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Transkript:

Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis...19 A. Einleitung...25 B. Der Vorvertrag im deutschen Recht...40 C. Der Vorvertrag in anderen Rechtsordnungen...73 D. Der Vorvertrag beim Immobilienerwerb im portugiesischen Recht...77 E. Der Vorvertrag beim Immobilienerwerb im brasilianischen Recht...166 F. Vergleich der deutschen, portugiesischen und brasilianischen Vorschriften...261 G. Grundstücksgeschäfte und Internationales Privatrecht - Grundlagen266 H. Der Kaufvorvertrag über eine Immobilie im Internationalen Privatrecht...349 I. Verfügungsbeschränkungen beim Immobilienerwerb...381 J. Zusammenfassung und Ausblick...406 Literaturverzeichnis...417 9

10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...19 A. Einleitung...25 I. Immobilienerwerb in Portugal und Brasilien und der grenzüberschreitende Rechtsverkehr aus Sicht des Internationalen Privatrechts...25 II. Entscheidungen deutscher Gerichte im deutsch-portugiesischen bzw. deutsch-brasilianischen Rechtsverkehr...29 III. Offene Fragen...32 IV. Ziel der Arbeit...37 V. Gang der Untersuchung...38 B. Der Vorvertrag im deutschen Recht...40 I. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Vorvertrags...43 1. Bestimmtheit...43 2. Form des Vorvertrags...45 a) Grundsätze...45 b) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Formerfordernis...48 (1) Heilung nach 311 b Abs. 1 S. 2 BGB...48 (a) Grundfall...48 (b) Analoge Anwendung des 311 b Abs. 1 S. 2 BGB...49 (2) Rückwirkung der Heilung...50 (3) Umdeutung...51 c) Zusammenfassung...53 II. Abtretbarkeit und Durchsetzung der Rechte aus dem Vorvertrag...53 III. Draufgabe ( 336 ff. BGB), Reugeld, Vertragsstrafe ( 339 ff. BGB)...56 IV. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten...57 1. Vorverhandlung bzw. Traktat und Punktuation...57 2. Optionsvertrag...58 a) Definition und Ausgestaltungsmöglichkeiten...58 b) Form und Abtretbarkeit...59 c) Abgrenzung zum Vorvertrag...61 3. Kaufanwärter- oder Bewerbervertrag...61 4. Vorrechtsvertrag...62 a) Vorkaufsrecht...62 b) Einlösungsrecht...64 c) Vorhand...65 5. Ankaufsrecht...66 6. Wiederkauf...66 7. Letter of Intent...67

8. Instruction to Proceed...69 9. Gentlemen s Agreement...70 10. Zusammenfassung...71 C. Der Vorvertrag in anderen Rechtsordnungen...73 D. Der Vorvertrag beim Immobilienerwerb im portugiesischen Recht...77 I. Der portugiesische Código Civil und Nebengesetze...77 II. Arten des Immobiliareigentums...79 III. Arten des Eigentumserwerbs...80 IV. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb...81 1. Kaufvertrag...81 2. Einordnung des Systems der Eigentumsübertragung...82 3. Form...84 4. Heilung und Umdeutung...86 5. Bewilligungspflicht...87 6. Dingliche Wirkung des Kaufvertrags und Registereintragung...88 a) Publizitätsfunktion der Registereintragung...88 b) Das Grundstücksregister (registo predial) und dessen Grundsätze...89 c) Gutgläubiger Erwerb...90 V. Sicherung des Erwerbs...93 1. Contrato-promessa...94 a) Wirksamkeitsvoraussetzung...96 b) Formerfordernis...99 c) Verstoß gegen die Formerfordernisse und seine Auswirkungen...100 (1) Nur von einer Partei unterschriebener contratopromessa im Falle des Art. 410 Abs. 2 C.C.port....101 (2) Verstoß gegen die Formerfordernisse des Art. 410 Abs. 3 C.C.port....105 d) Umdeutung formnichtiger Kaufverträge in Vorverträge...109 e) Einseitige Vorverträge...110 f) Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vorvertrag...111 g) Dingliche Wirkung (eficácia real) des contrato-promessa...114 h) Nichterfüllung des Vorvertrags und Durchsetzung der Rechte aus dem Vorvertrag...118 (1) Execução específica (besonderes Vollstreckungsverfahren) nach Art. 830 C.C.port...120 (a) Art. 830 Abs. 1 und 2 C.C.port....122 (b) Execução específica bei endgültiger Nichterfüllung (incumprimento definitivo) des Vorvertrags...123 (c) Execução específica und die Formvorschriften des Art. 410 C.C.port....127 (d) Art. 830 Abs. 3 C.C.port...129 11

