TRAKTANDENLISTE DER GEMEINDEVERSAMMLUNG



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Transkript:

TRAKTANDENLISTE DER GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 15. JUNI 2015 1. Protokoll 2. Rechenschaftsbericht 2014 3. Rechnungsabschluss 2014 4. Kreditabrechnung Sanierung Aussenplatz Turnhalle 5. Kreditabrechnung Umsetzung GEP-Massnahmen (1. Tranche) 6. Kreditabrechnung Sanierung Wasserleitung Graben (2. Etappe) 7. Verpflichtungskredit Dach- und Fassadensanierung Gemeindehaus von CHF 245 000 8. Verschiedenes Auf die Zustellung des Protokolls, des Rechenschaftsberichtes sowie der Rechnung wird verzichtet. Interessierte Stimmberechtigte können die Unterlagen bei der Gemeindekanzlei bestellen (062 721 22 21). Zudem können die vollständigen Unterlagen auf unserer Homepage www.bottenwil.ch eingesehen werden. 1. Protokoll vom 24. November 2014 Es sei dem Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2014 zuzustimmen. 2. Rechenschaftsbericht 2014 Der Rechenschaftsbericht 2014 sei zu genehmigen.

3. Rechnungsabschluss 2014 (Kurzform) 1. Allgemeines Die Rechnung 2014 schliesst im Vergleich zum Budget um knapp CHF 200 000 besser ab. Budgetiert war ein Gewinn von CHF 67 400. Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital zugewiesen. Eckwerte der Rechnung 2014 CHF Umsatz inkl. Spezialfinanzierungen 4 020 087 Ertragsüberschuss 263 966 Einkommens- und Vermögenssteuern 1 940 743 Quellensteuern 19 217 Aktiensteuern 13 224 Grundsteuern 3 487 Vermögensgewinnsteuern 30 775 Erbschafts- und Schenkungssteuern 3 060 Nettoinvestitionen EWG 76 684 Finanzierungsüberschuss EWG 96 577 Die Gemeinde hat im Rechnungsjahr insgesamt netto CHF 76 684 investiert. Die Nettoinvestitionen konnten aus eigenen Mitteln finanziert werden. Schulden hat die Gemeinde keine. Die Spezialfinanzierungen haben im Rechnungsjahr Nettoinvestitionen von total CHF 53 310 getätigt. Diese konnten von den einzelnen Betrieben ebenfalls aus eigenen, vorhandenen Mitteln finanziert werden. Details der Vermögenssituation 31.12 2013 01.01.2014 31.12.2014 HRM 1 vor HRM 2 nach Restatement Restatement Einwohnergemeinde Eigenkapital *1 615 893 *10 101 909 10 055 487 Wasserwerk Eigenkapital 353 988 1 541 193 1 589 621 Abwasserbeseitigung Eigenkapital 951 076 1 807 172 1 777 491 Abfallwirtschaft Eigenkapital 188 201 198 982 203 018 Gesamt 3 109 158 13 649 256 13 625 617 *Differenz HRM1/HRM2 aus Neubewertung der Grundstücke und Liegenschaften des Finanz- und Verwaltungsvermögens 2. Erläuterungen zur Erfolgsrechnung Allgemeine Verwaltung 0210.3091 Inseratekosten Leiter Steueramt 0210.3118 Softwarekosten infolge HRM2 sind im Rechnungsjahr keine angefallen. 0210.4612.01 Korrektur der Berechnungsgrundlagen 0220.4612 1400.4612.01 0220.3090 Schulung in Sachen Lehrlingsausbildung

