GEMEINDE RAMSTHAL Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Ramsthal Sitzungsdatum: Donnerstag, 30.01.2014 Beginn: 19:30 Uhr Ende 21:10 Uhr Ort: Rathaus Ramsthal Anwesenheitsliste Erster Bürgermeister Büttner, Franz Gemeinderatsmitglieder Baldauf, Ralf Gößmann-Schmitt, Bernhard Gündling, Alfred Keller, Rainer Krebs, Erich Metzler, Edwin Morper, Rainer Schmitt, Karin Simon, Hubert Sixt, Anita Stark, Bernhard Warmuth, Martha Schriftführerin Borst, Carolin Abwesende und entschuldigte Personen:
TAGESORDNUNG 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom 03.12.2013 2 Bauanträge 2.1 Windstrom Ramsthal GmbH & Co KG; Fl.Nr. 3139 und 3137- Abstandsflächenübernahme 3 Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Kissingen 3.1 Stellungnahme Vorhabenbezogener BBPL "Wittelsbacher Turm" der Stadt Bad Kissingen 4 Nutzungsvertrag Photovoltaik mit der Fa. Windstrom 5 Antrag Gemeinde Oerlenbach - Aufstellung Wanderwegebeschilderung 6 ADAC Sachs Franken Classic 07.06.2014 - Nutzung Festplatz für Geschicklichkeitsprüfung 7 Durchführung Saaletal-Marathon durch den SV Ramsthal 8 Zuschussantrag SV Ramsthal - Saaletal-Marathon 9 Gebührenzuschläge für die Einleitung betrieblicher Abwässer 10 Antrag auf Abbau des öffentlichen Fernsprechgerätes 11 Verschiedenes 11.1 Kindergarten Ramsthal - Putz in der Unterstellhalle und Starkstromanschluss 11.2 Landschaftspflege - Beteiligung der Gemeinde 2013 11.3 Halle für Produktionsfläche gesucht 11.4 Übungsleiterlehrgänge für die Bayerische Sportjugend (BSJ) 11.5 weiterer Defribrillator 11.6 Geschwindigkeit - Ortsende KG 4 11.7 Putz an der Kirche und in der Marienkapelle Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom 30.01.2014 Seite 2 von 6
Erster Bürgermeister Franz Büttner eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung des Gemeinderates Ramsthal. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates Ramsthal fest. TOP 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom 03.12.2013 Dem öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung vom 03.12.2013 wurde zugestimmt. TOP 2 TOP 2.1 Bauanträge Windstrom Ramsthal GmbH & Co KG; Fl.Nr. 3139 und 3137- Abstandsflächenübernahme Der Gemeinderat Ramsthal stimmt der Abstandsflächenübernahme für die Grundstücke Fl.Nr. 3139 und 3137 der Gemarkung Ramsthal zu. Die Erklärung wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens benötigt. TOP 3 Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Kissingen Der Gemeinderat Ramsthal hat keine Einwände gegen die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stad Bad Kissingen. In der Gemarkung Arnshausen soll im Bereich Wittelsbacher Turm eine Sondergebietsfläche für Fremdenverkehr und bei den bisher ausgewiesenen Tennisplätzen ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. TOP 3.1 Stellungnahme Vorhabenbezogener BBPL "Wittelsbacher Turm" der Stadt Bad Kissingen Der Gemeinderat Ramsthal erhob keine Einwände gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Wittelsbacher Turm der Stadt Bad Kissingen. TOP 4 Nutzungsvertrag Photovoltaik mit der Fa. Windstrom Bezugnehmend auf TOP 6 der vergangenen Gemeinderatssitzung und dem im Vertragsentwurf fehlenden Passus Die Fläche wird vom Pächter vorbereitet und eingeebnet wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt und wird in der nächsten Gemeinde- Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom 30.01.2014 Seite 3 von 6
ratssitzung erneut beraten. Der Vertrag ist entsprechend mit der Fa. Windstrom zu überarbeiten. Das Gremium erhält wieder vorab einen Abzug per Email. zurückgestellt Anwesend 13 TOP 5 Antrag Gemeinde Oerlenbach - Aufstellung Wanderwegebeschilderung Der Gemeinderat Ramsthal erteilt der Gemeinde Oerlenbach die Erlaubnis insgesamt fünf Wanderwegeschilder für den Rundweg Knückelein anzubringen. Es handelt sich um die Wanderwegebeschilderung Schweinfurter Land bzw. Allianz Oberes Werntal. TOP 6 ADAC Sachs Franken Classic 07.06.2014 - Nutzung Festplatz für Geschicklichkeitsprüfung Der Gemeinderat Ramsthal erteilt dem AC Karlstadt und dem MSC Zellingen die Erlaubnis am 07.06.2014 eine Geschicklichkeitsprüfung und Weinverkostung im Rahmen der ADAC Sachs Franken Classic Rallye auf dem Festplatz Ramsthal durchzuführen. Eine Sperrung des kompletten Festplatzes wird hierfür erfolgen. Die Zufahrt zum Wohnmobilstellplatz muss für Gäste jederzeit möglich sein. Die FFW Ramsthal sollte bei der Verkehrssicherung miteinbezogen werden. TOP 7 Durchführung Saaletal-Marathon durch den SV Ramsthal Der diesjährige Saaletal-Marathon verläuft über die gleiche Strecke wie im Jahr 2013. Der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ramsthal wird die Erlaubnis erteilt, die Verkehrssicherheit in der Gemarkung Ramsthal bei