Steuerliche Sphären einer Hochschule Dr. Thomas Fritz
Hoheitsbetrieb Hoheitsbetriebe Tatbestandsmerkmale Ausübung öffentlicher Gewalt Überwiegenheitsregel eigentümliche und vorbehaltene Tätigkeit Tätigkeitsmotivation untrennbar gemischte Tätigkeit Hauptmerkmale überwiegend hoheitliche Zweckbestimmung gesetzliche Tätigkeitszuweisung notwendige, aber nicht hinreichende Begründung Wettbewerbsrelevanz: kein potentieller Wettbewerb zu nicht steuerbegünstigten Anbietern maßgebliches Merkmal im Rahmen einer Gesamtbetrachtung Quelle: Hilgenstock, Besteuerung öffentlicher Unternehmen, Aachen 2002, S. 76 Page 2
Vermögensverwaltung ( 14 Satz 3 AO) Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen langfristig durch Fruchtziehung genutzt wird (vgl. 14 S. 3 AO). Den Gegenpol hierzu bilden Tätigkeiten, bei denen die Umschichtung von Vermögen im Vordergrund steht und/oder Nebenleistungen ins Gewicht fallen. Beispiele: Vermietung und Verpachtung (ohne Nebenleistungen) Lizenzvergabe Nutzung von Kapitalvermögen Page 3
Steuerbefreiter BgA (Zweckbetriebe) ( 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, 65 ff. AO) Voraussetzungen Gemeinnützigkeit Zweckbetrieb ( 65 AO) Satzung ( 59-60 AO) steuerbegünstigte Zwecke ( 51-54 AO) Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit ( 55-57 AO) Geschäftsbetrieb, der in seiner Gesamtrichtung der Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke dient Zwecke können nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb verwirklicht werden tritt nicht in größerem Umfang in Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben als unvermeidbar Page 4
Zweckbetriebe Wohlfahrtspflege ( 66 AO) Krankenhäuser ( 67 AO) Zweckbetriebskatalog ( 68 AO), z.b. Nr. 1b Kindergärten Nr. 6 Nr. 7 Nr. 8 Nr. 9 genehmigte Lotterien kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen Vorträge wissenschaftlicher Art Auftragsforschung unter bestimmten Voraussetzungen Page 5
Typische Zweckbetriebe an einer Hochschule Weiterbildung kulturelle Veranstaltungen Sportveranstaltungen Forschungseinrichtungen Page 6
Fallbeispiel Sommerkurse Eine Hochschule bietet in der vorlesungsfreien Zeit Studienangebote (u.a. Sprachkurse) für ausländische Studenten gegen Studiengebühren an. Welche steuerlichen Konsequenzen können sich aus diesem Sachverhalt bei der Hochschule ergeben? Page 7
Fallbeispiel Personalgestellung Eine Hochschule überlässt Mitarbeiter gegen Kostenerstattung an Dritte. Bei den Dritten handelt es sich sowohl um andere juristische Personen des öffentlichen Rechts als auch um privatrechtliche Körperschaften. Welche steuerlichen Konsequenzen können sich aus diesem Sachverhalt bei der Hochschule ergeben? Page 8
Fallbeispiel Hörsaalvermietung Eine Hochschule vermietet in der vorlesungsfreien Zeit und in den Abendstunden Seminarräume und Hörsäle. Mieter sind sowohl gemeinnützige Körperschaften (Verwaltungsakademien u.ä.) als auch gewerbliche Unternehmen (beispielsweise Dia- Shows). Welche steuerlichen Konsequenzen können sich aus diesem Sachverhalt bei der Hochschule ergeben? Page 9
Fallbeispiel Hausdruckerei Die Hausdruckerei einer Hochschule erbringt Druckleistungen sowohl für die verschiedenen Abteilungen einer Hochschule als auch für Studenten, benachbarte Hochschulen und fremde Dritte. Welche steuerlichen Konsequenzen können sich aus diesem Sachverhalt bei der Hochschule ergeben? Page 10
Fallbeispiel Parkplatzvermietung Die Hochschule überlässt gegen Entgelt Parkplätze Bedienstete, Studierende, Besucher. Gegen ein zusätzliches Entgelt kann ein bestimmter Parkplatz angemietet werden. Welche steuerlichen Konsequenzen können sich aus diesem Sachverhalt bei der Hochschule ergeben? Page 11
Literaturauswahl Heidler: Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und privaten gemeinnützigen Körperschaften Eine Analyse am Beispiel der Hochschulen, Baden-Baden 2006. Kümpel: Die steuerliche Behandlung von Zweckbetrieben, DStR 1999, S. 93-98 Kußmaul/Blasius: Körperschaftsteuerlich relevante Betätigungsfelder der öffentlichen Hand Merkmale der Betriebe gewerblicher Art, INF 2003, S. 21-25 Lange: Körperschaftsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts Zur Abgrenzung von Betrieben gewerblicher Art und Hoheitsbetrieben -, DStZ 2000, S. 200-203 Seer/Wendt: Strukturprobleme der Besteuerung der öffentlichen Hand, DStR 2001, S. 825-837 Walz/Wulff: Zentrale Probleme der Besteuerung von staatlichen Hochschulen, Wissenschaftsrecht 2004, Band 37, S. 27-51 Page 12