Europäisches Arbeits- und Sozialrecht



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Transkript:

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Gliederung 1 Gegenstand der Vorlesung 2 Grundlagen I. Quellen internationalen Arbeits- und Sozialrechts II. 1. Recht der Europäischen Union 2. Europäischer Wirtschaftsraum 3. Assoziierungsabkommen Aufgaben des Europäischen Arbeits- und Sozialrechts 1. Die unterschiedlichen Säulen des Europäischen Arbeitsrechts Lit.: Krebber, Status and Potential of Labor and Employment Law at the European Level, 30 Comparative Labor Law & Policy Journal (2009), 875-903. 2. Konzept und Stellung der Sozialpolitik im Europarecht a. Konzept b. Verhältnis zu anderen Politiken / Art. 9 AEUV c. Insbesondere: Sozialpolitik und Grundfreiheiten Rs. C-341/05, Laval; Rs. C-438/05, Viking; Rs. C-319/06, Kommission/Luxemburg; Rs. C-346/06, Rüffert. III. IV. 3. Sozialrecht Verwandte unionsrechtliche Politiken Rechtliche Grundlagen und Wirkung des Europäischen Arbeits- und Sozialrechts 1. Rechtliche Grundlagen a. AEUV b. Verordnungen c. Richtlinien 2. Wirkung a. Anwendungsvorrang 1

b. Unmittelbare Wirkung c. Schadensersatzanspruch d. Richtlinienkonforme Auslegung e. Allgemeine Prinzipien des Unionsrechts f. Verschlechterungsverbot g. Gerichtliche Durchsetzung Rs. C-43/75, Defrenne II; Rs. C-14/83, Colson/Kamann; Rs. C-79/83, Dorit Harz; Rs. C-144/04, Mangold; Rs. C-555/07, Kücükdeveci; Rs. C-6/90, C-9/90, Francovich. V. Instrumente zur Realisierung der Sozialpolitik VI. 1. Rechtsangleichung und Rechtsvereinheitlichung 2. Sozialer Dialog 3. Zusammenarbeit und Koordinierung 4. Diskriminierungsschutz Verteilung der Kompetenzen zwischen Mitgliedstaaten und Union 1. Grundsatz 2. Sozialpolitische Kompetenzen der Union zum Erlass von Richtlinien (Art. 153 AEUV) Rs. C-395/08, C-396/08, Bruno und Pettini. 3. Kompetenzen im Bereich Antidiskriminierungsschutz 4. Grundfreiheiten 5. Art. 114 f. AEUV 6. Maßnahmen zur Eurorettung 3 Regelungsbereiche des Europäischen Arbeitsrechts I. Entwicklung des Europäischen Arbeitsrechts II. Soziale Rechte 1. Unionsrecht 2. EMRK Lit.: Krebber, Die Bedeutung der Grundrechtecharta und der EMRK für das deutsche Individualarbeitsrecht, EuZA 2013, 188-202. Rs. C-43/75, Defrenne II; Rs. C-144/04, Mangold; Rs. C-555/07, Kücükdeveci; Rs. C-438/05, Viking; 2

Rs. C-341/05, Laval; Rs. C-149/10, Chatzi; Rs. C-426/11, Alemo-Herron; Rs. C-198/13, Julian Hernández; Rs. C-176/12, Association de médiation sociale. III. Grundfreiheiten 1. Grundfragen a. Einschlägige Grundfreiheiten b. Diskriminierungsverbot c. Beschränkungsverbot (Herkunfts- / Bestimmungslandprinzip) aa. 2. Freizügigkeit Grundsatz Herkunfts- und Bestimmungslandprinzip auf der Grundlage der Keck-Rechtsprechung a. Freizügigkeit als Unionsbürger und Freizügigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger b. Persönlicher Anwendungsbereich aa. Arbeitnehmerbegriff cc. dd. ee. Staatsangehörigkeit Mitgliedstaat Beitritt neuer Mitgliedstaaten Familienangehörige Drittstaatsangehörige c. Sachlicher Anwendungsbereich d. Tatbestand aa. Grundsatz Diskriminierungsverbot cc. Beschränkungsverbot e. Drittwirkung f. Einzelausprägungen aa. Gleiche Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen cc. dd. Gleiche soziale und steuerliche Vergünstigungen Weitere Rechtsfolgen Familienangehörige g. Art. 45 IV AEUV Lit.: Krebber, Das Binnenmarktrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit, in: Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.), Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht, Band 4 der Enzyklopädie Europarecht, 2015, 2, S. 121-157. 3

