735 Niederschrift über die 57. Sitzung des GEMEINDERATES WALD am 23.09.2013 im Rathaus der Gemeinde Wald - öffentlich - Vorsitzender: Schriftführerin: Erster Bürgermeister Bauer VAnge. Weiß Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um 19.00 Uhr für eröffnet. Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Anwesenheit: Von den 15 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates sind 14 anwesend. Bauer Hugo Artmann Erika Brunner Albert Doblinger Günter Haimerl Barbara Heuschmann Gottfried Hintermeier Josef Hof Reinhard Jirikovsky Brigitte Schmid Peter Schwank Dieter Stuber Fritz Weber Engelbert Zimmerer Rudolf Außerdem war anwesend: Presse: Frau Hirschberger vom Bayerwald-Echo Es fehlte entschuldigt: Reil Hermann Es fehlte unentschuldigt: -- Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO beschlussfähig ist. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift: Der öffentliche Teil der letzten Sitzungsniederschrift wurde den Mitgliedern mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt. Der nicht öffentliche Teil lag während der Dauer der Sitzung auf. Der Vorsitzende befragte die anwesenden Mitglieder, ob Einwände gegen den öffentlichen bzw. nicht öffentlichen Teil erhoben werden. Dies war nicht der Fall, somit ist die Niederschrift der letzten Sitzung genehmigt.
736 TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil 1. Kommunalwahlen 2014: Einteilung der Stimmbezirke 2. Bekanntgaben a) Strompreisvergleich nach Bündelungsausschreibung 3. Anfragen, Verschiedenes Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
I. Öffentlicher Teil Beschlussbuch 737 I.1. Kommunalwahlen 2014; Einteilung der Stimmbezirke Gemäß Art. 11 Abs. 2 GLKrWG erfolgt die Einteilung der Stimmbezirke jeweils durch die Gemeinde bzw. die Verwaltungsgemeinschaft. Bei den letzten Kommunalwahlen 2008 wurde folgende Einteilung festgelegt: Stimmbezirk 1 - Mainsbauern Mainsbauern, Maiertshofer Str. 1, Gasthaus Eder Stimmbezirk 2 - Siegenstein Siegenstein, Schönfelder Str. 2, FFW-Gerätehaus Stimmbezirk 3 - Süssenbach Süssenbach, Am Anger 5, FFW-Gerätehaus Stimmbezirk 4 - Wald Wald, Hauptstr. 12, Schule Briefwahlvorstand 1 Wald Wald, Hauptstr. 14 a, Gemeindehalle Briefwahlvorstand 2 Wald Wald, Hauptstr. 14 a, Gemeindehalle Wegen der beginnenden Baumaßnahme der Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Wald soll für den Stimmbezirk 4 die Gemeindehalle als Wahllokal festgelegt werden. Organisatorisch wäre dies auch die bessere Lösung, da die Auszählung mit Barcodestiften erfolgt und die gesamte Technik für Stimmbezirk 4 und die Briefwahlvorstände 1 und 2 in der Gemeindehalle aufgebaut werden kann. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Feuerwehrgerätehäuser in Siegenstein und Süssenbach keinen barrierefreien Zugang zum Wahllokal haben. Die Benutzung der Feuerwehrhalle als Wahllokal scheidet aus, da hier ganztätig das Tor geöffnet ist und dadurch die Halle zu sehr auskühlt. Gemeinderatsmitglied Heuschmann schlug vor, eine Reduzierung bei den Stimmbezirken, insbesondere den kleinen Stimmbezirken wie z. B. Siegenstein, vorzunehmen, da dadurch auch der organisatorische Aufwand im Hinblick auf die Personalausstattung bei Wahlen geringer wird. Der Vorsitzende sah für eine Reduzierung kleinerer Stimmbezirke keinen Grund, da gerade dort die Wählerinnen und Wähler die kurzen Wege zum Wahllokal nutzen. Beschluss: Der Gemeinderat Wald schlug für die Kommunalwahlen 2014 die Einteilung der Stimmbezirke wie folgt vor: Stimmbezirk 1 - Mainsbauern Mainsbauern, Maiertshofer Str. 1, Gasthaus Eder Stimmbezirk 2 - Siegenstein Siegenstein, Schönfelder Str. 2, FFW-Gerätehaus Stimmbezirk 3 - Süssenbach Süssenbach, Am Anger 5, FFW-Gerätehaus Stimmbezirk 4 - Wald Wald, Hauptstr. 14 a, Gemeindehalle Briefwahlvorstand 1 Wald Wald, Hauptstr. 14 a, Gemeindehalle Briefwahlvorstand 2 Wald Wald, Hauptstr. 14 a, Gemeindehalle Der Vorschlag ist der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Wald vorzulegen. Abstimmungsergebnis: dafür 11 dagegen 3
