Neuerungen im Recht der Verbraucherdarlehensvertràge



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Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 B. Grundlagen: Verbraucherschutz im Lichte der Privatautonomie und die Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts 25 I. Verbraucherschutzkonzepte: Eckdaten der Debatte im Schrifttum 25 1. Marktwirtschaftlich-liberale Ansàtze 25 2. Sozial-interventionistische Modelle 31 II. Bewertung vor dem Hintergrund der Privatautonomie 34 1. Festlegung des BeurteilungsmaBstabs 34 2. Begriffsbestimmung 35 3. Die Funktion des Vertrages im Lichte der Vertragsfreiheit 36 a) Der Vertrag als Instrument der Selbstbestimmung 36 b) Der Vertrag als Instrument zur Vermittlung,,richtiger" Vereinbarungen 37 e) Kritik und Standortbestimmung 38 aa) Die Gewahrleistung objektiver Richtigkeit 39 bb) Die Gewahrleistung subjektiver Richtigkeit 41 cc) Die Gewahrleistung individueller Selbstbestimmung 43 ( 1 ) Die,,streng" liberale Ausgangssituation des BGB 43 (2) Ansàtze materialen Rechtsdenkens im BGB und deren Wirkweise 44 (3) Das Bediirfnis nach einer Materialisierung der Vertragsfreiheit im Hinblick auf die Bedeutung der Vertragsfreiheit in einer modernen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung 46 (4) Ansàtze in der Literatur, Griinde fiir das Versagen von Vertragsmechanismus und Wettbewerb herauszuarbeiten 48 4. Auswertung der vertretenen Schutzkonzepte 50 a) Die sozial-interventionistischen Modelle 50 aa) Das reaktiv-duldende Handeln eines umfassend strukturell unterlegenen Verbrauchers 51 bb) Die Umsetzung der Schutzkonzeption, insbesondere die Frage eines eigenstandigen Sonderprivatrechts 57 cc) Zusammenfassung 60

10 Inhaltsverzeichnis b) Die marktwirtschaftlich-liberalen Modelle 61 aa) Das am Leitbild des homo oeconomicus orientierte Menschenbild und der aufmerksame und verstàndige Durchschnittsverbraucher... 61 bb) Die Abstraktion des Gesetzes von einer konkret-subjektiven Schutzbediirftigkeit im Rahmen eines auf situative oder vertragsgegenstàndliche Gefahren bezogenen Verbraucherschutzrechts 66 e) Zusammenfassung 70 III. Die situativ-vertragsgegenstàndliche Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts 74 1. Die Subjekte des Verbraucherdarlehensvertragsrechts 74 a) Das grundsàtzlich..rollenspezifische" Verstandnis von Unternehmer und Verbraucher 74 b) Die MaBgeblichkeit des Vertragszwecks 76 e) Die Nichtgeltung der verbraucherschiitzenden Sonderregelungen beim Vertragsschluss zwischen zwei Verbrauchem und zwei Unternehmern... 77 2. Die situativ-vertragsgegenstàndliche Gefahrenlage beim Verbraucherdarlehensvertrag 78 a) Schriftformerfordernis und Informationspflichten 81 b) Widerrufsrecht 82 e) Verbundene Vertràge 84 d) Zusammenfassung 89 3. Der Abbau des modernen Schuldenturms und der finanzschwache Darlehensnehmer 90 a) Insbesondere: die Tilgungsbestimmung des 497 Abs. 3 BGB 90 b) Folgerungen fiir die Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts 93 C. Der Verbraucherdarlehensvertrag 95 I. Die kodifikatorische Zusammenfuhrung der 607 ff. BGB a.f. und des Verbraucherkreditgesetzes: Ùberblick iiber Terminologie und Systematik der neuen Regelungsstruktur 95 1. Ùberblick iiber Titel 3 des Abschnitts 8 im zweiten Buch des BGB: Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsvertràge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 98 2. Zusammenfassung: Strukturelle Leitlinien des neuen,,verbraucherkreditrechts" 101 II. Der Darlehensvertrag als,,grundlage" des Verbraucherdarlehensvertragsrechts: Ùberblick iiber die Ànderungen im allgemeinen Darlehensrecht 102 1. Das Wesen des Darlehensvertrags nach 488 BGB und die Hauptpflichten der Vertragsparteien 102