3. Sonstige Grundfreiheiten a. Dienstleistungsfreiheit und Entsendung von Arbeitnehmern aa. Tatsächlicher und rechtlicher Hintergrund cc. dd. Entsendung und Herkunftslandprinzip Entsenderichtlinie RL 96/71/EG Die Entsenderichtlinie als äußerste Grenze der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit Rs. C-341/05, Laval; Rs. C-319/06, Kommission/Luxemburg und Anmerkung Krebber, Common Market Law Review 2009, 46(5), 1725-1735; Rs. C-346/06, Rüffert. b. Niederlassungsfreiheit und Gesellschaftsrecht sowie Mitbestimmung in Unternehmensorganen Rs. C-208/00, Überseering. c. Dienstleistungs-, Niederlassungsfreiheit und Arbeitskampfrecht Lit.: Krebber, Vergabegesetze der Länder und Dienstleistungsfreiheit, EuZA 2013, 435-458. Rs. C-265/95, Kommission/Frankreich; Rs. C-438/05, Viking; Rs. C-341/05, Laval; Rs. C-549/13, Bundesdruckerei. IV. Antidiskriminierungsschutz 1. Rechtliche Grundlagen a. Art. 157 Abs. 1 u. 2 AEUV, RL 2006/54/EG b. RL 2000/43/EG c. RL 2000/78/EG 2. Anwendungsbereich Rs. C-232/09, Danosa; Rs. C-341/08, Petersen. 3. Verbotene Unterscheidungsmerkmale Rs. C-117/01, K.B.; Rs. C-13/05, Navas; Rs. C-267/06, Maruko; Rs. C-303/06, Coleman; Verb. Rs. C-335/11, C-337/11, HK Danmark; Rs. C-354/13, FOA. 4. Tatbestand einer Diskriminierung a. Unmittelbare Diskriminierung b. Mittelbare Diskriminierung 4

c. Belästigung 5. Beweis Rs. C-96/80, Jenkins; Rs. C- 170/84, Bilka. Rs. C-415/10, Meister. 6. Rechtfertigung einer Diskriminierung a. Rechtfertigungsgründe aa. Allgemeine Rechtfertigungsgründe Besondere Rechtfertigungsgründe für Alter und Religion b. Allgemeine Grundsätze aa. Rs. C-411/05, Palacios; Rs. C-250/09, C-268/09, Georgiev; Rs. C-45/09, Rosenbladt; Rs. C-447/09, Prigge; Rs. C-416/13 Vital Pérez. Verhältnismäßigkeit Einschätzungsprärogative 7. Positive Diskriminierung a. Quoten Rs. C-450/93, Kalanke; Rs. C-409/95, Marschall. b. Positive Diskriminierung durch mittelbare Diskriminierung 8. Rechtsfolgen Rs. C-476/99, Lommers. Lit.: Krebber, Anmerkung zu BAG vom 10.11.2011 6 AZR 148/09, JZ 2012, 1078-1080; Krebber, Anmerkung zu BAG vom 14.5.2013 1 AZR 43/12 -, AP Nr. 58 zu 75 BetrVG 1972. Rs. C-297/10, C-298/10, Hennigs und Mai; Verb. Rs. C-501/12 bis C-506/12, C-540/12, C-541/12 und C-429/12 Specht. V. Individualarbeitsrecht 1. Arbeitnehmerbegriff Rs. C-232/09, Danosa; Rs. C-428/09, Union syndicale Solidaires Isère; Rs. C-393/10, O Brien. 2. Richtlinien a. Befristung: RL 99/70/EG Rs. C-212/04, Adeneler; Rs. C-586/10, Kücük. 5

