Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages



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INHALTSVERZEICHNIS A)

Transkript:

Rüdiger Kipke Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages Praxis und Reform der parlamentarischen Enquete AAH Juristische Gesamtbibliofhefc der Technischen Hochschule Darmstadt BERLIN VERLAG Arno Spitz

INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungen 10 Vorwort 12 1. Einleitung: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse als Gegenstand politikwissenschaftlicher Betrachtung 13 2. Anmerkung zum Stand der Literatur 14 3. Überblick zur Geschichte der parlamentarischen Enquete in Deutschland 16 4. Zur funktionalen Stellung des Bundestages im parlamentarischen Regierungssystem 21 4.1 Institutionell-politischer Standort 21 4.2 Gesetzgebungsfunktion 24 4.3 Kontrollfunktion 26 4.4 Öffentlichkeitsfunktion 28 4.5 Rolle der Opposition 29 5. Verfahrensrecht der Untersuchungsausschüsse 33 5.1 Vorbemerkung 33 5.2 Rechtsgründlagen der Enquete 33 5.3. Zur Typologie von Untersuchungsausschüssen 35 5.4 Stellung der Untersuchungsausschüsse gegenüber dem Plenum 37 5.5 Kompetenz der Untersuchungsausschüsse 39 5.5.1 Korollar-Theorie 39 5.5.2 Beschränkung aus der Gewaltenteilung 40 5.6 Aufgabenstellung der Untersuchungsausschüsse 43 5.6.1 Ermittlung von Tatsachen 43 5.6.2 Öffentliches Interesse 45 5.7 Verhältnis der Untersuchungsausschüsse zur Gerichtsbarkeit 46 5.7.1 Gerichtliche Nachprüfbarkeit 46

5.7.2 Gleichzeitigkeit von Untersuchung und Gerichtsverfahren 47 5.8 Einzelfragen der Verfahrensdurchführung 48 5.8.1 Einsetzung des Untersuchungsausschusses 48 5.8.2 Ausschußvorsitz 52 5.8.3 Beweiserhebungsrecht 54 5.8.4 Gewährleistung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 56 5.8.5 Anspruch auf Rechts- und Amtshilfe 56 5.8.6 Öffentlichkeit der Beweiserhebung 57 5.8.7 Sinngemäße Anwendung strafprozessualer Vorschriften 57 5.8.8 Vereidigungskompetenz 59 5.8.9 Sonderstellung für den "betroffenen" Zeugen 60 5.8.10 Aussagegenehmigung 63 5.8.11 Aktenvorlage 66 5.8.12 Zutrittsrecht von Bundesregierung und Bundesrat 68 5.9 Untersuchungen des Verteidigungsausschusses 71 5.10 Die parlamentarische Untersuchung in den Ländern 76 6. Exkurs: Die parlamentarische Untersuchung im Ausland 78 6.1 6.2 6.3 Großbritannien Frankreich Vereinigte Staaten 78 80 81 7. Die parlamentarische Untersuchung als politisches Instrument 82 7.1 Forum der Wahrheitsermittlung oder des politischen Kampfes, 82 7.1.1 Stellungnahme im Plenum des Bundestages 83 7.1.2 Aussagen der Enquete-Kommission Verfassungsreform 85 7.1.3 Aussagen in Literatur und Rechtsprechung 88 7.1.4. Einschätzung der Praxis des Bundestages 88 7.2 Zum Verhältnis zur richterlichen Tätigkeit 90 7.3 Funktionale Bedeutung der Untersuchung 91 7.4 Auswirkungen des politischen Konflikts auf das Verfahren 97 7.5 Resonanz parlamentarischer Untersuchungen in der Öffentlichkeit 102 7.6 Zurückhaltung bei der Beantragung von Untersuchungsausschüssen 104

8. Den Untersuchungsausschüssen affine Gremien und 8.1 8.2 8.3 8.4 8.5 8.6 8.7 8.8 Iristitutionen Enquete-Kommissionen Parlamentarische Kontrollkommission Haushaltsausschuß Petitionsausschuß Wahlprüfungsausschuß Gremium und Kommission nach dem Gesetz zu Art. 10 GG Der Wehrbeauftragte Der Datenschutzbeauftragte 107 107 110 112 113 114 114 115 115 9. Darstellung und Analyse der Untersuchungsausschüsse (1. bis 9. Wahlperiode) 117 9.1 Eingesetzte Untersuchungsausschüsse gemäß Art. 44 GG. 117 9.1.1 1. Wahlperiode (1949-53) 117 9.1.1.1 Untersuchungsausschuß "Überprüfung der Einfuhren" 117 9.1.1.2 Untersuchungsausschuß "Überprüfung des Kraftstoffvertriebs" 120 9.1.1.3 Untersuchungsausschuß "Überprüfung der Auftragsvergabe" 122 9.1.1.4 Untersuchungsausschuß "Zeche Dahlbusch" 124 9.1.1.5 Untersuchungsausschuß "Hauptstadtfrage" 126 9.1.1.6 Untersuchungsausschüsse "Dokumentendiebstahl"/ "Fall Platow" 129 9.1.1.7 Untersuchungsausschuß "Mißstände im Auswärtigen Dienst" 132 9.1.1.8 Untersuchungsausschuß "Einstellung von Schwerbeschädigten" 134 9.1.2 2. Wahlperiode (1953-57) 135 9.1.2.1 Untersuchungsausschuß "Fall John" 135 9.1.2.2 Untersuchungsausschuß "Rechtsbereinigung" 137 9.1.2.3 Untersuchungsausschuß "Einfuhr-und Vorratsstelle" 138 9.1.3 4. Wahlperiode (1961-65) 139 9.1.3.1 Untersuchungsausschuß "FIBAG" 139 9.1.3.2 Untersuchungsausschuß "Telefon-Abhöraffäre" 141 9.1.4 5. Wahlperiode (1965-69) 144 9.1.4.1 Untersuchungsausschuß "Schützenpanzer HS 30" 144

