STADT LEONBERG Drucksache 2015 Nr. V 54 Dezernat B V-Ausschuss am 24.09.2015 ö Bettina Beck Gemeinderat am 29.09.2015 ö Alexander Bartsch Vorgangsdrucksache Nr. Verhandlungsgegenstand Haushaltszwischenbericht zum 30.06.2015 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag Empfehlung an den Gemeinderat: 1. Vom Haushaltszwischenbericht zum 30.06.2015 wird Kenntnis genommen. 2. Die Liste der Projekte, die im Haushaltsjahr 2015 abgeplant und im Haushaltsjahr 2016 neu veranschlagt werden sollen, wird zur Kenntnis genommen. 3. Die überplanmäßige Ausgabe für Zuschüsse an andere Kindergartenträger (Deckungskreis G 1000 20, Haushaltsstelle 1.4647.718100 ff) in Höhe von 219.300 wird genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei den FAG-Zuweisungen für die Kinderbetreuung und zwar in Höhe von 75.000 über die Haushaltsstelle 1.4647.171000, in Höhe von 59.000 über die Haushaltsstelle 1.4641.171000, in Höhe von 56.000 über die Haushaltsstelle 1.4649.171000 und in Höhe von 29.300 über die Haushaltsstelle 1.4648.171000. 4. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung auf der Haushaltsstelle 2 I 63010012 951000 (Erschließung Krähwinkel Süd) in Höhe von 675.000 wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch die Nichtinanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung für Fassadensanierung und Fensteraustausch im Theater im Spitalhof (Haushaltsstelle 2 I 33100002 940000). 5. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung auf der Haushaltsstelle 2 I 70000012 951000 (Entwässerung Krähwinkel Süd) in Höhe von 1.150.000 wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch die Nichtinanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung für Fassadensanierung und Fensteraustausch im Spitalhof-Kinderhaus (Haushaltsstelle 2 I 46440001 940200). 6. Der Sperrvermerk bei Haushaltsstelle 2 I 63020007 950000, Aufwertung Altstadt, in Höhe von 100.000 wird aufgehoben. Dr. Ulrich Vonderheid Erster Bürgermeister Bernhard Schuler Oberbürgermeister
Seite 2 1. Zusammenfassung des Sachverhalts Auf dem Stand zum 30.06.2015 schließt der Haushalt 2015 voraussichtlich mit einer um rd. 1.600.000 höheren Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt und mit einem rücklagenrelevanten Ergebnis in Höhe von rd. + 2.460.000 im Vermögenshaushalt ab. Der Erlass einer Nachtragssatzung ist aus heutiger Sicht nicht erforderlich. 2. Ziele der Maßnahme Information des Gremiums über die aktuelle Finanzsituation und Genehmigung einer notwendigen überplanmäßigen Ausgabe und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen sowie Aufhebung eines Sperrvermerks. 3. Sachverhalt/Sachstand Der Haushaltsplan 2015 wurde am 16.12.2014 verabschiedet. Bei der Ausführung des Haushaltsplans haben sich seitdem verschiedene Veränderungen ergeben, die mit diesem Bericht dargestellt werden sollen. Dem Haushaltszwischenbericht liegen neben den bereits feststehenden auch schon absehbare Planabweichungen zugrunde. Die unter 3.4 bis 3.6 dargestellten Veränderungen beruhen auf den Mitteilungen der Fachämter. Das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2015 (RE) ergibt sich aus dem Planansatz und diesen Veränderungen. 