Fachanwalt Arbeitsrecht Zeitschrift für die beratende und die gerichtliche Praxis 2005 J AHRESINHALTSVERZEICHNIS EDITORIAL III AUTORENVERZEICHNIS VI BEITRÄGE III ENTSCHEIDUNGSREGISTER VII NEUES AUS DER GESETZGEBUNG V STICHWORTVERZEICHNIS XI Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 I
Herausgeber und verantwortliche Redakteure: Prof. Dr. Wolfgang Leinemann, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D., Kassel/ Erfurt, (zugleich Bearbeiter der Rubrik»Rechtsprechungsüberblick«sowie verantwortlich für die Internet- der Zeitschrift); Volker Wagner, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gießen; Dr. Michael Worzalla, Rechtsanwalt, Düsseldorf (beide zugleich Bearbeiter der Rubrik»Rechtsprechung mit Hinweisen«). Korrespondenz oder sonstige Kontaktaufnahmewünsche mit den Herausgebern/Redakteuren richten Sie bitte an die Verlagsredaktion. Herausgeberbeirat: Dr. Martin Diller, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart; Ernst Eisenbeis, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln; Bernd Ennemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest; Ulrich Fischer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frankfurt; Dr. Rüdiger Linck, Richter am Bundesarbeitsgericht, Erfurt; Martina Perreng, Referatsleiterin im DGB Bundesvorstand, Berlin; Dr. Bernd Schiefer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf; Wolfgang Stückemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lemgo; Ralf Trümner, Rechtsanwalt, Berlin; Dr. Ulrich Tschöpe, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gütersloh; Ulrich Zirnbauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Nürnberg. Herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem Fachinstitut für Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts. Verlagsredaktion Ass. jur. Heike Künnemann, Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Heddesdorfer Straße 31, 56564 Neuwied, Telefon 0 26 31/8 01 23 65, E-mail hkuennemann@wolters-kluwer.de. Internet: http://www.arbeitsrecht-fa.de Verlag (einschließlich Abonnementverwaltung): Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Heddesdorfer Straße 31, 56564 Neuwied, Telefon 0 26 31/80 10, Telefax 0 26 31/8 01 22 04. Anzeigen: Margret Sock-Freiberg, Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Verlagsbüro Frankfurt, Bischofsheimer Str. 17, 60326 Frankfurt, Telefon 0 69/260 155 40, Telefax 0 69/260 155 41, e-mail: msockfreiberg@wolters-kluwer.de. Zur Zeit gilt Anzeigenpreisliste Nr. 4 ab 01. 01. 2003. Impressum Volltextservice: Für die Zusendung einer Entscheidung berechnen wir Ihnen bis zu einem Umfang von 25 n 10,00 a zuzüglich Versandkosten; bei außergewöhnlich hohen Umfängen werden die Entscheidungen mit 0,50 a/ zuzüglich Versandkosten berechnet. Bitte geben Sie die unter den Leitsätzen stehende Volltextanforderungsnummer an und fordern Sie die Entscheidungen unter der Telefax- Nr. 0 26 31/80 11 20 80 bzw. Telefon-Nr. 0 26 31/801-20 80 an. Erscheinungsweise: monatlich. Umfang: 384 n jährlich. Bezugspreis: Jährlich 123,00 a, Einzelpreis 13,25 a, zuzüglich Versandkosten- Für die Abonnenten aller Produkte zur Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht (EzA) 84,00 a. Vorzugspreis für Studenten und Referendare 84,00 a. Das Jahresabonnement verlängert sich um ein Jahr, wenn es nicht sechs Wochen vor Jahresende gekündigt wird. ISSN: 1434-4602. Umschlag: Ute Weber, GrafikDesign, München. Satz: TypoScript GmbH, München. Druck: Wilhelm & Adam, Heusenstamm. Copyright: Luchterhand eine Marke der Wolters Kluwer Deutschland GmbH 2005 Wolters Kluwer Deutschland GmbH, München/ Unterschleißheim. Urheber- und Verlagsrechte: Die Zeitschrift und alle veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Manuskripte werden nur zur Alleinveröffentlichung angenommen. Der Autor versichert, über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinem Beitrag einschließlich aller Abbildungen allein verfügen zu können und keine Rechte Dritter zu verletzen. Mit Veröffentlichung des Manuskriptes gehen Rechte auf den Verlag über. Das Nutzungsrecht umfaßt insbesondere auch die Befugnis zur Einspeicherung in Datenbanken sowie zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege fotomechanischer, elektronischer und anderer Verfahren einschließlich CD-ROM und Online-Diensten. II Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005
EDITORIAL Diller, Martin Von Seebeben in Asien und Erdbeben in Luxemburg 3/2005 65 Eisenbeis, Ernst Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen (Montesquieu) 5/2005 129 Ennemann, Bernd 17. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts 10/2005 289 Fischer, Ulrich Wer keine Probleme hat, macht sich welche oder: Die Erziehung zur Verlogenheit 12/2005 357 Leinemann, Wolfgang Das Erste für 2005 1/2005 1 Linck, Rüdiger Das Ende der 15. Legislaturperiode 9/2005 257 Perreng, Martina Erleichterte Befristung ein Wert an sich? 7/2005 193 Schiefer, Bernd Arbeitsrechtlicher Wunschkatalog 11/2005 325 Stückemann, Wolfgang Stärkung des Fachanwalts 8/2005 225 Tschöpe, Ulrich Arbeit und Profit 6/2005 161 Wagner, Volker Der Advokat und sein Klient (Voltaire nachempfunden) 4/2005 97 Worzalla, Michael Same procedure as every year. Oder: kein Ende der Regelungswut 2/2005 33 Heft BEITRÄGE Annuß, Georg Praktische Probleme des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen 10/2005 293 Bauer, Jobst-Hubertus Massenentlassungen nach der Junk -Entscheidung des EuGH 10/2005 290 Berrisch, Hansjörg 16. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts 3/2005 72 Berrisch, Hansjörg Die parlamentarische Diskontinuität oder: Was wird aus dem Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes? 8/2005 229 Berrisch, Hansjörg Reisekostenerstattung bei Prozeßkostenhilfe 11/2005 339 Besgen, Nicolai Informationspflichten des Arbeitgebers nach Hartz I und Schadenersatzpflicht? 9/2005 258 Biswas, Nisha Die Namensliste im Interessenausgleich 12/2005 361 Bram, Rainer Braun, Stefan Detmers, Carla Federhoff-Rink, Gerlind Fiedler, Anja Häufige Fehler bei der Einlegung und Begründung von Berufung und Beschwerde 8/2005 226 Der Entschädigungsanspruch schwerbehinderter Beschäftigter gemäß 81 SGB IX 2/2005 36 Neue Regelungen zum Disziplinar-, Kündigungs- und Beschwerdeverfahren im englischen Recht 4/2005 101 Mobbing: Kausalität zwischen Verletzungshandlungen und Gesundheitsschaden 11/2005 330 Die Verdachtskündigung und das Nachschieben von Kündigungsgründen 9/2005 264 Heft Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 III
