Arbeitsrechtliche Formularsammlung



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IX Abkürzungsverzeichnis... XXXVII Literaturverzeichnis... XLV I. Buch. Muster zum Individualarbeitsrecht 11. Einstellung des Arbeitnehmers... 1 I. Stellenausschreibung... 1 1 1. Betriebsinterne Stellenausschreibung... 1 1 a) Akademischer Beruf... 1 1 b) Angestellter... 1 2 c) Gewerblicher Arbeitnehmer... 1 3 d) Freier Mitarbeiter... 2 4 2. Externe Stellenausschreibung... 2 5 II. Vorstellungseinladung... 2 6 1. Vorstellungseinladung mit Kostenübernahme... 2 6 2. Vorstellungseinladung ohne Kostenübernahme... 2 7 III. Formulare zur Einstellung von Arbeitnehmern... 3 8 1. Einstellungsfragebogen... 3 8 2. Betriebliche Verfügung zur Einstellung eines Arbeitnehmers... 6 10 3. Unterrichtung des Betriebsrats über eine geplante Einstellung... 7 11 4. Unterrichtung des Betriebsrats von vorläufigen personellen Maßnahmen... 8 12 5. Einwilligung in eine Eignungsuntersuchung/ärztliche Untersuchung/Verarbeitung personenbezogener Daten 8 13 a) Psychologische Eignungsuntersuchung... 8 13 b) Grafologische Gutachten... 8 14 c) Werks- oder vertrauensärztliche Untersuchung... 8 15 d) Einwilligung nach 4 a BDSG... 9 16 12. Arbeitsvertrag für Angestellte... 9 I. Vorbemerkung... 9 1 1. Arbeitsvertrag und NachwG... 9 2 2. Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen... 10 4 II. Ausführliche Musterverträge mit Angestellten... 13 12 1. Ausführlicher Arbeitsvertrag... 13 12 2. Arbeitsvertrag für Angestellte unter Verweisung auf einen Tarifvertrag... 32 41 3. Arbeitsvertrag in Form eines Briefes... 36 57 4. Nachweis nach dem NachwG... 37 58

X 5. Änderungs-Arbeitsvertrag und Verweisung auf allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen... 38 59 a) Änderungsvertrag... 38 59 b) Allgemeine Regelungen zum Arbeitsvertrag... 38 60 6. Vertragsanpassung nach dem NachwG ( 4 NachwG)... 42 74 III. Arbeitsverträge mit außertariflichen und leitenden Angestellten... 42 75 1. Arbeitsvertrag für einen außertariflichen Angestellten... 42 75 2. Leitende Angestellte... 47 94 a) Arbeitsvertrag für leitende Angestellte... 47 94 b) Variante des Anstellungsvertrages für leitende Angestellte... 51 112 3. Arbeitsvertrag für Betriebsleiter... 56 129 4. Arbeitsvertrag mit Angestellten unter der Geschäftsführerebene... 58 141 13. Dienstverträge für Geschäftsführer und Vorstände... 59 I. Einfacher Dienstvertrag für einen Geschäftsführer... 59 1 II. Qualifizierter Geschäftsführervertrag bei Einschaltung eines Beirats... 64 14 III. Dienstvertrag für ein Vorstandsmitglied... 68 27 14. Arbeitsverträge für angestellte Vertreter... 74 I. Arbeitsvertrag für einen Verkaufsreisenden... 74 1 II. Arbeitsvertrag mit einem langjährig beschäftigten Verkaufsreisenden im Angestelltenverhältnis... 79 15 III. Provisionslisten und Provisionsregelungen... 83 31 IV. Muster einer Verkaufsförderungsmaßnahme... 84 32 15. Vertrag mit einem Handelsvertreter... 84 I. Handelsvertretervertrag... 84 1 II. Inkassovereinbarung... 89 13 III. Delkrederehaftung... 89 14 IV. Internationaler Handelsvertretervertrag... 89 15 16. Arbeitsverträge für Arbeiter... 90 I. Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer (ausführlich)... 90 1 II. Bekanntmachung der Arbeitsvergütung an Arbeitnehmer... 94 17 III. Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte unter Verweisung auf Tarifverträge usw.... 94 18 IV. Arbeitsvertrag mit einem Arbeiter... 95 19 17. Arbeitsverträge mit Ärzten... 96 I. Arbeitsvertrag mit einem Chefarzt im kirchlichen Bereich... 96 1 1. Grundvertrag... 97 1 2. Anlage zum Chefarzt-Arbeitsvertrag... 107 17 II. Arbeitsvertrag mit dem Chefarzt einer Universitätsklinik... 110 22 III. Vertrag mit anderen Ärzten... 120 44 1. Vertrag mit einem Oberarzt... 120 44

2. Vertrag mit einem Assistenzarzt... 121 49 3. Vertrag mit einem Arzt im Praktikum... 122 56 4. Vertrag mit einem Betriebsarzt... 123 61 5. Vertrag mit einem Belegarzt... 125 75 18. Verträge mit Künstlern... 130 I. Vertrag mit einem Orchesterleiter... 130 1 II. Engagementvertrag mit Tänzer(in)... 132 9 III. Arbeitsvertrag im Bereich öffentlicher Kultureinrichtungen.. 133 20 19. Arbeitsverträge mit Auslandsbeziehung... 133 I. Arbeitsvertrag mit einem ausländischen Unternehmen... 133 1 1. Englische Fassung... 134 2 2. Deutsche Fassung... 137 13 II. Arbeitsvertrag für Angestellte ausländischer Tochterunternehmen... 140 24 III. Arbeitsvertrag für einen ins Ausland entsandten Mitarbeiter... 144 40 IV. Ergänzung zum Arbeitsvertrag wegen Auslandseinsatz... 146 52 10. Arbeitsverträge mit rechts- und steuerberatenden Berufen 150 I. Arbeitsvertrag mit einem Steuerberater... 150 1 II. Arbeitsvertrag mit einem Rechtsanwalt... 153 18 11. Verträge mit einem Betriebsbeauftragten... 156 I. Der Umweltschutzbeauftragte... 156 1 1. Arbeitsvertrag... 157 1 2. Muster einer Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragten... 161 21 II. Der Datenschutzbeauftragte... 161 22 1. Arbeitsvertrag mit einem Datenschutzbeauftragten... 161 22 2. Muster einer Bestellung... 164 34 12. Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten... 164 1 13. Verträge mit freien Mitarbeitern... 165 I. Freie Mitarbeit... 165 1 1. Grundvertrag... 165 1 2. Vertrag mit einer Schreibkraft... 167 8 3. Rahmenvereinbarung im Bereich der Medien... 168 14 4. Freie Mitarbeit mit werkvertraglichen Elementen... 170 21 II. Beratungsverträge... 171 33 1. Beratervertrag... 171 33 2. Beratungsvertrag eines Rechtsanwalts mit einem Verband; hier Mieterverein... 172 42 3. Vertrag mit einem Arzt nach 13 ZSEG... 174 49 14. Befristungen... 175 I. Befristete Arbeitsverträge... 175 1 1. Befristeter Arbeitsvertrag nach dem TzBfG mit Sachgrund... 175 1 XI

