Fälle und Entscheidungen zum deutschen und europäischen Kartellrecht

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Transkript:

Fälle und Entscheidungen zum deutschen und europäischen Kartellrecht von Dr. jur. Peter Ulmer o. Professor an der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Assistenten Walter Wellinghausen und Gerhard Wiedemann Zweite, neu bearbeitete Auflage 1975 Alfred Metzner Verlag GmbH Frankfurt am Main

VII INHALTSVERZEICHNIS Erster Teil: HORIZONTALE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN 1 Kartellverbot 1 1. Tatbestandsmerkmale des 1 GWB 1 (Übersicht und Funktionen) Fall 1 - Gasglühkörper 1 2. Grundlagen des GWB 4 a) Ziele des GWB 4 b) Schutzgüter des GWB 6 c) Wettbewerbsbegriff 8 3. Vertragsbegriff und Umgehungstatbestände 10 a) Vertrag ( 1 GWB) 10 Fall 2 - Putzarbeiten II 10 Fall 3 - Farbenhersteller 12 Fall 4 - Ölfeldrohre 16 b) Abgestimmtes Verhalten ( 25 Abs. 1 GWB) 20 c) Empfehlungsverbot ( 38 Abs. 1 Nr. 10, 11 GWB) 21 Fall 5 - Kohlenplatzhandel 21 4. Vertragsgegenstand 23 a) Marktinformationsvertrag 23 Fall 6 - Aluminium-Halbzeug 23 b) Torsosyndikate 27 Fall 7 - Gemeinsame Zementverkaufsstelle 27 c) Gemeinschaftsunternehmen 32 5. Gemeinsamer Zweck 33 Fall 8 - Schnittblumen-Transport 33 6. Marktbeeinflussung und relevanter Markt 35 Fall 9 - SPAR 35 Fall 10 - Bockhorner Klinker 37 7. Immanente Schranken des Kartellrechts 40 a) Verhältnis von Kartellrecht und Gesellschaftsrecht 40 ( 1 GWB, 112 HGB) Fall 11 - Kino 40 Fall 12 - Stromversorgungsgenossenschaft 43 b) Selbstbeschränkungsabkommen 45 Fall 13 - Doppelstecker 45 8. Tätigkeit der Kartellbehörden 47 a) Bußgeldverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Verbote des GWB 47 b) Übersicht über die Anmeldungen und Anträge auf 48 Erlaubnis von Kartellen nach den 2-7 GWB beim BKartA 2 Verbotsausnahmen 49 1. Rabattkartelle ( 3 GWB) 49 a) Leistungsentgelt 49 Fall 14 - Baukeramik II 49

VIII b) Mißbrauch der Erlaubnis 55 Fall 15 - Fensterglas IV 55 2. Rationalisierungskartelle ( 5 GWB) 57 a) Materielle Voraussetzungen ' 57 Fall 16 - Steinzeugsyndikat 57 b) Syndikate 58 Fall 17 - Kali III 58 c) Zeitliche Begrenzung der Erlaubnis 60 Fall 18 - Kali II 60 3. Mittelstandskartelle ( 5 b GWB) 60 4. Ministerkartelle ( 8 GWB) 62 Fall 19 - Kohle-Öl-Kartell 62 Zweiter Teil: VERTIKALE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN UND LIZENZVERTRAGE 3 Inhaltsbindungen ( 15-17 GWB) 64 1. Preis- und Konditionenvereinbarungen 64 Fall 20 - context /Marcotti7 64 Fall 21 - Kalkulationsklausel II 67 2. Zur Aufhebung der vertikalen Preisbindung 69 für Markenwaren 4 Abschlußbindungen ( 18 GWB) 70 Fall 22 - Kraftfahrzeugpflegemittel 70 5 Lizenzverträge ( 20 GWB) 74 Fall 23 - Schweißbolzen Dritter Teil: SONSTIGE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN 6 Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen 77 ( 22 GWB) 1. Teilmonopol 77 Fall 24 - Handpreisauszeichner 77 Fall 25 - Sportartikelmesse I 80 Fall 26 - Vitamin B 12 83 2. Marktbeherrschendes Oligopol 91 Fall 27 - Mineralölunternehmen 91 7 Zusammenschlußkontrolle ( 23-24 b GWB) 93 1. Anzeigepflicht beim Zusammenschluß von Unternehmen 93 Fall 28 - Zementmahlanlage 93 2. Zusammenschlußkontrolle 95 Fall 29 - o.b. 95 8 Einseitige Wettbewerbsbeschränkungen - 99 1. Liefersperren ( 25 Abs. 2 GWB n.f. = Abs. 1 a.f.) 99 Fall 30 - SABA I 99 Fall 31 - Anzeige 101 Fall 32 - Bauknecht 103 2. Behinderung und Diskriminierung ( 26 Abs. 2 GWB) 105 a) Erweiterung des Normadressatenkreises durch die 105 2. GWB-Novelle ( 26 Abs. 2 S. 2 GWB n.f.) 7k