BEITRÄGE Fischer, Ulrich Fischer, Ulrich Heft Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren ein gebührenrechtliches Schattengewächs, auch nach RVG 1/2005 6 Wetten, daß es nicht nur hoyzert? Das Arbeitsrecht und der Sportwettbetrug 4/2005 98 Fischer, Ulrich Der arbeitsrechtliche Abschiedsbrief, eine gefahrgeneigte Tätigkeit 5/2005 135 Fischer, Ulrich Der Betriebskuckuck eine neue Vogelart? 7/2005 197 Fischer, Ulrich Rechtsanwälte als ehrenamtliche Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit 11/2005 328 Gänßle, Peter Verhaltensbedingte Kündigung bei Whistleblowing 3/2005 66 Geyer, Fabian Die Mitbestimmung bei der Bildschirmarbeit 4/2005 104 Geyer, Fabian Die Turboprämie als zusätzliche Leistung zum Sozialplan 11/2005 326 Gravenhorst, Wulf Das BAG und der räumliche Geltungsbereich des KSchG 2/2005 34 Haas, Hermann Heinrich Befristung, Anschlußverbot und Verschmelzung 7/2005 200 Hertzberg, Martin Kündigungsschutz im Kleinbetrieb 1/2005 9 Hilgenstock, Niels Befristung, Anschlußverbot und Verschmelzung 7/2005 200 Huke, Rainer Die Beteiligung des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung 6/2005 165 Katins, Carlos Betriebsübergang und Sozialauswahl 11/2005 336 Kempen, Otto Ernst Die wiederbelebte tarifliche Differenzierungsklausel 1/2005 14 Kleinebrink, Wolfgang Die Massenentlassungsanzeige nach Junk 5/2005 130 Krenz, Heiko Peter Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen beim Wegfall des Betriebsrats 1/2005 4 Küntzer, André Die Verdachtskündigung und das Nachschieben von Kündigungsgründen 9/2005 264 Kutzki, Jürgen Internationales Kündigungsrecht 3/2005 69 Kutzki, Jürgen Leinemann, Wolfgang Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) Zeitenwende oder alter Wein in neuen Schläuchen? 7/2005 194 Die parlamentarische Diskontinuität oder: Was wird aus dem Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes? 8/2005 229 Müller, Knut Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen beim Wegfall des Betriebsrats 1/2005 4 Namendorf, Annette Natzel, Ivo Betriebliches Eingliederungsmanagement neue Wunderwaffe im Kündigungsrechtsstreit? 6/2005 162 Betriebliches Eingliederungsmanagement neue Wunderwaffe im Kündigungsrechtsstreit? 6/2005 162 Nicolai, Andrea Haftung für Altersteilzeitansprüche nach Betriebsübergang 6/2005 168 Nitzsche, Lars Grundzüge des französischen Kündigungsrechts 2/2005 40 Offermann-Burckart, Susanne Die Fortbildungspflicht nach der Fachanwaltsordnung Beilage zu Heft 10/2005 1 Perreng, Martina Arbeiten ohne Ende? 1/2005 2 Perreng, Martina Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten 11/2005 333 Rupp, Hans-Jürgen Namensliste durch Gesamtbetriebsrat 9/2005 259 IV Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005
NEUES AUS DER GESETZGEBUNG Scholz, Christian Heft Prüfung der Rechtswegzuständigkeit: Müssen rechtswegbegründende Tatsachen bewiesen werden? 5/2005 133 Schütt, Kristina Gestaltung der Elternzeit 12/2005 358 Selenkewitsch, Ilja I. Simon, Stefan Des Anwalts Liebling: Einigungsgebühr bei Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitgeber? 9/2005 262 Aktuelle arbeitsrechtliche Besonderheiten bei der Spaltung von Unternehmen 8/2005 231 Striegel, Bernhard Schweigen ist Gold? 1/2005 12 Strybny, Derk Die Berücksichtigung des Doppelverdienstes als Merkmal der Sozialauswahl bei der Kündigung 6/2005 171 Thüsing, Gregor Diskriminierungsschutz mit Augenmaß Beilage zu Heft 4/2005 1 Thüsing, Gregor Wege zu einem besseren Tarifrecht 10/2005 297 Traber, Othmar K. Projektbefristung und Prognoseentscheidung 12/2005 363 Welslau, Dietmar Vorteile von Transfergesellschaften 10/2005 305 Wolf, Roland Für eine sachgerechte Erneuerung des Individualarbeitsrechts 10/2005 303 Worzalla, Michael Die neue betriebliche Übung 5/2005 138 Zerres, Thomas Aktuelle arbeitsrechtliche Besonderheiten bei der Spaltung von Unternehmen 8/2005 231 Zimmer, Mark Namensliste durch Gesamtbetriebsrat 9/2005 259 Düwell, Franz Josef NEUES AUS DER GESETZGEBUNG Das Anhörungsrügengesetz: Mehr Rechtsschutz in den arbeitsgerichtlichen Verfahren! 3/2005 75 Taubert, Thomas Die Reform des Berufsbildungsgesetzes 4/2005 107 Düwell, Franz Josef Elektronische Kommunikation mit den Gerichten für Arbeitssachen und neue Prozeßkostenhilfe 5/2005 141 Düwell, Franz Josef Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention 6/2005 174 Düwell, Franz Josef Die Neuordnung der Rechtsberatung in Arbeitssachen 7/2005 203 Düwell, Franz Josef Düwell, Franz Josef Die letzten arbeitsrechtlich bedeutsamen Gesetze der 15. Wahlperiode des Bundestags 9/2005 267 Reform des Rechtswegs bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen 12/2005 366 Heft Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 V
AUTORENVERZEICHNIS Annuß, Georg 293 Bauer, Jobst-Hubertus 290 Berrisch, Hansjörg 72, 229, 308, 339 Besgen, Nicolai 258 Biswas, Nisha 361 Bram, Rainer 226 Braun, Stefan 36 Detmers, Carla 101 Düwell, Franz Josef 75, 141, 174, 203, 267, 366 Federhoff-Rink, Gerlind 330 Fiedler, Anja 264 Fischer, Ulrich 6, 98, 109, 135, 197, 235, 328 Gänßle, Peter 66 Geyer, Fabian 104, 326 Gravenhorst, Wulf 34 Haas, Hermann Heinrich 200 Hetzberg, Martin 9 Hilgenstock, Niels 200 Huke, Rainer 165 Katins, Carlos 336 Kempen, Otto Ernst 14 Kleinebrink, Wolfgang 130 Krenz, Heiko Peter 4 Küntzer, André 264 Kutzki, Jürgen 69, 194 Leinemann, Wolfgang 229 Müller, Knut 4 Namendorf, Andrea 162 Natzel, Ivo 162 Nicolai, Andrea 168 Nitzsche, Lars 40 Offermann-Burckart, Susanne Perreng, Martina 2, 333 Rupp, Hans-Jürgen 259 Scholz, Christian 133 Schütt, Kristina 358 Selenkewitsch, Ilja I. 262 Simon, Stefan 231 Striegel, Bernhard 12 Strybny, Derk 171 Taubert, Thomas 107 Beilage zu Heft 10/2005 S. 1 Thüsing, Gregor Beilage zu Heft 4/2005 S. 1; 297 Traber, Othmar K. 363 Wagner, Volker 143 Welslau, Dietmar 305 Wolf, Roland 303 Worzalla, Michael 138 Zerres, Thomas 231 Zimmer, Mark 259 VI Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005