XII 2. Befristeter Arbeitsvertrag nach dem TzBfG ohne Sachgrund... 177 14 3. Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses... 179 23 II. Arbeitsvertrag für kurzfristig beschäftigte Aushilfskräfte... 180 25 III. Probearbeitsverhältnis... 182 35 IV. Jobrotation... 182 36 V. Wiedereingliederungsvertrag nach 74 SGB V... 183 46 1. Nebenabrede zum Arbeitsvertrag... 183 46 2. Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (Wiedereingliederungsplan)... 184 48 15. Teilzeitarbeitsverträge... 185 I. Teilzeitarbeitsvertrag... 185 1 II. Job-Sharing-Arbeitsverhältnis... 189 11 III. Vertrag über den gleitenden Übergang in den Ruhestand ( 42 SGB VI)... 191 20 IV. Altersteilzeitvertrag nach dem AltersteilzeitG... 191 21 V. Teilzeitarbeitsvertrag für Journalisten unter Berücksichtigung der Abrufarbeit... 196 34 16. Aus- und Fortbildungsverträge... 198 I. Vertrag mit einem Praktikanten... 198 1 II. Fortbildungsvertrag... 200 10 III. Ausbildungsvertrag für Auszubildende bzw. Lehrlinge... 201 16 IV. Vertrag für einen Volontär... 202 17 V. Ausbildungsvertrag für wissenschaftlichen Tätigkeit... 203 27 17. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag... 205 I. Vertrag nach 11 Abs. 1 AÜG mit besonderen Bestimmungen... 206 1 II. Hinweise für Verleiher und Entleiher... 210 18 III. Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher... 210 19 IV. Drittbezogener Personaleinsatz... 213 31 1. Werkvertrag... 213 31 2. Mietvertrag für die Überlassung von Räumen, Maschinen und Einrichtungen... 217 43 18. Telearbeit... 218 I. Arbeitsvertrag mit einem Telearbeitnehmer... 218 1 II. Freie Mitarbeiter... 222 16 19. Gruppenarbeitsvertrag... 223 1 20. Besondere Arbeitsvertragsbedingungen... 224 I. Pflichten des Arbeitnehmers... 224 1 1. Verbot der Annahme von Geschenken... 224 1 2. Wettbewerbsvereinbarung... 224 2 3. Vorvertrag auf Abschluss eines Wettbewerbsverbots... 227 10 a) Probezeitklausel... 227 10 b) Vorvertrag... 227 11

XIII 4. Berechnungsschema für Karenzentschädigung... 227 12 a) Jahresberechnung... 227 12 b) Berücksichtigung anderweitigen Verdienstes... 227 13 5. Klagen aus dem Wettbewerbsverbot... 228 14 6. Mandantenschutzklausel... 228 15 7. Mandantenübernahmeklausel... 229 21 8. Mankovereinbarung mit einem Filialleiter... 229 22 9. Vertragsklausel über Arbeitnehmererfindung... 230 23 a) Klausel über Diensterfindung... 230 23 b) Klausel über freie Erfindung... 231 24 c) Vertragserfindung... 231 25 10. Vertragsklauseln für die Erstellung von Computerprogrammen... 231 26 11. Übertragung von Unternehmerpflichten... 232 27 12. Internetnutzung... 232 28 II. Pflichten des Arbeitgebers... 234 30 1. Vergütungsregelung für einen leitenden Angestellten... 234 30 2. In das Vergütungsgefüge eingebaute Gratifikation und Abschlussvergütung... 235 31 3. Zielvereinbarungen... 235 32 a) Regelung im Arbeitsvertrag... 236 32 b) Dazugehörige Zielvereinbarung... 236 33 4. Aktienoptionen... 237 34 21. Muster zur betrieblichen Altersversorgung... 241 I. Versorgungszusage mit Anrechnungsklauseln... 241 1 II. Versorgungszusage ohne Anrechnungsklausel... 247 11 III. Anwartschaftssicherungsklauseln bei betrieblichem Ruhegeld 248 12 IV. Zusage einer Direktversicherung ohne Vorbehalt... 249 13 V. Zusage eines Direktversicherung mit Vorbehalten... 250 14 VI. Gehaltsumwandelnde Lebensversicherung... 251 15 VII. Zusage der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung... 252 16 VIII. Beitragsorientierte Leistungszusagen... 253 22 1. Beitragsorientierte Leistungszusage... 253 22 2. Beitragsorientierte Leistungszusage mit Mindestleistung 254 23 22. Vorruhestandsregelung und Altersteilzeitarbeit... 254 I. Vorbemerkung... 254 1 II. Teilzeitarbeit und Teilrente... 255 2 III. Altersteilzeitvertrag... 256 10 23. Der Kraftfahrer und das Kraftfahrzeug im Arbeitsverhältnis 257 I. Verträge zur Kraftfahrzeugbenutzung... 257 1 1. Vertrag über die Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeuges im dienstlichen Interesse... 257 1 2. Vertrag über die Kraftfahrzeugbenutzung (Überlassungsvertrag)... 259 7

XIV II. Regelungen bei Unfällen... 263 19 1. Besonderheiten eines Arbeitsvertrages für Kraftfahrer... 263 19 2. Dienstanweisung für Kraftfahrer und Beifahrer für den Fall eines Verkehrsunfalls... 264 21 3. Unfallmeldebogen bei Kraftfahrzeugunfällen... 265 22 4. Haftungs-Verzichtserklärung eines Mitfahrers... 265 23 24. Muster zur Änderung des Arbeitsvertrages... 266 I. Umgruppierung... 266 1 II. Versetzung... 266 2 1. Versetzungsvorbehalt... 266 2 2. Versetzung durch Änderungskündigung... 266 3 III. Benachrichtigung des Betriebsrats von Umgruppierung und Versetzung eines Arbeitnehmers... 267 4 IV. Unterrichtung über Betriebsübergang... 268 5 V. Vereinbarung zur Absicherung des Arbeitgeberwechsels... 270 9 VI. Zusatzvertrag über die Einführung der flexiblen Arbeitszeit... 271 12 25. Anfechtung im Arbeitsverhältnis... 271 I. Anfechtung des Arbeitsvertrages mit Schwangeren... 271 1 II. Anfechtung des Arbeitsvertrages mit schwerbehinderten Menschen... 272 2 III. Anfechtung einer Kündigung/eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitnehmer... 273 3 IV. Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitgeber... 274 4 26. Zusammenhangsverträge mit dem Arbeitsverhältnis... 275 I. Das Darlehen und seine Sicherung... 275 1 1. Darlehensvertrag... 275 1 2. Abstraktes Schuldversprechen... 276 2 3. Abtretungsurkunde bei noch offen stehender Restforderung gegen Arbeitnehmer... 277 3 II. Mietvertrag und Umzugskosten... 277 4 1. Vertrag über die Erstattung von Umzugskosten... 277 4 2. Mietvertrag über Werkswohnung... 278 8 27. Anträge des Arbeitnehmers an Arbeitgeber und Behörden zur Erlangung eines besonderen Sozialschutzes im Arbeitsverhältnis... 287 I. Anerkennung als schwerbehinderter Mensch... 287 1 II. Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen... 287 2 III. Antrag auf Erteilung eines Bergmannsversorgungsscheines... 288 3 IV. Mitteilung der Schwangerschaft nach 5 MuSchG... 288 4 V. Antrag auf Gewährung von Elternzeit... 288 5

