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Transkript:

VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13 KAPITEL 1: EINLEITUNG...17 I. Problemaufriss und Gegenstand der Untersuchung...17 II. III. Begriffliche Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes...18 1. Die funktionale Ebene: Rechtshilfe und Amtshilfe...18 2. Die organisatorische Ebene: Polizeiliche und Justitielle Zusammenarbeit...19 3. Fazit...20 Gang der Untersuchung...20 KAPITEL 2: DAS BESTEHENDE REGIME DER INFORMATIONS(RECHTS)HILFE IN STRAFSACHEN...21 I. Die justitielle Zusammenarbeit...21 1. Voraussetzungen und Hindernisse der Informationsrechtshilfe...22 a) Militärische Straftaten...22 b) Fiskalische Straftaten...22 c) Politische Straftaten...23 d) Politische Verfolgung...23 e) Beiderseitige Strafbarkeit und Verfolgbarkeit...24 f) Konkurrierende Gerichtsbarkeit (»ne bis in idem«)...25 g) Gegenseitigkeit...25 h) Verstoß gegen den ordre public...26 i) Unzulässigkeit der Vornahme der Rechtshilfe nach nationalem Recht...27 2. Verfahrensfragen...28 a) Anforderungen an das Ersuchen...28 b) Zuständigkeit und Geschäftswege...28 c) Informationsaustausch über Eurojust...29 5

3. Spezialitätsgrundsatz und Zweckbindung der übermittelten Daten... 30 II. Die polizeiliche Zusammenarbeit... 30 1. Vorbehalte... 31 2. Verfahrensfragen... 32 a) Geschäftswege... 32 b) Informationsaustausch über Europol... 33 3. Verwertungsbeschränkung... 33 III. Der Informationsaustausch über zentrale Informationssysteme... 33 1. Das Europol-Informationssystem... 34 2. Das Fingerabdruckvergleichssystem EURODAC... 35 3. Das Europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem... 36 IV. Fazit... 37 KAPITEL 3: DER GRUNDSATZ DER VERFÜGBARKEIT... 39 I. Die Initiative Schwedens... 39 1. Gegenstand und Anwendungsbereich... 39 2. Der Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zu Informationen... 40 3. Voraussetzungen der Übermittlung und Vorbehalte... 41 4. Verfahren und Kommunikationswege... 41 5. Datenschutz und Zweckbindung... 41 II. Der Prümer Vertrag... 42 1. Spezifische Bestimmungen nach Art der Information... 43 a) Automatisierter Abruf bzw. Abgleich von DNA-Profilen... 43 b) Automatisierter Abruf von daktyloskopischen Daten... 44 c) Automatisierter Abruf von Daten aus den Fahrzeugregistern... 44 2. Allgemeine Regelungen zum Datenschutz... 44 III. Der Grundsatz der Verfügbarkeit und der Vorschlag der Kommission... 46 1. Gegenstand und Anwendungsbereich... 46 2. Der Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zu Informationen... 47 3. Ausnahmen und Vorbehalte... 48 4. Spezialitätsbindung und Datenschutz... 48 6

IV. Fazit...49 KAPITEL 4: MATERIELLE GRENZEN DER DATENÜBERMITTLUNG...51 I. Vorfragen zum Grundrechtschutz...51 1. Unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz...51 2. Mögliche Besonderheiten des polizeilichen Informationsaustauschs...53 II. Grundrechte als»informationshilfegegenrechte«...54 1. Die Übermittlung personenbezogener Daten...54 a) Allgemeine Anforderungen...56 (1) Die Parallele zum innerstaatlichen Informationsaustausch...56 (2) Das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit...58 (3) Erhöhte Anforderungen bei besonders gravierenden Übermittlungseingriffen...59 (4) Verfügbarkeit durch Einsatz von»zwangsmaßnahmen«...61 b) Die Verhältnismäßigkeit der Informationsübermittlung im Einzelnen...63 (1) DNA-Profile...63 (2) Fingerabdrücke...69 (3) Kfz-Halterermittlungen...71 (4) Ballistische Erkenntnisse...73 (5) Mindestauskünfte zur Identifizierung von Personen...73 (6) Telekommunikationsdaten...74 c) Zusammenfassung...78 2. Die Datenverarbeitung als Folge der Übermittlung...79 a) Bedeutung der informationellen Folgen für die Grundrechtsprüfung...80 (1) Datenverarbeitung im Ausland und Grundgesetz...80 (2) Unionsrechtlicher Grundrechtsschutz...82 b) Gleichwertiger Datenschutz in den anderen Mitgliedstaaten...83 (1) Grundlegende Elemente eines angemessenen Datenschutzstandards...83 (2) Defizite des auf europäischer Ebene bestehenden Datenschutzes...85 (3) Schaffung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus...87 7