ENTSCHEIDUNGSREGISTER Bundesarbeitsgericht: 25. 03. 2004 2 AZR 153/03 160 25. 03. 2004 2 AZR 341/03 18, 59 25. 03. 2004 2 AZR 399/03 59 20. 04. 2004 3 AZR 266/02 54 20. 04. 2004 3 AZR 297/03 25 20. 04. 2004 3 AZR 301/03 64 20. 04. 2004 3 AZR 312/03 54 22. 04. 2004 2 AZR 244/03 160 22. 04. 2004 2 AZR 281/03 158 22. 04. 2004 8 AZR 652/02 127 27. 04. 2004 9 AZR 18/03 53 27. 04. 2004 9 AZR 522/03 20, 30, 63 12. 05. 2004 4 AZR 59/03 29 12. 05. 2004 4 AZR 371/03 60 13. 05. 2004 2 AZR 36/04 58 13. 05. 2004 8 AZR 331/03 56 18. 05. 2004 9 AZR 319/03 19, 62 19. 05. 2004 5 AZR 354/03 94 25. 05. 2004 3 AZR 145/03 121 27. 05. 2004 6 AZR 6/03 29 27. 05. 2004 6 AZR 129/03 30, 48 08. 06. 2004 1 ABR 4/03 155 08. 06. 2004 1 AZR 308/03 60 15. 06. 2004 3 AZR 403/03 54 15. 06. 2004 3 AZR 414/03 61 15. 06. 2004 9 AZR 439/03 56 15. 06. 2004 9 AZR 483/03 27, 57 15. 06. 2004 9 AZR 513/03 115 16. 06. 2004 5 AZR 521/03 123 16. 06. 2004 5 AZR 529/03 128 23. 06. 2004 7 AZR 440/03 28 23. 06. 2004 7 AZR 514/03 46 23. 06. 2004 7 AZR 636/03 45, 53, 58 24. 06. 2004 2 AZR 63/03 125 24. 06. 2004 2 AZR 215/03 125 24. 06. 2004 2 AZR 326/03 28 24. 06. 2004 2 AZR 461/03 59 24. 06. 2004 6 AZR 320/03 28 24. 06. 2004 8 AZR 292/03 95 29. 06. 2004 1 ABR 32/99 89 29. 06. 2004 1 ABR 21/03 17, 26, 55 07. 07. 2004 4 AZR 433/03 94 15. 07. 2004 2 AZR 376/03 62 15. 07. 2004 2 AZR 630/03 28, 81 20. 07. 2004 9 AZR 343/03 61 20. 07. 2004 9 AZR 345/03 118 20. 07. 2004 9 AZR 626/03 30 21. 07. 2005 7 ABR 38/03 209 21. 07. 2004 7 ABR 57/03 120 21. 07. 2004 7 ABR 58/03 55, 86 21. 07. 2004 7 ABR 62/03 55 21. 07. 2004 7 AZR 589/03 61 22. 07. 2004 8 AZR 350/03 27, 57 28. 07. 2004 10 AZR 582/03 94 28. 07. 2004 10 AZR 661/03 124 17. 08. 2004 3 AZR 318/03 153 17. 08. 2004 3 AZR 367/03 153 18. 08. 2004 5 AZR 623/03 31, 128 24. 08. 2004 1 ABR 23/03 120, 156 24. 08. 2004 1 ABR 28/03 120 24. 08. 2004 1 AZR 419/03 29, 160 25. 08. 2004 7 AZR 60/03 96, 121 25. 08. 2004 7 AZR 7/04 152 25. 08. 2004 7 AZR 32/04 118 06. 09. 2004 3 Sa 242/03 31 07. 09. 2004 3 AZR 517/03 153 07. 09. 2004 3 AZR 550/03 154 07. 09. 2004 9 AZR 537/03 157 07. 09. 2004 9 AZR 545/03 112 07. 09. 2004 9 AZR 587/03 95 07. 09. 2004 9 AZR 631/03 247, 309 15. 09. 2004 4 AZR 396/03 61 15. 09. 2004 4 AZR 416/03 254 16. 09. 2004 2 AZR 406/03 93, 111 16. 09. 2004 2 AZR 447/03 190 16. 09. 2004 2 AZR 511/03 94, 113 16. 09. 2004 2 AZR 628/03 124, 147 16. 09. 2004 2 AZR 659/03 124 23. 09. 2004 6 AZR 519/03 118, 145 23. 09. 2004 6 AZR 567/03 123, 144 29. 09. 2004 1 ABR 29/03 122 29. 09. 2004 1 ABR 30/03 50, 89 29. 09. 2004 1 ABR 39/03 122, 246 29. 09. 2004 1 AZR 634/03 89 29. 09. 2004 5 AZR 43/04 90, 110 29. 09. 2004 5 AZR 99/04 31 29. 09. 2004 5 AZR 528/03 28 29. 09. 2004 5 AZR 559/03 91 30. 09. 2004 8 AZR 462/03 82, 91 12. 10. 2004 3 AZR 557/03 153, 185 13. 10. 2004 7 ABR 56/03 218 13. 10. 2004 7 ABR 5/04 88, 155 13. 10. 2004 7 ABR 6/04 186, 208 13. 10. 2004 7 AZR 654/03 152 13. 10. 2004 7 AZR 218/04 88, 152 14. 10. 2004 6 AZR 494/03 191 19. 10. 2004 9 AZR 411/03 216 19. 10. 2004 9 AZR 645/03 25 19. 10. 2004 9 AZR 647/03 118, 185 20. 10. 2004 5 AZR 37/04 21, 31, 64 26. 10. 2004 1 ABR 31/03 (A) 26, 187 26. 10. 2004 1 ABR 37/03 122 26. 10. 2004 1 ABR 45/03 188, 239 26. 10. 2004 1 AZR 493/03 80, 89 27. 10. 2004 10 AZR 119/04 95 27. 10. 2004 10 AZR 123/04 58 27. 10. 2004 10 AZR 171/04 93 28. 10. 2004 8 AZR 391/03 29, 126, 146 28. 10. 2004 8 AZR 492/03 31, 49, 96 01. 11. 2004 3 AZB 10/04 192 03. 11. 2004 5 AZR 592/03 27, 89 03. 11. 2004 5 AZR 622/03 123 03. 11. 2004 5 AZR 648/03 128 04. 11. 2004 2 AZR 17/04 238 09. 11. 2004 1 ABR 11/02 (A) 51 10. 11. 2004 7 ABR 12/04 25, 240, 246 10. 11. 2004 7 ABR 17/04 126 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 VII
ENTSCHEIDUNGSREGISTER 10. 11. 2004 7 ABR 19/04 119, 186, 207 10. 11. 2004 7 AZR 101/04 27, 236, 244 10. 11. 2004 7 AZR 131/04 25, 187 16. 11. 2004 1 ABR 48/03 26, 246, 281 16. 11. 2004 1 ABR 53/03 156 17. 11. 2004 9 AZN 789/09 (A) 95 18. 11. 2004 3 AZR 592/02 88 18. 11. 2004 6 AZR 651/03 189 18. 11. 2004 6 AZR 80/04 253 23. 11. 2004 2 AZR 24/04 253 23. 11. 2004 2 AZR 38/04 222 23. 11. 2004 9 AZR 595/03 124, 284 23. 11. 2004 9 AZR 644/03 63, 255 24. 11. 2004 10 AZR 169/04 95 24. 11. 2004 10 AZR 202/04 93, 159 01. 12. 2004 4 AZR 50/04 60, 160, 188 01. 12. 2004 4 AZR 55/04 60, 190, 210, 223 01. 12. 2004 5 AZR 597/03 64, 95 01. 12. 2004 5 AZR 664/03 156 01. 12. 2004 5 AZR 68/04 57, 188 01. 12. 2004 5 AZR 117/04 158 01. 12. 2004 7 AZR 37/04 288 01. 12. 2004 7 AZR 129/04 54, 246 01. 12. 2004 7 AZR 135/04 288 01. 12. 2004 7 AZR 198/04 56, 189 14. 12. 2004 1 ABR 51/03 93, 190, 352 14. 12. 2004 1 ABR 54/03 155 14. 12. 2004 1 ABR 55/03 246, 280, 313 14. 12. 2004 1 AZR 504/03 287 14. 12. 2004 9 AZR 23/04 215 14. 12. 2004 9 AZR 33/04 192 16. 12. 2004 2 ABR 7/04 114, 190 16. 12. 2004 2 AZR 66/04 252 16. 12. 2004 6 AZR 127/04 88 12. 01. 2005 5 AZR 279/01 90 12. 01. 2005 5 AZR 617/01 90, 216 12. 01. 2005 5 AZR 144/04 248 12. 01. 2005 5 AZR 364/04 90, 158, 248 18. 01. 2005 3 ABR 21/04 119, 385, 386 19. 01. 2005 7 AZR 115/04 244, 273 19. 01. 2005 7 AZR 250/04 250 20. 01. 2005 2 AZN 941/04 117 20. 01. 2005 2 AZR 134/04 125, 253 20. 01. 2005 2 AZR 627/03 321 20. 01. 2005 2 AZR 675/03 253 25. 01. 2005 1 ABR 59/03 275, 283 25. 01. 2005 1 ABR 61/03 349 25. 01. 2005 1 AZR 657/03 120, 190, 220 25. 01. 2005 9 AZR 620/03 355 25. 01. 2005 9 AZR 621/03 355 25. 01. 2005 9 AZR 44/04 355 25. 01. 2005 9 AZR 156/04 279 26. 01. 2005 4 AZR 171/03 322 26. 01. 2005 10 AZR 215/04 189 26. 01. 2005 10 AZR 331/04 127, 191 09. 02. 2005 5 AZN 893/04 149 09. 02. 2005 5 AZR 175/04 285 10. 02. 2005 6 AZR 183/04 255 15. 02. 2005 3 AZR 298/04 119 15. 02. 2005 5 AZN 781/04 (A) 151 15. 02. 2005 9 AZN 892/04 150 15. 02. 2005 9 AZN 982/04 224 15. 02. 2005 9 AZR 635/03 288 15. 02. 2005 9 AZR 116/04 379 16. 02. 2005 7 AZR 95/04 353 16. 02. 2005 7 AZR 330/04 122, 281 23. 02. 2005 4 AZR 139/04 354 23. 02. 2005 4 AZR 186/04 386 23. 02. 2005 10 AZR 600/03 215 23. 02. 2005 10 AZR 601/03 215 23. 02. 2005 10 AZR 602/03 215, 279 23. 02. 2005 10 AZR 603/03 215 23. 02. 2005 10 AZR 413/04 255 24. 02. 2005 2 AZR 207/04 286 24. 02. 2005 2 AZR 211/04 159, 287 01. 03. 2005 9 AZN 29/05 148, 192 09. 03. 2005 5 AZR 385/02 157, 283 09. 03. 2005 5 AZR 493/04 248 10. 03. 2005 6 AZR 317/01 349 14. 03. 2005 1 AZN 1002/04 192 15. 03. 2005 9 AZR 502/03 237, 249 15. 03. 2005 9 AZR 97/04 317 15. 03. 2005 9 AZR 104/04 356 15. 03. 2005 9 AZR 143/04 324 16. 03. 2005 7 ABR 37/04 348 16. 03. 2005 7 ABR 40/04 154, 321, 343 16. 03. 2005 7 ABR 43/04 319 16. 03. 2005 7 AZR 289/04 280, 318 17. 03. 2005 2 AZR 4/04 253 17. 03. 2005 2 AZR 275/04 319 17. 03. 2005 8 AZR 179/04 255 22. 03. 2005 1 ABN 1/05 212, 256 22. 03. 2005 1 ABR 64/03 341, 353 22. 03. 2005 1 AZR 3/04 314, 320 22. 03. 2005 1 AZR 49/04 277, 282 23. 03. 2005 4 AZR 203/04 323, 376 13. 04. 2005 5 AZB 76/04 211, 256 14. 04. 2005 1 AZN 840/04 213, 256 19. 04. 2005 3 AZR 469/04 348 19. 04. 2005 9 AZR 188/04 321 19. 04. 2005 9 AZR 233/04 187 20. 04. 2005 4 AZR 292/04 223 20. 04. 2005 7 ABR 14/04 318, 374 20. 04. 2005 7 ABR 20/04 348, 375 20. 04. 2005 7 ABR 44/04 319 20. 04. 2005 7 ABR 47/04 319 20. 04. 2005 7 AZR 293/04 350 21. 04. 2005 2 AZR 125/04 222 21. 04. 2005 2 AZR 162/04 221, 272, 323 21. 04. 2005 2 AZR 255/04 311, 352 21. 04. 2005 6 AZR 361/04 221 21. 04. 2005 8 AZR 425/04 350 26. 04. 2005 1 ABR 1/04 282, 320 26. 04. 2005 1 AZR 76/04 276, 282, 320 28. 04. 2005 2 AZB 20/05 344 10. 05. 2005 9 AZN 195/05 241 10. 05. 2005 9 AZR 251/04 224 VIII Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005
