Abkürzungsverzeichnis... Literatur...



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Weitere Informationen unter Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines

Kapitel 1 Einführung in das UWG

Transkript:

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis....................................................... XIII Literatur.................................................................. XVII A. Wettbewerbsordnung der Bundesrepublik Deutschland............................ 1 I. Schutzobjekte des Kartell- und Wettbewerbsrechts.............................. 1 II. Der Gewerbliche Rechtsschutz............................................. 2 III. Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts................................ 4 1. Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr.................................. 4 2. Die Bedeutung von Verordnungen und Richtlinien............................ 5 a) Wirkung von Verordnungen und Richtlinien.............................. 5 b) Stand der Harmonisierung............................................ 6 IV. Territorialitätsprinzip und anwendbares Recht................................. 8 B. Besonderheiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen............................ 10 I. Die Ansprüche......................................................... 10 1. Unterlassungsanspruch................................................. 10 a) Verletzungsunterlassungsanspruch...................................... 10 b) Vorbeugender Unterlassungsanspruch................................... 11 2. Beseitigungsanspruch.................................................. 11 3. Schadensersatzanspruch................................................ 11 a) Verschulden....................................................... 12 b) Konkrete Schadensberechnung......................................... 12 c) Dreifache Schadensberechnung........................................ 12 4. Bereicherungsanspruch................................................. 13 5. Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung.............................. 13 a) Akzessorischer Anspruch ( 242 BGB)................................... 13 b) Selbstständiger Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebswege........ 14 6. Anspruch auf Vorlage, Besichtigung von Sachen.............................. 15 7. Anspruch auf Gewinnabschöpfung........................................ 15 8. Anspruch auf Urteilsbekanntmachung..................................... 16 II. Gläubiger und Schuldner der Ansprüche...................................... 16 1. Aktivlegitimation..................................................... 16 a) Unmittelbar Verletzter, Mitbewerber.................................... 16 b) Erweiterte Klagebefugnis nach 8 Abs. 3 Nr. 2 4 UWG...................... 17 2. Passivlegitimation..................................................... 19 a) Täter und Teilnehmer................................................ 19 b) Lehre von der Störerhaftung.......................................... 19 c) Der neue Ansatz des BGH im Lauterkeitsrecht............................ 21 d) Haftung für fremdes Verhalten......................................... 21 e) Schuldner des Schadensersatzanspruchs.................................. 22 f) Verantwortlichkeit von Telemediendiensten............................... 22 III. Die außergerichtliche Durchsetzung der Ansprüche............................. 23 1. Die Abmahnung...................................................... 23 2. Die Unterwerfung..................................................... 25 a) Beseitigung der Wiederholungsgefahr.................................... 25 b) Der Unterwerfungsvertrag............................................ 25 IV. Die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche.................................. 26 1. Zulässigkeitsfragen................................................... 26

a) Rechtsweg und Zuständigkeit......................................... 27 b) Klagebefugnis..................................................... 28 c) Rechtsschutzbedürfnis............................................... 28 d) Bestimmtheit des Klageantrages........................................ 28 2. Besonderheiten des Hauptsacheverfahrens.................................. 29 a) Streitgegenstand.................................................... 29 b) Formulierung der Klageanträge........................................ 29 c) Streitwert......................................................... 30 3. Das Verfahren der einstweiligen Verfügung................................. 30 a) Zulässigkeit....................................................... 30 b) Begründetheit...................................................... 30 c) Entscheidung und Vollziehung......................................... 31 d) Rechtsbehelfe des Antragsgegners...................................... 32 e) Abschlussverfahren................................................. 33 f) Schadensersatz nach 945 ZPO........................................ 33 4. Zwangsvollstreckung.................................................. 34 C. Kartellrecht............................................................. 35 I. Überblick............................................................. 35 1. Nationales Kartellrecht................................................. 35 2. Europäisches Kartellrecht............................................... 36 3. Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht.................. 36 II. Verstoß gegen die Vorschriften des GWB und seine zivilrechtlichen Folgen............ 37 1. Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen ( 1 GWB)................. 37 a) Grundzüge........................................................ 37 b) Unternehmensbegriff................................................ 38 c) Gegenstand des Kartellverbots......................................... 38 d) Wettbewerbsbeschränkung............................................ 39 e) Spürbarkeit....................................................... 40 f) Immanente Ausnahmen vom Kartellverbot............................... 40 g) Freistellung vom Kartellverbot......................................... 41 h) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Kartellverbot......................... 46 2. Missbrauch marktbeherrschender Stellung und Boykottverbot................... 47 a) Missbrauchsverbot.................................................. 47 b) Behinderungs- und Diskriminierungsverbot............................... 48 c) Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens........ 49 3. Fusionskontrolle...................................................... 50 III. Europäisches Kartellrecht (Grundzüge)....................................... 51 1. Kartellverbot........................................................ 51 a) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels (Zwischenstaatlichkeitsklausel). 51 b) Unternehmen...................................................... 51 c) Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen.................. 52 d) Verhinderung, Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs.............. 52 e) Ausnahmen....................................................... 53 2. Missbrauchsverbot.................................................... 53 3. Europäische Fusionskontrolle............................................ 54 D. Lauterkeitsrecht.......................................................... 56 I. Vorbemerkungen....................................................... 56 II. Geschäftliche Handlung.................................................. 57 1. Verhaltensbezug...................................................... 57 2. Unternehmensbezug................................................... 58 3. Wettbewerbsbezug.................................................... 58 III. Unlauterkeit........................................................... 59 1. Schwarze Liste..................................................... 59 2. Die Fallbeispiele des 4 UWG........................................... 60

