174 a. Der Tatbestand des Art. 81 Abs. 1 EGV 174 aa. Unternehmen 174 bb. Unternehmensvereinigung 175 cc. Die Beschlüsse der Satzungsversammlung als relevante Maßnahme im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EGV 177 (1.) Vereinbarung 177 (2.) Beschluss 179 (3.) Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 180 (a.) Der Satzungserlass als aufeinander abgestimmtes Verhalten 180
Inhaltsverzeichnis (b.) Relevanz bei nichtigen Berufsordnungsbestimmungen 181 dd. Zwischenergebnis 182 a. Handeln auf Grundlage einer staatlichen Ermächtigung als Ausschlussgrund für Art. 81 EGV? 182 aa. Vorgegebener Regelungsrahmen als Einschränkung des Handlungsspielraums 183 bb. Keine Geltung des Art. 81 EGV bei ethischen Regelungen 185 cc. Die Rechtssache Wouters" des EuGH 186 c. Weitere Ausnahmen vom Kartellverbot? 190 aa. Besonderheiten der Versicherungswirtschaft 190 bb. Existenz einer rule of reason im europäischen Kartellrecht? 191 cc. Unternehmen im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EGV 192 (1.) Unternehmen 193 (2.) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 194 8. Art. 82 EGV - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 195 9. Das Verhältnis von europäischem und deutschem Kartellrecht 196 10. Ergebnis und Stellungnahme 198 E. Bundesrechtsanwaltsordnung und Berufsordnung - Einzelne Regelungen der Berufsordnung 200 I. Die Regelung der Verschwiegenheit 200 1. BRAO 200 2. Die Regelung der Verschwiegenheit in der Berufsordnung. 201 II. Sachlichkeit 204 III. Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen 205 1. BRAO 206
14 Inhaltsverzeichnis a. Wortlaut und gesetzgeberischer Wille 207 b. Die Systematik der 43 a ff. BRAO 208 c. Sinn und Zweck des 43 a Abs. 4 BRAO 209 d. Statusbildende Verbotserstreckung? 210 2. Zwischenergebnis 213 3. Verfassungsmäßigkeit 213 IV. Umgang mit fremden Vermögenswerten 215 1. Verfassungsmäßigkeit des 43 a Abs. 5 BRAO 216 2. Inhalt der BRAO-Bestimmung und die Ausgestaltung in 4 217 V. Kanzleipflicht 218 l.brao 218 2. Die Bestimmung des Näheren in der Berufsordnung 219 VI. Fachanwaltsbezeichnungen 221 1. Statusbegründender Charakter? 222 2. Pflicht zur Einfuhrung von Fachanwaltschaften? 223 3. Verhältnis zur BRAO 226 VII. Werbung, Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte 226 1. Gesetzliche Regelung 227 2. 6 Werbung 229 3. 7 Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte 232 4. 8 Die Kundgabe beruflicher Zusammenarbeit 235 a. Kundgabe der Scheinsozietät 236 b. Verbot der Kundgabe von nicht auf Dauer angelegten Kooperationen 239 5. Kurzbezeichnungen nach 9 240 a. Kurzbezeichnung der Sozietät und der Partnerschaftsgesellschaft 240 b. Bürogemeinschaften und andere Kooperationen - das Merkmal der Gemeinschaftlichkeit 242 aa. Bürogemeinschaft 244
Inhaltsverzeichnis 15 bb. Kooperation 244 cc. EWIV 245 c. Kurzbezeichnung der Rechtsanwalts-GmbH 246 d. Anwalts-Aktiengesellschaft 247 aa. Firma der Rechtsanwalts-AG 248 bb. Irreführung durch das Führen einer Phantasiebezeichnung? 251 cc. Verhältnis von 4 AktG zum Berufsrecht 252 dd. Die Firma als Teil der Berufsfreiheit? 252 ee. Anwendungsbereich des 59 k BRAO - Exkurs 253 (1.) Wortlaut und Systematik 253 (2.) Motive 254 ff. Analoge Anwendbarkeit des 59 k BRAO? 256 gg. Vorschriften der Berufsordnung 256 hh. Ergebnis 257 VIII. Versagung der Berufstätigkeit 258 IX. 59 b Abs. 2 Nr. 5 a - d BRAO: Annahme, Wahrnehmung und Beendigung des Auftrags; Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Handakten 259 1. Die Unterrichtungs-, Kenntnisgabe- und Antwortpflicht gemäß 11 260 2. 12 Umgehung des Gegenanwalts 262 3. 15 Benachrichtigung bei Mandatswechsel und Beauftragung weiterer Rechtsanwälte 263 4. 17 Pflichten in Zusammenhang mit Handakten 264 a. Die Reichweite der Ermächtigung 59 b Abs. 2 Nr. 5 d BRAO 264 b. Gesetzliche Bestimmungen 265 aa. 50 Abs. 3 BRAO 265 bb. 810 BGB 267 cc. Ergebnis 268 X. Mediation und anwaltliches Berufsrecht 18 269
16 Inhaltsverzeichnis XI. Besondere Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden gemäß 59 b Abs. 2 Nr. 6 BRAO 274 1. 19 Pflichten bei Akteneinsicht 274 2. 14 Pflichten bei Zustellungen 274 3. 20 Pflichten zum Tragen der Berufstracht 275 a. Kollision von landesrechtlichen Regelungen und 20...277 b. Sperrwirkung durch die Satzungsermächtigung in Verbindung mit 20 278 c. Verfassungsmäßigkeit des 20 279 XII. Vereinbarung, Abrechnung und Beitreibung anwaltlicher Gebühren 59 b Abs. 2 Nr. 7 BRAO 280 1. 21 Honorarvereinbarung und Forderung im Verhältnis zu Dritten 280 2. 22 Gebühren- und Honorarteilung, 23 Abrechnungsverhalten, 27 Beteiligung Dritter 282 XIII. 13 Versäumnisurteil 286 XIV. Berufliche Zusammenarbeit 30 und 33 287 XV. Das Verbot der Sternsozietät in 31 288 1. Eine reformbedürftige Norm" 289 2. Analyse und Stellungnahme 290 a. Beschränkung der Berufsausübung auf eine Sozietät 290 b. Verbot der Beteiligung als angestellter Anwalt oder freier Mitarbeiter 291 c. Weitere Aspekte 293 3. Ergebnis 294 XVI. 29 und CCBE-Standesregeln 294 F. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 298 Literaturverzeichnis 305