ALEXANDER UNVERZAGT/CLAUDIA GIPS. Handbuch PR-Recht. unter Mitarbeit von Christine Kirsch



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Transkript:

ALEXANDER UNVERZAGT/CLAUDIA GIPS Handbuch PR-Recht unter Mitarbeit von Christine Kirsch

Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 23 Literaturverzeichnis 29 Vorwort 35 i.kapitel-rechtliche Grundlagen für PR-Macher - von Gesetzen und anderen Regelungen I. Vorab 40 II. Gesetzliche Grundlagen 40 1. Zu den Gesetzen 40 2. Liste der im PR-Bereich geltenden gesetzlichen Grundlagen (Tabelle) 41 a) Europäische Rechtsnorm (nach Ausfertigungsdatum) 41 b) Nationale Gesetze und Verordnungen (in alphabetischer Reihenfolge) 42 III. Kodizes, Richtlinien, Selbstregulierungen und Empfehlungen 49 i. Vorab 49 2.ArtenderSelbstregulierungen 5 0 a) Moralkodizes 50 b) Verhaltenskodizes : 51 c) Richtlinien, Business Ethics, Corporate Compliances 51 d) Externe Empfehlungen 53 3. Bedeutung in der Praxis 53 a) Einrichtungen der Selbstkontrolle 53 b) Berücksichtigung von Kodizes etc. durch die Gerichte 54 4.EthikundHörfunk 5 6 a) Initiative Fair Radio 56 b) Der Radiokodex 57 c) Ausblick 57 5. Liste der im PR-Bereich relevanten kodizes, Selbstverpflichtungen, Richtlinien und Empfehlungen (Tabelle) 57 a) Internationale Richtlinien 57 b) Nationale Richtlinien, Verhaltenskodizes etc 58 2. Kapitel - Die rechtliche Einordnung der PR I. Definition der Öffentlichkeitsarbeit 62 1. Vorab 62 2. Abgrenzung zu Presse/Journalismus und Werbung 64 II. Freier Beruf oder Gewerbe? 67 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZACT/CIPS

1. Vorab 67 2. Die gesetzlichen Grundlagen 67 3. Die Konsequenzen der Einordnung als Freier Beruf oder Gewerbe 69 4. Die Rechtsprechung zur Einordnung des PR-Beraters 69 5. Gemischte Tätigkeit 72 6. Weitere Konsequenzen 74 III. Öffentlichkeitsarbeit der öffentlichen Hand 75 1. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit 75 a) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1977 76 b) Übersicht der jährlichen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung 82 c) Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr 82 d) Öffentlichkeitsarbeit der Justizbehörden 83 2. Politische PR als unzulässige politische Werbung? : 84 3. Public Affairs 86 3. Kapitel -Trennungsgebot und Schleichwerbung I. Vorab 90 II. Rechtliche Grundlagen 93 1. Presse 94 a) Landespressegesetze 94 b) Pressekodex 95 c)zaw-»richtlinie für redaktionell gestaltete Anzeigen«96 2. Rundfunk 97 a) Rundfunk-Staats-Vertrag (RStV) 97 b) Produktplatzierungen und die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste '. 99 c) Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring im Fernsehen in der Fasssung vom 10.02.2000 100 d) ARD-Richtlinien für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring in der Fassung vom 06.06.2000 100 e) ARD-Clearingstelle 101 f) ZDF-Richtlinien für Werbung und Sponsoring vom 22.09.2000 101 g) Initiative Fair Radio 102 3. Das Verhältnis von PR und Journalismus in den Regelungen der freiwilligen Selbstkontrolle 102 8 UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