IX Fall 33 - Provision für Bedienungsfachgroßhandel 105 (Asbach) Fall 34 - SABA II 109 b) Gleichartige Unternehmen 111 Fall 35 - Cash and carry 111 c) Unbillige Behinderung und fehlende sachliche 112 Rechtfertigung Fall 36 - Zeitschriftengroßhandel. 112 Fall 37 - Vermittlungsprovision für Flugpassagen 114 d) Diskriminierung im Ersatzteilhandel 116 Fall 38 - Registrierkassen 116 Fall 39 - EDV-Ersatzteile 119 9 Wettbewerbsregeln 121 Fall 40 - Bauindustrie 121 Vierter Teil: GRUNDZÜGE DES EUROPÄISCHEN KARTELLRECHTS 10 Die Behandlung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen 125 1. Verhältnis von europäischem und nationalem Kartellrecht 125 Fall 42 - Farbenhersteller (VE) 125 2. Die Verbotsvoraussetzungen des Art. 85 Abs. 1 EWGV 128 a) Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen 128 zwischen Unternehmen Fall 43 - Farbenhersteller 128 Fall 44 - Christiani & Nielsen 132 b) Wettbewerbsbeschränkung 133 Fall 45 - Grundig/Consten 133 Fall 46 - Verpackungsglas 138 Fall 47 - S.H.V./Chevron 143 c) Beeinflussung des zwischenstaatlichen Handels 144 Fall 48 - Cobelaz 144 d) Spürbarkeit 147 Fall 49 - Völk/Vervaecke 147 Fall 50 - Brasserie de Haecht I 148 3. Freistellungsmöglichkeiten nach Art. 85 Abs. 3 EWGV 150 a) Alleinvertriebsverträge 150 Fall 51 - BMW 150 b) Rationalisierungskartelle 154 Fall 52 - Henkel/Colgate 154 4. Verbotsprinzip und Nichtiglfeitsfolgen 157 (Art. 85 Abs. 2 EWGV) a) Verhältnis von Art. 85 Abs. 1 und 3; Folgerungen für (Alt-)Kartelle 157 Fall 53 - Portelange 157 b) Das zivilrechtliche Schicksal formell freistellungs- 160 fähiger Neukartelle bis zur Entscheidung über Art. 85 Abs. 3 EWGV Fall 54 - Brasserie de Haecht II 160 11 Das Mißbrauchsverbot gegenüber marktbeherrschenden 162 Unternehmen (Art. 86 EWGV) 1. Voraussetzungen 162

Fall 55 - Zoja 162 2. Möglichkeiten und Grenzen, einer Fusionskontrolle 165 nach Art. 86 EWGV Fall 56 - Continental Can 165 12 Europäisches Kartellrecht und nationaler gewerblicher 169 Rechtsschutz 1. Patentlizenzen 169 Fall 57 - Davidson Rubber Co. 169 2. Warenzeichen und Parallelimporte 172 Fall 58 - Sirena 172 Stichwortverzeichnis 176