ENTSCHEIDUNGSREGISTER 11. 05. 2005 4 AZR 315/04 217, 353 12. 05. 2005 2 AZR 149/04 220, 378 12. 05. 2005 2 AZR 159/04 310 12. 05. 2005 6 AZR 220/04 384 19. 05. 2005 3 AZR 649/03 245 19. 05. 2005 3 AZR 660/03 280 24. 05. 2005 8 AZR 246/04 245, 382 24. 05. 2005 8 AZR 398/04 245 25. 05. 2005 5 AZR 347/04 251 25. 05. 2005 5 AZR 566/04 321 25. 05. 2005 5 AZR 572/04 251, 340, 379 25. 05. 2005 7 ABR 42/04 383 25. 05. 2005 7 ABR 45/04 312, 349 25. 05. 2005 7 AZR 402/04 244 31. 05. 2005 1 ABR 22/04 247 31. 05. 2005 1 AZR 141/04 252, 351 31. 05. 2005 1 AZR 254/04 271, 352 02. 06. 2005 2 AZR 177/04 274 02. 06. 2005 2 AZR 480/04 252 08. 06. 2005 4 AZR 406/04 353 16. 06. 2005 6 AZR 108/01 250 16. 06. 2005 6 AZR 411/04 377 16. 06. 2005 6 AZR 451/04 381 21. 06. 2005 9 AZR 352/04 284 21. 06. 2005 9 AZR 409/04 284 22. 06. 2005 10 ABR 34/04 377 23. 06. 2005 2 AZR 423/04 315, 387 28. 06. 2005 1 ABR 26/04 282 07. 07. 2005 2 AZR 581/04 286 13. 07. 2005 5 AZR 435/04 379 14. 07. 2005 8 AZR 300/04 369, 385 14. 07. 2005 8 AZR 392/04 283 18. 07. 2005 3 AZB 65/03 386 18. 07. 2005 3 AZB 65/04 347, 387 21. 07. 2005 6 AZR 441/04 323 26. 07. 2005 1 AZR 133/04 317 27. 07. 2005 7 AZR 443/04 322 27. 07. 2005 7 AZR 486/04 322 28. 07. 2005 3 AZR 457/04 318 08. 08. 2005 5 AZB 31/05 345 17. 08. 2005 7 ABR 56/04 348 17. 08. 2005 7 AZR 553/04 349 18. 08. 2005 8 AZR 523/04 350 18. 08. 2005 8 AZR 542/04 355 31. 08. 2005 5 AZR 517/04 351 31. 08. 2005 5 AZR 545/04 351 31. 08. 2005 5 AZN 580/05 346 14. 09. 2005 4 AZR 102/04 384 22. 09. 2005 2 AZR 366/04 382 22. 09. 2005 6 AZR 527/04 382 22. 09. 2005 6 AZR 533/04 382 22. 09. 2005 6 AZR 534/04 382 22. 09. 2005 6 AZR 547/04 382 22. 09. 2005 6 AZR 569/04 382 27. 09. 2005 1 ABR 41/04 381 28. 09. 2005 5 AZR 52/05 380 29. 09. 2005 8 AZR 571/04 378 29. 09. 2005 8 AZR 647/04 383 04. 10. 2005 9 AZR 507/04 378 04. 10. 2005 9 AZR 632/04 384 12. 10. 2005 10 AZR 640/04 381 Landesarbeitsgericht Bremen: 21. 10. 2004 3 Sa 77/04 26 18. 11. 2004 3 Sa 170/04 89 09. 12. 2004 3 TaBV 15/04 247 30. 06. 2005 3 Ta 22/05 286 28. 07. 2005 3 Sa 98/05 383 25. 08. 2005 3 Sa 282/04 377 25. 08. 2005 3 Ta 39/05 356 Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 25. 10. 2004 10 Sa 1306/04 127 19. 11. 2004 7 (11) Sa 1292/04 126 10. 12. 2004 9 (6) Sa 96/04 185 16. 12. 2004 11 TaBV 79/04 122 19. 01. 2005 12 Sa 1512/04 224 01. 02. 2005 8 Sa 1427/04 187 02. 02. 2005 11 (7) Sa 1729/04 217 15. 02. 2005 16 Sa 1723/04 223 22. 02. 2005 8 Sa 1756/04 185 04. 03. 2005 9 Sa 1782/04 285 05. 04. 2005 16 Ta 115/05 224 03. 05. 2005 3 Sa 359/05 323 19. 05. 2005 5 Sa 509/05 318 02. 06. 2005 11 Sa 218/05 317 23. 06. 2005 11 Sa 483/05 383 13. 07. 2005 12 (10) Sa 598/05 324 Landesarbeitsgericht Hamm: 14. 10. 2004 4 Sa 1102/04 218 15. 02. 2005 12 (5) Sa 282/04 217 02. 06. 2005 4 Ta 374/04 324 Landesarbeitsgericht Köln: 13. 01. 2005 6 Sa 1154/04 381 21. 01. 2005 4 Sa 1436/04 189 Landesarbeitsgericht München: 17. 12. 2003 5 Sa 1077/03 219 18. 02. 2004 9 Sa 101/03 191 14. 07. 2004 5 Sa 241/04 220 21. 09. 2004 11 Sa 25/04 223 21. 09. 2004 11 Sa 29/04 191 21. 10. 2004 3 TaBV 16/04 219 01. 12. 2004 5 Sa 913/04 219 15. 12. 2004 10 Sa 246/04 223 10. 03. 2005 3 Sa 727/04 219 Landesarbeitsgericht Niedersachsen: 06. 04. 2004 1 TaBV 64/03 47 18. 03. 2005 10 Sa 405/04 254 Landesarbeitsgericht Nürnberg: 26. 10. 2004 6 Sa 348/03 191 17. 01. 2005 9 TaBV 9/04 187 17. 01. 2005 9 (2) Sa 679/02 189 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 IX
ENTSCHEIDUNGSREGISTER Arbeitsgericht Essen: 18. 05. 2004 2 (4) Ca 34/04 158 07. 12. 2004 2 Ca 2743/04 285 Arbeitsgericht Ludwigshafen: 08. 02. 2005 8 Ca 282/04 342 Bundessozialgericht: 18. 05. 2004 B 1 KR 24/02 R 32 02. 06. 2004 B 7 AL 56/03 R 32 22. 07. 2004 B 3 KR 5/03 R 32 27. 07. 2004 B 7 AL 76/03 R 32 05. 08. 2004 B 13 RJ 40/03 R 32 02. 09. 2004 B 7 AL 62/03 R 32 02. 09. 2004 B 7 AL 88/03 R 96 02. 09. 2004 B 7 AL 12/04 R 96 02. 09. 2004 B 7 AL 18/04 23 26. 10. 2004 B 7 AL 98/03 R 96 16. 03. 2005 B 11a/11 AL 41/03 R 324 17. 03. 2005 B 3 KR 35/04 R 356 28. 04. 2005 B 9a/9 VG 3/04 R 356 03. 05. 2005 B 7a/7 AL 40/04 R 324 03. 05. 2005 B 7a/7 AL 84/04 R 324 25. 05. 2005 B 11a/11 AL 51/04 R 388 25. 05. 2005 B 11a/11 AL 61/04 R 388 25. 05. 2005 B 11a/11 AL 73/04 R 388 25. 05. 2005 B 11a/11 AL 81/04 R 388 30. 06. 2005 B 7a/7 AL 72/04 R 388 30. 06. 2005 B 7a/7 AL 74/04 R 388 30. 06. 2005 B 7a/7 AL 92/04 R 388 30. 06. 2005 B 7a/7 AL 98/04 R 387 20. 07. 2005 B 9a BL 1/05 R 388 21. 07. 2005 B 11a/11 AL 53/04 R 388 Europäischer Gerichtshof: 12. 10. 2004 C-60/03 92 18. 11. 2004 C-284/02 251 16. 12. 2004 C-520/03 92 13. 01. 2005 C-356/03 92 27. 01. 2005 C-188/03 79, 124 14. 04. 2005 C-341/02 216 Bundesverfassungsgericht: 29. 12. 2004 1 BvR 2283/03 87 29. 12. 2004 1 BvR 2504/03 87 29. 12. 2004 1 BvR 2582/03 87 Bundesgerichtshof: 28. 10. 2004 III ZB 41/04 24 09. 11. 2004 XI ZB 6/04 23 11. 11. 2004 IX ZR 240/03 85 02. 12. 2004 I ZB 4/04 52 06. 12. 2004 AnwZ (B) 92/03 83 13. 12. 2004 II ZR 249/03 84 13. 01. 2005 IX ZR 455/00 116 24. 05. 2005 IX ZR 276/03 278 04. 05. 2005 IV ZR 135/04 214 02. 06. 2005 IX ZB 287/03 243 09. 06. 2005 III ZR 21/04 242 25. 07. 2005 AnwZ (B) 42/04 316 13. 09. 2005 VI ZB 19/05 370 13. 09. 2005 X ZB 30/04 373 15. 09. 2005 III ZB 81/04 372 27. 09. 2005 XI ZR 216/04 371 Oberlandesgericht Düsseldorf: 12. 04. 2005 I-24 U 66/04 256 X Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005