3.1 Auswirkungen der Maisteuerschätzung Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland führt bei Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der vorigen Steuerschätzung zu weiteren Mehreinnahmen. Dies soll sich auch in den nachfolgenden Jahren entsprechend fortsetzen. Die erwarteten Mehreinnahmen verteilen sich vorwiegend auf Bund und Länder. Der kommunale Anteil fällt wesentlich geringer aus. Für den Haushalt der Stadt Leonberg 2015 ergeben sich aus der Maisteuerschätzung und der tatsächlichen Entwicklung vor allem Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von rd. 706.000. Die Schlüsselzuweisungen steigen aufgrund einer höheren Einwohnerzahl um rd. 492.000. 3.2 Entwicklung der Kreisumlage Der Kreisumlage-Hebesatz im Landkreis Böblingen beträgt für das Jahr 2015 unverändert 39,00 %. Dies ist der höchste Hebesatz in Baden-Württemberg und liegt mit 1,5 Prozentpunkten deutlich über dem zweithöchsten Hebesatz des Rems-Murr-Kreises. Der durchschnittliche Hebesatz beläuft sich im Jahr 2015 auf 32,14 % und ist gegenüber dem Vorjahr sogar um 0,35 % gesunken. Die Entwicklung der Kreisumlage-Hebesätze der einzelnen Landkreise kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Seite 3 Kreisumlagehebesätze 2015 Landkreis Hebesatz 2015 % Hebesatz 2014 % Hebesatz 2013 % Böblingen 39,00 39,00 38,10 Esslingen 33,50 35,50 37,70 Göppingen 37,00 37,00 38,30 Heidenheim 35,50 35,50 35,50 Heilbronn 29,00 29,00 29,00 Hohenlohekreis 34,50 34,50 35,50 Ludwigsburg 31,50 32,00 33,00 Main-Tauber-Kreis 33,00 33,00 33,00 Ostalbkreis 33,50 34,00 34,00 Rems-Murr-Kreis 37,50 36,09 38,50 Schwäbisch Hall 34,50 34,50 34,50 Reg.Bez. Stuttgart 34,17 34,53 35,38 Calw 33,40 33,00 33,50 Enzkreis 32,60 32,60 32,60 Freudenstadt 35,25 34,50 35,00 Karlsruhe 27,50 27,50 27,50 Neckar-Odenwald-Kreis 34,00 35,00 32,50 Rastatt 31,00 31,00 31,00 Rhein-Neckar-Kreis 30,00 30,00 30,50 Reg.Bez. Karlsruhe 30,63 30,68 30,78 Breisgau-Hochschwarzwald 33,00 32,98 36,43 Emmendingen 29,50 31,00 31,00 Konstanz 32,17 32,50 33,50 Lörrach 32,00 32,00 34,08 Ortenaukreis 27,50 30,00 30,00 Rottweil 28,00 28,00 29,00 Schwarzwald-Baar-Kreis 32,30 31,30 32,70 Tuttlingen 34,60 35,10 34,35 Waldshut 30,73 32,40 32,69 Reg.Bez. Freiburg 30,82 31,59 32,54 Alb-Donau-Kreis 27,50 27,50 27,00 Biberach 29,00 29,00 29,00 Bodenseekreis 30,50 30,50 32,00 Ravensburg 32,50 33,50 34,50 Reutlingen 34,25 32,75 32,50 Sigmaringen 34,50 36,50 36,50 Tübingen 31,58 32,13 32,76 Zollernalbkreis 30,50 28,75 28,75 Reg.Bez. Tübingen 31,37 31,31 31,57 Landkreise BW 32,14 32,49 33,12 Quelle: Städtetag Baden-Württemberg / Landkreistag
Seite 4 3.3 Investitionsmaßnahmen Von den Fachämtern wurden die Investitionsmaßnahmen darauf überprüft, welche Mittel aufgrund des Planungs- bzw. Baufortschritts in diesem Jahr voraussichtlich abfließen werden. Um einen besseren Überblick über den Mittelabfluss bei den einzelnen Maßnahmen zu erhalten und um ein Anwachsen der Haushaltsausgabereste zu verhindern, sollen die 2015 nicht mehr benötigten Mittel aufgelassen und im Haushaltsplan 2016 neu veranschlagt werden. Auf der Ausgabenseite ergeben sich folgende Veränderungen: Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag Begründung 2 I 56100001 940000 Sanierung Tartanplätze Sportzentrum 300.000 Förderung wurde in 2015 nicht bewilligt, daher wurde die Maßnahme verschoben. Es wurden bereits 26.525 EUR als Deckungsvorschlag herangezogen, so dass der Vermögenshaushalt nur um 273.475 ent- 2 I 63000004 988010 2 I 63010012 951000 2 I 63020004 932000 2 I 63020706 950000 2 I 70000012 951000 2 I 70000021 950000 2 I 88300018 932000 Investitionskostenzuschuss aus Schallschutzfensterprogramm Erschließung Krähwinkel Süd Grunderwerb Wendehammer Tunnelstraße lastet