Inhaltsverzeichnis 11 2. Falligkeit der Riickzahlungspflicht und ordentliche Kiindigung 105 a) Falligkeit bei Vertragen ohne Laufzeitvereinbarung 105 b) Falligkeit bei Vertragen mit Laufzeitvereinbarung 105 3. AuBerordentliche Kundigung 107 a) AuBerordentliches Kiindigungsrecht des Darlehensgebers 107 b) AuBerordentliches Kiindigungsrecht des Darlehensnehmers 110 e) 314 BGB 112 4. Zinsanspruch bei Verzug des Darlehensnehmers 113 5. Verjahrung 114 6. Zusammenfassende Bewertung der Neuregelungen im allgemeinen Darlehensrecht 115 III. Anderungen des Verbraucherschutzniveaus 116 1. Die Abgrenzung generell-schutzeròffnender von konkret-schutzgewàhrenden Bestimmungen 117 2. Begriffsbestimmungen 117 IV. Anderungen des Schutzniveaus unter generell-schutzeroffnenden Gesichtspunkten 118 1. Der sachliche Anwendungsbereich 118 a) Das Sachdarlehen 118 b) Das Immobiliardarlehen 122 aa) Neuerungen durch das OLGVertrÀndG 122 bb) Streichung der Teilausnahme fiir Immobiliardarlehen durch das OLGVertrÀndG: neue Systematik 123 cc) Einfuhrung des Widerrufsrechts fiir Immobiliardarlehensvertràge durch das OLGVertrÀndG 125 (1) Ausgangssituation: Die Rechtssache Heininger/HypoVereinsbank 125 (a) Deutsches Recht und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem als Haustiirgeschàft abgeschlossenen ImmobiJiardarlehensvertrag vor und nach dem SMG 126 (b) Legislative Konsequenz im OLGVertrÀndG 131 (2) Wiirdigung der neuen Rechtslage unter verbraucherschutzdogmatischen Gesichtspunkten 133 dd) Anwendbarkeit der 358, 359 BGB auf Immobiliardarlehensvertràge durch das OLGVertrÀndG 136 (1) Rechtslage vor In-Kraft-Treten des OLGVertrÀndG 138 (a) Unsicherheiten in der Rechtsprechung: Das obiter dictum des BGH in der Rechtssache..Heininger" und die,,securenta"-rechtsprechung 139

12 Inhaltsverzeichnis (b) Anwendbarkeit der Grundsàtze iiber verbundene Vertrage aufdenwiderrufnach 1 HausTWG 140 (aa) Analoge Anwendung des 9 VerbrKrG 142 (a) Die,,Securenta"-Rechtsprechung 142 (/?) Ùbertragbarkeit der Rechtsprechung 145 (bb) Ausschluss wegen 3Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG 146 (cc) Ergebnis 150 (e) Anwendbarkeit der Grundsàtze iiber verbundene Vertrage auf den Widerruf nach 312 BGB 151 (aa) Die Anwendbarkeit des 358 BGB 151 (bb) Die Anwendbarkeit des 358 BGB auf verbundene Immobilienkaufvertràge 153 (cc) Ergebnis 154 (d) Die an die wirtschaftliche Einheit zu stellenden Anforderungen beim (immobiliar-)darlehensfinanzierten Immobilienerwerb 155 (2) Zusammenfassende Bewertung der Neuerungen im Bereich verbundener Vertrage bei Finanzierung des Leistungserbringungsvertrags durch ein Immobiliardarlehen 159 ee) Zusammenfassung 160 2. Der personliche Anwendungsbereich 161 3. Aufhebung der Beweislastumkehr 162 a) Existenzgriinder 164 b) Verbraucher 167 e) Zusammenfassung 168 4. Abweichungs- und Umgehungsverbot 169 a) Das Umgehungsverbot 169 b) Das Abweichungsverbot 169 aa) Allgemein 169 bb) Ausnahmen 174 (1) Die Rechtslage nach dem OLGVertrÀndG 174 (2) Verbraucherschutzdogmatische Bewertung 175 e) Zusammenfassung 180 V. Anderungen hinsichtlich des konkret-qualitativen Schutzniveaus: Einzelne Schutzinstrumente 181 1. Schriftformgebot und Angabepflichten 181 a) Einordnung in den Schutzkontext des Verbraucherdarlehensvertragsrechts 181

Inhaltsverzeichnis 13 b) Ùberblick: Form- und Angabepflichten und die Folgen von RechtsverstòBen 183 aa) Schriftformgebot 183 bb) Informationspflichten des Darlehensgebers 184 cc) Folgen von VerstòBen gegen das Form- und Angabengebot 185 (1) Nichtigkeit, Heilung und Vertragsinhaltsmodifikation 185 (2) Neuer gesetzlicher Zinssatz bei Existenzgriinderdarlehen 186 e) Einfiihrung der Form- und Angabepflichten fiir die Vollmachtserteilung 188 aa) Ùberblick iiber die Neuregelungen und neue Problemfelder 188 bb) Regelungshintergrund 189 (1) Problemaufriss:,,Vertretungsrecht und Verbraucherschutz" 189 (2) Immobilientreuhandmodelle als rechtstatsàchlicher Hintergrund 189 (3) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 190 (4) Legislative Konsequenz im SMG: Einfiihrung des 492 Abs. 4 BGB 192 cc) Regelungszweck und Regelungsreichweite 192 (1) 167 Abs. 2 BGB und seine formzweckbezogene Einschrànkung 193 (a) Schriftformgebot aus 492 Abs. 1 S. 1 BGB 195 (b) Notarielle Beurkundung als Substitut der Schriftform 198 (2) Reprasentationsprinzip und Angabepflichten ( 492 Abs. 1 S. 5 BGB) 202 (a) Warnfunktion der Angabepflichten? 202 (b) Einschrànkung des 492 Abs. 4 S. 2 BGB wegen der Informations- und Transparenzfunktion? 204 (aa) Reprasentationsprinzip versus direkte Verbraucherinformation 204 (bb) Einschrànkung des 492 Abs. 4 S. 2 BGB 209 dd) Keine Heilung der (form-)nichtigen Vollmacht 209 d) Zusammenfassende Bewertung der Neuerungen bei den Form- und Angabepflichten 212 2. Vorschriften iiber das Widerrufsrecht 214 a) Rechtsnatur des Widerrufsrechts und Gesetzessystematik 214 aa) Dogmatische Konzeption und Rechtsnatur des Widerrufsrechts 214 bb) Gesetzessystematik 216 b) Ausiibungsmodalitàten 217 aa) Widerrufsfrist und -form 217 (1) Widerrufsform 217