a) Unangemessene unsachliche Beeinflussung (Nr. 1).......................... 60 b) Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit (Nr. 2)....................... 62 c) Verbot der verdeckten Werbung (Nr. 3).................................. 62 d) Gewährung von Zuwendungen ohne Angabe der Bedingungen (Nr. 4).......... 63 e) Transparenzgebot bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen (Nr. 5)............ 63 f) Kopplungsverbot bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen (Nr. 6)............. 63 g) Herabsetzung eines Mitbewerbers (Nr. 7)................................. 63 h) Anschwärzung (Nr. 8)............................................... 64 i) Ausbeutung (ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Nr. 9)........ 64 j) Gezielte Behinderung (Nr. 10)......................................... 67 k) Rechtsbruch (Nr. 11)................................................ 69 3. Irreführende geschäftliche Handlungen ( 5, 5a UWG)........................ 72 a) Angaben......................................................... 72 b) Irreführung....................................................... 73 c) Interessenabwägung................................................. 76 d) Darlegungs- und Beweislast........................................... 76 4. Vergleichende Werbung ( 6 UWG)....................................... 76 a) Anwendungsbereich (Abs. 1).......................................... 76 b) Unlauterkeitskriterien (Abs. 2)......................................... 77 5. Generalklauseln ( 3 Abs. 1 und 2 UWG)................................... 79 a) Verbrauchergeneralklausel............................................ 79 b) Allgemeine Generalklausel............................................ 79 IV. Geschäftliche Relevanz................................................... 80 1. Notwendigkeit und Ort der Prüfung..................................... 80 2. Maßstab der Prüfung.................................................. 80 V. Sondertatbestände...................................................... 81 1. Unzumutbare Belästigungen ( 7 UWG).................................... 81 a) Allgemeines....................................................... 81 b) Spezialtatbestände ( 7 Abs. 2 UWG).................................... 82 c) Generalklausel ( 7 Abs. 1 UWG)....................................... 83 2. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ( 17 UWG).................... 84 a) Objektiver Tatbestand............................................... 84 b) Subjektiver Tatbestand............................................... 84 c) Rechtsfolgen...................................................... 84 VI. Wettbewerbsrechtliche Einwendungen und Einreden............................ 84 1. Abwehr............................................................ 84 2. Verjährung ( 11 UWG)................................................ 85 3. Verwirkung......................................................... 85 4. Unclean-hands-Einwand................................................ 85 VII. Checkliste: Wettbewerbsprozess............................................ 85 E. Marken- und Kennzeichnungsrecht........................................... 87 I. Markenrecht........................................................... 88 1. Markenfähigkeit...................................................... 89 2. Erwerb, Inhaberschaft und Verlust des Markenschutzes........................ 89 a) Eingetragene Marke................................................. 89 b) Markenschutz kraft Verkehrsgeltung.................................... 91 c) Notorisch bekannte Marke........................................... 91 3. Wirkung des Schutzrechts............................................... 92 4. Benutzung der Marke.................................................. 92 a) Benutzungshandlung................................................ 92 b) Markenmäßige Benutzung............................................ 93 5. Eingriff in das Markenrecht............................................. 94 a) Identitätsschutz ( 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).............................. 94 b) Verwechslungslungsschutz ( 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)..................... 94 c) Bekanntheitsschutz ( 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG)........................... 97 6. Ohne Zustimmung des Markeninhabers.................................... 98