b. Teilzeit: RL 97/81/EG c. Leiharbeit: RL 2008/104/EG Rs. C-290/12, Della Rocca. d. Nachweis: RL 91/533/EWG e. Arbeitszeit: RL 2003/88/EG Rs. C-303/98, SIMAP; Rs. C-151/02, Jäger. f. Entgeltsicherung: RL 2008/94/EG g. Betriebsübergang: RL 2001/23/EG Rs. C-392/92, Christel Schmidt; Rs. C-13/95, Ayse Süzen; Rs. C-340/01, Carlito Abler; Rs. C-232/04, C-233/04, Güney-Görres; Rs. C-463/09, CLECE; Rs. C-476/12, Österreichischer Gewerkschaftsbund. h. Massenentlassung: RL 98/59/EG Rs. C-176/12, Association de mediation sociale. i. Elternurlaub: RL 2010/18/EU VI. VII. Kollektives Arbeitsrecht 1. Allgemeiner Rahmen: RL 2002/14/EG Rs. C-392/92, Christel Schmidt. 2. Europäischer Betriebsrat: RL 2009/38/EG 3. Mitwirkungsrechte nach speziellen Richtlinien 4. Europäische Aktiengesellschaft: VO 2157/2001, RL 2001/86/EG Arbeitsschutz 1. Technischer Arbeitsschutz: Rahmenrichtlinie 89/391/EWG und Einzelrichtlinien 2. Sozialer Arbeitsschutz: Mutterschutz: RL 92/85/EWG; Jugendschutz: RL 94/33/EG; Leiharbeitnehmer: RL 91/383/EWG Rs. C-506/06, Mayr. 4 Europäisches Sozialrecht I. Konzept II. Koordinierung der nationalen Sozialrechtssysteme nach der VO 883/2004 (Bis 1. Mai 2010 VO 1408/71) III. Private Zusatzversorgung, insbesondere betriebliche Altersversorgung Rs. C-269/07, Kommission/Deutschland (Riester); 6

Rs. C-343/08, Kommission/Tschechische Republik (betriebliche Altersvorsorge). IV. Grundfreiheiten Lit.: Krebber, Anmerkung zu BGH Urteil vom 15.07.2008 VI ZR 105/07, LMK 2009, 291002. Rs. C-120/95, Decker; Rs. C-158/96, Kohll; Rs. C-385/99, Müller-Fauré und van Riet. 7

Literatur Gesetzestexte EU-Arbeitsrecht (EU-ArbR), Allgemeine Grundlagen, Freizügigkeit, Arbeitsvertragsrecht, Arbeitsschutz, Kollektives Arbeitsrecht, Verfahrensrecht, 5. Auflage, 2014, dtv Beck-Texte Europarecht (EU-R), Europäische Union (EUV/AEUV), 26. Auflage, 2015, dtv Beck-Texte EuGH-Entscheidungen Abrufbar unter http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de Jährliche Rechtsprechungsübersichten von Junker in der RIW und Krebber in der GPR sowie zweijährliche Rechtsprechungsübersicht von Franzen in der EuZA. Kommentare (Art. 45, 151 161 AEUV) und Nachschlagewerke Calliess, Christian / Ruffert, Matthias (Hrsg.), Kommentar zu EU-Vertrag und AEU- Vertrag, 4. Auflage, 2011, C.H. Beck, München Groeben, Hans von der / Schwarze, Jürgen / Hatje, Armin (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, 7. Auflage, 2015, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Schwarze, Jürgen (Hrsg.), EU-Kommentar, 3. Auflage, 2012, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Streinz, Rudolf, EUV/AEUV-Kommentar, 2. Auflage, 2012, C.H. Beck, München Fuchs, Maximilian (Hrsg.), Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 6. Auflage, 2013, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Preis, Ulrich / Sagan, Adam (Hrsg.), Europäisches Arbeitsrecht, 2015, Dr. Otto Schmidt- Verlag, Köln Lehrbücher Fuchs, Maximilian / Marhold, Franz, Europäisches Arbeitsrecht, 4. Auflage, 2014, Verlag Österreich, Wien Thüsing, Gregor, Europäisches Arbeitsrecht, 2. Auflage, 2011, C.H. Beck, München