Bedarf zu übernehmen. TOP 8 Zuschussantrag SV Ramsthal - Saaletal-Marathon Der SV Ramsthal erhält von der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 300,00 zur Durchführung des 5. Saaletal-Marathons am 29.03.2014. Abstimmungsergebnis: Ja 9 Nein 4 Anwesend 13 TOP 9 Gebührenzuschläge für die Einleitung betrieblicher Abwässer Zur Problematik "Gebührenzuschläge für die Einleitung betrieblicher Abwässer" wurde Kontakt mit dem Büro Abwasser-König aufgenommen, das bereits die Gutachten zur Kläranlagensituation erstellt hat. Das Büro hat nach Auswertung der vorgelegten Unterlagen folgenden Vorschlag unterbreitet: Metzgerei 15 % Gebührenzuschlag Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom 30.01.2014 Seite 4 von 6
Bäckerei Weinbau 50 % Gebührenzuschlag 50 % Gebührenzuschlag, falls ein getrennte Entsorgung von Trub und Hefe nachgewiesen wird; ohne Nachweis 100 % Gebührenaufschlag Nach einem gemeinsamen Gesprächstermin mit den betroffenen Betrieben haben alle Beteiligten diesen Vorschlag akzeptiert. Inzwischen sind Sondervereinbarungen mit den Gewerbetreibenden abgeschlossen worden, so dass die Gebührenzuschläge rückwirkend ab 01.10.2013 erhoben werden können. Der Gemeinderat ist mit dieser Regelung einverstanden. TOP 10 Antrag auf Abbau des öffentlichen Fernsprechgerätes Der Gemeinderat Ramsthal hält am öffentlichen Basistelefon in der Hauptstraße 33 fest. Die Absetzung eines Notrufes soll immer möglich sein, auch wenn der Jahresumsatz für den Anbieter sehr gering ist. Die Verwaltung soll nun prüfen, ob alternativ zum Basistelefon eine Art Notruf- und Infoterminal, z.b. mit freien Unterkünften, allgemeinen Informationen aus Ramsthal/Frankens Saalestück (Freigabe bestimmter Homepages), entstehen könnte. Ist der vorhandene Anschluss hierfür nutzbar? Wenn ja zu welchen Konditionen? TOP 11 TOP 11.1 Verschiedenes Kindergarten Ramsthal - Putz in der Unterstellhalle und Starkstromanschluss Das Schreiben der Kindergartenleitung bzgl. Putz an der Unterstellhalle und Starkstrom wurde verlesen. Der Gemeinderat Ramsthal erteilt die Erlaubnis, dass zwei Kindergartenväter in Absprache mit der Gemeinde den alten Putz der Unterstellhalle abklopfen und die Wände mit Spezialputz neu verputzen können. Dem Antrag auf Verlegung einer Starkstromleitung und dem Anschluss von Röhrenlampen wurde nicht stattgegeben. Sollte z.b. für das Kindergartenfest Strom benötigt werden, wird der Bauhof mit vorhandenen Kabeln behilflich sein. zur Kenntnis genommen Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 TOP 11.2 Landschaftspflege - Beteiligung der Gemeinde 2013 Der Vorsitzende informierte, dass der gemeindliche Anteil (= 15% der Kosten) an durchgeführten Landschaftspflegemaßnahmen, v.a. für die Biotoppflege, im Jahr 2013 insgesamt 990,55 betrug. TOP 11.3 Halle für Produktionsfläche gesucht Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom 30.01.2014 Seite 5 von 6
Bürgermeister Büttner informierte, dass ein kunststoffverarbeitender Betrieb ab sofort eine Produktionshalle mit ca. 300 m² + 40 m² Bürofläche für die nächsten Jahre sucht. Weitere Informationen erteilt das Landratsamt Bad Kissingen. TOP 11.4 Übungsleiterlehrgänge für die Bayerische Sportjugend (BSJ) Der Gemeinderat erteilt der Bayerischen Sportjungend die Genehmigung, die Sporthalle für Übungsleiterlehrgänge am 14/15.03.2014, 29.10.2014-02.11.2014 und vom 19.02.2015 22.02.2015 zu den üblichen Pacht-/Miet-Konditionen zu nutzen. TOP 11.5 weiterer Defribrillator In der nächsten Gemeinderatssitzung wird über die Anschaffung eines weiteren Defibrillators (Standort Raiffeisenbank) beraten. Vereine und Geschäftsleute sollen bis zur Sitzung wegen einer möglichen Beteiligung angesprochen werden. Die Gemeinde kann sich vorstellen, die Kosten hälftig zu übernehmen. TOP 11.6 Geschwindigkeit - Ortsende KG 4 Ein zeitnaher Ortstermin mit der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde über eine Geschwindigkeitsbeschilderung bzw. über passende Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung am Ortsausgang Ramsthaler Berg nach der Fertigstellung des Ausbaus wird angeregt. Außerdem wird angeregt, nach Abschluss der Asphaltierarbeiten, erneute Geschwindigkeitsmessungen durch eine kommunale Verkehrsüberwachung bzw. die Polizei durchführen zu lassen. TOP 11.7 Putz an der Kirche und in der Marienkapelle Bürgermeister Büttner wird sich wegen dem Außenputz an der Kirche und dem Innenputz in der Marienkapelle mit einer entsprechenden Firma in Verbindung setzen. Erster Bürgermeister Franz Büttner schloss um 21:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ramsthal. Ramsthal, den Franz Büttner Erster Bürgermeister Carolin Borst Schriftführer/in Sitzung des Gemeinderates Ramsthal vom 30.01.2014 Seite 6 von 6