a) DRPR Richtlinie über Product Placement und Schleichwerbung 102 b) DRPR-Richtliniefürden Umgang mit Journalisten 104 c) DRPR-Richtliniezu Medienkooperationen 105 4. Internet 107 5. Wettbewerbsrecht 107 III. Konsequenzen eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot 111 i.welche Sanktionen drohen? 111 2. Wer haftet? 112 3. Wer kann gegen Schleichwerbung vorgehen? 113 4. Kapitel - Urheberrecht - Die Rechte und Pflichten der Kreativen und der Verwerter 1.113 kreative Werke und Leistungen - rechtlich geschützt? 123 1. Urheberrechtsschutz.:. 123 2. Wettbewerbsrechtlicher Schutz 124 3. Hinweise zur Verwendung der Tabelle 124 4. Die Fälle im Einzelnen 124 II. Rechtliche Grenzen bei der Übernahme von kreativen Leistungen Dritter 133 1. Identische Übernahme 133 2. Die veränderte Übernahme Beiträge Dritter 134 3. Das Zitatrecht 135 III.DerUrheberverm e r k 137 1. Die gesetzlichen Vorgaben 137 2. Mehrere Urheber/Bearbeiter 140 3. Konsequenzen bei unterlassenem Urhebervermerk 140 4. Bedeutung für die Praxis 141 IV. Der Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen 142 1. Vorab : 142 2. Anwendbarkeitsvoraussetzungen 143 a) Arbeits- oder Dienstverhältnis.'. 143 b) In Erfüllung der Verpflichtung aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis 143 3. Rechtsfolgen 144 V. Verwertungsgesellschaften 145 1. Vorab 145 2. Rechtliche Rahmenbedingen der Verwertungsgesellschaften 146 3. Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften 147 4. Die in der Öffentlichkeitsarbeit relevanten Verwertungsgesellschaften 148 a)vgwort 148 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZAGT/GIPS

b) VG Bild-Kunst 148 c)gema 149 d)gvl 149 5. Besonderheiten bei vertraglichen Regelungen mit dem Urheber selbst 149 5. Kapitel - Die Pressegesetze der Länder I. Vorab 151 II. Die Landespressegesetze der Länder 151 1. Druckwerke 152 a) Definition 152 b) Ausnahmen 153 2. Periodische Druckwerke 153 3. Die für Druckwerke verantwortlichen Personen 153 4. Sorgfaltspflichten der Presse 154 5. Weitere gesetzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Presse 155 6. Kapitel - Impressum und Anbieterkennzeichnung I. Vorab 157 II. Impressumspflichten im Pressebereich 157 i.lnhaltdeslmpressums 158 2. Pflichtangaben der nichtperiodischen Presse 158 3. Pflichtangaben der periodischen Presse 159 4. Freiwillige Angaben 160 5. Gestaltung des Impressums 160 6. Haftung für Verstöße gegen die Impressumspflicht 161 III. Anbieterkennzeichnung im Internet 161 1. Wer unterliegt der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung? 162 2. Inhalt der Anbieterkennzeichnung 163 3. Gestaltung der Anbieterkennzeichnung 164 4. Die Anbieterkennzeichnung für journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte 165 5. Haftung bei Verstößen gegen die Anbieterkennzeichnung 166 7. Kapitel - Informationsbeschaffung und -zugang I. Informations- und Auskunftsansprüche 167 1. Die Landespressegesetze 167 2. Die Rundfunkgesetze 171 10 UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

3. Die Informationsfreiheitsgesetze 171 4. Weitere Informationsrechte 173 5. Einsichtsrechte in öffentliche Register 173 II. Der Zugang von Medienvertretern zu Pressekonferenzen, Presseinterviews, Pressefahrten und anderen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit 174 1. Der Anspruch auf Zugang gegenüber Behörden 174 a) Voraussetzungen des Anspruchs 174 b) Grenzen des Zugangs 176 2. Der Anspruch auf Zugang gegenüber privaten Unternehmen und Veranstaltern 178 8. Kapitel - Wort- und Bildbeiträge I. Vorab : 179 II. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht 179 I11. Das Recht a m eigenen Bi Id 185 IV. Das Recht am gesprochenen Wort 189 V. Namensschutz 191 VI. Ehrschutz 193 VII. Unternehmensschutz :.:. 194 VIII. Besondere Formen von Wort- und Bildbeiträgen 195 1. Verwendung von Bildnissen zu Werbezwecken 195 2. Boykottaufrufe 196 3. Vergleichende Werbung 197 4. Alleinstellungs-/Spitzenstellungswerbung 199 5. Werbung mit Studien und Testergebnissen 201 6. Bewertungsportale und Ranglisten 203 9. Kapitel - Online-Kommunikation I. Vorab.'. 205 II. Rechtliche Grundlagen 207 III. Die Website 207 1. Urheberrechtliche Aspekte 207 2. Haftungsfragen 210 a) Haftung des»content-providers«210 b) Haftung des»host-providers«211 c) Haftung des»access-providers«212 d) Haftung für Links 212 e) Übersicht zur Haftung im Internet 217 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZAGT/GIPS