28. Anträge des Arbeitgebers an Behörden... 289 I. Kurzarbeit und anzeigepflichtige Entlassung (Massenentlassung)... 289 1 1. Antrag auf Genehmigung einer anzeigepflichtigen Entlassung (Massenentlassung)... 289 1 2. Unterrichtung des Betriebsrats nach 17 Abs. 2 KSchG 290 2 3. Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige... 291 3 4. Kündigungsschutzklage bei Verstoß gegen die Vorschriften über Massenentlassung... 291 4 II. Antrag beim Integrationsamt zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen... 292 5 1. Briefform... 292 5 2. Formularform... 293 6 3. Stellungnahme des Betriebsrats... 294 7 4. Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung... 294 8 5. Auflösungsvertrag unter Mitwirkung des Integrationsamtes... 294 9 6. Kostenfragen des Rechtsanwalts... 295 10 III. Anträge bei Kurzarbeit und anzeigepflichtiger Entlassung... 295 11 1. Einführung von Kurzarbeit... 295 11 2. Anzeigepflichtige Entlassung... 296 17 IV. Antrag auf Zustimmung zur Kündigung einer unter das MuSchG fallenden Frau... 296 18 V. Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines unter das BErzGG fallenden Arbeitnehmers... 296 19 29. Formulare zur Personalverwaltung... 297 I. Dienstreise... 297 1 1. Antrag auf Dienstreisegenehmigung... 297 1 2. Reisekostenabrechnung... 297 2 II. Urlaub... 298 3 1. Antrag auf Urlaubserteilung mit formularmäßiger Bewilligung... 298 3 2. Erteilung von bezahltem und unbezahltem Urlaub... 298 4 3. Vereinbarung über unbezahlten Urlaub... 299 5 4. Hinweis auf Verfall des Resturlaubs... 300 6 5. Antrag auf Übertragung des Urlaubs... 300 7 6. Urlaubsunterbrechung... 301 8 7. Urlaubsbescheinigung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses... 301 9 III. Erkrankung... 301 10 1. Anzeige der Arbeitsunfähigkeit... 301 10 2. Aufforderung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung... 302 11 3. Bescheinigung des behandelnden Arztes... 302 12 4. Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung... 302 13 5. Schreiben bei Unfall... 303 14 XV

XVI 6. Anfrage wegen Fortsetzungserkrankung... 303 15 7. Aufforderung zur Untersuchung durch den Medizinischen Dienst... 304 16 8. Schreiben bei Erkrankung des Mitarbeiters... 304 17 IV. Schwangerschaft/Elternzeit... 305 18 1. Informationsschreiben des Arbeitgebers an schwangere Arbeitnehmerin... 305 18 2. Informationsschreiben des Arbeitgebers nach Entbindung... 305 19 V. Bescheinigungen zur Personalakte... 306 20 1. Bescheinigungen für die Personalakte über Belehrungen nach 81 BetrVG... 306 20 a) Einfache Bescheinigung... 306 20 b) Formblatt der Unterrichtungspflichten... 306 21 2. Bescheinigung über die Leistungsbeurteilung ( 82 Abs. 2 BetrVG)... 307 22 3. Bescheinigung über die Einsichtnahme in die Personalakten ( 83 BetrVG)... 307 23 4. Bescheinigungen nach dem ArbSchG... 307 24 VI. Aushang im Betrieb... 308 25 1. Alkoholverbot... 308 25 2. Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze... 308 30 3. Aufbewahrungsfristen im Arbeits- und Sozialrecht... 308 31 30. Lohnpfändung... 309 I. Formulare für Pfandgläubiger... 309 1 1. Vorpfändung... 309 1 a) Wortlaut... 309 1 b) Zustellungsersuchen... 309 2 2. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss... 310 3 3. Pfändung eines Anwartschaftsrechts... 311 4 4. Pfändung von Steuererstattungsansprüchen... 311 5 a) Anspruch aus dem Lohnsteuerjahresausgleich gegen Finanzamt... 311 5 b) Lohnsteuererstattungsanspruch gegen Arbeitgeber... 311 6 5. Pfändung wegen einer Forderung aus unerlaubter Handlung... 311 7 6. Pfändungsantrag bei Kontoguthaben... 312 8 7. Antrag auf Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten... 312 9 8. Antrag auf Zulassung der Arrestvollziehung gem. 111 g Abs. 2 StPO... 313 10 II. Rechtsverfolgung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss... 315 11 1. Zahlungsklage gegen Drittschuldner... 315 11 2. Streitverkündung... 316 12 3. Drittschuldnerklage nach 850 h ZPO... 316 13 4. Schreiben an Gläubiger, wenn Forderungsbetrag hinterlegt... 316 14

XVII 5. Klage auf Hinterlegung eines Geldforderungsbetrags... 317 15 6. Widerspruch gegen Teilungsplan... 317 16 III. Formulare für den Drittschuldner... 318 17 1. Erklärung nach 840 ZPO... 318 17 2. Berechnungsbogen für das pfändbare Arbeitseinkommen 318 18 3. Berechnungsbogen des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Festsetzung durch das Gericht... 319 19 4. Überweisungsplan bei mehrfacher Pfändung... 319 20 IV. Formulare für den Schuldner (Arbeitnehmer)... 320 21 1. Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages nach 850 f Abs. 1 ZPO... 320 21 2. Antrag des Schuldners nach 850 i ZPO... 320 22 3. Antrag wegen Kontenpfändung ( 850 k ZPO)... 321 23 31. Abmahnung und Stellungnahme des Betriebsrats... 322 I. Abmahnung... 322 1 1. Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens... 322 1 2. Abmahnung wegen übermäßigen Alkoholgenusses... 322 2 3. Abmahnung wegen Vernachlässigung der Ausbildung... 323 3 4. Allerletzte Abmahnung... 323 4 II. Verweis... 324 6 III. Betriebsvereinbarung... 324 7 32. Vorbereitungen zur Kündigung... 324 I. Betriebliche Verfügung zur Vorbereitung einer Kündigung 325 1 1. Allgemeine Verfügung... 325 1 2. Prüfliste personenbedingter Kündigung... 327 2 3. Prüfliste verhaltensbedingter Kündigung... 328 3 4. Prüfliste betriebsbedingter Kündigung... 328 4 II. Anhörungsverfahren... 329 5 1. Formblatt für die Anhörung vor Kündigung... 329 5 2. Empfangsbestätigung für die Unterrichtung durch den Arbeitgeber... 330 6 3. Stellungnahme des Betriebsrats zu Kündigung, Umgruppierung oder Versetzung... 331 7 4. Mitwirkung des Sprecherausschusses... 331 8 5. Stellungnahme des Sprecherausschusses... 332 9 33. Kündigung... 332 I. Ordentliche Kündigung... 332 1 1. Fristgemäße Kündigung... 332 1 a) Während der Probezeit... 332 1 b) Dauerarbeitsverhältnis... 333 2 c) Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse... 333 2a 2. Änderungskündigung... 334 3 3. Vorsorgliche Kündigung/Vorankündigung... 335 4 4. Teilkündigung... 336 6 II. Außerordentliche Kündigung... 336 7 1. Kündigung wegen Vertragsverletzung... 336 7

XVIII 2. Außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses... 336 8 a) Kündigung durch den Auszubildenden... 336 8 b) Kündigung durch den Ausbildenden... 337 9 3. Aufforderung zur Mitteilung außerordentlicher Kündigungsgründe... 337 10 III. Kündigung mit Freistellungserklärung... 338 11 34. Kündigungsschutzverfahren im Betrieb... 338 I. Verfahren beim Arbeitgeber... 338 1 1. Widerspruch des Arbeitnehmers gegen die Kündigung beim Arbeitgeber... 338 1 2. Verlangen um Mitteilung der Gründe zur sozialen Auswahl ( 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG)... 339 2 3. Aufforderung zur Mitteilung außerordentlicher Kündigungsgründe... 339 3 4. Mitteilung der Gründe zur sozialen Auswahl... 340 4 5. Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage... 340 6 6. Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Verfallfristen sowie Weiterbeschäftigung... 341 7 II. Der Einspruch beim Betriebsrat... 341 8 III. Stellungnahme des Betriebsrats auf einen Kündigungseinspruch... 342 9 IV. Widerspruch des Betriebsrats nach 102 BetrVG... 342 10 35. Aufhebungs- und Abwicklungsverträge... 343 I. Aufhebungsverträge... 343 1 1. Einverständliche Aufhebung... 343 1 2. Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung... 344 2 3. Checkliste für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages 347 11 II. Abwicklungsvertrag... 349 13 III. Steuerrechtliche Behandlung der Abfindung... 350 14 1. Steuerfreie Abfindung... 350 14 2. Steuerbegünstigte Abfindung... 350 15 3. Voraussetzungen der Steuerfreiheit bzw. -begünstigung 351 16 a) Abfindung... 351 17 b) Arbeitnehmer... 352 19 c) Auflösungszeitpunkt... 352 20 d) Umfang der Steuerbefreiung... 352 21 e) Betriebszughörigkeit... 352 22 f) Auflösung als Anlass... 353 23 IV. Abfindung und Arbeitslosengeld... 354 26 1. Ruhen wegen Abfindung und Sperrzeit... 354 26 2. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld aufgrund einer Abfindung... 354 27 a) Einhaltung der Fristen... 354 28 b) Rechtsfolgen bei Verkürzung der Fristen... 355 30 c) Anrechnung und Sozialversicherung... 356 34 3. Sperrzeiten... 356 35

