Bundesberggesetz Mit Erläuterungen von Dr. iur. Gerhard Dapprich Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a. D. Honorarprofessor für das Fachgebiet Bergrecht an der Technischen Universität Berlin und Rechtsanwalt Dr. iur. Klaus Römermann Referent für Bergrecht beim Gesamtverband des Deutschen Steinkohlenbergbaus in Esseh Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München
Vorwort : V Abkürzungen Hinweise für den Benutzer Einfuhrung 1 Bundesberggesetz (BBergG) Seite Erster Teil Einleitende Bestimmungen 5 Zweck des Gesetzes 1 5 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich 2 6 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze 3 9 Begriffsbestimmungen 4 12 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Verwaltungskostengesetzes 5 19 Zweiter Teil Bergbauberechtigungen 23 Erstes Kapitel Bergfreie Bodenschätze 24 Erster Abschnitt Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum 25 Grundsatz 6 25 Erlaubnis 7 26 Bewilligung 8 27 Bergwerkseigentum 9 29 Antrag 10 30 Versagung der Erlaubnis 11 31 Versagung der Bewilligung 12 33 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum 13 35 Vorrang ' 14 36 Beteiligung anderer Behörden 15 37 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen ; 16 38 Entstehung des Bergwerkseigentums 17 40 Widerruf 18 41 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung 19 44 Aufhebung von Bergwerkseigentum 20 45 Beteiligung an der Aufsuchung 21 46 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung 22 46 Veräußerung von Bergwerkseigentum 23 * 48 Zweiter Abschnitt Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum 49 Zulässigkeit der Vereinigung 24 49 VII
Voraussetzungen der Vereinigung 25 50 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde 26 51 Wirkung der Vereinigung 27 51 Teilung 28 52 Austausch 29 53 Dritter Abschnitt Feldes- und Förderabgabe 55 Feldesabgabe * : 30 55 Förderabgabe 31 56 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe 32 57 Vierter Abschnitt Fundanzeige 58 Anzeige und Entschädigung 33 58 Zweites Kapitel Grundeigene Bodenschätze 60 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigenex Bodenschätze 34 60 Drittes Kapitel Zulegung 62 Voraussetzungen. 35 62 Verfahren 36 64 Entschädigung 37 66 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe 38 67 Dritter Teil Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung 69 Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung 70 Erster Abschnitt Aufsuchung 71 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung 39 71 Streitentscheidung 40 73 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung 41 75 Zweiter Abschnitt Gewinnung 76 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze 42" 76 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze 43 78 Hilfsbaurecht 44 79 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen 45 80 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum 46 81 Benutzung fremder Grubenbaue 47 81 Dritter Abschnitt Verbote und Beschränkungen 84 Allgemeine Verbote und Beschränkungen 48 84 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer 49 87 VIII
Zweites Kapitel Anzeige, Betriebsplan 89 Anzeige i 50 92 Betriebsplanpflicht 51 93 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes 52 96 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik 53 99 Zulassungsverfahren 54 101 Zulassung des Betriebsplanes 55 104 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung 56 108 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan 57 109 Drittes Kapitel Verantwortliche Personen 111 Personenkreis '. 58 111 Beschäftigung verantwortlicher Personen 59 113 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung 60 114 Allgemeine Pflichten 61 115 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse 62 117 Viertes Kapitel Sonstige Bestimmungen für den Betrieb.119 Rißwerk 63 119 Markscheider 64 121 Vierter Teil Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen 123 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung 65 123 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkünde 66 125 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen 67 129 Erlaß von Bergverordnungen 68 130 Fünfter Teil Bergaufsicht 133 Allgemeine Aufsicht. 69 136 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten. 70 136 Allgemeine Anordnungsbefugnis 71 138 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung 72 139 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen 73 140 Hilfeleistung, Anzeigepflicht 74 141 Sechster Teil Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte 143 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte... 75 143 Einsicht 76 144 IX
Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen 145 Erstes Kapitel Grundabtretung 146 Erster Abschnitt Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung 148 Zweck der Grundabtretung 77 148 Gegenstand der Grundabtretung 78 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung 79 149 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger 80 151 Umfang der Grundabtretung 81 152 Ausdehnung der Grundabtretung 82 154 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften 83 156 Zweiter Abschnitt Entschädigung 157 Entschädigungsgrundsätze 84 157 S Entschädigung für den Rechtsverlust 85 158 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden 86 159 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten :"... 87 161 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken 88 162 Entschädigungsleistung 89 163 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse... 90 164 Dritter Abschnitt Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung 167 Vorabentscheidung '.... J. 91 167 Ausführung der Grundabtretung 92 168 Hinterlegung 93 170 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren 94 171 Lauf der Verwendungsfrist 95 172 Aufhebung der Grundabtretung 96 174 Vierter Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung 178 Voraussetzungen 97 179 Besitzeinweisungsentschädigung 98 179 Zustandsfeststellung 99 180 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung 100 181 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung 101 182 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung 102 183 Fünfter Abschnitt Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren 185 % Kosten 103 185 Vollstreckbarer Titel 104 186 Verfahren 105 187 Benachrichtigungen 106 187 Zweites Kapitel Baubeschränkungen 188 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten 107 188 ' X
Wirkung der Festsetzung : 108 189 Entschädigung 109 190 Drittes Kapitel Bergschaden 193 Erster Abschnitt Anpassung 194 Anpassungspflicht 110 194 Sicherungsmaßnahmen 111' 197 Verlust des Ersatzanspruchs 112 198 Bauwarnung - 113 199 Zweiter Abschnitt Haftung für Bergschäden 201 Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen 201 Bergschaden 114 " 205 Ersatzpflicht des Unternehmers 115 207 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten 116 209 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter 117 210 Mitwirkendes Verschulden 118 212 Mitwirkung eines Dritten. 119 213 Bergschadensvermutung 120 214 Verhältnis zu anderen Vorschriften : 121 216 Zweiter Unterabschnitt Bergschadensausfallkasse 216 Ermächtigung 122 216 Durchführungsverordnung 123 217 Dritter Abschnitt Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen 218 Öffentliche Verkehrsanlagen 124 218 Vierter Abschnitt Beobachtung der Oberfläche 222 Messungen 125 222 Achter Teil Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen 225 Untergrundspeicherung 126 225 Bohrungen...! 127 227 Alte Halden 128 228 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten 129 229 Hohlraumbauten 130 229 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen 131 230 Neunter Teil Besondere Vorschriften für den Festlandsockel 231 Forschungshandlungen 132 233 Transit-Rohrleitungen 133 236 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken... 134 237 Kostenermächtigung 135 238 Zuständigkeiten für sonstige Verwakungsaufgaben 136 239 Übergangsregelung. 137 239 XI
Zehnter Teil Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung... 241 Erstes Kapitel Bundesprüfanstalt für den Bergbau 242 Errichtung 138 242 Aufgaben 139 242 Inanspruchnahme, Gebühren 140 243 Zweites Kapitel Sachverständigenausschuß, Durchführung 244 Sachverständigenausschuß Bergbau 141 244 Zuständige Behörden 142 244 Verwaltungsvorschriften 143 245 Elfter Teil Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften 247 Klage vor den ordentlichen Gerichten 144 248 Ordnungswidrigkeiten '. 145 249 Straftaten 146 252 Erforschung von Straftaten 147 252 Tatort, Gerichtsstand 148 253 Zwölfter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen 255 Erstes Kapitel Alte Rechte und Verträge 256 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge 149 256 Ausnahmen von der Bergfreiheit von Bodenschätzen 150 263 Bergwerkseigentum 151 264 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen 152 266 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung 153 268 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte 154 268 Dingliche Gewinnungsrechte 155 270 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze 156 270 Grundrenten 157 271 Erbstollengerechtigkeiten 158 272 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken 159 272 Enteignung alter Rechte und Verträge 160 273 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder 161 274 Entscheidung, Rechtsänderung 162 276 Zweites Kapitel Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften 277 Auflösung oder Umwandlung 163 277 Abwicklung 164 280 Fortgeltendes Recht 165 281 XII
' Inhalt Drittes Kapitel Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften 282 Bestehende Hilfebaue. 166 282 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen.... : - 167 282 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen " 168 285 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe.. 169 286 Haftung für verursachte Schäden 170 288 Eingeleitete Verfahren 171 288 Mutungen 172 290 Zusammenhängende Betriebe.'"! 173 290 Änderung von Bundesgesetzen 174 291 Außerkrafttreten von Bundesrecht 175 295 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisungen 176 296 Berlin-Klausel 177 310 Inkrafttreten. 178 310 Anhang: Die Landesbergbehörden und ihre Zuständigkeit 1. Allgemeine Vorbemerkungen 311 2. Die Bergbehörden der einzelnen Länder 312 2.1 Baden-Württemberg 312 2.2 Bayern 313 2.3 Berlin 315 2.4 Bremen. 317 2.5 Hamburg 318 2.6 Hessen 320 2.7 Niedersachsen 322 2.8 Nordrhein-Westfalen 323 2.9 Rheinland-Pfalz 325 2.10 Saarland 328 2.11 Schleswig-Holstein 329 Sachregister 331 XIII