3. Anbieterkennzeichnung 217 IV. Kommunikation per elektronischer Post 217 1. Begriffsbestimmungen 218 2. Zusendung unverlangter elektronischer Post 219 3. Einwilligung in die Zusendung elektronischer Post 219 a) Erteilung der Einwilligung 219 b) AGB-Kontrolle bei vorformulierten Einwilligungen 220 c) Datenschutzrechtliche Aspekte der Einwilligung 221 d) Beweislast für die Einwilligung 222 e) Zusendung ohne Einwilligung bei bestehenden Geschäftsbeziehungen 224 f) Zulässige Verwendung von Daten ohne Einwilligung für personalisierte Werbung 224 4. Informationspflichten 224 5. Kennzeichnungspflichten 225 6. Besonderheiten bei Newslettern 225 7. Besonderheiten bei SMS 226 8. Adresshandel 227 V. Foren und Bewertungsportale 228 1. Allgemeines..: 228 a) Foren 228 b) Bewertungsportale 229 2. Typische Rechtsverletzungen bei Foren und Bewertungsportalen 229 3. Haftung für den Inhalt von Forenbeiträgen 231 4. Ausübung des»virtuellen Hausrechts«233 VI. Blogs/Microblogs 234 I.Allgemeines 234 2. Typische Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Blogs 235 3. Haftung für den Inhalt von Blogs 236 4. Anbieterkennzeichnungspflicht bei Blogs 237 5. Besonderheiten bei Blogs mit journalistisch-redaktionellem Inhalt 238 Vll.Social Communities 238 I.Allgemeines 238 2. Rechtliche Erwägungen 238 VIII.Wikiplattformen/Online-Enzyklopädien 239 I.Allgemeines 239 2. Haftung des Diensteanbieters 240 UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

3. Urheberrechtlicher Schutz und Einräumung von Nutzungsrechten an den Einträgen 241 IX. Intranet 242 1. Persönlichkeits- und datenschutzrechtliche Aspekte 243 2. Arbeitsrechtliche Aspekte 244 3. Urheberechtliche Aspekte 245 X. Zuständigkeit deutscher Gerichte und anwendbares Recht 246 1. Örtliche Zuständigkeit 246 2. Anwendbares Recht 247 XI. Besondere Fragestellungen. 248 i.webtracking 248 2. Präsenz in Suchmaschinen 250 3. Das Archivrecht.7. 251 10. Kapitel - Datenschutz I. Vorab 254 II. Rechtliche und sonstige Grundlagen 254 III. Personenbezogene Daten und nicht-personenbezogene Daten 256 IV. Voraussetzungen der Nutzung personenbezogener Daten ;. 256 I.Allgemeines.-. 256 2.1m Internet 258 3. Presse 259 V. Datenschutzerklärung 259 VI. Rechte der Betroffenen 259 VII. Behördlicher Datenschutzbeauftragter 260 VIII. Deutscher Internet Rat (DIR) 260 11. Kapitel - Kennzeichnungen - vom Claim, zum Titel, zur Marke, zur Domain I. Claims und Slogans 261 II. Geschäftliche Bezeichnungen 263 III. Marke 266 IV. Domain 268 V.Geschmacksmuster 269 12. Kapitel-Haftung I. Vorab 270 II. Haftungsgrundlagen 270 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZAGT/GIPS