9.1.4.2 Untersuchungsausschuß "Nachrichtendienste" 146 9.1.5 6. Wahlperiode (1969-72): Untersuchungsausschuß "Paninternational" 149 9.1.6 7. Wahlperiode (1972-76) 151 9.1.6.1 Untersuchungsausschuß "Steiner/Wienand" 151 9.1.6.2 Untersuchungsausschuß "Fall Guillaume" 153 9.1.7 8. Wahlperiode (1976-80): Untersuchungsausschuß "Abhörfall Strauß" 155 9.1.8 9. Wahlperiode (1980-83): Untersuchungsausschuß "Fall Rauschenbach" 158 9.2 Beantragte, aber nicht eingesetzte Untersuchungsausschüsse 159 9.3 Untersuchungen des Verteidigungsausschusses 162 9.4 Schlußbetrachtung 168 9.5 Anhang: Untersuchungen in der 10. Wahlperiode 170 10. Die Reform des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens 172 10.1 Chronologischer Überblick 172 10.2 Ausgangslage und Rahmenbedingungen der aktuellen Reformdiskussion 179 10.3 Darstellung und Kritik der Reformvorschläge 182 10.3.1 Vorbemerkung. 182 10.3.2 Untersuchungsverfahren mit parlamentsfremden Personen 183 10.3.2.1 Einführung 183 10.3.2.2 Untersuchungs-Kommissionen 185 10.3.2.3 Mitbeteiligung von Richtern an der Untersuchung 187 10.3.2.4 Richter als Ausschußvorsitzende, 189 10.3.2.5 Parlamentsbeauftragte für Untersuchungsaufgaben 191 10.3.2.6 Wahl des Untersuchungsgremiums - 192 10.3.2.7 Mißstands- und Skandaluntersuchungen durch Enquete-Kommissionen 192 10.3.3 ' Ständiger Untersuchungsausschuß 194 10.3.4 Sonderregelung für Abgeordneten-Enqueten 195 10.3.5 Neuregelung des (parlamentarischen) Ausschußvorsitzes 196 10.3.5.1 Bestimmung des Vorsitzenden durch Losentscheid 196 10.3.5.2 "Neutrale" Stellung des Vorsitzenden 197 10.3.5.3 Qualifikation des Ausschußvorsitzenden 199 '10.3.6 Ausbau der Minderheitenrechte 201

10.3.6.1 Einführung 201 10.3.6.2 Ausschußvorsitz als Minderheitenprivileg 203 10.3.6.3 Majorisierungsverbot bei der Wahl des Vorsitzenden 203 10.3.6.4 Beweiserhebungsrecht der Minderheit 204 10.3.6.5 Minderheitehrechte in verfahrensleitenden Fragen 205 10.3.6.6 Veränderung der Mehrheitsverhältnisse jm Ausschuß 206 10.3.7 Durchführung eines Vorverfahrens 207 10.3.7.1 Einführung 207 10.3.7.2 Vorverfahren mit Beweiserhebungskompetenz, durchgeführt von Parlamentsfremden 209 10.3.7.3 Beweisaufnahme durch Unterausschuß 211 10.3.7.4 Vorverfahren zur Arbeitsvorbereitung, durchgeführt von Parlamentsfremden 212 10.3.7.5 Unterausschuß zur Arbeitsvorbereitung 213 10.3.8 Novellierung weiterer Verfahrensbestimmungen 215 10.3.8.1 Zutrittsrecht von Bundesregierung und Bundesrat 215 10.3.8.2 Recht der Informationsverweigerung 219 10.3.9 Konfliktregelung im Falle der Informationsverweigerung 222 10.3.9.1 Entscheidung durch den Ausschuß bzw. durch das Parlament 222 10.3.9.2 Entscheidung durch die Bundesregierung 223 10.3.9.3 Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. 224 10.3.9.4 Entscheidung durch die Parlamentarische Kontrollkommission 225 10.3.9.5 Entscheidung durch das Gremium gemäß Gesetz zu Art.iOGG 225 10.3.9.6 Entscheidung durch das Präsidium des Bundestages 226 10.3.9.7 Entscheidung durch eine gemischte Instanz 226 10.3.10 Die Problematik des "Betroffenen" und der Zeugenvereidigung 227 10.3.11 Schlußbemerkung 229 Materialien und Literatur 231 Register 248