0220.3132/ Auslagerung Bauverwaltung 4210 0290.3010/ Die Entschädigung an den Forstbetrieb wurde in der Budgetierung unter Löhne 3910.01 berücksichtigt. Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 1620.3151/4610 Die Kosten für das obligatorische Ersetzen der Zivilschutz-Sirene sind vom Bund übernommen worden. Bildung 2120.3020/4231 7 Kinder nahmen die Aufgabenhilfe in Anspruch 2120.3153 PC-Anpassungen 2120.3632 Kosten für logopädischen Unterricht Funktion 2130 Auswirkung der Umstellung auf das Schulmodell 6/3 2170.3010 Die Hauswartentschädigung anlässlich Veranstaltungen ist im laufenden Rechnungsjahr angepasst worden. 2170.3144/ Die Sanierung des Turnhallenbodens (Verpflichtungskredit vom 25.11.2013 über 2170.5040 CHF 30 000), welche in der Investitionsrechnung budgetiert war, musste in der Erfolgsrechnung verbucht werden, da die Kosten mit CHF 23 866.10 unter der Aktivierungsgrenze von CHF 25 000 geblieben sind. Weitere unvorhergesehene Kosten verursachten das Ersetzen eines Unterdachträgers beim Kindergarten sowie eines Mischhahns bei der Heizung. 2191.3170 Geringere Schülertransportkosten infolge Umstellung des Schulmodells 2200.3612 Ein Schüler besuchte die Heilpädagogische Sonderschule 2200.3614 Zwei Schüler besuchten die Aarg. Sprachheilschule Soziale Sicherheit 5350.3635 Gemeindebeitrag an Pflegekosten Sennhof, Vordemwald 5450.3637 Elternschaftsbeihilfe 5730.4610 Rückerstattung von Aufwendungen für Asylanten aus dem Vorjahr Verkehr und Nachrichtenübermittlung 6150.3049 Pikettentschädigung Winterdienst ist irrtümlich in der Forstwirtschaft budgetiert 8200.3049 worden. 6150.3101 Auf den Einkauf von Absperrmaterial und Streusalz konnte dieses Jahr verzichtet werden. 6150.3130 Grünmaterialentsorgung aus Arbeiten für Dritte

6150.3910.01/ Arbeiten für Dritte werden neu in der Funktion Gemeindestrassen verbucht. 4240/ Funktion 9950 Umweltschutz und Raumordnung 7100.3140 Die Schutzzonenreglemente für die Quellfassungen sind noch nicht überarbeitet. 7101.4409.01 Die Verpflichtung gegenüber dem Wasserwerk per 01.01.2014 von CHF 186 973.00 wird mit lediglich 1 % anstelle der budgetierten 2,67 % verzinst. 7101.9010 Die Erfolgsrechnung der Spezialfinanzierung Wasserwerk schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 84 386.70 ab. Das Nettovermögen des Wasserwerks beträgt per Ende 2014 CHF 1 589 621.44 (29001.01/29501.01). 7201.3132 Schlussrechnung Ingenieurbüro betreffend Überprüfung des öffentlichen Leitungsnetzes 7201.3612.04 Die ARA Kölliken hat auf die Anschaffung eines Anhängers sowie auf die Flachdachsanierung vorderhand verzichtet. 7201.4409.01 Die Verpflichtung gegenüber der Abwasserbeseitigung per 01.01.2014 von CHF 788 180.00 wird mit 1 % anstelle der budgetierten 2,67 % verzinst. 7201.9010 Die Erfolgsrechnung der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung schliesst mit einem geringen Aufwandüberschuss von CHF 1 311.00, gegenüber einem budgetierten von 41 800.00, wesentlich besser ab. Das Nettovermögen der Abwasserbeseitigung beträgt per Ende 2014 CHF 1 777 491.02 (29002.01/29502.01). Funktion 7300/ Die Tierkörperbeseitigung ist neu in der Funktion 7300 zu berücksichtigen. Funktion 7790 7301.3101 Die Anschaffung neuer Kehrichtkörbe mit engen Öffnungen wurde auf die Folgejahre vorschoben. 7301.4409.01 Die Verpflichtung gegenüber der Abfallwirtschaft per 01.01.2014 von CHF 188 201.00 wird mit 1 % anstelle der budgetierten 2,67 % verzinst. 7301.9010 Die Erfolgsrechnung der Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 7 629.30 ab. Budgetiert war ein leichter Aufwandüberschuss von CHF 400.00. Das Nettovermögen der Abfallwirtschaft beträgt per Ende 2014 CHF 203 018.01 (29003.01/29503.01). Funktion 7500/ Die Zahlungen betreffend Vernetzungsprojekt sind neu in der Funktion 8120 Funktion 8120 Strukturverbesserungen berücksichtigt. Volkswirtschaft 8140.4260 Entschädigung für Feuerbrand- und Ambrosiabekämpfung 8200.3010.09/ Die Lohnrückerstattungen des Aarg. Forsterverbandes werden neu im Konto 4260.01 3010.09 verbucht. 8200.3151 Grössere Reparaturen an den Forstfahrzeugen