36. Zeugnisse... 357 I. Einfaches Zeugnis... 357 1 1. Für einen gewerblichen Angestellten... 357 1 2. Für einen Angestellten... 357 2 3. Für Angestellte nach vorausgegangener Ausbildung... 358 3 4. Zeugnis für einen Auszubildenden... 358 4 II. Qualifiziertes Zeugnis... 358 5 1. Für einen gewerblichen Arbeitnehmer... 358 5 2. Für Angestellte... 359 6 a) Büroangestellte... 359 6 b) Rechtsanwaltsfachangestellte... 360 7 3. Für eine ungetreue Kassiererin... 360 8 4. Für eine Sachbearbeiterin... 361 9 5. Für einen gehobenen Angestellten... 361 10 6. Für einen leitenden Angestellten... 362 11 III. Qualifizierte Zeugnisse in der Berufsausbildung... 362 12 1. Qualifiziertes Zeugnis für Auszubildende... 362 12 2. Qualifiziertes Zeugnis für Praktikanten... 363 13 3. Zeugnis für Umschüler... 363 14 4. Zeugnis für Ausbilder... 364 15 IV. Zwischenzeugnis und endgültiges Zeugnis... 364 16 1. Zwischenzeugnis... 364 16 2. Endgültiges Zeugnis... 364 17 V. Moderne Zeugnisformen... 365 18 VI. Berichtigung eines Zeugnisses... 366 19 1. Klage auf Berichtigung... 366 19 2. Klagebeantwortung bei Zeugnisklage... 366 20 37. Bescheinigungen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses 367 I. Urlaubsbescheinigung... 367 1 II. Zwischenbescheinigung... 367 2 III. Quittung und Ausgleichsquittung... 368 3 IV. Ausgleichsquittung... 368 4 38. Überleitung des Arbeitsvertrages auf Betriebsnachfolger... 369 I. Betriebsnachfolge... 369 1 II. Unternehmensaufspaltung... 372 8 1. Spaltungsvertrag... 372 8 2. Betriebsvereinbarung zum Spaltungsvertrag... 372 10 XIX II. Buch. Muster zum Betriebsverfassungsrecht 39. Betriebsratswahl... 375 I. Geschäftsordnung des Wahlvorstandes... 375 1 II. Informationsschreiben des Betriebsrats an den Arbeitgeber... 377 12 III. Wahlausschreiben für die Betriebsratswahl (reguläres Wahlverfahren)... 378 13

XX IV. Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren ( 14 a Abs. 1 BetrVG, 28 ff. WO)... 380 14 1. Zweistufiges Wahlverfahren ( 14 a Abs. 1 und 2 BetrVG) 380 14 a) Einladung zur Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes... 380 14 b) Wahlausschreiben... 381 15 2. Einstufiges Wahlverfahren ( 14 a Abs. 3 BetrVG)... 383 16 V. Stimmzettel... 386 17 1. Verhältniswahl... 386 17 2. Mehrheitswahl... 386 18 VI. Bekanntmachung zur Feststellung des Wahlergebnisses ( 16 ff. WO)... 386 19 1. Feststellung... 386 19 2. Bekanntmachung... 388 20 40. Geschäftsordnungen und Betriebsratssitzung... 388 I. Geschäftsordnung des Betriebsrats... 388 1 II. Besonderheiten der Geschäftsordnung eines Betriebsrats mit mehr als 9 Betriebsratsmitgliedern... 393 17 III. Besonderheiten der Geschäftsordnung eines Betriebsrats in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen ( 28 a BetrVG)... 394 21 IV. Geschäftsordnung des Wirtschaftsausschusses... 394 23 V. Geschäftsordnungen in mitbestimmten Unternehmen... 397 37 VI. Geschäftsordnung der Jugend- und Auszubildendenvertretung... 397 38 VII. Betriebsratssitzung... 397 39 1. Niederschrift über die Sitzung des Betriebsrats... 397 39 2. Anwesenheitsliste zur Sitzungsniederschrift... 398 40 VIII. Rahmenvereinbarung nach 28 a BetrVG als freiwillige Betriebsvereinbarung ( 88 BetrVG)... 398 41 IX. Der Europäische Betriebsrat... 401 55 1. Vereinbarung über die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats... 401 55 2. Vereinbarung eines EBR mit der zentralen Leitung des Unternehmens... 401 56 3. Muster zur Installierung eines EBR... 402 57 41. Jugend- und Auszubildendenvertretung... 407 Beanstandung eines Betriebsratsbeschlusses... 407 1 42. Schwerbehindertenvertretung... 408 Beanstandung eines Betriebsratsbeschlusses... 408 1 43. Beschlüsse der Einigungsstelle... 408 I. Einleitung des Verfahrens vor der Einigungsstelle... 408 1 II. Verfahren der Einigungsstelle... 408 2 1. Niederschrift der Einigungsstelle: Zeitpunkt einer Betriebsratsschulung... 408 2

2. Ablehnung des Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit... 410 3 III. Sprüche der Einigungsstelle: Streitigkeit über Einführung der Leistungsentlohnung... 410 4 1. Spruch der Einigungsstelle nach 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG... 410 4 2. Streitigkeit über die Richtigkeit der Zeitvorgabe... 411 5 3. Spruch zur Festlegung der Bezugsgrößen (Mengenprämie) und des Geldfaktors bei einer Prämie... 411 6 IV. Sprüche zur wirtschaftlichen Mitbestimmung... 411 7 V. Einstellung des Einigungsstellenverfahrens... 411 8 44. Muster zur sozialen Mitbestimmung (Arbeitsordnung)... 412 I. Vollständiger Wortlaut... 412 1 II. Sonderbestimmung in der Arbeitsordnung... 429 56 III. Betriebsvereinbarung über Anwesenheitserfassung... 429 57 IV. Betriebsvereinbarungen Suchterkrankungen... 430 58 1. Rauch- und Alkoholverbote... 430 58 2. Suchterkrankungen... 431 67 V. Betriebsvereinbarung Mobbing (sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz)... 433 76 VI. Betriebsvereinbarung gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz... 435 88 VII. Werksparkplatz... 437 97 45. Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit ( 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG)... 437 I. Beginn und Ende der Arbeitszeit... 437 1 1. Betriebsvereinbarung über die Festlegung der Arbeitszeit... 437 1 2. Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit... 438 5 a) Unregelmäßige Verteilung der Wochenarbeitszeit... 438 5 b) Muster stärkerer Flexibilisierung... 439 10 c) Alternative einer Arbeitszeitflexibilisierung mit Gleitzeitmodell... 440 11 3. Betriebsvereinbarung über die Einführung der Gleitzeitarbeit... 440 12 4. Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit mit Zeitkorridor... 443 27 5. Arbeitszeitmanagement... 445 30 6. Betriebsvereinbarung über die Einführung der Viertagewoche... 446 31 II. Betriebsvereinbarungen über die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit ( 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG)... 447 35 1. Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit... 447 35 XXI