wird. 30.000 Programm wird neu aufgelegt - Keine Ausgaben in 2015 675.000 Die Umsetzung der Maßnahme wird nach 2016 verschoben 3.300 Grunderwerb verschiebt sich nach 2016/2017 Ausbau Greutstraße 110.000 Maßnahme wird nach 2016 verschoben Entwässerung Krähwinkel Süd 1.150.000 Die Umsetzung der Maßnahme wird nach 2016 verschoben Verlegung Abwasserkanal auf dem Layher-Areal Allgemeiner Grunderwerb und Beiträge Krähwinkel Süd Veränderung Ausgaben 3.049.300 250.000 Maßnahme wird nach 2016 verschoben. Der volle Betrag wurde zur Deckung herangezogen, so dass der Vermögenshaushalt nicht entlastet wird. 531.000 Durchbuchung in 2016
Seite 5 Auf der Einnahmenseite ändern sich folgende Positionen: Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag Begründung 2 I 56100001 361000 2 I 61400012 352100 2 I 63010012 350100 2 I 70000012 351200 Zuschuss Land für die Sanierung der Tartanplätze am Sportzentrum Umlegungsbeiträge Krähwinkel Süd Erschließungsbeiträge Krähwinkel Süd Abwasserbeiträge Krähwinkel Süd 48.000 Förderung wurde in 2015 nicht bewilligt, daher wurde die Maßnahme verschoben 446.000 Durchbuchung in 2016 641.000 Maßnahme wird nach 2016 verschoben 20.000 Maßnahme wird nach 2016 verschoben 2 I 88300018 340000 Grundstückserlöse Krähwinkel Süd 1.376.650 Verkauf erst nach Erschließungsbeginn möglich Veränderung Einnahmen 2.531.650 Per Saldo wird der Vermögenshaushalt damit um 241.125 entlastet. Diese Ergebnisverbesserung mindert die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2015. Im Haushaltsplan 2016 werden diese Mittel dann der Allgemeinen Rücklage entnommen, so dass das Haushaltsjahr 2016 durch die Neuveranschlagung nicht zusätzlich belastet wird. 3.4 Veränderungen im Verwaltungshaushalt Steuern, Allgemeine Zuweisungen 0 84.573.000 1.210.000 85.783.000 Gemeindeanteil Einkommenssteuer Schlüsselzuweisungen vom Land + 706.000 positive Entwicklung der Einkommensteuereinnahmen + 492.000 Anpassung aufgrund höherer EW-Zahl als geplant
Seite 6 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (ohne Innere Verrechnungen) 1 25.397.510 900.000 26.297.510 Sachkostenbeiträge + 222.000 Sachkostenbeiträge bei mehreren Schularten sind gestiegen Interkommunaler Kostenausgleich + 102.000 Mehr auswärtige Kinder in Leonberger Kitas Baugenehmigungsgebühren + 126.000 Höhere Einnahmen als bei Planung absehbar Gebühren für Schmutzwasserbeseitigung Zuweis.u.Zuschüsse lfd.zwecke -Land- Benutzungsgebühren Kindergarten u. ä. + 201.000 Höhere Einnahmen als bei Planung absehbar + 394.000 erhöhte FAG-Zuweisung für Kindergärten durch Anpassung der Berechnungsgrundlagen im FAG - 164.000 Neue Hochrechnung Sonstige Finanzeinnahmen (ohne Kalkulatorische Einnahmen) 2 3.508.310-700.000 2.808.310 Säumniszuschläge, Veranlagungszinsen etc. - 500.000 Betriebsprüfungen mit negativem Ergebnis für die Stadt Leonberg, d.h. hohe Erstattungszinsen und Rückerstattungen Nachzahlungszinsen Konzessionsabgabe Strom - 120.000 Rückzahlung aus Abrechnung 2014 und Anpassung der Vorauszahlungen 2015 Zinseinnahmen von privaten Unternehmen - 75.000 Nur kurz- und mittelfristige Geldanlagen mit extrem niedriger Verzinsung