14 Inhaltsverzeichnis (2) Widerrufsfrist 220 (a) Fristbeginn 221 (b) Sonderfrist 222 (3) Erloschen des Widerrufsrechts und Fristende 222 (a) OrdnungsgemaBe Belehrung 222 (b) ùnterbliebene und rechtsfehlerhafte Widerrufsbelehrung.. 223 (aa) Von 7 Abs. 2 VerbrKrG iiber 355 Abs. 3 BGB in der Fassung des SMG zur Streichung der Maximalfrist durch das OLGVertrÀndG 223 (bb) Rechtslage nach dem OLGVertrÀndG 224 (a) Verbliebener Anwendungsbereich der Maximalfrist aus 355 Abs. 3 S. 1 BGB 226 (/3) Nachholung der Belehrung 227 (7) Unzulàssigkeit jeder zeitlichen Hòchstschranke? 229 (6) Verwirkungsgrenze ( 242 BGB) 230 (4) Streichung der Erlòschensfiktion des 495 Abs. 2 BGB 232 bb) Zusammenfassende Bewertung 233 e) Widerrufsabwicklung 234 aa) Wertersatz bei bestimmungsgemàber Ingebrauchnahme 235 (1) Vergleich von Neu- und Altregelung 236 (2) Kritik der Neuregelung 237 (a) Wesen und Funktion des verbraucherschiitzenden Widerrufsrechts 237 (b) Praktische Konsequenz: Aushòhlung des Widerrufsrechts.. 240 (e) ùnvereinbarkeit der Regelung mit Artt. 6 Abs. 2 S. 2 und 12 Abs. 1 FernabsRL 243 (3) Die Abgrenzung von Priifung und Ingebrauchnahme als zentrales Anwendungsproblem und Ansatzpunkt einer teleologischen Korrektur 245 (a) Problemaufriss 245 (b) Mògliche Abgrenzungskriterien 246 (e) Ergebnis 250 bb) Wertersatz trotz Beachtung der eigeniiblichen Sorgfalt - insbesondere die Ùberwàlzung des Zufallsrisikos 250 (1) Regelungsgehalt und Vergleich mit der alten Rechtslage 250 (2) Regelungskritik 252 (3) Teleologische Korrektur 255 cc) Der Umfang der Wertersatzpflicht nach 346 Abs. 2 S. 2 BGB 256 (1) Regelungsgehalt des 346 Abs. 2 S. 2 HS. 1 BGB 256

Inhaltsverzeichnis 15 (2) Regelungskritik und Erfordernis einer teleologischen Reduktion 258 (3) Sonderfall: Gebrauchsvorteile eines Darlehens, 346 Abs. 2 S. 2 HS. 2 BGB 263 (4) Unzulàssigkeit einer teleologischen Reduktion des 346 Abs. 2 S. 2 HS. 1 BGB wegen Halbsatz 2? 265 dd) Zusammenfassende Bewertung 266 3. Vorschriften iiber verbundene Geschàfte 268 a) Definition: Verbundenes Geschàft 269 aa) Personenidentitàt auf Unternehmerseite 270 bb) Verwendungszweck,,Immobiiienkauf ' 271 (1) Noch einmal: finanzierte Grundstucksgeschàfte und Immobiliardarlehen 272 (2) 358 Abs. 3 S. 3 BGB 273 b) Widerrufsdurchgriff 276 e) Einwendungsdurchgriff 278 aa) Partielle Subsidiaritàt nach 359 S. 3 BGB 278 bb) Einwendungen aufgrund nachtràglicher Vereinbarungen bei Unternehmeridentità't 279 d) Zusammenfassung 282 4. Sonderregeln im Verzug des Darlehensnehmers 283 a) Verzugszinshohe 284 aa) Allgemein 284 bb) Sonderfall: Immobiliardarlehen 287 cc) Konkreter Schadensnachweis 290 b) Behandlung der Verzugszinsen 290 e) Anrechnung von Teilleistungen 291 d) Verjahrung 292 e) Zusammenfassende Bewertung 294 D. Abschliefiende Bewertung unter Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse 296 Literaturverzeichnis 313 Sachregister 322