XXII 2. Betriebsvereinbarungen mit umfangreichen Sonderregelungen... 447 39 3. Betriebsvereinbarung mit Ausgleichszahlung... 449 48 4. Regelungsabrede über die Einführung von Über- und Mehrarbeit... 451 60 46. Betriebsvereinbarung zur Auszahlung des Arbeitsentgelts (Bargeldlose Entgeltzahlung; 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG)... 451 1 47. Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan ( 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG)... 452 I. Betriebsvereinbarung zum Urlaub... 452 1 II. Betriebsurlaub... 453 5 III. Urlaubsgrundsätze... 453 6 48. Kontrolleinrichtungen ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)... 454 I. Betriebsvereinbarung über die Einführung eines elektronischen Informations- und Kommunikationssystems ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)... 454 1 II. Betriebsvereinbarung über die Einführung elektronischer Arbeitszeiterfassung ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)... 456 11 III. Betriebsvereinbarungen zur Telefondatenverarbeitung... 459 26 1. Telefonbenutzung... 459 26 2. Betriebsvereinbarung zur Gebührenabrechnung... 460 35 3. Mithören von Telefongesprächen... 461 39 IV. Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Intranet, Internet und E-Mail ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)... 461 40 V. Betriebsvereinbarung über Einführung und Durchführung von Personaldateninformationssystemen... 465 56 1. Betriebsvereinbarung in Anlehnung an Gewerkschaftsforderungen... 465 56 2. Betriebsvereinbarung in Anlehnung an Muster der Großindustrie... 469 75 VI. Betriebsvereinbarung über computergesteuerte/-gestützte Betriebsdatenerfassungs- und Fertigungssteuerungssysteme ( 90 BetrVG)... 472 85 VII. Betriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von CAD... 473 92 VIII. Betriebsvereinbarung über die Einführung von Laptops... 474 102 IX. Betriebsvereinbarung über die Zutrittskontrolle zum Betrieb 474 103 49. Regelungen zum Arbeitsschutz ( 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) 476 I. Schutzmaßnahmen... 476 1 1. Betriebsvereinbarung über die Einführung von Arbeitsschutzmaßnahmen... 476 1 2. Betriebsvereinbarung über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz... 477 7 II. Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit... 478 13 III. Betriebsvereinbarung über Umweltschutz und Gefahrstoffumgang... 478 14

XXIII IV. Bestellung von Immissionsschutz- und Datenschutzbeauftragten... 479 20 V. Betriebsvereinbarung über Bildschirmarbeit... 480 21 VI. Betriebsvereinbarung zum Umweltschutz... 482 33 50. Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen ( 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG)... 483 I. Zweistufige Mitbestimmung... 483 1 II. Einstufige Mitbestimmung... 483 2 51. Mitbestimmung bei Lohngestaltung, Akkord und Prämien ( 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG)... 484 I. Betriebsvereinbarung über Akkordentlohnung... 484 1 II. Betriebsvereinbarungen über weggelaufene Akkorde... 486 11 1. Schematische Kürzung der Vorgabezeit... 486 11 2. Betriebsvereinbarung bei fortgelaufenen Akkorden, bei der Tariflohnerhöhungen nur teilweise weitergegeben werden sollen... 486 12 III. Betriebsvereinbarung über die Einführung einer Prämienentlohnung... 487 13 1. Prämienvereinbarung... 487 13 2. Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Nutzungsschreibern... 488 14 IV. Betriebsvereinbarung über Prämienentlohnung mit Rahmenvereinbarung (Gruppenprämie)... 488 15 1. Rahmenvereinbarung... 488 15 2. Einzelvereinbarung zur Rahmenvereinbarung... 490 25 V. Betriebsvereinbarung über übertarifliche Zulagen... 492 32 1. Zulagengewährung... 492 32 2. Anrechnung bei Tariflohnerhöhungen... 493 35 VI. Betriebsvereinbarung über Gehaltsgruppen von AT-Angestellten... 493 36 VII. Betriebsvereinbarung über eine Zielvereinbarung... 495 43 VIII. Betriebsvereinbarung zur Einführung von Gruppenarbeit... 496 50 IX. Konzernbetriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung... 501 66 X. Betriebsvereinbarung über die Möglichkeit der beitragsorientierten Leistungszusage mit Mindestleistung und der Entgeltumwandlung... 504 80 52. Betriebsvereinbarung über das betriebliche Vorschlagswesen... 507 1 53. Betriebsvereinbarungen zur freiwilligen sozialen Mitbestimmung... 513 I. Betriebsvereinbarung zum Umweltschutz ( 88 Nr. 1a BetrVG)... 513 1 II. Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Jubiläumsgeldern... 513 2

XXIV III. Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Sterbebeihilfen... 514 6 IV. Betriebsvereinbarung über eine Gruppenunfallversicherung 514 9 V. Betriebsvereinbarung über die Errichtung eines Sozialfonds 515 15 VI. Betriebsvereinbarung über Vermögensbildung und Mitarbeiterbeteiligung... 517 24 54. Mitwirkung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung ( 90, 91 BetrVG)... 518 I. Betriebsvereinbarung über die Einführung neuer Techniken 518 1 II. Rahmenvereinbarung über den Einsatz der Informationsund Kommunikationstechnik... 520 7 55. Muster zur personellen Mitbestimmung... 523 I. Betriebsvereinbarung über Personalplanung... 523 1 1. Betriebsvereinbarung... 523 1 2. Geschäftsordnung des Personalplanungsausschusses... 524 6 3. Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung... 525 11 II. Betriebsvereinbarung über Stellenausschreibungen, Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsätze ( 93, 94 BetrVG) 526 16 1. Stellenausschreibung... 526 16 2. Personalfragebogen... 527 24 3. Betriebsvereinbarung über Beurteilungsgrundsätze und Leistungsbeurteilung... 527 25 a) Vollständige Betriebsvereinbarung... 527 25 b) Auszug zum Verfahren der Leistungsbeurteilung... 529 31 III. Auswahlrichtlinien... 529 34 IV. Betriebsvereinbarung über Bildungsmaßnahmen... 534 52 1. Allgemeine Berufsausbildung... 534 52 2. Betriebsvereinbarung über die Berufsausbildung von Auszubildenden... 536 60 a) Ausbildungsvereinbarung... 536 60 b) Betriebsvereinbarung über die Anrechnung der Berufsschulzeit... 537 64 3. Betriebsvereinbarung über die berufliche Fortbildung... 538 69 4. Betriebsvereinbarung über E-Learning... 539 72 V. Betriebsvereinbarung über die Führung von Personalakten.. 541 84 VI. Betriebsvereinbarung über die Milderung sozialer Folgen bei Kündigung älterer Arbeitnehmer... 543 92 VII. Betriebsvereinbarungen zur Frauenförderung... 545 105 1. Betriebsvereinbarung über die Beschäftigung von Frauen und deren berufliche Wiedereingliederung... 545 105 2. Betriebsvereinbarung über die gezielte Förderung von Frauen... 548 112 VIII. Betriebsvereinbarung über außerbetriebliche Arbeitsstätten (Telearbeit)... 549 120 IX. Betriebsvereinbarung gegen Ausländerdiskriminierung... 552 131