A Abfindung Dienstanweisung BA 73 Fälligkeit 28, 81 Gesundheitswesen Wismut 56 Gleichbehandlung 379 Klageverzicht 271, 326, 352 Maßregelungsverbot 379 Sozialplan 271 Vergleich 81 Abfindungsanspruch anderer Arbeitsplatz 221 Verjährung 115, 321 Abmahnung Warnfunktion 93, 111 ABM-Beschäftigte Betriebsratswahl 208 Wahlberechtigung 186 Abtretung Honorarforderung 85 AGB-Kontrolle Verbraucherschutz 73 ALG II Freibetragsneuregelung 267 Allgemeine Geschäftsbedingungen Firmenangehörigenrabatt 285 Altersgrenze Flugzeugführer 61 Altersrente Zugangsfaktor 32 Alterssicherung tarifliche 254 Altersteilzeit Betriebsübergang 185 Blockmodell 25 Einmalzahlung 317 Insolvenz 25, 118, 185, 215 Urlaubsabgeltung 324 Altersteilzeitanspruch Betriebsübergang 168 Insolvenz 279 Altersteilzeitarbeitsverhältnis Beendigung 53 Betriebsübergang 169 Insolvenz 169 Altersteilzeitvereinbarung Auslegung 317 Altersversorgung private 322 Altersvorsorgetarifvertrag Verrechnungsklausel 88 Änderungsangebot Schriftform 124, 147 Änderungskündigung befristete 254 öffentlicher Dienst 254 Schriftform 124, 146 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 überflüssige 29, 160 Verhältnismäßigkeit 29 Änderungsvorbehalt Formulararbeitsvertrag 90, 158, 248 Anfechtung Aufhebungsvertrag 158 Freistellungswahl 319 Anhörungsrüge Anfechtungsmöglichkeiten 75 arbeitsgerichtliche Besonderheiten 76 Nichtzulassungsbeschwerde 177 Anhörungsrügengesetz Nichtzulassungsbeschwerde 213 Annahmeverzug Beschäftigungsverbot 27, 57 Kündigungsschutzklage 356 Schadenersatz 384 Schwerbehinderung 384 Streitwert 356 Anschlußverbot Befristung 27, 200, 244 Betriebsübergang 236 Verschmelzung 200, 244 Antidiskriminierungsgesetz Gesetzentwurf 73 parlamentarische Diskontinuität 229 Anwalt Befangenheit 328 Anwaltliche Werbung richterliche Tätigkeit 328 Anwaltsgebühren Interessenkollision 96 Anwaltshaftung zweiter Anwalt 278 Anwaltskosten Betriebsrat 348 Anwaltszwang gerichtliche Hinweispflicht 370 Anwartschaften Insolvenz 245 Arbeitgeber arbeitsförderungsrechtliche Obliegenheit 258 Beteiligtenstellung 319 Hinweispflicht 378 Informationspflicht 258 Schadenersatzpflicht 258 Verbandsaustritt 60 Arbeitgeberkündigung Fortbildungskosten 28 Arbeitnehmer Rücksichtnahmepflicht 67 Verbraucher 340 Zuordnung bei Spaltung 231 Arbeitnehmerähnliche Personen Maßregelungsverbot 215 Arbeitnehmerbegriff Lehrer 248 XI
Arbeitnehmerentsendung Betriebsabteilung 279 Betriebsübergang 283 Bürgenhaftung 216 Mindestlohn 216 Urlaubskassenverfahren 355 Arbeitnehmerstatus Rechtswegszuständigkeit 135 Arbeitnehmerüberlassung Betriebsratswahl 348, 375 Feststellungsinteresse 317 Konzern 348, 375 Lohngleichheit 87 tarifliche Vorschrift 185 Arbeitnehmervereinigung Tariffähigkeit 352 Arbeitsbedingungen EU-Grundwertecharta 3 Arbeitsbereitschaft Überstundenvergütung 283 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Zweckbefristung 250 Arbeitsgericht Zuständigkeit 133 Arbeitsgerichtsbarkeit Anhörungsrüge 76 ehrenamtliche Richter 328 Arbeitskampf Gleitzeit 317 Arbeitslosengeld Erwerbsverbot 96 Kürzung 258 längere Bezugsdauer 269 Lohnsteuerklassenwechsel 32, 324 Obliegenheitsverletzung 388 Sperrzeit 96 Verfügbarkeit 387 Arbeitslosengeldempfänger Mitwirkungspflicht 96 Arbeitslosenhilfe Abzugsbetrag gem. 10 e EStG 388 andere Sozialleistungsansprüche 324 Bedürftigkeitsprüfung 324 Bemessungsentgelt 388 Härteklausel 388 Arbeitslosmeldung Fortwirkung 388 Arbeitsmarktförderung Hartz-Gesetze 269 Arbeitspflicht Konkretisierung 91 Arbeitsplatz Arbeitsverhältnis 314 Arbeitsrecht Sportwettbetrug 98 Arbeitsschutz Betriebsratsbeteiligung 165 Arbeitssuchendmeldung Hinweispflicht 378 Säumnis 269 Arbeitsunfähigkeit Karenzentschädigung 182, 284 Urlaubsabgeltung 95 Arbeitsverhältnis Arbeitsplatz 314 Erwerbsunfähigkeit 54 freies Mitarbeiterverhältnis 248 rückwirkende Feststellung 285 saisonale Unterbrechung 219 Schwerbehinderte 366 Arbeitsverpflichtung Privatnutzung 197 Arbeitsvertrag Ausschlußklausel 340 befristeter 377 Billigkeitskontrolle 340 nichtiger 89 Unklarheitenregelung 180 Arbeitsvertragsabschluß Aufklärungspflicht 369, 385 Arbeitsvertragsrichtlinien Diakonisches Werk 322 Inhaltskontrolle 322 Arbeitsvorgang Eingruppierung 60 Arbeitszeit Direktionsrecht 144 familiäre Belange 144 Krankenhaus 3 Mitbestimmung (Karnevalsdienstag) 187 private Internetnutzung 286 rückwirkende Verringerung 20 TVöD 194 Arbeitszeiterhöhung befristete 322 Arbeitszeitkonto Insolvenzsicherung 333 Arbeitszeitrichtlinie EU-Kommission 2 Arbeitszeitverringerung betriebliche Gründe 224 Arbeitszeugnis Unterschrift 378 Ärzte Arbeitszeit 3 Aufhebungsvertrag Anfechtung 158 geplanter Betriebsübergang 350 Inhaltskontrolle 158 Schriftform 73 Widerrufsrecht 158 Aufklärungspflichten Verletzung 385 Auflösende Bedingung Erwerbsunfähigkeitsrente 28 Klagefrist 28 öffentlicher Dienst 288 XII Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005
Auflösungsantrag Betriebsübergang 245 Betriebsveräußerer 245 Auflösungsvereinbarung Schriftform 124 Aufsichtsratswahl Rechtsanwaltskosten 383 Ausbildungskosten zweistufige Ausschlußfrist 189 Ausgleichsquittung negatives Schuldanerkenntnis 124 Überraschungsklausel 354 Auskunft Dienstfahrzeug 321 Auskunftsklage Tarifbereichsstreitigkeit 95 Auskunftspflicht Vorstellungsgespräch 369 Auslagenpauschale Mahnverfahren 24 Ausländische Mitarbeiter Betriebsratswahl 88 Ausschlußfrist Betriebsübergang 288 einseitige 351 einzelvertragliche 251 tarifvertraglicher Wiedereinstellungsanspruch 288 Überstundenvergütung 157, 283 Wirksamkeit 251, 379, 380 zweistufige 189, 379 Ausschlußklausel Billigkeitskontrolle 340 Wirksamkeit 340 Außerordentliche Beschwerde rechtliches Gehör 345 Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung Unkündbarkeit 125 Außerordentliche Kündigung Auslauffrist 59 langjährig befristeter Arbeitsvertrag 222 ordentliche Unkündbarkeit 58 private Internetnutzung 286 Schwerbehinderte 310, 311, 352 sexuelle Belästigung 59 Vermögensdelikt 114 Widerspruchsausschuß 311, 352 Aussetzung Rechtsstreit 386 Auswahlentscheidung personelle 123 AVR-Caritas Teilzeitanspruch 62 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 B BAT Krankengeldbezug 29 Baugewerbe Mindestentgelt 90 Sozialkasse 94 Urlaubskassenverfahren 355 Bauwirtschaft Berufsgenossenschaft 268 Beamter In-sich-Beurlaubung 244 Bedingung auflösende 28 Befangenheit Rechtsanwalt 328 Befristete Arbeitszeiterhöhung AGB-Kontrolle 322 Befristeter Arbeitsvertrag Erleichterung 269, 270 mittelbare Vertretung 118 Sachgrundmitteilung 217 Vorbehalt 88, 152 Befristung ältere Arbeitnehmer 269 Anschlußverbot 27, 200, 244 Arbeitnehmerwunsch 244 Arbeitsantritt 56 Bestätigung 189 Betriebsübergang 236 Konkurrentenklage 280, 318 Prognoseentscheidung 363 sachgrundlose 270 Schriftform 45, 56, 189, 280, 318 studentische Hilfskraft 350 Verlängerung 201, 377 Verschmelzung 200, 244 Vertretung 152 Wunsch des Arbeitnehmers 273 Befristungskontrollklage Verzicht 273 Beiordnung Erforderlichkeit 324 Beitragsschuld Fälligkeit 268 Belästigung sexuelle 18 Benachteiligung Darlegungs- und Beweislast 38 Benachteiligungsverbot Entschädigungsanspruch 36 Bereitschaftsdienst Arbeitszeitrichtlinie 2 Tarifvertrag 3 Bergbau Beschäftigungsverbot 27 Berlin einheitliche Vergütung 28 XIII