Seite 7 Personalausgaben 4 32.451.524 0 32.451.524 Personalkosten kommen nicht linear zur Auszahlung. Im zweiten Halbjahr kommen regelmäßig zusätzlich zu den laufenden monatlichen Entgeltzahlungen die Jahressonderzahlung im November, das Leistungsentgelt im Dezember sowie die tarifliche Einmalzahlung für eine Gruppe von Beschäftigten im Oktober zur Auszahlung. Die Versorgungs- und Beihilfebeiträge der Beamten werden erst am Jahresende auf die Unterabschnitte verteilt. Daher ist eine Prognose nicht möglich. Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (ohne Innere Verrechnungen, Kalkulatorische Kosten) 5 / 6 25.287.380-10.000 25.277.380 Nutzungsentschädigungen für Obdachlosenunterbringung - 60.000 Die neuen Unterkünfte Höfingen und Lohlenbachtäle sind noch nicht in Betrieb Unterhaltung der Tiefbauten + 49.000 Sturmereignisse im Sommer 2015 verursachten Baumschäden Zuweisungen und Zuschüsse 7 8.651.475 150.000 8.801.475 Betriebskostenabrechnung Kindergärten inkl. kommunaler Kostenausgleich Abdeckung Betriebsverluste Stadthalle + 238.000 Mehrausgaben bei Betriebskosten - 90.000 Anstatt Nachzahlung ergibt sich eine Rückerstattung 2014
Sonstige Finanzausgaben (ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt) Seite 8 8 43.451.300-330.000 43.121.300 Zinsausgaben Kreditmarkt - 273.000 Zinsen sehr niedrig und Kreditaufnahme später als geplant Finanzausgleichsumlage - 36.000 Ergebnis Hochrechnung aufgrund Mitteilung zum 2. Quartal Zinsausgaben Bund - 17.000 Spätere Kreditaufnahme als geplant 3.5 Veränderungen im Vermögenshaushalt Einnahmen (ohne Zuführung vom Verwaltungshaushalt) 3 46.724.313-2.390.000 44.334.313 Diverse Mindereinnahmen Kostenerstattung Hausanschlüsse Gewerbegebiet Am Autobahndreieck Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken - 2.531.650 Abplanung, siehe 3.3 65.000 Unvorhersehbarkeit der auszuführendem Hausanschlüsse 119.000 Mehreinnahmen durch größere Fläche als bei Haushaltsplanung angenommen
Seite 9 Ausgaben 9 50.361.454-3.250.000 47.111.454 Diverse Minderausgaben - 2.772.775 Abplanung, siehe 3.3 Tilgung von Krediten - 305.000 Kreditaufnahme anders als geplant Neuer Friedhof Höfingen - Erwerb von Grundstücken - 122.000 Keine Rückmeldung der Grundstückseigentümer, Erweiterung voraussichtlich ohne diese Grundstücke. 3.6 Veränderung des Gesamtergebnisses Veränderung Verwaltungshaushalt Einnahmen (Gruppe 0-2) 1.410.000 Ausgaben (Gruppe 4-8) -190.000 Veränderung Zuführung 1.600.000 Veränderung Vermögenshaushalt Einnahmen (Gruppe 3) -2.390.000 Ausgaben (Gruppe 9) -3.250.000 Gesamtveränderung (Verbesserung) 2.460.000 Der Verwaltungshaushalt wird nach heutigem Kenntnisstand um rd. 1.600.000 besser abschließen als geplant. Diese Verbesserung wird über die Zuführungsrate dem Vermögenshaushalt zugeführt. Zusammen mit der erwarteten Verbesserung im Vermögenshaushalt von rd. 860.000 kann momentan von einer Verbesserung des Gesamtergebnisses in Höhe von rd. 2.460.000 ausgegangen werden. Dieser Betrag würde im Rechnungsabschluss zu einer Reduzierung der Rücklagenentnahme führen. 3.7 Zuschüsse an andere Kindergartenträger Für den Kindergartendeckungskreis (Deckungskreis G 1000 20, Haushaltsstelle 1.4647.718100 ff) werden zusätzliche Mittel in Höhe von 219.300 benötigt. Aufgrund der vorliegenden und noch zu erwartenden Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2014 der Krippen- und Kindergartenträger fallen die Abschlusszahlungen um 219.300 höher aus als bei der Hochrechnung für die Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2015 angenommen. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei den Sachkosten und höhere Schwankungen im Bereich der Personalkosten (Krankenstand, wieder besetzte Stellen etc.) im Vergleich zum vorangegangenen Betriebsjahr 2013 sind hierfür die Ursachen.