III. Die Beteiligten in Haftungsfällen 276 1. Wer kann Ansprüche geltend machen? 277 2. Wer haftet? 277 a) Außenverhältnis 278 b) I n nenverh ä Itn is 281 IV. Haftungskriterien 282 I.Verschulden 282 2. Umfang 283 V. Beweislast 284 VI. Disclaimer/Haftungsbegrenzung 285 " VII. Rechtliche Konsequenzen 286 Vlll.Verjährung.'. 286 13. Kapitel - Finanzielle Aspekte im PR-Bereich I. Vorab 289 1. Zum Gehalt 289 2.ZumHonorar 289 3. Zu Kosten, Gebühren, Abgaben und Ähnlichem 290 II. Gesetzliche und rechtliche Grundlagen 291 III. Honorar-Arten 292 1. Präsentationshonorar 292 2. Kostenvoranschlagshonorar 293 3. Vermittlungshonorar 294 4. Pauschalhonorar 294 5. Projekthonorar 295 6. Stunden- oder Tageshonorar (oder Manntage) 295 7. Erfolgshonorar :. 295 8. Agenturhonorar 296 9. Nutzungshonorar 298' 1 o. Au sf a11 h 0 n 0 ra r 298 IV. Ermittlung der Honorarhöhe 299 1. Individualvereinbarungen 299 2. Gesetzliche Vorgaben ( 612 Abs. 2 und 632 Abs. 2 BGB»übliche Vergütung«und 32 UrhG»angemessene Vergütung«) 299 3. Zu den Honorarusancen im PR-Bereich 300 4. Honorarsätze für Public Relations (2009) 300 5. DPRG Honorare 302 6. Honorarempfehlungen der GPRA 303 14 UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

7-MFM-Empfehlungen 303 8. AGD-Vergütungstarifvertrag Design 305 9. Honorar-Erfahrungswerte im Bereich Illustration 306 10. Tarife der Verwertungsgesellschaften wie VG Wort, VG Bild-Kunst, GVL, GEMAu. a 307 11. Sachverständigengutachten 309 V. Fazit 309 14. Kapitel - Rechtliches für die Krisen-PR I. Vorab 311 II. Krisengründe: Schnelle Bestandsaufnahme und Handlungsanweisungen 312 III. Verpflichtungen und Möglichkeiten zum rechtlichen Vorgehen 313 1. Fristenüberprüfung bzw. fristengebundenes Vorgehen.:. 313 2. Krisen unternehmen und Verantwortungsträger 314 3. Meldepflichten 315 4. Eingeständnis, Entschuldigungen und Mutmaßungen 315 5. Sicherung der Beweislage 315 6. Die interne Kommunikation -Gesetzliche und vertragliche Pflichten und Rechte über die Informationsvermittlung gegenüber Mitarbeitern und/oder Betriebs- bzw. Personalrat 316 7. Die externe Kommunikation 318 a) Gegenüber Gesellschaftern und Aktionären 318 b) Gegenüber Zulieferern und Kunden 319 8. Einbindung der Medien - die Berichterstattung 319 a) Vorabklärung: Rechte und Pflichten der Beteiligten 319 b) Der Umgang mit den Medienvertretern 320 c) Informationsvermittlung gegenüber den Medien 320 d) Einbindung von Foren und Blogs 322 e)ausschnittsdienstundmonitoring 322 f) Rechtliche Möglichkeiten wegen falscher oder negativer Berichterstattung 322 1) Gerichtliche Auseinandersetzungen 323 2) Mediation 324 3) StrafrechtI iche Kom ponenten 324 15. Kapitel - Besondere Fragestellungen I. Sponsoring 325 1. Definition 325 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZAGT/GIPS