Berufsausbildung Freistellung 108 Mitbestimmung 120 Vergütung 108 Vertragsniederschrift 108 Zeugnis 108 Berufsausbildungsbeihilfe Einkommensanrechnung 388 Berufsausbildungsgesetz Beendigung 377 Kündigung 108 Probezeit 88 Reform 107 Verlängerung 118, 145 Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft 268 Berufung Begründung 228 Begründungsfrist 64 Fristenberechnung 227 Fünf-Monats-Frist 49 häufige Fehler 226 Klageänderung 255 Unzulässigkeit 128 Berufungsbegründung Anforderungen 31 Berufungsbegründungsfrist Einwilligung 22 Verlängerung 21, 31 Wiedereinsetzung 344 Berufungsfrist Beginn 274 Fünf-Monats-Frist 314 nicht zugestelltes Urteil 31, 96, 387 Wiedereinsetzung 274 Berufungsverfahren Säumnisurteil 128 Versäumnisurteil 31 Beschäftigungsanspruch Unterlassung 219 Beschäftigungssicherung Vergütungsabsenkung 322 Beschäftigungsurteil Versetzung 188 Beschäftigungsverbot Annahmeverzug 27, 57 Beschlußverfahren Arbeitgeber 319 Beteiligte 246, 319 Betriebsrentenberechnung 119 Feststellungsantrag 377 Gebühren 6 Leistungsantrag 385 Beschwerde außerordentliche 345 Begründung 228 Fristenberechnung 227 häufige Fehler 226 verspätete Urteile 78 Beschwerdeverfahren englisches Recht 101 Rechtsbeschwerde 24 Beteiligtenstellung Arbeitgeber 319 Beteiligungsrechte kein vermögensrechtlicher Charakter 51 Betrieb gemeinsamer 293 Betriebliche Altersversorgung Altersdifferenzklausel 318 Anpassungsverlangen 217 Betriebsvereinbarung 121 Insolvenz 245 Invalidenrente 119 Spätehenklausel 318 versicherungsrechtlicher Abschlag 153 Wartezeit 348 Betriebliche Übung gegenläufige 181 Gesamtzusage 280 Gleichstellungsabrede 159 rechtliche Grundlagen 138 Sonderzahlung 93, 159, 181 Tariflohnerhöhung 123 Vergütung in Berlin 28 Vermeidung 140 Betriebliches Eingliederungsmanagement Kündigungsrechtsstreit 162 Betriebsabteilung Arbeitnehmerentsendung 279 Betriebsänderung Nachteilsausgleich 89 Betriebsausschuß außerordentliche Kündigung 319 Betriebsbedingte Kündigung außerordentliche 125 Beschäftigungssicherung 253 Betriebsübergang 146, 160, 336 freie Unternehmerentscheidung 191 freier Arbeitsplatz 28 gemeinsamer Betrieb 293 öffentlicher Dienst 222 Sozialauswahl 62, 126, 171, 222, 342 Teilbetriebsübergang 126 Betriebsbegriff Wahlanfechtung 126 Betriebsbuße Kündigung 89 Betriebseinschränkung Schwellenwert 187 Betriebsfrieden Widerspruch 26 Zustimmungsverweigerung 281 Betriebsmittel Privatnutzung 197 Betriebsrat Arbeitszeit 283 XIV Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005
Ausschußbesetzung 219 Ausschüsse 319 Betriebsfrieden 26 Betriebsrentenberechnung 386 Büropersonal 318, 374 europäischer 89 Freistellungswahl 319 Gefährdungsbeurteilung 165 Gleichbehandlung 276 Leiharbeitnehmer 349 Mitbestimmung 155, 239 Nachtarbeitsausgleich 320 Rechtsanwaltskosten 348 Rechtsberatung 206 Restmandat 247 Vermögens- und Rechtsfähigkeit 50 Versetzung 239 Vertragsstrafe 50, 89 Vorstellungsgespräche 282 Widerspruch 26 Betriebsratsamt Eigenkündigung 218 Betriebsratsanhörung fehlerhafte Beschlußfassung 59 Namensliste 363 Probezeitkündigung 94, 113 Traineekündigung 220 Widerspruch 219 Betriebsratsarbeit Behinderung 47 vertrauensvolle Zusammenarbeit 47 Betriebsratsfähigkeit Betriebsteil 120 Betriebsratskündigung Vermögensdelikt 190 Betriebsratsmitglied Firmenwagen 46 Freizeitausgleich 25 Interessenkollision 122 Personalgespräch 156 Reisezeit 25, 187 teilzeitbeschäftigtes 122 Betriebsratsschulung Freizeitausgleich 122, 281 Betriebsratstätigkeit Elternzeit 312, 349 Fahrtkosten 312, 349 günstigste Beförderungsform 312 Betriebsratsunterrichtung Bewerbungsunterlagen 280 Betriebsratswahl ABM-Beschäftigter 208 Arbeitnehmerüberlassung 375 ausländische Mitarbeiter 155 Betriebszugehörigkeit 348 Frachtführer 209 gekündigte Arbeitnehmer 25, 240 Geschlechterquote 154, 321, 343 Information ausländischer Mitarbeiter 88 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 Teilanfechtung 343 Wählbarkeit 240, 246 Wahlvorstand 119 Betriebsratszuständigkeit Beschäftigungsbetrieb 378 Hauptverwaltung 378 Betriebsrente Berechnung 153 Beschlußverfahren 119 örtliche Zuständigkeit 64 Betriebsrentenberechnung Betriebsrat 386 Betriebsspaltung Sozialauswahl 191, 223 Teilbetriebsübergang 26 Betriebsstillegung beabsichtigte 383 Insolvenz 382 Insolvenzverwalter 383 konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht 253 Kündigung 286 Betriebsteil Betriebsratsfähigkeit 120 Betriebsübergang Altersteilzeit 185 Altersteilzeitansprüche 169 Altersteilzeitarbeitsverhältnis 169 Arbeitgeberstellung 382 Aufhebungsvertrag 350 Auflösungsantrag 245 Ausschlußfrist 288 befristete Entsendung 283 Befristung 236 betriebliche Altersversorgung 348 betriebsbedingte Kündigung 146 dynamische Tarifanwendung 223 Gefahrstofflager 27, 57 geplanter 350 Gleichbehandlung 351 kollektiver Widerspruch 82 Kündigungsschutzklage 383 Personaleinkauf 309 Sozialauswahl 146, 160, 336 Tarifablösung 217 Tarifwechsel 353 Unterrichtungspflicht 245 Unverfallbarkeitsfristen 348 Verschmelzung 351 Widerspruch 91, 160, 383 Wiedereinstellungsanspruch 288 wirtschaftliche Einheit 56 Betriebsveräußerer Auflösungsantrag 245 Betriebsvereinbarung Anrechnungsverbot 187 Auslegung 89 Fortgeltung 4 Gleichbehandlungsgrundsatz 277 XV
Kündigung 5, 121 Prämienlohnarbeit 29 Wegfall des Betriebsrats 4 Betriebsverfassungsrecht gemeinsamer Betrieb 295 Betriebszweck Änderung 56 Beweiskraft Eingangsstempel 372 Beweislast Sperrzeit 23 Beweisverwertungsverbot Datenerhebung 383 Bewerbungskosten Telefonkarte 32 Bewerbungsunterlagen Betriebsrat 246, 313 Betriebsratsunterrichtung 280 Mitbestimmung 280 Wochenfrist 313 Bezugszeitraum Höchstarbeitszeit 3 BGB-Gesellschaft Kündigungserklärung 323 Vertretung 323 Bildschirmarbeit europäische Richtlinie 104 Mitbestimmung 104 Bildungsurlaub Niedersachsen 356 Billigkeitskontrolle Arbeitsvertrag 340 Blindengeld Zivilblindenpflegegeld 388 Blockmodell Altersteilzeit 25 Insolvenz 25, 279 Bochumer Verband Leistungsordnung 153 Bundestag arbeitrechtlich bedeutsame Gesetze 267 Bürgenhaftung Arbeitnehmerentsendung 216 Bürozuweisung Betriebsrat 247 Mitbestimmung 247 D Darlegungs- und Beweislast Kündigungsschutzverfahren 11 Darlegungslast Teilzeitanspruch 19 Dauerrechtsverhältnis Beendigung 216 Deutsches Rotes Kreuz verlängerte