N I E D E R S C H R I F T über die 05. Sitzung des Hauptausschusses am 04.05.2010 im Stadthaus, Wasserkrüger Weg 16, Raum 108 Beginn: 19.04 Uhr Ende: 20.00 Uhr B E R A T U N G S P U N K T E A 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit A 2. Anträge zur Tagesordnung A 3. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift 04/10 am 06.04.2010 A 4. Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse A 5. Niederschriften der Fachausschüsse 5.1 03. Sitzung des Bauausschusses am 25.03.2010 5.2 02. Sitzung des Finanzausschusses am 29.03.2010 5.3 03. Sitzung des Tourismus- und Kulturausschusses am 20.04.2010 5.4 03. Sitzung des Finanzausschusses am 03.05.2010 5.5 04. Sitzung des Schul-, Sport-, Jugend- und Sozialausschusses am 03.05.2010 A 6. Koordination der Arbeit der Fachausschüsse A 7. a) Region Mölln b) AktivRegion Herzogtum Lauenburg Nord e.v., hier: Vorstandssitzung am 27.04.2010 V 8. Änderung der Hauptsatzung A 9. Öffentliche Mitteilungen des Bürgermeisters 9.1 Kaufhaus Hertie A 10. Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen 10.1 Nächste Hauptausschusssitzung A 11. Kontrolle der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 11.1 Beteiligungen 11.1.1 DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg ggmbh, hier: Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung am 18.05.2010 11.1.2 VSG, hier: nächste Aufsichtsratssitzung am 27.05.2010 11.1.3 RMVB, hier: Aufsichtsratssitzung am 02.06.2010 11.1.4 BQG, hier: Aufsichtsratssitzung am 17.05.2010 11.2 Personalangelegenheiten 11.2.1 Beförderung 11.2.2 Versetzung in den Ruhestand A/V 11.2.3 Rechnungsprüfungsamt 11.2.4 Aufnahme in die Versorgungsausgleichskasse V 11.3 Entscheidung über Ehrungen 11.4 Nichtöffentliche Berichte des Bürgermeisters 11.4.1 Betriebsleitung Städtische Kurverwaltung 11.5 Nichtöffentliche Bekanntgaben und Anfragen A 12. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse. (Verteilerschlüssel 3.2)
- 2 - Anwesenheitsliste Name Bemerkungen Vorsitzender: Ratsherr Kühl Mitglieder: Ratsherrin Büttner Erster Senator Michelsen Ratsherrin Patzke Ratsherrin Richter Ratsherr Ruhland Ratsherr Schierstaedt Ratsherr Schlegel Ratsherr Schneider Ratsherr K.-F. Voß Bürgermeister Engelmann (ohne Stimmrecht) Protokollführer: OVR Kohlrus Gäste: Ratsherr Harms Ratsherr Steffen Herr Wiegels Ausschließungsgründe liegen vor für: gemäß 22 GO/ 75 LBG/ 81 LVwG Herrn Wiegels TOP 11.2.4 A 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Ratsherr Kühl eröffnet die Sitzung, er stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass der Hauptausschuss beschlussfähig ist. - 3 -
- 3 - A 2. Anträge zur Tagesordnung Es werden keine Anträge gestellt. Es bleibt damit bei der Tagesordnung vom 22.04.2010. A 3. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift 04/10 am 06.04.2010 Einwendungen werden nicht erhoben. In diesem Zusammenhang wird nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Stadtservice/ den Kümmerern gefragt. Es wird kurz berichtet. A 4. Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse (Vorlage des Hauptamtes vom 23.04.2010) Zu lfd.-nr. 7/2006 Organisation Baubetriebshof/Forst/Gärtnerei wird auf Nachfrage klargestellt, dass es bei den derzeitigen Beratungen im Bauausschuss baumäßig alleine um den Baubetriebshof geht; nur das Grundstück sollte so groß sein, dass es ggf. auch den Forstbetriebshof aufnehmen könnte. Zu lfd.-nr. 19/2009 Immobilienmanagement überreicht Ratsherrin Büttner der Verwaltung ihre Recherchen im Internet zu möglichen Unternehmensberatungen. Im Übrigen nimmt der Hauptausschuss Kenntnis. A 5. Niederschriften der Fachausschüsse 5.1 03. Sitzung des Bauausschusses am 25.03.2010 5.2 02. Sitzung des Finanzausschusses am 29.03.2010 5.3 03. Sitzung des Tourismus- und Kulturausschusses am 20.04.2010 Der Hauptausschuss nimmt von den Niederschriften Kenntnis. 