8200.4240 Der Forstbetrieb konnte diverse Arbeiten für die Ortsbürgergemeinde Uerkheim und den Staatsforstbetrieb Baan, Zofingen, ausführen. 8200.4612/ Die Entschädigung der Einwohnergemeinde ist im Konto 4910.01 berücksichtigt. 4910.01 8710.4120 Die Konzessionsgebühr der IBAarau Strom AG ist aus Versehen nicht budgetiert worden. Finanzen und Steuern Funktion 9100 Der Nettoertrag der allgemeinen Gemeindesteuern liegt mit CHF 1 951 490.75 um CHF 37 509.25 oder 1.9 % unter dem Budget. Dazu beigetragen haben grössere Forderungsverluste sowie Mindereinnahmen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen und auch bei den juristischen Personen. 9610.3400/3499 Vergütungszinsen für Vorauszahlungen und Überzahlungen von Steuern 9610.3409.01 Die Verpflichtungen gegenüber den Spezialfinanzierungen wurden lediglich mit 1 % anstelle der budgetierten 2,67 % verzinst. Investitionsrechnung 2170.5030.01 Es liegt die Kreditabrechnung über die Sanierung des Aussenplatzes bei der Mehrzweckhalle vor. Bei einem bewilligten Verpflichtungskredit von brutto CHF 225 000.00 und Nettoinvestitionen von CHF 175 969.30 beträgt die Kreditunterschreitung CHF 49 030.70. Ausstehend ist noch der Subventionsbeitrag aus dem Swisslos-Sportfonds Aargau in der Höhe von ca. CHF 34 000.00. 6150. 5620 Der Austausch der Quecksilberdampfleuchten kam rund CHF 10 000.00 günstiger. 7101.5030.01 Es liegt die Kreditabrechnung über den zweiten Teil der Sanierung Wasserleitung Graben vor. Bei einem bewilligten Verpflichtungskredit von CHF 178 000.00 und Bruttoanlagekosten von CHF 184 563.10 (inkl. bezogene Vorsteuern) beträgt die Kreditüberschreitung CHF 6 563.10. 7201.5030 Es liegt die Kreditabrechnung über den am 15.11.2010 gesprochenen Verpflichtungskredit von CHF 369 000 für die 1. Tranche der GEP- Massnahmen vor. Bei Bruttoanlagekosten von CHF 269 423.20 beträgt die Kreditunterschreitung CHF 99 576.80. Im Lauf der Arbeiten hatte sich herausgestellt, dass nicht sämtliche vorgesehenen Massnahmen notwendig waren. Der Rechnungsabschluss 2014 der Einwohnergemeinde sei zu genehmigen. 4. Kreditabrechnung Sanierung Aussenplatz Turnhalle Die Finanzverwaltung legt die Kreditabrechnung über die Sanierung des Aussenplatzes Turnhalle vor. Der an der Gemeindeversammlung vom 26.11.2012 genehmigte Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 225 000 musste nicht ganz ausgeschöpft werden. Die Sanierung konnte mit Bruttokosten von CHF 175 969.30 abgerechnet werden. Die Unterschreitung ist darauf zurückzuführen, dass