Arbeitszeiten 157 Dienstfahrzeug Privatnutzung 321 Dienstleistungsverkehr Beschränkungen 92 Dienstverhältnis Gebührenstreitwert 242 Differenzierungsklausel Tarifvertrag 14 Direktionsrecht Arbeitszeit 144 personelle Auswahlentscheidung 123 Privatnutzung 197 Diskriminierung mittelbare 154 Schwerbehinderung 288 Diskriminierungsverbot Geltungsbereich 37 Kündigung 10 Disziplinarverfahren englisches Recht 101 Doppelverdienst Sozialauswahl 171 E Eigenkündigung Betriebsratsamt 218 Eingangsstempel Beweiskraft 372 Eingliederungsmanagement betriebliches 162 Eingliederungszuschuß Rückzahlung 32 Eingruppierung Arbeitsvorgang 60 Kfz-Mechaniker 255 Mitbestimmung 377 Nachweisgesetz 353 Schulleiter 127 TVöD 194 Einigungsgebühr Beschlußverfahren 7 Kündigungsrücknahme 262 Vergleichsgebühr 262 Einigungsstelle Ermessensfehler 120, 156 Gesundheitsschutz 155 Sozialplan 120, 156 Einmalzahlung Altersteilzeit 317 Einstellung Betriebsfrieden 281 Bewerbungsunterlagen 313 Mitbestimmung 155 Stundenerhöhung 275 Widerspruch 26 Zustimmungsverweigerung 281 XVI Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005
Einstellungsverfahren Benachteiligungsverbot 39 Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherer 214 Elternzeit Betriebsratstätigkeit 312, 349 Fahrtkosten 312, 349 Gestaltung 358 Teilzeitbeschäftigung 187 Übertragung 358 Verkürzung 359 Englisches Recht Beschwerdeverfahren 101 Disziplinarverfahren 101 Kündigungsverfahren 101 Entbindungsverfügung Voraussetzungen 219 Entfristungsklage Weiterbeschäftigungsanspruch 45 Entgeltfortzahlung Durchschnittsverdienst 188 Feiertagszuschläge 57 Lohnausfallprinzip 188 Reverenzprinzip 188 tarifliche Feiertagszuschläge 188 Entgelttabelle TVöD 194 Entlassungsentschädigung Kündigungsschutzklage 354 Entschädigungsanspruch Schwerbehinderter 36 Zwei-Monats-Frist 38 Entsendung Betriebsübergang 283 Urlaubskassenverfahren 355 Ersatzruhetag Kündigung 159 personenbedingte Kündigung 287 Erwerbsminderung Urlaubsabgeltung 95 Erwerbsunfähigkeit Ende des Arbeitsverhältnisses 54 Gratifikation 180 Erwerbsunfähigkeitsrente auflösende Bedingung 28 EU-Grundwertecharta Arbeitsbedingungen 3 EU-Kommission Arbeitszeitrichtlinie 2 Europäischer Betriebsrat Auskunftsanspruch 89 Europarecht Begriff Arbeitsentgelt 92 Dienstleistungsverkehr 92 Lohngleichheit 92 Mutterschaftsurlaub 92 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 F Fachanwaltsbezeichnung Fachgespräch (Prüfungsstoff) 184 Fahrtkosten Betriebsratstätigkeit 349 Elternzeit 312, 349 Fälligkeit Abfindung 28, 81 Familienversicherung behindertes Kind 32 Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung Rechtsmittelfrist 211 Feiertagsneuregelungsgesetz Gesetzentwurf 267 Feiertagszuschläge Entgeltfortzahlung 57 Feststellungsinteresse Verwirkung 317 Finnland Kündigungsrecht 69 Firmentarifvertrag Tarifkonkurrenz 323, 376 Firmenwagen Betriebsratsmitglied 46 Flugzeugführer Altersgrenze 61 Formulararbeitsvertrag AGB-Kontrolle 379 Änderungsvorbehalt 158, 248 Inhaltskontrolle 90, 179, 248 Vertragsstrafenabrede 350 Widerrufsvorbehalt 179 Fortbildungskosten Erstattung 28 Fortgeltung Betriebsvereinbarung 4 Frachtführer Betriebsratswahl 209 Frankreich Kündigungsrecht 69 Kündigungsschutzrecht 40 Freistellung Berufsausbildung 108 Vergleichsauslegung 31 Freistellungswahl Anfechtungsfrist 319 Freiwilligkeitsvorbehalt Gesamtzusage 280 Freizeitausgleich Betriebsratsmitglied 25 Betriebsratsschulung 122 teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied 281 Fristenverwaltung Anforderungen 324 Funktionszulage Mitbestimmung 191 Widerruf 127 XVII
G Gebäudereinigerhandwerk Jahressonderzahlung 93 Gebühren Beschlußverfahren 6 Gebührenstreitwert Dienstverhältnis 242 Gefährdungsbeurteilung Betriebsrat 165 Mitbestimmung 165 Zeitpunkt 165 Gegenstandswert Annahmeverzug 356 Sozialplananfechtung 51 Gehalt 13. Monatsgehalt (Ausgleichsquittung) 124 Gehaltserhöhung Stufenklage 156 Gehörsrüge Beschwerde 345 Darlegung 192 Nichtzulassungsbeschwerde 84, 178, 192, 212, 241, 256, 346 Vorsaussetzungen 148 Zulässigkeit 84 Geltungsbereich Tarifvertrag 341, 353 Gemeinsamer Betrieb betriebsbedingte Kündigung 293 Sozialauswahl 294 Gemeinschaftsbetrieb Mitbestimmung 122 Versetzung 122 Gemeinschaftsunternehmen Konzernbetriebsrat 218 Gerichtliche Hinweispflicht Anwaltszwang 370 Gerichtsakte elektronische 141 Gesamtbetriebsausschuß Erweiterung 348 Gesamtbetriebsrat Gesamtbetriebsratsausschuß 55 Minderheitenschutz 86 Mitgliederentsendung 55 Namensliste 259 Gesamtsozialversicherungsbeitrag Fälligkeit 268 voraussichtliche Beitragsschuld 268 Gesamtversorgungsobergrenze Berechnung 54 Gesamtzusage betriebliche Übung 280 Freiwilligkeitsvorbehalt 280 Geschäftsführerhaftung Urlaubs- und Lohnausgleichskasse 355 Geschlechterquote Betriebsratswahl 154, 321, 343 Gesellschaft bürgerlichen Rechts Parteifähigkeit 64, 95 Schriftform 272 Vertretungszusatz 272 Gesellschafterhaftung Haftungsdurchgriff 287 Gesundheitliche Prävention Gesetzesentwurf 174 Gesundheitsförderung Gesetzesentwurf 174 Gesundheitsschaden Mobbing 330 Gesundheitsschutz Einigungsstelle 155 Mitbestimmung 104 Gewährungszeit Wochenurlaub 250 Gewaltopferentschädigung Ausländer 356 Gewerkschaft Betätigungsfreiheit 190, 220 im Betrieb vertretene 186 Koalitionsfreiheit 207 Mitgliederwerbung 252, 351 Tarifzuständigkeit 207 Gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit Unterschriftenaktion 120 Gewerkschaftsbegriff Tariffähigkeit 190 Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) 93 Gewerkschaftsgründung Tarifablösung 217 Tarifwechsel 353 Gleichbehandlung Betriebsrat 276 Betriebsübergang 351 Maßregelungsverbot 379 Verschmelzung 351 Weihnachtsgratifikation 381 Gleichbehandlungsgrundsatz Betriebsvereinbarung 277 Gleichheitssatz 282 Gruppenbildung 110 Vergütung 90 Vertragsfreiheit 110 Gleichheitssatz Gleichbehandlungsgrundsatz 282 Gleichstellungsabrede Merkmale 160, 188 Sonderzahlung 159 Tarifgebundenheit 60 Gleitzeit Streikteilnahme 317 GmbH-Geschäftsführer Insolvenzsicherung 185 persönliche Haftung 185 XVIII Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005