5.4 03. Sitzung des Finanzausschusses am 03.05.2010 5.5 04. Sitzung des Schul-, Sport-, Jugend- und Sozialausschusses am 03.05.2010 Die Niederschriften liegen nicht vor. Die Angelegenheiten werden daher erneut auf der Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung erscheinen. Ratsherr Ruhland moniert zum wiederholten Male die terminliche Überscheidung von Ausschusssitzungen. Das Hauptamt bestätigt, hierauf rechtzeitig hingewiesen zu haben. Es besteht Einvernehmen, dass derartige Terminüberschneidungen nicht zur Gewohnheit werden sollen, um allen Mitgliedern der Stadtvertretung die Teilnahmen an den Ausschusssitzungen zu ermöglichen. A 6. Koordination der Arbeit der Fachausschüsse Es liegt nichts vor. - 4 -
A 7. a) Region Mölln Es liegt nichts Neues vor. - 4 - b) AktivRegion Herzogtum Lauenburg Nord e.v., hier: Vorstandssitzung am 27.04.2010 (zuletzt 04. Hauptausschusssitzung am 06.04.2010, TOP 7) Die Sitzung konnte nicht durchgeführt werden, da nicht genügend private Vertreter anwesend waren, um eine Beschlussfähigkeit zu erreichen. V 8. Änderung der Hauptsatzung (zuletzt 11. Hauptausschusssitzung am 01.12.2009, TOP 10 sowie 04. Hauptausschusssitzung am 06.04.2010, TOP 4; Vorlage des Hauptamtes vom 27.11.2009) Die Fraktionsberatungen, auch interfraktionell, sind noch nicht abgeschlossen. Einvernehmen wird erzielt, dass sich am Mittwoch, 12.05.2010 um 16.00 Uhr im Stadthaus, Raum 108, ca. 2 Vertreter je Fraktion und das Hauptamt zu einer Vorbesprechung treffen. Die Angelegenheit ist dann erneut auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung zu setzen. A 9. Öffentliche Mitteilungen des Bürgermeisters 9.1 Kaufhaus Hertie (zuletzt 03. Hauptausschusssitzung am 02.03.2010, TOP 11.3) Der Bürgermeister berichtet von den wahrgenommenen Terminen in Bremerhaven und in Kiel. Bis Ende Mai 2010 sollen die nächsten Ergebnisse vorliegen, wie die Albrecht Vermögensverwaltungs-AG weiter vorgehen wird. A 10. Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen 10.1 Nächste Hauptausschusssitzung Dienstag, 01. Juni 2010, 19.00 Uhr, Stadthaus, Raum 108. Nichtöffentlicher Teil (Die Beratungen zu TOP 11.2.1, zu TOP 11.2.2, zu TOP 11.2.4 und zu TOP 11.3 sind in einer nichtöffentlichen Anlage zur Niederschrift gesondert festgehalten.) A 11. Kontrolle der Verwaltung - nicht öffentlich - Es besteht Einvernehmen, Herrn Wiegels die Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der Sitzung, bis auf TOP 11.2.4, zu ermöglichen. 11.1 Beteiligungen 11.1.1 DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg ggmbh, hier: Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung am 18.05.2010 (zuletzt 04. Hauptausschusssitzung am 06.04.2010, TOP 11.1.1) Eine Einladung liegt noch nicht vor. Insbesondere wird es um die Jahresabschlussbesprechung 2009 gehen. - 5 -
- 5-11.1.2 VSG, hier: Aufsichtsratssitzung am 27.05.2010 (zuletzt 04. Hauptausschusssitzung am 06.04.2010, TOP 10.2 +11.1.2) In der Angelegenheit Umstrukturierung VSG hat vor dieser Hauptausschusssitzung die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Mölln GmbH getagt. Am 27.05.2010 wird es in Ratzeburg insbesondere um die Jahresabschlussbesprechung 2009 gehen. Einladungen folgen gesondert. 11.1.3 RMVB, hier: Aufsichtsratssitzung am 02.06.2010 (zuletzt 04. Hauptausschusssitzung am 06.04.2010, TOP 11.1.3) Eine Einladung mit Tagesordnung liegt noch nicht vor. Das seitens der RMVB angekündigte Schreiben liegt zwischenzeitlich vom 24.03.2010 vor. Das Kämmereiamt ist gebeten worden, 22.500 für den Nachtragshaushalt 2010 einzuplanen. 