I.2. Bekanntgaben a) Strompreisvergleich nach Bündelungsausschreibung Beschlussbuch 738 Aufgrund der Bündelausschreibung durch Kubus ergibt sich folgendes Bild für den Abschluss neuer Stromlieferverträge mit günstigeren Stromlieferanten: Gemeindliche Einrichtungen der Gemeinde Wald, außer Straßenbeleuchtung: ab 01.01.2014 E.ON Straßenbeleuchtung: Schulverband Wald: biis Ende 2013 E.ON KVB Wald Kläranlagen Siegenstein und Wald: Pumpstationen, Heizung in den Kläranlagen, Abwasserhebewerke: ab 01.01.2014 E.ON. Der Strompreisvergleich wurde dem Gemeinderat für die einzelnen Verbrauchsstellen in der Sitzung bekannt gegeben. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis. I.3. Anfragen, Verschiedenes a) Gemeinderatsmitglied Barbara Haimerl wies auf das neue Bundeskinderschutzgesetz hin, aufgrund dessen die Regelung über die Erteilung bzw. Erfordernisse von Führungszeugnissen Auswirkungen auf die Vereine und private Initiativen hat. Sie fragte nach, ob grundsätzlich eine Abwicklung dieser Neuregelung auch über die Gemeinde möglich wäre. Der Vorsitzende entgegnete hierzu, dass dazu bereits Gespräche in der nächsten Bürgermeisterversammlung geplant sind und das Ergebnis abgewartet werden soll. Dann wird er in einer Vereinsbesprechung die Hintergründe zur Neuregelung und die Umsetzung erläutern. b) Gemeinderatsmitglied Rudolf Zimmerer erläuterte die nunmehr abgeschlossene Arbeit des Planungsausschusses des Gemeinderats zum Bauvorhaben Kinderkrippe und zur Änderung der Entwurfsplanung für die Generalsanierung der Schule Wald. Nach der Überplanung des Erstentwurfes schlug der Planungsausschuss die Unterkellerung des Kindergartens bezüglich der Hanglage vor. Dieser Vorschlag wurde in Zusammenarbeit mit den Beteiligten vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Kostenerhöhungen in der Bauphase ergaben sich durch nicht vorhersehbare Erdarbeiten (Fels), dem Abwasseranschluss sowie der Umgestaltung des Kellerausbaus mit Front, Spielplatz und Außenanlage. Die vorausschauende Ausführung mit Unterkellerung wurde bereits während der Bauphase genutzt. Der Eingangsbereich mit Integration des bestehenden Kindergartens ist sehr gut gelöst worden. Hier hat der Planungsausschuss erfolgreich mitwirken können.
739 Bei der Sanierung des Schulhauses Wald war die Aufgabe des Planungsausschusses die Überarbeitung der Erstplanung aus dem Jahr 2012 vom Architekten Manfred Winkler. Es sollte eine Kostenreduzierung der damaligen kalkulierten Kosten erreicht werden. Der erarbeitete Vorschlag zu der Umgestaltung der Planung bzw. von Einsparungen im technischen Bereich mit der Hinterfragung zum Brandschutz und zum Aufzug wurden dann durch Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats als Vorlage zur Überarbeitung der Planung dem Arch.-Büro Winkler in Auftrag gegeben. Die zu erwarteten geschätzten Einsparungen sollten sich in diesem Bereich von mindestens 900.000 und mehr bewegen. Zum Brandschutz fand noch eine weitere Sitzung statt. Nach der Vorstellung des überarbeiteten Planungsentwurfs mit Kostenberechnung vom Arch.-Büro Winkler am 13.08.2013 in der Gemeinderatssitzung wurden vom Architekten sämtliche Umgestaltungsvorschläge des Planungsausschusses eingearbeitet. Außerdem wurden vom Architekten noch zusätzliche Verbesserungen vorgeschlagen und eingearbeitet. Die Planung wurde vom Gemeinderat mit 2 Gegenstimmen angenommen und beschlossen. Stellt man nun die beiden Kostenberechnungen von 2012 und 2013 gegenüber, so ergibt sich bei den Kosten aus dem Entwurf von 2012 eine Summe von 6.139.000 im Gegenzug zu der aktuellen Kostenberechnung vom August 2013 mit 5.302.800 einschließlich 5 % Kostenerhöhung. Nicht vergessen darf man nämlich, so Rudolf Zimmerer, dass auch bei dem ersten Kostenentwurf aus dem Jahr 2012 eine Kostenerhöhung von 5 % anzusetzen ist um auf ein reales Einsparungsergebnis zu kommen. Setzt man bei beiden Berechnungen die Kostenerhöhung an so ergäben dies nach seiner Berechnung Einsparungen von rd. 1.143.900. Auch die Baunebenkosten reduzieren sich entsprechend. Seine persönliche Empfehlung an das Gremium: Bei zukünftigen Planungen in der Gemeinde mit Planungsausschüssen sollte für das jeweilige Projekt schon weit vor der Beschlussfassung im Gemeinderat der Planungsausschuss involviert werden. Auch der Vorsitzende hält künftig den Einsatz eines Planungsausschusses für entsprechende Objekte für sehr sinnvoll. Die Ausführungen wurden vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Gemeinderatsmitglied Peter Schmid möchte gerne Einblick in die aktuelle Kostenberechnung zur Generalsanierung der Schule Wald erhalten. Der Vorsitzende wies die Verwaltung an, dass die Kostenberechnung der aktuellen Planung mit der nächsten Einladung zur Gemeinderatssitzung in Mehrfertigung an die Gemeinderäte versandt wird. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung folgte der nicht öffentliche Teil. Die Sitzung wurde nach dem nicht öffentlichen Teil um 20.30 Uhr geschlossen. Vorsitzender: Schriftführerin: Bauer Erster Bürgermeister Weiß Geschäftsstellenleiterin