(e) Art. 830 Abs. 4 und 5 C.C.port....129 (2) Sinal (Artt. 441 f. C.C.port.)...131 (a) Art. 442 Abs. 2 C.C.port...135 (i) Grundkonstellationen...135 (ii) Begründung des sinal als Voraussetzung für die Geltendmachung der Wertsteigerung...137 (b) Art. 442 Abs. 3 C.C.port...138 (i) Zusammenhang zwischen Art. 442 Abs. 3 C.C.port. und Art. 830 Abs. 2 C.C.port....138 (ii) Mora oder incumprimento definitivo...139 (c) Art. 442 Abs. 4 C.C.port...145 (3) Durchsetzung der Rechte aus einem contrato-promessa ohne sinal...145 i) Vertragsstrafe (Artt. 810-812 C.C.port.)...146 j) Rückabwicklungsprobleme...146 (1) Einführung...146 (2) Ungerechtfertigte Bereicherung...147 k) Anspruch aus Art. 227 C.C.port. (culpa in contrahendo)...152 l) Contrato-promessa und Verbraucherschutz...153 2. Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten...154 a) Direito de preferência (Vorkaufsrecht), Artt. 414 ff. C.C.port...154 b) Venda a retro (Wiederkaufsrecht), Artt. 927 ff. C.C.port...156 c) Pacto de opção (Optionsvertrag)...157 d) Proposta contratual (Vertragsangebot)...157 e) Contrato com pacto de reprodução formal, compra e venda de bem futuro, venda condicional und venda a termo...158 VI. Verfügungen von Ehegatten...159 1. Das portugiesische Ehegüterrecht...160 2. Zustimmungserfordernis beim Kaufvertrag über ein Grundstück...162 3. Zustimmungserfordernis beim Kaufvorvertrag über ein Grundstück...164 E. Der Vorvertrag beim Immobilienerwerb im brasilianischen Recht...166 I. Der brasilianische Código Civil und Nebengesetze...166 1. Ursprünge...166 2. Der Código Civil...167 a) Entwicklung des Zivilrechts in Brasilien und der Código Civil von 1916...167 b) Der Código Civil von 2002...169 c) Das Verhältnis des C.C.br./2002 zu den Nebengesetzen...172 d) Das Internationale Privatrecht...176 II. Arten des Immobiliareigentums...177 12

III. Arten des Eigentumserwerbs...178 IV. Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb...179 1. Das brasilianische System...179 2. Die Regelungen der Zivilgesetzbücher von 1916 und 2002 im Vergleich...182 V. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Kaufvertrags über eine Immobilie...185 1. Vertragsschluß...185 2. Formerfordernis der escritura pública...185 3. Heilung, Umdeutung...190 VI. Bewilligungspflicht...191 VII. Das Grundstücksregister...192 1. Grundlagen und Grundsätze des Registerrechts...192 2. Eintragungsantrag und Verfahren...193 3. Gutgläubiger Erwerb...194 VIII.Sicherung des Erwerbs...199 1. Compromisso bzw. promessa de compra e venda...199 a) Bisherige Rechtslage...201 (1) Gesetzeslage bis zum Gesetzesdekret (decreto-lei) Nr. 58 vom 10.12.1937...201 (2) Das Gesetzesdekret (decreto-lei) Nr. 58 vom 10.12.1937 und dessen Weiterentwicklung...203 (a) Form des compromisso de compra e venda...204 (b) Übertragung der Rechte aus dem contrato de promessa de compra e venda...207 (c) Eintragung im Register...207 (i) Eintragungsfähige Titel...207 (ii) Voraussetzungen für die Durchsetzung der Rechte aus dem Vorvertrag und die Wirkung gegenüber Dritten...209 (d) Verankerung des Compromisso im Código de Processo Civil...212 (3) Gesetzliche Weiterentwicklung und Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Sondervorschriften durch das Gesetz Nr. 6766 vom 19.12.1979...213 (4) Verbraucherschutzrecht...214 b) Contratos preliminares und der compromisso de compra e venda im Código Civil von 2002...218 (1) Die Reformvorschläge...218 (2) Die einzelnen Vorschriften...219 (a) Wirksamkeitsvoraussetzungen...219 (b) Durchsetzung der Rechte aus dem Vorvertrag und Eintragungspflicht...220 (c) Schadensersatzansprüche bei Nichterfüllung...224 13