7. Einwendungen und Einreden des Verletzers................................. 98 a) Einrede des besseren Rechts und Koexistenzlagen.......................... 98 b) Einwand des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung....................... 98 c) Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang nach 22 MarkenG..................................................... 99 d) Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft......... 100 e) Einwand der Erschöpfung............................................ 100 f) Einrede der Verjährung.............................................. 101 g) Einrede der mangelnden Benutzung..................................... 101 h) Einrede der Löschungsreife........................................... 102 8. Die Marke im Rechtsverkehr............................................ 102 9. Ansprüche wegen Markenrechtsverletzung.................................. 102 II. Schutz geschäftlicher Bezeichnungen......................................... 103 1. Erwerb, Inhaberschaft und Verlust des Kennzeichnungsschutzes................. 103 a) Unternehmenskennzeichen............................................ 103 b) Werktitel......................................................... 105 2. Wirkung des Schutzrechts............................................... 105 3. Einwendungen und Einreden des Verletzers................................. 106 III. Geographische Herkunftsangaben.......................................... 106 IV. Checkliste: Marken- und Kennzeichenverletzungsprozess (Unterlassungsanspruch)..... 107 F. Patent- und Gebrauchsmusterrecht............................................ 110 I. Patentrecht:........................................................... 110 1. Erwerb, Inhaberschaft und Ende des Patentschutzes........................... 111 a) Patentfähigkeit..................................................... 111 b) Erwerb des Patentrechts.............................................. 112 c) Rechtsinhaber..................................................... 112 d) Ende des Patentschutzes.............................................. 113 2. Wirkungen des Patentrechts............................................. 113 a) Wirkungen der Patentanmeldung....................................... 113 b) Wirkungen des Patents und Schutzumfang................................ 113 3. Einwendungen und Einreden............................................ 115 4. Das Patentrecht im Rechtsverkehr........................................ 115 II. Checkliste: Patentverletzungsprozess (Schadensersatzfeststellung).................. 115 III. Gebrauchsmusterrecht................................................... 116 G. Urheber- und Geschmacksmusterrecht........................................ 118 I. Urheberrecht........................................................... 118 1. Erwerb, Inhaberschaft und Verlust des Urheberrechts.......................... 118 a) Das urheberrechtlich geschützte Werk................................... 118 b) Urheberschaft..................................................... 119 c) Verlust des Urheberrechts............................................. 120 2. Inhalt des Urheberrechts................................................ 120 a) Persönlichkeitsrechtliche Befugnisse..................................... 120 b) Verwertungsrechte.................................................. 120 c) Vergütungsansprüche................................................ 122 d) Bearbeitungsrecht und freie Benutzung.................................. 122 e) Rechtsfolgen der Urheberrechtsverletzung................................ 123 3. Schranken des Urheberrechts............................................ 123 4. Urheberrecht im Rechtsverkehr.......................................... 124 5. Verwandte Schutzrechte................................................ 125 6. Internationales Urheberrecht............................................ 126 II. Checkliste: Urheberrechtsprozess (Auskunftsklage für Schadensersatzanspruch)....... 126 III. Geschmacksmusterrecht.................................................. 127

Anhang.................................................................. 130 Lösungsskizze zu Fall 1:...................................................... 130 Lösungsskizze zu Fall 2:...................................................... 131 Lösungsskizze zu Fall 3:...................................................... 133 Lösungsskizze zu Fall 4:...................................................... 134 Lösungsskizze zu Fall 5:...................................................... 136 Lösungsskizze zu Fall 6:...................................................... 138 Lösungsskizze zu Fall 7 (BGH GRUR1996, 210 ff. Vakuumpumpen):.................. 140 Lösungsskizze zu Fall 8:...................................................... 141 Lösungsskizze zu Fall 9:...................................................... 143 Lösungsskizze zu Fall 10 (OLG Nürnberg WRP 1996, 242 Hotel am Stadtpark):......... 144 Lösungsskizze zu Fall 11:..................................................... 146 Lösungsskizze zu Fall 12:..................................................... 148 Lösungsskizze zu Fall 13:..................................................... 151 Lösungsskizze zu Fall 14 (BGH GRUR 1986, 803 Formstein):....................... 152 Lösungsskizze zu Fall 15:..................................................... 153 Stichwortverzeichnis......................................................... 155