Das JuS-Tutorium Fallbearbeitungen Die folgende Übersicht führt die Fallbearbeitungen aus dem Zivilrecht, dem Strafrecht und dem Öffentlichen Recht seit dem Jahrgang 2000 systematisch auf, geordnet nach Schwierigkeitsgrad und Rechtsgebiet und mit Schlagworten versehen, wie wir es in dem Vortext zu den Fallbearbeitungen (JuS 2008, 297) beschrieben haben. Inhaltsübersicht Anfänger Zivilrecht S. 1 Strafrecht S. 5 Öffentliches Recht S. 9 Fortgeschrittene Zivilrecht S. 13 Strafrecht S. 16 Öffentliches Recht S. 18 Schwerpunktbereiche Zivilrecht S. 22 Strafrecht S. 23 Öffentliches Recht S. 25 Referendarexamen Zivilrecht S. 28 Strafrecht S. 33 Öffentliches Recht S. 37 Assessorexamen Zivilrecht S. 44 Strafrecht S. 47 Öffentliches Recht S. 48 Anfänger Hier finden Sie Fallbearbeitungen auf dem Niveau von Semesterabschlussklausuren und Fallbearbeitungen in der Anfängerübung, die seit dem Jahrgang 2000 in der JuS erschienen sind. BGB Allgemeiner Teil Zivilrecht Geschäfte eines Minderjährigen Ein schlechter Finanzierungsplan Beschränkte Geschäftsfähigkeit Stellvertretung als neutrales Rechtsgeschäft c. i. c. von Minderjährigen Taschengeldparagraf 110 BGB Minderjährigenrecht Ärger über das Internet Beschränkte Geschäftsfähigkeit (Auslegung der Mittelüberlassung durch die Eltern) Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen Widerrufserklärung (Frist) Zusendung unbestellter Ware Alessandro Bellardita/ Patricia A. C. Di Gregorio Ignacio Czeguhn/ Roman Dickmann JuS 2007, 444 JuS 2008, 336 Der schwebend unwirksame Vertrag als Rechtsgrund? Genehmigung des vom Minderjährigen geschlossenen Verrtrags (Genehmigungsfähigkeit von Angebot/Annahme) Bereicherungsrechtlicher Rechtsgrund (Erstarken des schwebend unwirksamen Vertrages mangels Schutzwürdigkeit des Minderjährigen) Kenntnis der Nichtschuld (Kenntnis der Rechtslage) Unzulässige Rechtsausübung (Zumutbarkeit des Abwartens der Genehmigungsversagung) Bereicherungsrechtliche Haftungsverschärfung (gegen Minderjährige) Cornelia Kraus JuS 2008, 697 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Anfänger Stand: 1. 1. 2009 1
Fehlerhafte Bestellung und fehlerhafte Stornierung Opportunismus in der Besteckfabrik Angebot/invitatio ad offerendum Geschäftswille Stellvertretung/Botenschaft Auftragsbestätigung/kaufmännisches Bestätigungsschreiben/Eingangsbestätigung Anfechtung (Irrtum über die Person des Anfechtungsgegners, Erklärungs- /Inhaltsirrtum) Umfang der Anfechtung Die fehlerhafte Verkaufs- und Auflassungsvollmacht Stellvertretung (Form der Vollmacht für formbedürftiges Rechtsgeschäft, Anfechtung einer ausgeübten Innenvollmacht) Anfechtung (Auswirkung der Anfechtung der Verkaufsvollmacht auf die Auflassungsvollmacht) Abstraktionsprinzip (schuldrechtliche/dingliche Ebene des Grundstücksgeschäfts) Teilnichtigkeit Der geschäftstüchtige Stellvertreter mit Rechenschwäche Kalkulationsirrtum Analoge Anwendung des 166 II BGB Anfechtung einer ausgeübten Innenvollmacht Duldungs- /Anscheinsvollmacht Ersatzfähigkeit des Vertrauensschadens Der Schnäppchenkauf des Stellvertreters Willenserklärung (Zugang per E-Mail, Überholen durch Anruf) Anfechtung (Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft) Stellvertretung (Vertretungsmacht bei Irrtum des Vertreters) Wolfgang Zenker JuS 2006, 807 Stefan Edenfeld JuS 2005, 42 Guido Pfeifer JuS 2004, 694 Katrin Bayerle JuS 2008, 1083 Schuldrecht Die CD s in falscher Ausführung 241 a BGB (Auslegung, hieraus erworbene Rechtsstellung des Verbrauchers, Anwendbarkeit auf Aliudlieferung) Vertragsschluss durch Aneignungs- und Gebrauchshandlungen Fernabsatzrecht (Widerruf) Die falsch ausgefüllte Blanko-Bürgschaftsurkunde Arbeitsteilige Erstellung einer Bürgschaftserklärung (Wirksamkeit der Ausfüllungsermächtigung, Formvorschrift, Überschreitungsfolge) Rechtsscheinhaftung des Blankettbürgen Anfechtbarkeit der