(d) Einseitige Vertragsversprechen...225 (e) Übertragung der Rechte aus dem Vorvertrag...226 (3) Weitere Neuerungen im Zusammenhang mit Vorverträgen...227 (a) Sachenrecht...227 (b) Bedeutung des compromisso im Hinblick auf den Eigentumserwerb nach Art. 1245 C.C.br./2002...230 (c) Eintritt in die Rechte des Gläubigers (Subrogation) bei der Hypothek...231 (4) Hypothekenrecht...232 c) Rückabwicklungsprobleme...234 (1) Nichtigkeit des Vertrags und Erlöschensgründe nach dem Código Civil von 2002...235 (2) Bereicherungsrecht und Rückabwicklung...239 (3) Besonderheiten beim compromisso de compra e venda..243 d) Schadensersatz und culpa in contrahendo...245 e) Zusammenfassung...247 2. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten...248 a) Direito de preempção ou preferência (Vorkaufsrecht), Artt. 513-520 C.C.br./2002 (Artt. 1149-1157 C.C.br./1916)...248 b) Retrovenda (Wiederkauf), Artt. 505-508 C.C.br./2002 (Artt. 1140-1143 C.C.br./1916)...249 c) Opção de compra oder opção de venda (Kauf-, Verkaufsoption)...250 d) Proposta bzw. policitação (Vertragsangebot)...251 IX. Verfügungen von Ehegatten...251 1. Zustimmungserfordernis beim Kaufvertrag über eine Immobilie...252 a) Rechtslage vor Inkrafttreten des C.C.br./2002...252 b) Rechtslage nach Inkrafttreten des C.C.br./2002...254 2. Zustimmungserfordernis beim Kaufvorvertrag über eine Immobilie...257 a) Rechtslage vor Inkrafttreten des C.C.br./2002...257 b) Rechtslage nach Inkrafttreten des C.C.br./2002 - Zustimmungserfordernis nach Art. 1648 C.C.br./2002?...258 F. Vergleich der deutschen, portugiesischen und brasilianischen Vorschriften...261 I. Die Systeme des Eigentumserwerbs...261 II. Der Vorvertrag...261 G. Grundstücksgeschäfte und Internationales Privatrecht - Grundlagen266 I. Die Anknüpfung vertraglicher Schuldverhältnisse und der Rechte an einer Sache (Artt. 27 f., 43 EGBGB)...269 1. Anwendungsbereich des Art. 27 EGBGB...269 14

2. Der Rechtswahlvertrag...269 a) Wirksamkeit und Form der Rechtswahl...269 b) Gegenstand des Rechtswahlvertrags...275 (1) Wählbare Rechtsordnungen...275 (2) Teilrechtswahl, Art. 27 Abs. 1 S. 3 EGBGB...277 c) Zeitpunkt der Rechtswahl, Art. 27 Abs. 2 EGBGB...279 3. Rechtswahl, objektive Anknüpfung und Ausweichklausel beim Immobilienerwerb eines im Ausland belegenen Grundstücks...279 a) Grundlagen des Internationalen Vertragsrechts...279 (1) Ausdrückliche und stillschweigende Rechtswahl, Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB...280 (2) Objektive Anknüpfung bei Fehlen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechtswahl, Art. 28 EGBGB...281 (a) Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB...281 (b) Art. 28 Abs. 3 EGBGB...282 (c) Art. 28 Abs. 5 EGBGB...283 b) Konkludente Rechtswahl beim Immobilienerwerb...284 c) Aufspaltung des Vertragsstatuts...286 d) Ausweichklausel beim Grundstückskaufvertrag...288 4. Art. 43 EGBGB...289 5. Berücksichtigung zwingender Vorschriften...292 a) Inländische Normen, Art. 34 EGBGB...292 b) Ausländische zwingende Vorschriften...292 6. Zusammenfassung und Zwischenergebnis...295 II. Art. 11 EGBGB...296 1. Grundlagen des Art. 11 EGBGB...298 a) Aufbau und Systematik de Art. 11 EGBGB...298 b) Ermittlung des Vornahmeorts...300 c) Qualifikationsprobleme und Substitution...301 (1) Die Qualifikation im Internationalen Privatrecht...301 (2) Qualifikationsprobleme im Rahmen des Art. 11 EGBGB304 (a) Rechtsgeschäft...304 (b) Form...304 (3) Substitution und Anpassung im IPR...305 (4) Qualifikation, Substitution und Art. 11 Abs. 1 EGBGB..306 (5) Substitution und Beurkundungsprobleme...308 d) Versagen des Ortsrechts...309 2. Wahl des Formstatuts und Abdingbarkeit der Ortsformregel...311 a) Direkte Wahl des Formstatuts...311 b) Abdingbarkeit der Ortsformregel des Art. 11 Abs. 1, 2. Alt. EGBGB...312 c) Konkludente Abdingung der Ortsformregel...315 15

