Dr. Thomas Mundry, Rechtsanwalt



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Transkript:

Seminar des Komitees für Rechtsfragen AHK Russland: Strukturierung von Joint Ventures Dr. Thomas Mundry, Rechtsanwalt

Russische Joint-Venture-Gesellschaft + Gesellschaftstyp OOO ZAO + Nachteile Schwierigkeiten des russischen Rechts (insbes. Optionen, Stimmbindungen) + Entspricht aber häufig dem Wunsch des russischen Partners 2

Russische Joint-Venture-Gesellschaft - Modell Deutscher Partner Russischer Partner Russische JV-Gesellschaft 3

Nichtrussische Joint-Venture-Gesellschaft Teil I + Struktur Parteien halten Anteile an Joint-Venture-Gesellschaft Joint-Venture-Gesellschaft hält alle Anteile an der russischen operativen Gesellschaft + Mögliche Rechtsordnungen Häufig: Niederlande, Zypern, BVI, Schweiz Ebenfalls unproblematisch: Deutschland, England + Wichtig: Besteuerung der Zahlungen an Joint-Venture-Gesellschaft durch Doppelbesteuerungsabkommen, insbes.: Dividenden Lizenzgebühren Zinsen 4

Nichtrussische Joint-Venture-Gesellschaft - Modell Deutscher Partner Russischer Partner + EU JV-Gesellschaft Russ. Betriebsgesellschaft 5

Nichtrussische Joint-Venture-Gesellschaft - Teil II + Vorteile Verhältnisse der Partner untereinander können nach geeignetem nationalen Recht geregelt werden Streitigkeiten können nichtrussischem Schiedsgericht unterstellt werden + Nachteile Komplizierte gesellschaftsrechtliche Struktur Management aufgeteilt auf zwei Gesellschaften Anerkennung der Entscheidungen eines ausländischen Schiedsgerichts durch russische Schiedsgerichte häufig problematisch 6

Errichtung des Joint Ventures Teil I + Gestaltungsmöglichkeiten Neugründung der Joint-Venture-Gesellschaft (und ggf. der operativen Gesellschaft) Erwerb eines Teils der Anteile an bestehender Gesellschaft + Neugründung Wichtiger Vorteil: keine Haftung aus früherer Tätigkeit des bestehenden Unternehmens Wichtiger Nachteil: Unternehmen muß durch Kapitaleinlagen oder Zukäufe neu aufgebaut werden 7

50 % Deutscher Partner Russischer Partner JV-Gesellschaft 8

Errichtung eines Joint Ventures Teil II + Häufige Gestaltung in Rußland Errichtung der Joint-Venture-Gesellschaft allein durch russischen Partner Erwerb der assets durch Joint-Venture-Gesellschaft von bestehendem Unternehmen Erwerb der Anteile an Joint-Venture-Gesellschaft durch nichtrussischen Partner nach Prüfung der vorgenannten Vorgänge + Vorteile der Gestaltung Keine Übernahme von Altverbindlichkeiten Last der Übertragung der assets liegt beim russischen Partner 9

50 % Russischer Partner Russischer Partner Deutscher Partner Erwerb der assets durch JV- Gesellschaft JV-Gesellschaft JV-Gesellschaft 10

Finanzierung einer russischen Joint-Venture- Gesellschaft durch nichtrussische Muttergesellschaft + Kapitaleinlagen Gründung Kapitalerhöhung + Darlehen Quellengewinnsteuer auf Zinsen nach Doppelbesteuerungsabkommen (Deutschland 5 oder 15% je nach Kapitalanteil) Thin-Capitalization-Rules (!) + Einlagen in das Gesellschaftsvermögen 11

Struktur des Managements Teil I + Organe Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat Geschäftsführung + Bestimmung von Vorbehaltsaufgaben, über die gemeinsam beschlossen wird Kapitalerhöhungen Wichtige Investitionen Geschäfte mit großem Volumen Finanzierungsgeschäfte Langfristige Verträge 12

Struktur des Managements - Modell Generaldirektor Kollektives Exekutivorgan Aufsichtsrat (fakultativ) Gesellschafterversammlung 13