Gratifikation Erwerbsunfähigkeit 180 Großbritannien Kündigungsrecht 69 Grundrechtsbindung Tarifvertrag 48 Tarifvertragsparteien 30 Grundsatzbeschwerde Voraussetzungen 150 Gruppenbildung Ungleichbehandlung 277 Günstigkeitsprinzip Koalitionsfreiheit 298 Tarifkonkurrenz 376 H Haftungsdurchgriff Insolvenz 287 Hamburger Ruhegeldgesetz Gesetzgebungszuständigkeit 54 Hartz I Informationspflichten des Arbeitgebers 258 Hartz I-IV arbeits- und sozialrechtliche Folgen 74 Hartz IV Freibetragsneuregelung 267 Hinzuverdienstregelungen 267 Häusliche Krankenpflege Bewegungsübungen 356 Hinterbliebenenversorgung Angleichung 185 Hinweispflicht Anwaltszwang 370 frühzeitige Arbeitssuche 258 Hinzuverdienst Neuregelung 267 Hiwi Befristung 350 Höchstarbeitszeit Bezugszeitraum 3 Honorarforderung Abtretung 85 I Individualarbeitsrecht Erneuerung 303 Inhaltskontrolle Aufhebungsrecht 158 Formulararbeitsvertrag 90, 179, 248 Schuldversprechen 237, 249 Vertragsstrafenabrede 350 Insolvenz Altersteilzeit 25, 118, 185, 215 Altersteilzeitansprüche 279 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 Altersteilzeitarbeitsverhältnis 169 Anwartschaften 245 arbeitsrechtliche Probleme 75 Betriebsstillegung 382 Blockmodell 25 Haftungsdurchgriff 287 Vergütungsansprüche 287 Insolvenzanfechtung Vergütungszahlung 58 Insolvenzfeststellungsklage Zulässigkeit 123 Insolvenzgeld Jahressonderzahlung 388 Insolvenzschutz Unverfallbarkeit 25 Versorgungsanwartschaft 25 Insolvenzsicherung Arbeitszeitkonto 333 GmbH-Geschäftsführer 185 Insolvenzverwalter Betriebsstillegung 383 Kündigung 125, 253, 381, 382, 383 Massenentlassungsanzeige 381 persönliche Haftung 158 Wahlanfechtungsverfahren 348 Integrationsamt Kündigungszustimmung 253, 310, 311 Prävention 162 Interessenausgleich einheitlicher 260 Konsultationsverfahren 132 Nachteilsausgleich 80, 89 Namensliste 361 Schriftform 80 Teilbetriebsübergang 26 Zuständigkeit 260 Interessenkollision Betriebsratsmitglied 122 Internetnutzung Arbeitszeit 286 außerordentliche Kündigung 286 Invalidenrente Berechnung 119 J Jahressonderzahlung Gebäudereinigerhandwerk 93 Insolvenzgeld 388 Jahreswagen Personaleinkauf 247 Jugend- und Ausbildungsvertreter Übernahme 349 Junk-Entscheidung Massenentlassungen 290 XIX
K Kanzleibriefbogen Gestaltung 316 Karenzentschädigung Arbeitsunfähigkeit 182, 284 Karnevalsdienstag Arbeitszeit 26 Mitbestimmung (Arbeitszeit) 187 Klagefrist auflösende Bedingung 28 Parteiberichtigung 223 Klagegründe konkurrierende 134 Klageteilrücknahme schlüssiges Verhalten 31 Klageverzicht Abfindung 352 Sozialplan 271 Kleinbetrieb Kündigungsschutz 9 Koalitionsfreiheit Gewerkschaft 207 Günstigkeitsprinzip 298 negative 87 Tarifautonomie 298 Verleihunternehmer 87 Kommunikationsmittel betriebliche 197 Konkretisierung Arbeitspflicht 91 Konkurrentenklage Befristung 280, 318 Beurteilungsspielraum 157 Konkurrenzverbot Privatnutzung 197 Konsultationspflicht Massenentlassungen 124 Massenentlassungsanzeige 130 Konsultationsverfahren Interessenausgleich 132 Massenentlassung 79 Massenentlassungsanzeige 290 Konzern Arbeitnehmerüberlassung 348, 375 Konzernbetriebsrat Gemeinschaftsunternehmen 218 Kostentragungspflicht Prozeßbevollmächtigter 347, 387 unzulässiger Rechtsweg 192 Urteilsverfahren 192 Krankengeldbezug Öffentlicher Dienst 29 Krankenhaus Arbeitszeit 3 Krankenversicherung Familienversicherung 32 Heilmittelversorgung 32 Krankheit wichtiger Grund 58 Krankheitsbedingte Kündigung Kurzerkrankungen 126 Kündigung außerordentliche 114 Berufsausbildungsverhältnis 108 betriebsbedingte 28, 62, 126, 146, 160, 171, 191, 252, 336, 342 Betriebsbuße 89 Betriebsvereinbarung 5 Ersatzruhetag 159, 287 Fortbildungskosten 28 Insolvenzverwalter 381, 382, 383 krankheitsbedingte 126 personenbedingte 287 private Internetnutzung 286 Probezeit 113 Schriftform 221, 272 Schwerbehinderte 366 sexuelle Belästigung 18 Sittenwidrigkeit 10 Trainee 378 Treuwidrigkeit 10 Unterrichtungspflicht 245 verhaltensbedingte 66, 93, 125, 191 Zugangsvereitelung 382 Kündigungsabsicht Ernsthaftigkeit 111 Kündigungsbeschränkung tarifliche 253 Kündigungserklärung Kenntnisnahme 238 Massenentlassung 290 Postzustellungsurkunde 223 Zugang 238 Zugangsvereitelung 223 Kündigungsfrist Massenentlassungsanzeige 79 Kündigungsrecht amerikanisches 71 asiatisches 71 europäisches 69 internationales 69 Kündigungsrechtsstreit betriebliches Eingliederungsmanagement 162 Kündigungsrücknahme Einigungsgebühr 262 Unmöglichkeit 262 Kündigungsschutz Darlegungs- und Beweislast 11 einzelvertraglich vereinbarter 160 Kleinbetrieb 9 Schwerbehinderte 12 XX Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005
Kündigungsschutzgesetz räumlicher Geltungsbereich 34 Kündigungsschutzklage Turboprämie 326 Annahmeverzug 356 Betriebsübergang 383 Entlassungsentschädigung 354 nachträgliche Zulassung 286 Sozialplan 271 Verzicht 271, 326, 352 Kündigungsschutzrecht französisches 40 Kündigungsverfahren englisches Recht 101 Kündigungszustimmung Integrationsamt 310, 311 Kunstfreiheit Teilzeitanspruch 20 Kurzerkrankungen krankheitsbedingte Kündigung 126 L Lehrer Arbeitnehmerbegriff 248 Teilzeitbeschäftigte 321 Leiharbeitnehmer Mitbestimmung 349 Übernahme 349 Leistungsantrag Bestimmtheit 385 Leistungszuschläge tarifliche 323 Lohnansprüche Titelumschreibung 224 Lohnausfallprinzip Entgeltfortzahlung 188 Sachbezug 46 Lohngestaltung Mitbestimmung 282, 320 Lohngleichheit Arbeitnehmerüberlassung 87 Lohnsteuerklasse Arbeitslosengeld 324 Luxemburg Kündigungsrecht 69 M Mahnverfahren Auslagenpauschale 24 Massenentlassung Anzeige und Konsultation 79 Anzeigeverfahren 131 Junk -Entscheidung 290 Konsultationspflicht 124 Kündigungserklärung 290 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 Massenentlassungsanzeige Insolvenzverwalter 381 Konsultationspflicht 130 Konsultationsverfahren 290 unterbliebene 381 Maßregelungsverbot Abfindung 379 arbeitnehmerähnliche Personen 215 Kündigung 10 Mehrarbeit zuschlagspflichtige 94 Mehrarbeitsvergütung Darlegung 128 Meldepflicht frühzeitige 269 Minderheitenschutz Gesamtbetriebsrat 86 Mindestlohn Arbeitnehmerentsendung 216 Zulagen und Zuschläge 216 Mitbestimmung Arbeit am Karnevalsdienstag 26, 187 betriebliche Berufsausbildung 120 Betriebsrat 239, 247 Bewerbungsunterlagen 280, 313 Bildschirmarbeit 104 Bürozuweisung 247 Eingruppierung 377 Einstellung 26, 155 Erweiterung durch Tarifvertrag 122 Gefährdungsbeurteilung 165 Gemeinschaftsbetrieb 122 Gleichbehandlung 320 Lohngestaltung 282, 320 Nachtarbeitsausgleich 282, 320 Personalrat 191 Schichtwechsel 91 Stundenerhöhung 275 Überlassung Gestaltungsrecht 276 Umgruppierung 122 Versetzung 239 Videoüberwachung 17 Mittelbare Diskriminierung Pensionskasse 154 Vergütungsabsenkung 322 Mitwirkungspflicht Arbeitslosengeldempfänger 96 Mobbing Gesundheitsschaden 330 Schadenersatz 381 Monatsfrist Berufungsbegründung 21 Mutterschaftsurlaub Europarecht 92 Wochenurlaub 251 Mutterschutzgesetz Schwangerschaftsabbruch 220 XXI