d) Stellungnahme und Zusammenfassung...315 3. Art. 11 Abs. 4 EGBGB...320 a) Portugal...321 b) Brasilien...322 4. Art. 11 Abs. 5 EGBGB...324 5. Anwendbarkeit des 311 b Abs. 1 S. 1 BGB beim Verkauf ausländischer Grundstücke in Deutschland...324 6. Folgen von Formmängeln...326 III. Systemkonflikte beim Erwerb portugiesischer und brasilianischer Immobilien...328 1. Zusammentreffen portugiesischen und deutschen Rechts...329 a) Form...331 b) Heilung des Formmangels...333 c) Anerkennung ausländischer Urkunden und Entscheidungen.334 2. Zusammentreffen brasilianischen und deutschen Rechts...340 a) Form...341 b) Heilung des Formmangels...342 c) Anerkennung ausländischer Urkunden und Entscheidungen.343 IV. Rückabwicklungsprobleme beim Immobilienerwerb...346 V. Schadensersatzansprüche bei Scheitern des Vertragsschlusses...347 H. Der Kaufvorvertrag über eine Immobilie im Internationalen Privatrecht...349 I. Darstellung der bisherigen Rechtsprechung zu Vorverträgen beim Immobilienerwerb...350 1. BGH, 23.6.1967...350 2. OLG Köln, 2.7.1968...351 3. BGH, 6.2.1970...351 4. LG Stuttgart, 3.3.2000...352 5. OLG Köln, 12.9.2000...354 6. LG Bonn, 25.1.2002...355 7. LG Berlin, 29.9.2004...356 II. Bestimmung des Vertragsstatuts beim Kaufvorvertrag über Immobilien und Würdigung der Rechtsprechung...357 1. Kriterien für die Bestimmung des Vertragsstatuts - akzessorische oder unabhängige Anknüpfung?...357 a) Rechtswahl...358 b) Objektive Anknüpfung...359 2. Der Vorvertrag mit dinglicher Wirkung...361 III. Form des Vorvertrags...363 1. Der nicht registrierte Vorvertrag...363 2. Der registrierte Vorvertrag...368 3. Auslegung und Umdeutung...370 IV. Durchsetzung der Rechte aus dem Kaufvorvertrag...372 16

1. Deutsch-portugiesischer Rechtsverkehr...372 2. Deutsch-brasilianische Fälle...375 V. Unterschiedliche lex causae bei Vor- und Hauptvertrag - Zwischenergebnis...376 1. Der Kaufvorvertrag unterliegt portugiesischem bzw. brasilianischem Recht und der Hauptvertrag deutschem Recht.376 2. Der Kaufvorvertrag unterliegt deutschem Recht und der Hauptvertrag portugiesischem bzw. brasilianischem Recht...377 VI. Rückabwicklung und Schadensersatzansprüche...378 VII. Zusammenfassung und Überlegungen zur Qualifikation des Vorvertrags im allgemeinen...378 I. Verfügungsbeschränkungen beim Immobilienerwerb...381 I. Deutsches Recht...381 II. Portugiesisches Recht...382 III. Brasilianisches Recht...382 IV. Verfügungsbeschränkungen und Internationales Privatrecht...383 1. Qualifikationsfragen...384 a) Art. 3 Abs. 3 EGBGB...384 (a) Besondere Vorschriften im Sinne des Art. 3 Abs. 3 EGBGB im portugiesischen Recht...386 (b) Besondere Vorschriften im Sinne des Art. 3 Abs. 3 EGBGB im brasilianischen Recht...387 b) Artt. 14 und 15 EGBGB...392 (1) Qualifikation der Verfügungsbeschränkung des portugiesischen Rechts (Art. 1682-A C.C.port.)...397 (2) Qualifikation der Verfügungsbeschränkung des brasilianischen Rechts (Art. 1647 C.C.br./2002)...399 2. Anwendbarkeit des 1365 BGB bei ausländischem Geschäftsstatut...400 a) Contrato de compra e venda und contrato-promessa nach portugiesischem Recht...401 b) Contrato de compra e venda und compromisso de compra e venda nach brasilianischem Recht...402 3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis im Rahmen des 1365 BGB...403 V. Zwischenergebnis...404 1. Deutsch-portugiesische Fälle...404 2. Deutsch-brasilianische Fälle...404 J. Zusammenfassung und Ausblick...406 I. Materielles Recht...406 II. Kollisionsrecht...407 1. Kaufvertrag über ein in Portugal belegenes Grundstück...408 2. Kaufvertrag über ein in Brasilien belegenes Grundstück...409 17

3. Der Kaufvorvertrag über ein in Portugal oder Brasilien belegenes Grundstück......410 4. Verfügungsbeschränkungen...412 III. Ausblick: Europäisches Zivilgesetzbuch und kulturelle Identität der nationalen Rechtsordnungen...413 Literaturverzeichnis...417 18