Struktur des Managements Teil II + Besetzung von Management-Positionen Vorschlagsrecht Zustimmungsvorbehalt + Position des Generaldirektors nach russischem Recht Im Außenverhältnis unbeschränkbare Alleinvertretungsbefugnis Im Innenverhältnis möglich: Erfordernis der Zustimmung durch anderes Organ (z.b. kollektives Geschäftsführungsorgan, Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung) 14

Häufiger Ablauf der Joint-Venture-Verhandlungen Teil I + Letter of Intent mit vorläufiger Einigung über Struktur des Joint Ventures Aufbau des operativen Geschäfts Durchführung Due Diligence Prüfung + Due Diligence Prüfung, inbes. bezüglich Errichtung und Bestehen der Joint-Venture-Gesellschaft, Wichtige Rechte für Unternehmen (z.b. Rechte an Immobilien oder an geistigem Eigentum) Wichtige Verträge (z.b. mit wichtigsten Lieferanten und Kunden) 15

Ablauf der Joint-Venture-Verhandlungen - Modell LoI JV- Vertrag Einbringung assets Due Diligence Gründung Gesellschaft 16

Häufiger Ablauf von Joint-Venture-Verhandlungen Teil II + Abschluß des Joint-Venture-Vertrags, Inhalt z.b. Aufbau des Unternehmens Rechte der Gesellschafter (Optionsrechte) Finanzierungspflichten Lösung von Streitigkeiten bei Dead-Lock-Situationen + Gründung der Joint-Venture-Gesellschaft (und ggf. der operativen Gesellschaft) + Ausstattung der Joint-Venture-Gesellschaft mit assets + Möglich: Weitere Due Diligence über Gründung und Ausstattung der Joint-Venture-Gesellschaft Erwerb einer Beteiligung durch nichtrussischen Partner 17

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Kontakte Hight: 5,34 cm Width: 4 cm Horizontal: 1,22 cm Vertikal: 3,63 cm Dr. Thomas Mundry Rechtsanwalt Partner T +7-495-799 56 96 thomas.mundry@noerr.com Noerr OOO 1-ya Brestskaya ul. 29 125047 Moskau Russische Föderation 19

Standorte Berlin Noerr LLP Charlottenstraße 57 10117 Berlin Deutschland T +49-(0)30-20 94-20 00 Bratislava Noerr s.r.o. AC Diplomat Palisády 29/A 81106 Bratislava Slowakische Republik T +421-(0)2-59 10 10 10 Budapest Kanzlei Noerr & Partner FS utca 14-18 1011 Budapest Ungarn T +36-(06)1-224 09 00 Bukarest S.P.R.L. Menzer & Bachmann - Noerr Str. General Constantin BudiTteanu nr. 28 C, Sector 1 010775 Bukarest Rumänien T +40-(0)21-312 58 88 Dresden Noerr LLP Paul-Schwarze-Straße 2 01097 Dresden Deutschland T +49-(0)351-816 60-0 Düsseldorf Noerr LLP Victoriaplatz 2 40477 Düsseldorf Deutschland T +49-(0)211-499 86-0 Kiew Noerr TOV Vul. Khreschatyk, 7/11 01001 Kiew Ukraine T +380-44-495 30 80 Moskau Noerr OOO 1-ya Brestskaya ul. 29 125047 Moskau Russische Föderation T +7-495-799 56 96 München Noerr LLP Brienner Straße 28 80333 München Deutschland T +49-(0)89-286 28-0 New York Noerr LLP Representative Office 885 Third Avenue, Suite 2406 New York, NY 10022 USA T +1-212-433-13 96 Prag Noerr v.o.s. Na PoVíXí 1079/3a 110 00 Prag 1 Tschechische Republik T +420-233 11 21 11 Warschau Noerr Sp. z o.o. Spiering Sp. k. Al. Armii Ludowej 26 00-609 Warschau Polen T +48-(0)22-579 30 60 Frankfurt am Main Noerr LLP Börsenstraße 1 60313 Frankfurt am Main Deutschland T +49-(0)69-97 14 77-0 info@noerr.com www.noerr.com 20