Seite 10 Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei den FAG-Zuweisungen für die Kinderbetreuung und zwar in Höhe von 75.000 über die Haushaltsstelle 1.4647.171000, in Höhe von 59.000 über die Haushaltsstelle 1.4641.171000, in Höhe von 56.000 über die Haushaltsstelle 1.4649.171000 und in Höhe von 29.300 über die Haushaltsstelle 1.4648.171000. 3.8 Erschließung Krähwinkel Süd Nachdem die Planmittel für diese Maßnahme teilweise abgeplant wurden (siehe Ziffer 3.3), könnten in 2015 keine Bauaufträge vergeben werden. Da die Ausschreibung im Herbst erfolgen soll, müssen auf den Haushaltsstellen 2 I 63010012 951000 (Erschließung Krähwinkel Süd) und 2 I 70000012 951000 (Entwässerung Krähwinkel Süd) ersatzweise Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt durch die Nichtinanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen für Fassadensanierung und Fensteraustausch im Theater im Spitalhof (Haushaltsstelle 2 I 33100002 940000) sowie für Fassadensanierung und Fensteraustausch im Spitalhof-Kinderhaus (Haushaltsstelle 2 I 46440001 940200). 3.9 Aufhebung Sperrvermerk Aufwertung Altstadt In der Sitzung des Planungsausschuss am 05.03.2015 wurden die ursprünglichen Bedenken im Hinblick auf die zu erneuernde Straßenbeleuchtung auf dem Marktplatz durch einen mündlichen Vortrag des Tiefbauamtes ausgeräumt (Niederschrift PA 05.03.2015, 17ö). Der Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle 2 I 63020007 950000 über 100.000 für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurde bislang aber noch nicht aufgehoben. 3.10 Liquiditätssituation / Entwicklung der Verschuldung Per 21.08.2015 bestanden Geldanlagen in Höhe von 14.085.000. Davon sind 12.085.000 als Tagesgeld und 2.000.000 als längerfristige Festgelder angelegt. Zum 31.12.2014 betrug die Ist-Verschuldung 63.391.699. Seitdem wurden ein Kredit in Höhe von 7.000.000 aufgenommen. Zudem wurden fünf KfW-Förderdarlehen für den Haldenkindergarten, den Ezach-III-Kindergarten, den Elly-Heuss-Knapp-Kindergarten, den Mensaeinbau in der Mörikeschule und die Grundschule Höfingen in Höhe von insgesamt 5.749.500 abgerufen. Bis zum Jahresende ist die Aufnahme eines weiteren Kredits über 9.000.000 für den Neubau des Rathauses vorgesehen. Aufgrund der guten Liquiditätssituation sind in 2015 sonst keine neuen Kreditaufnahmen zu erwarten. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Tilgungsleistungen in Höhe von 5.731.000 wird die Ist-Verschuldung zum 31.12.2015 bei 79.410.199 liegen. Für die noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung wird ein Haushaltseinnahmerest von 17.170.500 gebildet. Die aktualisierte Soll-Verschuldung von 96.580.699 unterschreitet den Planansatz um 1.293.863. 4. Weiteres Vorgehen Erneuter Bericht zum Stichtag 30.09.2015.