11.1.4 BQG, hier: Aufsichtsratssitzung am 17.05.2010 (zuletzt 03. Hauptausschusssitzung am 02.03.2010, TOP 12.1.2) Heute eingegangen sind die Einladungen zu den gemeinsam durchzuführenden Sitzungen von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung am 17.05.2010 in Ratzeburg. Insbesondere wird es um die Beratung des Jahresabschlusses 2009 gehen einschl. der Entlastungsbeschlüsse. Vorgelegt werden soll auch der Wirtschaftsplan II für das Jahre 2010 und der Monatsabschluss März 2010. 11.2 Personalangelegenheiten 11.2.1 Beförderung (Vorlage der Personalabteilung vom 21.04.2010) Der Hauptausschuss beschließt auf Vorschlag des Bürgermeisters, der Beförderung eines Mitarbeiters ab 01.06.2010 zuzustimmen. 11.2.2 Versetzung in den Ruhestand (Vorlage der Personalabteilung vom 22.04.2010) Der Hauptausschuss beschließt auf Vorschlag des Bürgermeisters, dem Antrag eines Mitarbeiters auf Versetzung in den Ruhestand ab 01.07.2010 zuzustimmen. A/V 11.2.3 Rechnungsprüfungsamt (Vorlage des Hauptamtes vom 20.04.2010) Kurz erörtert werden die grundsätzliche Einrichtung überhaupt, eine zeitlich spätere Besetzung, die personelle Situation insgesamt, die Bewertung sowie die Zeitanteile von Rechnungsprüfung und Datenschutz. Da, abhängig von der endgültigen Entscheidung, u. U. auch ein Rechnungsprüfungsausschuss einzurichten ist, besteht Einvernehmen, die Angelegenheit in die interfraktionellen Erörterungen zur Änderung der Hauptsatzung (siehe TOP 8) am 12.05.2010 einzubeziehen. Im Übrigen ist der Punkt erneut für die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung vorzusehen. - 6 -
- 6-11.2.4 Aufnahme in die Versorgungsausgleichskasse (Vorlage der Personalabteilung vom 28.04.2010) Der Hauptausschuss beschließt, für einen städtischen Beamten keine Anmeldung bei der VAK vorzunehmen, sondern stadtseitig ggf. die vollen Versorgungslasten zu tragen. V 11.3 Entscheidung über Ehrungen (Vorlage des Hauptamtes vom 21.04.2010) Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung eine Persönlichkeit in Würdigung und Anerkennung ihrer Leistungen und Verdienste durch Verleihung einer besonderen Auszeichnung öffentlich am 24.06.2010 im Rahmen der Sitzung der Stadtvertretung zu ehren. 11.4 Nichtöffentliche Berichte des Bürgermeisters 11.4.1 Betriebsleitung Städtische Kurverwaltung (zuletzt 03. Sitzung des Tourismus- und Kulturausschusses am 20.04.2010, TOP 6) Eingegangen wird auf die terminlichen Verzögerungen, sollten die Beratungen im zuständigen Werkausschuss erst am 15.06.2010 fortgesetzt werden. Der Bürgermeister berichtet von den mit dem Geschäftsführer der HLMS und dem Vorsitzenden von Mölln Marketing e.v. geführten Gesprächen. Eine Möglichkeit der Beschleunigung wäre die Bitte des Hauptausschusses an die Verwaltung, bereits mit der Ausschreibung der Stelle zu starten. Sollten die zuständigen Gremien im Ergebnis noch anders entscheiden, könnte die Ausschreibung jederzeit aufgehoben werden. Gegen dieses vorgeschlagene Vorgehen erhebt sich aus dem Hauptausschuss kein Widerspruch. Deutlich wird aber, dass der Tourismus- und Kulturausschuss dennoch parallel die Strukturen der Stelle termingerecht beraten muss. 11.5 Nichtöffentliche Bekanntgaben und Anfragen Hierzu liegt nichts vor. A 12. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Die zu den Tagesordnungspunkten 11.2.1, 11.2.2, 11.2.4 sowie 11.3 gefassten Beschlüsse werden in der Form, wie in der öffentlichen Niederschrift festgehalten, bekannt gegeben. Da es sich heute voraussichtlich um die letzte Hauptausschusssitzung unter Mitwirkung von Bürgermeister Engelmann handelt, bedankt sich der Vorsitzende mit einigen Ausführungen für die gute 12jährige Zusammenarbeit. (Ausschussvorsitzender) (Protokollführer)