(a) Übernahme der Grundsätze der EG- Datenschutzrichtlinie... 88 (b) Bereichsspezifische Modifikationen und Ergänzungen... 88 (i) Gesetzliche Regelung... 89 (ii) Zweckbindung und Schutz vor weiterer Übermittlung... 89 (iii) Schutz besonders sensibler Daten... 92 (iv) Übermittlung an Drittstaaten und internationale Einrichtungen... 93 (v) Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Daten... 94 (vi) Rechte des Betroffenen... 95 (vii) Zusammenfassung... 97 c) Gleichwertiger Datenschutz bei Europol und Eurojust... 97 (1) Bedeutung der informationellen Folgen für die Grundrechtsprüfung... 98 (2) Datenschutz bei Europol und Eurojust... 99 (a) Gesetzliche Regelung... 100 (b) Zweckbindung... 100 (c) Schutz besonders sensibler Daten... 103 (d) Übermittlung an Drittstaaten und internationale Einrichtungen... 104 (e) Datenqualität und Datensicherheit... 104 (f) Rechte des Betroffenen... 105 (g) Rechtsschutz... 105 (3) Fazit... 108 d) Zeitliche Abfolge... 108 3. Extra-informationelle Folgen der Datenübermittlung... 110 a) Grundrechtsbindung im Rechtshilfe- und Amtshilfeverkehr... 110 b) Rechtshilfehindernisse... 112 (1) Ordre public... 112 (2) Beiderseitige Strafbarkeit... 115 (3) Sonstige Rechtshilfehindernisse... 116 (4) Spezialitätsbindung... 116 (5) Amtshilfehindernisse... 117 III. Staatliche Interessen als Übermittlungshindernisse... 117 1. Staatliche Geheimhaltungsinteressen... 118 8

a) Gefährdung laufender Ermittlungen...118 b) Schutz von Informationsquellen...118 c) Schutz nationaler Sicherheitsinteressen...118 2. Völkerrechtliche Pflichten gegenüber Drittstaaten...119 3. Schutz sonstiger staatlicher Interessen...119 KAPITEL 5: ZUSTÄNDIGKEITEN UND VERFAHREN...121 I. Das»klassische«Verfahren: Übermittlung auf Ersuchen...121 1. Rechtshilfe im Spannungsfeld von polizeilicher und justitieller Zuständigkeit...121 a) Grundrechtsschützende Funktion eines Richter- bzw. Justizvorbehalts...122 b) Justizvorbehalt und Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft...125 c) Konsequenzen für die Zuständigkeit von Justiz und Polizei...127 d) Justizvorbehalt für die Beweisverwertung?...129 2. Weitere Verfahrensfragen...131 a) Beteiligung nationaler Kontaktstellen...131 b) Bewilligung durch (sonstige) Verwaltungsbehörden...132 II. Der automatisierte Abruf von Informationen...133 1. Verfassungswidrige Übertragung von Hoheitsrechten?...133 a) Anwendbarkeit der verfassungsrechtlichen Schranken...133 b) Unzulässigkeit der Übertragung von Hoheitsrechten auf andere Staaten...133 (1) Zugriffsbefugnis und Übertragung von Hoheitsrechten...134 (2) Sperrwirkung der Art. 23, Art. 24 GG...135 (3) Zwischenergebnis...136 2. Grundrechtsschutz und Wegfall der Bewilligung...137 a) Verdeckte Absenkung der Übermittlungsvoraussetzungen...138 b)»mitverantwortung«des ersuchten Mitgliedstaats...139 III. Der automatisierte Abruf von Indexdaten...142 1. Verfassungswidrige Übertragung von Hoheitsrechten?...142 2. Grundrechtsschutz und Zugriff auf Indexdaten...142 a) Zugriff auf Indexdaten als Grundrechtseingriff?...143 b) Absenkung der materiellen Übermittlungsvoraussetzungen...143 9

c)»mitverantwortung«des ersuchten Mitgliedstaats... 145 d) Einrichtung von Indexdateien... 145 e) Zuständigkeit für den Abruf von Indexdaten... 145 IV. Fazit... 147 KAPITEL 6: UMSETZUNG DES VERFÜGBARKEITSGRUNDSATZES IM RAHMEN DES TITEL VI EUV... 149 I. Der sachliche Anwendungsbereich der Art. 29 ff. EUV... 149 1. Einbeziehung der Justiz... 149 2. Übermittlung durch»sonstige«behörden... 149 3. Verfolgung und Verhütung von Ordnungswidrigkeiten... 151 II. Der Rahmenbeschluss als geeignetes Handlungsinstrument... 152 III. Verfahren bei der Änderung des Schengen-Besitzstands... 153 KAPITEL 7: ZUSAMMENFASSUNG UND ERGEBNIS... 155 LITERATUR... 161 10