2. Rechtliche Grundlagen 326 3. Die steuerliche Behandlung des Sponsoring 329 a) Die steuerliche Behandlung beim Sponsor 330 1) Berücksichtigung als Betriebsausgaben 330 2) Berücksichtigung als Spende 331 3) Nichtabziehbare Kosten der privaten Lebensführung oder verdeckte Gewinnausschüttungen 331 b) Steuerliche Behandlung bei steuerbegünstigten Empfängern 331 1) Gesponserter als natürliche Person 332 2) Gesponserter als juristische Person 332 II. Rechtliche Risiken bei Referenzlisten 334 i.arten der Referenzliste 334 2. Vertragsrechtliche Aspekte 335 3. Markenrechtliche Aspekte 335 4. Persönlichkeitsrechtliche Aspekte 336 5. Urheberrechtliche Aspekte 336 6. Strafrechtliche Aspekte 337 7. Wettbewerbsrechtliche Aspekte 337 8. Vertragliche Gestaltung 340 III. Pressespiegel 341 1. Vorab 341 2. Print-Pressespiegel 342 3. Elektronische Pressespiegel 343 4. Haftung 345 5. Die VG Wort und die»pmg Presse Monitor Gesellschaft«346 6. Tarife 347 a) Printpressespiegel 348 b) Elektronische Pressespiegel 348 c) Tarife der PMG 349' IV. Öffentlichkeitsarbeit im Gesundheitsbereich 349 1. Vorab 349 2. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) 350 a) Anwendungsbereich 350 b) Die Regelungen 351 3. DieHealth-Claims-Verordnung 353 4. Regelungen zur freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie 354 5. Verhaltensregeln des Deutschen Werberates über die Kommunikation für Lebensmittelwerbung 354 16 UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

6. Vorläufiges Tabakgesetz 354 V. Gewinnspiele und Glücksspiele 355 1. Vorab 355 2. Die medienunabhängigen gesetzlichen Grundlagen 355 a) Der Glücksspielstaatsvertrag 355 b) Das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb 357 c) Das Jugendschutzgesetz 359 d) Die strafrechtlichen Normen 359 3. Medienspezifische Regelungen 359 VI.Ad-hoc-Publizität 362 1. Die Ad-hoc-Publizität nach 15 WpHG 362 a) Voraussetzungen derad-hoc-publizitätspflicht 363 b) Inhalt der Publizitätspflicht.:. 364 c) Form der Ad-hoc-Mitteilung 365 d) Verfa h ren der VeröffentI ich u ng 365 e) Haftung bei Verstößen gegen die Ad-hoc-Publizität 366 2. Die»DRPR Richtlinie zu ordnungsgemäßer Ad-hoc-Publizität«366 VII. Corporate Governa nee 369 1. Definition 369 2. Der Deutsche Corporate Governa nee Kodex 370 a) Die rechtliche Grundlage des Deutschen Corporate Governance Kodex 370 b) Die Entstehung des DCGK 370 c) Inhalt der Regelungen 371 d) Rechtliche Bedeutung der Regelungen 371 3. Der PR-Rat und Corporate Governance 372 VIII. Geschäftsbericht ;/. 372 1. Vorab.'. 372 2. Die Inhalte eines Geschäftsberichts '. 373 a) Publizitätspflichtige Gesellschaften 374 b) Die Unternehmensgröße 375 c) Die Einreichungspflichten 375 1) Mustergliederung für den Bericht nach 289 HGB o 376 2) Mustergliederung für den Bericht nach 315 HGB, DRS15 (erweitert durch DRS5) 377 3. Zum Verfahren 378 4.DSRundDRSC 379 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZAGT/GIPS

5. Der Lagebericht im Europäischen Recht (gemäß»jahresabschlussrichtlinie«78/660/ewg, konsolidierte Fassung vom 01.10.2007) 379 IX. Das Hausrecht 380 1. Vorab 380 2. Inhaber des Hausrechtes 380 3. Der Zutritt zu Veranstaltungen privater Veranstalter 381 4. Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen bzw. Veranstaltungen 382 5. Akkreditierung 383 6. Virtuelles Hausrecht bei Internetforen 384 7. Rechtsfolgen bei Verletzung des Hausrechtes 385 X. Die Pressemitteilung 385 1. Vo ra b : 385 2. Vertragsrechtliche Aspekte 387 3. Presserechtliche Aspekte 387 4. Persönlichkeitsrechtliche Aspekte 388 5. Urheberrechtliche Aspekte 388 a) Schutzfähigkeit 388 b) Rechteeinräumung 389 c) Veränderungsbefugnisse 389 d) Namensnennungsrecht 390 e) Vergütung 390 6. Wettbewerbsrechtliche Aspekte 391 7. Markenrechtliche Aspekte 392 8. Informationen auf der eigenen Website 393 XI. Der Pitch: Teilnahme und rechtliche Auswirkungen 393 1. Vo ra b 393 2. Rechtliche Grundlagen 394 3. Rücksichtnahmepflichten während des Pitches 395 4. Schutz der Agenturleistung im Pitch 396' a) Urheberrecht 396 b) Markenrecht 397 c) Geschmacksmusterrecht 398 d) Wettbewerbsrecht 398 5. Vergütung 399 a) Vergütungsansprüche für die Leistungen anlässlich der Teilnahme am Pitch 399 b) Vergütung für die Verwertungen der präsentierten Leistungen 402 6. Anspruch auf Auftragserteilung 403 18 UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