XXV 56. Wirtschaftliche Mitwirkung und Mitbestimmung... 554 I. Betriebsvereinbarung zur Regelung der Beteiligungsrechte bei Betriebsänderungen ( 90, 111 BetrVG)... 554 1 1. Allgemeine Regelung... 554 1 2. Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses... 555 8 II. Interessenausgleich... 556 11 1. Interessenausgleich mit Muster zur personellen Mitwirkung... 556 11 2. Interessenausgleich zur Stilllegung eines Zweigbetriebes 557 19 3. Interessenausgleich mit Auswahlrichtlinie... 558 20 4. Interessenausgleich bei Personalabbau... 559 23 5. Interessenausgleich nach 1 Abs. 4 und Abs. 5 KSchG... 560 27 a) Wortlaut eines Interessenausgleichs nach 1 Abs. 4 KSchG... 560 27 b) Interessenausgleich nach 1 Abs. 5 KSchG... 561 30 6. Interessenausgleich bei Fusion von Unternehmen... 562 31 7. Freiwilliger Interessenausgleich bei Unternehmensspaltung... 564 40 8. Interessenausgleich in der Insolvenz... 566 47 III. Sozialpläne... 567 48 1. Interessenausgleich und Sozialplan für die Teilstilllegung mit Übernahmemöglichkeit der Arbeitnehmer... 567 48 2. Sozialplan bei Stilllegung mit Regelung von Sozialleistungen... 571 61 3. Unterschiedliche Abfindungsregelungen in Sozialplänen 575 76 a) Abfindungsregelungen nach Punkteschema... 575 76 b) Abfindungsformel nach Betriebszugehörigkeit und Lebensalter... 576 77 c) Sozialplanleistungen nach Betriebszugehörigkeit und Lebensalter... 577 78 4. Sozialplan für Mittelstandsunternehmen... 577 79 5. Sozialplan für Groß-Unternehmen... 579 85 6. Sozialplan mit besonderen Kündigungsschutzregelungen 587 106 a) Kündigungsschutz... 587 106 b) Aufhebungsvertrag... 587 107 7. Sozialpläne im Insolvenzverfahren... 588 108 a) Insolvenz... 588 109 b) Insolvenzverfahren... 588 110 IV. Sozialplan in den neuen Bundesländern... 588 111 V. Durch die Bundesagentur für Arbeit geförderte Sozialpläne.. 589 112 III. Buch. Muster und Formulare zum Arbeitsgerichtsverfahren 1. Abschnitt. Urteilsverfahren erster Instanz 57. Muster für das Rubrum einer Klage... 593 I. In der Privatwirtschaft... 593 1 II. Im öffentlichen Dienst... 595 2

XXVI 58. Prozessleitende Verfügungen des Arbeitsgerichts bei fehlerhaften Klagen... 595 I. Hinweis nach Bitte um Auskunft oder Rat... 595 1 II. Hinweis auf eine unzulässige Klage... 596 2 1. Gerichtliche Musterverfügung... 596 2 2. Merkblatt für eine Klage... 597 3 3. Hinweis auf die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts... 597 4 59. Leistungsklagen des Arbeitnehmers... 598 I. Zahlungsklagen... 598 1 1. Klage auf Arbeitsvergütung... 598 1 2. Klage auf Überstundenvergütung... 598 2 3. Klage auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfalle... 599 3 4. Klage auf Urlaubsabgeltung... 600 4 5. Schadensersatzklage wegen Arbeitnehmereigentums... 600 5 6. Teilklage auf Schadensersatz... 601 6 7. Stufenklage... 601 7 8. Stufenklage bei Zweifelsfällen... 602 8 9. Klage des Arbeitnehmers wegen Geschlechtsdiskriminierung... 603 10 10. Klage wegen sexueller Belästigung... 605 11 11. Klage auf Zahlung einer Karenzentschädigung... 606 12 12. Klagen im Zusammenhang mit der Gewährung von Ruhegeld... 607 13 a) Dokumentation einer Ruhegeldanwartschaft... 607 13 b) Zahlung von Ruhegeld... 608 14 c) Klage auf Anpassung von Ruhegeld... 608 15 d) Klage gegen Widerruf einer betrieblichen Unterstützungskassenversorgung... 609 16 e) Betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung 610 17 f) Beitragsorientierte betriebliche Altersversorgung... 611 18 II. Sonstige Klagen... 612 19 1. Klage auf Erteilung eines Zeugnisses, Zeugnisergänzung oder Zeugnisberichtigung... 612 19 2. Klage auf Akkordabrechnung (Vornahme einer Handlung, Stufenklage)... 612 20 3. Klage auf Herausgabe der Arbeitspapiere... 613 21 60. Klagen des Arbeitgebers bei Arbeitsvertragsbruch des Arbeitnehmers und auf Schadensersatz... 614 I. Klage auf Arbeitsaufnahme und Unterlassung anderweitiger Beschäftigung... 614 1 1. Arbeitsaufnahme... 614 1 2. Klage auf Unterlassung anderweitiger Beschäftigung... 615 2 II. Klage auf Unterlassung von Wettbewerb... 615 4 III. Schadensersatzansprüche gegen den vertragsbrüchigen Arbeitnehmer Klage auf Schadensersatz (Inseratskosten)... 616 6 IV. Klage auf Vertragsstrafe... 617 7 V. Klage auf Schadensersatz wegen Verkehrsunfall... 617 8

XXVII 61. Muster im Klageverfahren nach dem Kündigungsschutzgesetz wegen Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung... 618 I. Feststellungsklage... 618 1 1. Einfache Kündigungsschutzklage... 618 1 2. Kündigungsschutzklage mit Weiterbeschäftigungsanspruch... 620 2 3. Kündigungsschutzklage bei Widerspruch des Betriebsrats 621 3 II. Klageerwiderung... 622 5 1. Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus personenbedingten Gründen... 622 5 2. Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen... 623 6 3. Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus betriebsbedingten Gründen... 624 7 4. Replik zur mangelhaften sozialen Auswahl... 625 8 5. Darlegung zur sozialen Auswahl (Duplik)... 626 9 6. Klageerwiderung bei Auswahlrichtlinie nach 1 Abs. 4 KSchG... 626 10 7. Insolvenzverfahren... 627 11 62. Kündigungsschutzklagen bei besonderen Arten von Kündigungen... 627 I. Änderungskündigung... 627 1 1. Kündigungsschutzklage bei Änderungskündigung... 627 1 2. Replik auf die Änderungskündigungsschutzklage... 628 2 II. Klage bei vorsorglicher Kündigung... 629 3 III. Klage gegen eine Teilkündigung... 629 4 63. Verfahren über nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage... 630 I. Kündigungsschutzklage und Zulassungsantrag... 630 1 II. Klageentgegnung... 631 2 III. Entscheidung des Gerichts... 632 3 64. Feststellungsklage wegen außerordentlicher Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz... 632 1 65. Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung... 633 I. Klage und Auflösungsantrag des Arbeitnehmers... 633 1 II. Auflösungsantrag des Arbeitgebers... 634 2 66. Klagemuster besonders geschützter Personen... 636 I. Klage wegen Kündigung einer Schwangeren... 636 1 II. Klage bei Kündigung eines schwerbehinderten Menschen... 637 2 III. Klagen nach dem BErzGG... 637 3