vor der Auftragsvergabe zusätzliche Offerten eingeholt wurden und demzufolge ein kostengünstigerer Anbieter berücksichtigt werden konnte. Die zugesicherten Beiträge aus dem Swisslos-Sportfonds Aargau in der Höhe von rund CHF 34 000 sind zum Zeitpunkt der Abrechnung noch nicht eingegangen. Verpflichtungskredit GV vom 26.11.2012 CHF 225 000.00 Investitionskosten brutto CHF 175 969.30 Kreditunterschreitung CHF 49 030.70 Die Kreditabrechnung Sanierung Aussenplatz Turnhalle sei zu genehmigen. 5. Kreditabrechnung Umsetzung GEP-Massnahmen (1. Tranche) An der Gemeindeversammlung vom 15.11.2010 wurde ein Verpflichtungskredit für die ersten dringendsten GEP-Massnahmen von CHF 369 000 beschlossen. Die Umsetzung dieser ersten Tranche konnte im letzten Jahr abgeschlossen werden. Die Bauabrechnung weist Bruttoanlagekosten von CHF 269 423.20 aus, was eine erhebliche Kreditunterschreitung von beinahe CHF 100 000 bedeutet. Bei der Ausführung der geplanten Arbeiten hat sich herausgestellt, dass nicht alle geplanten Massnahmen erforderlich sind. Zum Teil haben sich vermutete Schäden bei näherem Prüfen nicht, oder nur zum Teil, als sanierungsbedürftig herausgestellt. Andererseits wurden aber auch zusätzliche und nicht voraussehbare Sanierungsarbeiten ausgeführt. Verpflichtungskredit GV vom 15.11.2010 CHF 369 000.00 Investitionskosten brutto CHF 269 423.20 Kreditunterschreitung CHF 99 576.80 Die Kreditabrechnung Umsetzung GEP-Massnahmen (1. Tranche) sei zu genehmigen. 6. Kreditabrechnung Sanierung Wasserleitung Graben (2. Etappe) Als der Kanton beschloss, auch im oberen Teil der Grabenstrasse die Kofferung und den Belag zu erneuern, hat der Gemeinderat beschlossen, gleichzeitig die Wasserleitung zu ersetzen. Wie bereits bei der 1. Etappe hat die Gemeinde die Kosten für die Wasserleitung alleine zu tragen. Eine Subvention kann keine erwartet werden, da die Wasserleitung vom Alter her noch nicht beitragsberechtigt ist. Die Gemeindeversammlung vom 26.11.2012 bewilligte einen Verpflichtungskredit von CHF 178 000. Die Abrechnung weist eine leichte Kreditüberschreitung von CHF 6 563.10 vor. Verpflichtungskredit GV vom 26.11.2012 CHF 178 000.00 Investitionskosten brutto CHF 184 563.10 Kreditüberschreitung CHF 6 563.10 Die Kreditabrechnung Sanierung Wasserleitung Graben (2. Etappe) sei zu genehmigen.

7. Verpflichtungskredit von CHF 245 000 für die Dach- und Fassadensanierung des Gemeindehauses Das Dach des Gemeindehauses ist seit einiger Zeit an mehreren Stellen undicht. Eine provisorische Abdichtung an den neuralgischen Punkten konnte für den Moment Abhilfe schaffen. Längerfristig kann das Problem mit diesem Provisorium nicht gelöst werden. Expertisen haben zudem ergeben, dass nicht nur Teilbereiche des Daches saniert werden sollten, sondern dass es sinnvoll ist, das ganze Dach abzudecken und das Unterdach zu erneuern. Für die Dachsanierung muss das Gebäude eingerüstet werden. Da die Kosten für das Gerüst auf CHF 20 000 zu stehen kommen, wurde zusätzlich geprüft, ob auch die Fassade (Malerarbeiten, Natursteinarbeiten) sanierungsbedürftig ist. Weiter wurde abgeklärt, inwieweit eine Dämmung/Isolation am Dach vorgenommen werden muss. Der Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, gleichzeitig mit der Dachsanierung auch die Fassade zu erneuern. Es macht keinen Sinn, das ganze Gebäude mit einem Gerüst einzukleiden und dann nur das Dach zu sanieren. Zudem weisen einige Sandsteinsimse und Fenstereinfassungen Absplitterungen und Risse auf. Gemäss Expertenaussage würden sich diese Schäden, bei Nichtbehandlung, immer mehr ausweiten. Da die zukünftige Nutzung des obersten Stockwerks gegenwärtig nicht bekannt ist und diese Räume, mit Ausnahme des Vereinssitzungszimmers, leer stehen, wird auf eine Innenisolation verzichtet. Nur gerade im Treppenhaus soll eine Deckendämmung angebracht werden. Die Kosten der Dach- und Fassadensanierung des Gemeindehauses berechnen sich gemäss vorliegenden Offerten wie folgt: Gerüst CHF 20 000 Natursteinarbeiten CHF 25 000 Zimmermann CHF 15 000 Spengler CHF 15 000 Bedachung (inkl. Unterdach) CHF 115 000 Malerarbeiten CHF 25 000 Bauleitung, Gebühren, Versicherung CHF 10 000 Unvorhergesehenes CHF 20 000 Total CHF 245 000 Der Verpflichtungskredit von CHF 245 000 für die Dach- und Fassadensanierung des Gemeindehauses sei zu genehmigen.