7. Exklusivitätsverpflichtungen gegenüber dem Unternehmen 404 8. Vertragsrechtliche Anmerkungen 404 9. DerPitchberater 404 16. Kapitel-Vorvertragliche Regelungen, Verträge und das Kleingedruckte I. Vorab 406 H.VorVertragsschluss 408 1. Vertraulichkeits-/Geheimhaltungsvereinbarung 409 2. Briefing 410 3. Letter of Intent 412 4. Vorvertrag 413 Ill.Vertrags-Checkliste 414 IV. Rechtliche Einordnung der Verträge im PR Bereich 415 I.Werkvertrag 416 2. Dienstvertrag 416 3. Arbeitsvertrag 417 4. Geschäftsbesorgungsvertrag 417 5. Zur Abgrenzungen der einzelnen Verträge 418 V. Die wichtigen Vertragsarten im PR-Bereich 418 1. Pitch-Vertrag 419 2. Beratungsvertrag 420 3. Agenturvertrag 421 4. Sponsorin gvertrag 421 5.PR-Vertrag 422 6. Rahmen(agentur)vertrag 422 7. Projektvertrag 422 8. Medien kooperationsvertrag 423 9. Gestattungsvertrag/Akkreditierungsvertrag 425 10. Eventvertrag/Veranstaltungsvertrag.: 427 n. Konzeptionsvertrag 428 12. Lizenzvertrag 428 13. Interviewvertrag 430 VI. E i n ze I n e Vertra gs pa ss u s 434 VII. Das Kleingedruckte-Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 440 17. Kapitel - Außergerichtliche Streitbeilegung I. Vorab 444 II. Deutscher Rat für Public Relations 445 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZAGT/GIPS 19

I.Übersicht 445 2. Beschwerdeberechtigung 447 3. Zuständigkeit 447 a) Personelle Zuständigkeit 447 b) Sachliche Zuständigkeit 449 c) Internationale Zuständigkeit 450 4. Das Verfahren 450 a) Einleitung des Verfahrens 450 b) Die Urteilsfindung 450 c) Veröffentlichung der Entscheidung 456 5. Maßnahmen/Sanktionen 456 a) Die Rüge 457 b) Die Mahnung. 457 c) Der Freispruch 458 d) Verfahrensbeendigung ohne Maßnahme 458 e) Revidierung des Urteils 458 6. Rechtsschutz gegen Maßnahmen 459 III. Deutscher Presserat 459 1. Organisation 459 2. Aufgaben und Ziele 460 3. Zuständigkeit 461 4. Das Beschwerdeverfahren 462 a) Beschwerdeberechtigung 462 b) Form und Frist 463 c) Verfahren 463 d) Welche Maßnahmen kann der Presserat aussprechen? 464 e) Veröffentlichung der Entscheidung 465 f) Rechtliche Möglichkeiten, gegen eine Entscheidung des Presserats anzugehen 466' IV. Der Deutsche Werberat 467 V. Landesmedienanstalten und Rundfunkräte 473 1. Die Landesmedienanstalten 473 2. Rundfunkräte 475 VI. Der Leserbrief 476 1. Vorab 476 2. Rechtliche Grundlagen 476 3. Anspruch auf Veröffentlichung 477 4. Kürzung und Veränderung von Leserbriefen 478 20 UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