XXVIII 67. Klagemuster bei sonstigen Auflösungstatbeständen... 638 I. Klage wegen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages... 638 1 1. Anfechtung eines Aufhebungsvertrages... 638 1 2. Inhaltskontrolle eines Aufhebungsvertrages... 638 2 3. Rücktritt... 639 3 II. Klage bei Streit um Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses... 639 4 III. Klage wegen Unwirksamkeit einer Befristung... 640 5 68. Gerichtlicher Vergleich... 640 1 69. Besondere Klagen, Prozessaufrechnung und Widerklagen 641 I. Klage des Arbeitnehmers bei Direktionsrechtsüberschreitung 641 1 1. Klage bei Versetzung, Ort der Arbeitsleistung... 641 1 2. Klage bei Versetzung, Art der Arbeitsleistung... 642 2 II. Klage bei Eingruppierungsstreitigkeit... 642 3 1. Eingruppierungsklage eines BAT-Angestellten... 643 5 2. Eingruppierungsklage in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst außerhalb des BAT... 644 6 III. Widerklage, Prozessaufrechnung und Drittwiderklage... 645 7 1. Widerklage und Prozessaufrechnung... 645 7 2. Widerklage und Drittwiderklage... 646 8 IV. Negative Feststellungsklage als Erwiderung auf Teilklage... 646 9 70. Weigerung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach obsiegender Kündigungsschutzklage gemäß 12 KSchG... 647 1 71. Ladungs- und Einlassungsfrist Absehen von der Güteverhandlung... 647 I. Antrag auf Abkürzung der Ladungs- und Einlassungsfrist... 647 1 II. Beschluss... 647 2 III. Antrag auf Zustellung im Ausland und Festsetzung der Einlassungsfrist... 648 3 IV. Antrag auf Absehen von der Güteverhandlung... 648 4 72. Terminverfügungen... 649 I. Güteverhandlung... 649 1 II. Streitige Verhandlung... 649 2 III. Beschluss bei Terminverlegung... 650 3 IV. Zurückweisung eines Antrages auf Terminverlegung... 650 4 73. Verweisung an das zuständige Gericht... 651 I. Verweisung... 651 1 1. Antrag auf Verweisung an das örtlich zuständige Gericht... 651 1 2. Verweisungsbeschluss... 651 2 3. Verweisung bei Unzulässigkeit des Rechtswegs... 651 3 II. Bestimmung des zuständigen Gerichts Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts... 652 4

XXIX 74. Prozessleitende Verfügungen... 652 Hinweis... 652 1 I. Prozessleitende Verfügung zur Vorbereitung des Gütetermins... 653 2 1. Allgemeine Verfügung... 653 2 2. Vorbereitung eines Gütetermins über Kündigungsschutzklage... 653 3 3. Aufforderung an Kläger, seine Klage zu ergänzen... 654 4 II. Prozessleitende Verfügung zur Vorbereitung der streitigen Verhandlung... 654 5 1. Verfügung nach 56 ArbGG... 654 5 2. Verfügung nach 61 a ArbGG... 654 6 III. Verfügungen im Zusammenhang mit Zeugen und Sachverständigenladung... 655 7 1. Unbekannte Partei- oder Zeugenanschrift... 655 7 2. Krankheitsanfrage an Arzt... 655 8 75. Vollmachten... 655 I. Prozessvollmacht... 655 1 II. Untervollmacht... 656 2 III. Terminvollmacht... 656 3 76. Vertretung vor dem Arbeitsgericht sowie die Prozesskostenhilfe... 656 I. Mandatsübernahme... 656 1 1. Vorbereitung des Beratungsgespräches... 656 1 2. Belehrung nach 12 a ArbGG... 656 2 3. Honorarvereinbarung... 657 3 4. Mandatsbedingungen... 658 4 II. Antrag auf Bestellung eines Vertreters für eine nicht prozessfähige Person... 660 5 III. Muster zu 11 a ArbGG... 660 6 1. Hinweis nach 11 a ArbGG... 660 6 2. Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts... 661 7 3. Beiordnung eines Rechtsanwalts... 661 8 IV. Muster zur Prozesskostenhilfe... 661 9 1. Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe in 1. Instanz... 661 9 2. Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz... 662 10 3. Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe 662 11 4. Verfügung des Gerichts bei Prozesskostenhilfe in 2. Instanz... 663 12 5. Antrag auf Änderung der Ratenzahlungsanordnung... 664 13 77. Anträge bei Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens... 664 I. Anträge gegen die Rechtsnachfolger des verstorbenen Beklagten... 664 1

XXX II. Antrag der Rechtsnachfolger einer Partei... 665 2 III. Antrag auf Aussetzung des Verfahrens... 665 3 78. Beweisverfahren... 665 I. Muster zu Zeugen-, Sachverständigen-, Urkundenbeweisantritten sowie dem Antrag auf Parteivernehmung... 665 1 II. Muster eines Beweisbeschlusses... 666 2 III. Antrag auf Änderung und Ergänzung des Beweisbeschlusses ( 360 ZPO)... 667 3 IV. Ausführung eines Beweisersuchens ins Ausland... 667 4 79. Zwischenurteile und Beschwerden... 667 I. Antrag auf Zwischenurteil bei Aussageverweigerung... 667 1 II. Beschwerde über Zwischenurteil bei Zeugnisverweigerung 668 3 III. Beschwerde gegen Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen... 669 4 80. Urteilsformeln... 670 I. Leistungsurteil... 670 1 1. Zahlungsurteil... 670 1 2. Herausgabeurteil... 670 2 3. Vornahme einer Handlung... 670 3 4. Urteil auf Abgabe einer Willenserklärung... 670 4 5. Unterlassungsurteil... 670 5 II. Feststellungsurteil... 670 6 III. Gestaltungsurteil... 670 8 1. Kündigungsschutz Auflösungsurteil... 670 8 2. Vollstreckungsgegenklage gemäß 767 ZPO... 671 9 3. Drittwiderspruchsklage gemäß 771 ZPO... 671 10 IV. Klageabweisende Urteile... 671 11 V. Urteilsformeln bei Versäumnisurteilen... 671 13 1. Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils... 671 13 2. Abweisung nach Versäumnisurteil... 671 14 3. Vorausgegangene beiderseitige Säumnis... 671 15 4. Neufassung... 671 16 5. Säumnis nach zulässigem Einspruch... 672 17 6. Unzulässiger Einspruch... 672 18 VI. Urteilsformeln in besonderen Fällen... 672 19 1. Wahlschuld... 672 19 2. Ersetzungsbefugnis... 672 20 3. Verurteilung nach 61 Abs. 2 ArbGG... 672 21 4. Vorhaltsurteil gemäß 302 ZPO... 672 22 5. Wiedereinsetzung und Versäumnisurteil... 672 23 6. Zwischenurteile... 673 24 81. Kostenentscheidungen im Urteil... 673 I. Kostenentscheidungen nach 91 ZPO (Grundfall)... 673 1 II. Kostenentscheidung nach 92 ZPO (bei teilweisem Obsiegen)... 673 2

