LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2705 6. Wahlperiode 10.03.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN en von Zuwendungen und Fördermitteln und ANTWORT der Landesregierung Laut Information des Finanzministeriums belaufen sich die in Vollstreckung befindlichen en von Zuwendungen und Fördermitteln auf ein Gesamtvolumen von 53,78 Millionen Euro (Stand: September 2013. Davon bestehen en in einem Volumen von 10 Millionen Euro seit zwei bis fünf en und weitere en in einem Volumen von 30 Millionen Euro seit mehr als fünf en. Welche konkreten en von Zuwendungen und Fördermitteln mit einem Einzelvolumen größer als 250.000 Euro stehen seit mehr als zwei en aus (bitte jeweils das geförderte Vorhaben, die Begünstigte oder den Begünstigten, das der und das der en, das, die Höhe der offenen en und sowie bekannt, den angeben)? Mit Stand 31.01.2014 befinden sich im Bestand der Landeszentralkasse als zuständige Vollstreckungsbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern 35 en mit einem Einzelvolumen von jeweils mehr als 250.000 Euro und einer szeit von mehr als 2 en. Diese Einzelforderungen entsprechen einem offenen svolumen von insgesamt 33,155 Millionen Euro. Davon befinden sich 27 en in einem, für 8 en konnten beziehungsweise erschlossen werden (siehe auch folgende Übersicht). Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. März 2014 beantwortet.
Drucksache 6/2705 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode älter als (in en) Summe offene en Anzahl Vermögenswerte ermittelt beziehungsweise erschlossen Summe Anzahl offene en von 2 bis 5 6.752.579,24 Euro 12 795.249,88 Euro 1 mehr als 5 16.982.971,85 Euro 15 8.625.054,46 Euro 7 Gesamtergebnis 23.735.551,09 Euro 27 9.420.304,34 Euro 8 Gemäß 10 des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V) dürfen die durch die Landeszentralkasse ermittelten personenbezogenen Schuldnerdaten nur für den Zweck genutzt werden, für den diese Daten zur Verfügung gestellt wurden. Eine Nutzung der personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken darf nur erfolgen, wenn der Betroffene eingewilligt hat, eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder die Weitergabe im Interesse des Betroffenen liegt. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Um dennoch dem Auskunftsanspruch des Fragestellers gerecht zu werden, erfolgt in der als Anlage beigefügten Einzelübersicht keine Darstellung der personenbezogenen Daten hinsichtlich der Begünstigten und der geförderten Maßnahmen. 2
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2705 Entstehung EPL (in en) >2 bis 5 10 >2 bis 5 10 >2 bis 5 Summe 309.320,00 376.771,45 396.548,53 492.296,18 609.400,00 763.686,70 795.249,88 2.111.934,00 257.986,81 297.669,97 511.626,60 277.500,00 347.839,00 7.547.829,12 252.250,00 Technologieförderung Technologieförderung 2008 2011 2007 2009 1993/ 2002 2006 2006 2010 1997 2000 1998 2002 Fischwirtschaft Agrarinvestitionsförderungsprogramm Fischwirtschaft Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation - Verbundforschung - (ESF-Förderpunkt B.3.4) Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation - Verbundforschung - (ESF-Förderpunkt B.3.4) 2002 2006 2002 2004 2006 2011 2002 2004 2009 2011 2009 2011 2000 2007 3
Drucksache 6/2705 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Entstehung EPL (in en) 4 279.727,79 370.284,77 401.804,47 532.973,45 583.467,66 622.777,13 707.059,12 807.961,58 917.707,04 1.530.671,01 3.346.350,00 4.074.433,87 4.400.113,69 1998 2000 1998 2003 2002 2005 2002 2007 1998 2002 2001 2002 1996 1999 2002 2008 1997 1998 2002 2008 2002 2005 281.274,10 Öffentliches Darlehen 1994 2003
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2705 Entstehung (in en) EPL 379.161,38 385.910,33 Öffentliches Darlehen Öffentliches Darlehen 1992 1999 549.524,50 2001 2005 646.994,49 1991 1998 710.149,21 1991/1995 1998 1.614.049,75 1995 1998 2.213.380,97 2001 2005 >5 Summe 25.608.026,31 Gesamtergebnis 33.155.855,43 5