a) Regelung im Pressekodex 478 b) Schutz des Persönlichkeitsrechts 479 c) Urheberrechtlicher Schutz 480 d) Veröffentlichungen im Internet 481 5. Veröffentlichung von nicht als»leserbrief«gekennzeichneten Zuschriften 481 6. Namensnennung des Verfassers des Leserbriefes 482 7. Haftung für Leserbriefe 482 8. Der fingierte Leserbrief 484 VII. Mediation 484 1. Vorab 484 2. Die Hauptmerkmale der Mediation 485 a) Verfahrens- und Ergebnisherrschaft der Parteien 485 b) Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens 486 c) Kostenvorteile des Mediationsverfahrens 487 d) Interessengerechtigkeit bei Mediationsverfahren 487 3. Schlussbemerkungen 487 VIII. Hintergrundgespräch und Exklusivinterview 488 1. Vorab, 488 2. Das Hintergrundgespräch 489 a) Vorbemerkungen 489 b) Rechtliche Rahmenbedingungen 489 c) Vertragliches 491 d) Hintergrundgespräche im politischen Bereich 491 e) Rechtliche Konsequenzen bei Verschwiegenheitsverletzungen 492 3. Das Exklusivinterview 492 18. Kapitel - Rechtliche wie gerichtliche Möglichkeiten und Folgen von Rechtsverletzungen I. Zivilrechtliche Ansprüche 494 1. Unterlassungsanspruch 494 2. Gegendarstellung 498 3. Berichtigung/Beseitigungsanspruch 502 4. Schadensersatz 503 5. Geldentschädigung 504 6. Bereicherungsanspruch 506 7. Hilfsansprüche 507 8. Zeugnisverweigerungsrecht nach 383 Nr. 5 ZPO 508 HANDBUCH PR-RECHT UNVERZAGT/GIPS :

II. Strafrechtliche Bestimmungen 508 19. Kapitel -Vorsicht Künstlersozialversicherung! I. Vo ra b, 511 II. Übersicht zur Künstlersozialversicherung 513 1. RechtIiche G ru nd Iagen 513 2. Was ist die Künstlersozialkasse (KSK)? 514 3. Welcher Versicherungsschutz besteht nach dem KSVG ( 1 KSVG)? 514 4. Wer genießt Schutz? 514 5. Was bedeutet künstlerisch/publizistisch? 515 a) Welche einzelnen Berufe sind das? 515 b) Welche PR-Tätigkeiten können künstlerisch oder publizistisch sein?.515 6. Wer hat keinen Schutz, ist also nicht versichert? 516 7. Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes gemäß 4 und 5 KSVG 516 8. Versicherungsfreiheit auf Antrag ( 6 und 7 KSVG) 517 9. Selbstständige Erwerbstätigkeit 517 a) Führt die Beschäftigung von mehr als einem Arbeitnehmer durch den Kreativen zum Ausschluss der KSK-Pflicht? 517 b) Muss der Versicherte ein Mindest-Monatseinkommen erzielen? 518 10. Der Beitrag der Versicherten 518 11. Wer entrichtet den Beitrag bzw. trägt die Kosten? 519 12. Abgabeschuldner (Wer muss als Verwerter die Künstlersozialabgabe zahlen?) 519 a) Katalog-Unternehmen 519 i)listederkatalog-unternehmen 520 2) Werbung (einschließlich Öffentlichkeitsarbeit) 520 b) Eigenwerber 521 c) Generalklausel ( 24 Abs. 2 KSVG) 521 d) Unternehmen im Sinne des KSVG 521 13. Die Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe 522 14. Die Höhe der Künstlersozialabgabe 526 15. Übertragung der Pflichten gem. dem KSVG an Dritte? 527 16. Die vier Pflichten des abgabepflichtigen Vermarkters 527 a) Gesetzlich geregeltes Meldeverfahren 527 b) Zahlungspflicht 527 c) Aufzeichnungspflicht 528 d)auskunfts-und Vorlagepflicht 529 17. Die Überprüfung der Abgabepflicht und der Versicherten 529 22 UNVERZAGT/GIPS HANDBUCH PR-RECHT

18. Fristen, Fälligkeit und Säumnis 529 19. Besonderheit: Ausgleichsvereinigungen 530 20. Verjährung der KSK-Ansprüche 530 21. Rechtssch utz 531 Sachwortverzeichnis 532