XXXI III. Kostenentscheidung nach 95 ZPO (Säumnis, Verschulden) 674 4 IV. Kostenentscheidung nach 96 ZPO (Erfolglosigkeit eines Beweisantrags usw.)... 674 5 V. Kostenentscheidung nach 100 ZPO (Streitgenossenschaft) 674 6 VI. Kostenentscheidung im Falle von 101 ZPO (Nebenintervention)... 675 13 VII. Kostenentscheidung nach 238 Abs. 4 ZPO (Wiedereinsetzung)... 676 17 VIII. Kostenentscheidung bei Verweisung des Rechtsstreits gem. 281, 48 ArbGG... 676 18 IX. Kostenentscheidung nach 344 ZPO (Versäumnis)... 676 19 X. Kostenentscheidung in besonderen Fällen... 676 20 1. Kostenentscheidung bei Haupt- und Hilfsantrag... 676 20 2. Kostenentscheidung bei Klageänderung... 676 21 3. Kostenentscheidung bei teilweiser Klagerücknahme... 677 22 4. Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigungserklärung 677 23 5. Kostenentscheidung bei Stufenklage... 677 24 82. Rechtsbehelfe gegen Urteile: Anträge an das erkennende Gericht... 677 I. Antrag auf Berichtigung ( 319 ZPO)... 677 1 II. Antrag auf Urteilsergänzung ( 321 ZPO)... 678 2 III. Antrag auf Tatbestandsberichtigung ( 320 ZPO)... 678 3 83. Muster zum Versäumnisverfahren... 679 I. Einspruch... 679 1 II. Hinweis auf verspäteten Einspruch... 679 2 III. Muster eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist... 680 3 IV. Wiedereinsetzungsantrag des Klägers... 681 4 V. Entscheidungsmuster zur Wiedereinsetzung... 681 5 84. Muster im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland... 682 I. Einleitung... 682 1 1. Vertrag von Amsterdam... 682 1 2. VO (EG) Nr. 1348/2000... 682 2 3. Handbuch und Glossar... 683 7 4. VO (EG) Nr. 1206/2001... 683 8 5. Deutsches Zivilprozessrecht... 684 13 6. Außerhalb des EG-Bereiches... 684 15 7. ZRHO... 684 16 II. Muster der Rechtshilfeersuchen... 685 18 1. Antrag auf Zustellung von Schriftstücken nach Art. 4 Abs. 3 VO Nr. 1348/2000... 685 18 2. Bei unmittelbarem Verkehr mit ausländischen Behörden 685 19 3. Zustellung durch die deutsche Botschaft oder den deutschen Konsul... 685 20

XXXII 4. Zustellung durch die Post... 686 21 5. Terminverfügung bei Ladung im Ausland... 686 22 6. Zustellung eines Versäumnisurteils ins Ausland... 689 32 7. Rechtshilfeersuchen um Zeugenvernehmung... 691 43 85. Wiederaufnahme des Verfahrens... 693 I. Restitutionsklage ( 580 ZPO)... 693 1 II. Nichtigkeitsklage ( 579 ZPO)... 694 2 III. Klage gemäß 826 BGB... 695 3 IV. Abänderungsklage nach 323 ZPO... 696 4 2. Abschnitt. Verfahren zweiter und dritter Instanz 86. Berufung und Revision... 696 I. Berufung... 696 1 1. Einlegung der Berufung... 696 1 2. Berufungsbegründung... 697 2 3. Anschlussberufung... 699 4 II. Erledigung der Berufung... 700 6 1. Beschluss bei Rücknahme der Berufung... 700 6 2. Abgekürztes Urteil nach 540, 313 a ZPO... 701 7 III. Rechtsbeschwerde gem. 574 ZPO... 701 8 IV. Nichtzulassungsbeschwerde... 702 9 1. Nichtzulassungsbeschwerde... 702 9 2. Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung... 704 10 V. Revision... 705 11 1. Einlegung der Revision... 705 11 2. Revisionsbegründung... 706 12 3. Revisionserwiderung... 708 14 4. Anschlussrevision... 709 15 3. Abschnitt. Arrest und einstweilige Verfügung 87. Eilverfahren zur vorläufigen Sicherung und Befriedigung. 709 I. Muster zum Arrest im Urteilsverfahren... 710 1 1. Antrag auf Erlass des dinglichen Arrests... 710 1 2. Arrestbeschluss... 711 2 3. Antrag auf Erlass eines persönlichen Arrests... 712 3 4. Beschlussformeln zur Anordnung des persönlichen Arrests... 713 4 5. Widerspruch... 713 5 6. Bestimmung der Klagefrist... 714 6 7. Hinterlegung... 714 7 8. Veränderte Umstände... 714 8 II. Anträge zu einstweiligen Verfügungen in Urteilssachen... 714 9 1. Antrag bei Herausgabeansprüchen... 714 9 2. Unterlassungsansprüche... 715 10 3. Widerspruch gegen einstweilige Verfügung... 715 11

XXXIII III. Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs... 716 12 1. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung... 716 12 2. Entgegnung auf Erhebung des Weiterbeschäftigungsanspruchs... 717 13 3. Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht... 717 15 IV. Schutzschrift zur Verhinderung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung... 718 17 1. Schutzschrift bei Warnstreik... 719 17 2. Schutzschrift wegen der Einführung von Kurzarbeit... 720 18 3. Schutzschrift gegen eine Unterlassungsverfügung aus einem Wettbewerbsverbot... 721 19 4. Abschnitt. Ausschließung und Einstellung der Zwangsvollstreckung 88. Vollstreckungsschutzanträge und Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung... 722 I. Antrag auf Ausschließung der Zwangsvollstreckung im Urteil... 722 1 II. Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil... 723 2 1. Antrag... 723 2 2. Beschluss des Arbeitsgerichts (Einstellung)... 723 3 3. Zurückweisung... 723 4 III. Beschwerde gegen den die Einstellung der Zwangsvollstreckung ablehnenden Beschluss... 724 5 IV. Einstellungsantrag an Landesarbeitsgericht... 725 6 1. Antrag... 725 7 2. Einstellung der Zwangsvollstreckung... 725 9 3. Zurückweisung des Antrags... 726 10 V. Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung ( 717 Abs. 2 ZPO)... 726 11 1. Gesonderte Klage... 726 11 2. Antrag im schwebenden Prozess... 727 12 5. Abschnitt. Mahn- und Vollstreckungsbescheid 89. Muster im Mahnverfahren... 728 I. Hinweis... 728 1 II. Aufforderung zur Begründung des Mahnbescheids... 728 2 6. Abschnitt. Das Beschlussverfahren 90. Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstandes... 728 1 91. Wahlanfechtung und Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern... 729 I. Anfechtungsverfahren... 729 1

XXXIV II. Antrag auf Auflösung des Betriebsrats oder Ausschluss eines Mitglieds... 731 2 III. Anträge gegen den Arbeitgeber... 732 4 IV. Vollstreckungsantrag... 732 5 92. Ersatz von Schulungskosten... 733 I. Schulungsveranstaltung nach 37 Abs. 6 BetrVG... 733 1 II. Schulungsveranstaltung nach 37 Abs. 7 BetrVG... 734 3 III. Antrag auf Freistellung... 734 4 93. Muster zu Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats... 735 I. Anträge zu Bestehen und Umfang des Mitbestimmungsrechts 735 1 II. Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Maßnahmen... 735 2 1. Anträge nach 99, 100 BetrVG... 735 2 2. Verfahren nach 101 Satz 1 BetrVG... 737 3 3. Vollstreckungsantrag nach 101 Satz 2 BetrVG... 738 4 4. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gemäß 103 BetrVG... 738 5 5. Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters... 740 8 6. Klage des Auszubildenden auf Weiterbeschäftigung... 741 9 III. Anträge zur wirtschaftlichen Mitbestimmung... 741 10 1. Feststellung der Unwirksamkeit eines Sozialplans... 741 10 2. Feststellung, dass ein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplanes nicht besteht... 742 11 3. Klagen und Beschlussverfahren nach der InsO... 743 12 a) Beschlussverfahren bei Widerruf... 743 12 b) Beschlussverfahren nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens... 744 13 7. Abschnitt. Verfahren im Zusammenhang mit der Einigungsstelle 94. Einigungsstelle... 744 I. Errichtung der Einigungsstelle... 744 1 II. Antrag nach 76 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BetrVG; 98 ArbGG... 745 2 III. Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle... 746 3 8. Abschnitt. Das Vollstreckungsrecht 95. Vollstreckbare Ausfertigung... 747 I. Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ( 724 ZPO)... 747 1 II. Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger 748 2 1. Gegen Rechtsnachfolger des Beklagten ( 727 ff. ZPO) 748 2 2. Für Rechtsnachfolger des Klägers... 748 3