Blankettbürgschaft Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht Schadensersatz bei nachträglicher Unmöglichkeit (Haftungsmaßstab) Haftung für Gehilfen und Dritte Haftungsminderung auf Grund eines Mitverschuldens des Erfüllungsgehilfen Werkvertragliche Gefahrtragung (Verantwortlichkeit des Bestellers, Analogiefähigkeit) Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (Einbeziehungsinteresse) Ergänzende Vertragsauslegung Drittschadensliquidation Andreas Deutsch JuS 2005, 997 Oliver Fehrenbacher JuS 2005, 427 Markus Reipen JuS 2005, 237 Störung im Konzertbesuchsvertrag (Hausarbeit) Geschäft für den, den es angeht Teilunmöglichkeit Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht Behandlung gemischt-typischer Verträge Schadensersatz statt der Leistung Aufwendungsersatzanspruch (Billigkeitskontrolle) Kompensation vertaner Freizeit (Kommerzialisierungsgedanke) Stephan Lorenz/ Hannes Unberath JuS 2005, 335 Rechtskauf Ärger in der Automobilindustrie (Hausarbeit) Aufrechnung (Gegenseitigkeit beim Handelsgeschäft, möglicher richtiger Empfänger im Fall des Handelsgeschäfts) Matthias Lehmann JuS 2008, 420 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Anfänger Stand: 1. 1. 2009 2
Schadensersatz beim Rechtskauf (Garantie für die Verität des Rechts, Vertrauensschadensersatz bei anfänglicher Unmöglichkeit, Mangelbegriff bei nicht existenter Forderung, Forderung als sonstiges Recht im Sinne des Deliktsrechts) Sekundäransprüche beim Vertrag zu Gunsten Dritter (Hausarbeit) Vertrag zu Gunsten Dritter/mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (Gewährleistungsrechte) Haftungsausschluss (zu Lasten Dritter, in AGB) Schadensumfang (Schadensersatz neben der Leistung, Auslagenpauschale) Rücktrittsrecht des am Grundvertrag nicht beteiligten Dritten Aufrechnung oder sofortige Saldierung? Benutzung einer mangelhaften Sache trotz Rücktrittsabsicht (Auslegung der Rücktrittsvorschriften zum Wertersatz, Rechtsfolgen des rücktrittsbedingten Wegfalls der Pflicht zum Wertersatz, Zusammenspiel mit dem Mängelgewährleistungsrecht) Aufrechnung (Gleichartigkeit von Kaufpreisrückgewähranspruch und Wertersatzanspruch Die zu spät gelieferte Hochzeits-Dekoration (Hausarbeit) Unmöglichkeit (absolutes/relatives Fixgeschäft) Versendungskauf (Übergang der Preisgefahr, Transportperson, Unmöglichkeit bei absolutem Fixgeschäft als zufälliger Transportschaden) Erfüllungsgehilfe (Zurechnung, Erfüllungsgehilfe des Erfüllungsgehilfen) Beschränkte Arbeitnehmerhaftung (Betriebsrisiko, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers) GoA Drittschadensliquidation (Durchschlagen der Haftungsbeschränkung aus dem Arbeitsverhältnis auf die Außenhaftung) Bernd Kannowski/ Christian Zeller Thomas Henne/ Christian Zeller Heinz-Peter Mansel/ Michael Stürner JuS 2006, 983 JuS 2006, 891 JuS 2006, 608 Schwierigkeiten beim Versendungskauf Unmöglichkeit (Gattungsschuld, Hol-/Bring-/Schickschuld) Versendungskauf (Platzkauf, Gehilfe des Verkäufers als Transportperson) Schadensersatzanspruch gegen Drittschädiger als stellvertretendes commodum (Drittschadensliquidation, Anspruchsberechnung) Verbrauchsgüterkauf (Feststellung, Folge für die Regelung des Versendungskaufs) Aufrechnung im Kaufvertrag Verjährungsabrede beim Verbrauchsgüterkauf Rücktritt Aufrechnung (gegenüber dem neuen Gläubiger) Mangelschaden (Beschaffenheitsvereinbarung, Vertragsauslegung, Fristsetzung zur Nacherfüllung bei objektiver Unmöglichkeit) Beschaffenheitsgarantie Tobias Lettl JuS 2004, 314 Volker Wiese JuS 2003, 260 Rücktritt nach fünf Reparaturversuchen Rücktritt (nach Duldung mehrerer Reparaturversuche, jedoch ohne Nachfristsetzung, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung bei besonderen Umständen, Zumutbarkeit, Ausschluss durch Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs) Wertersatz Schadensersatz Gefahrtragung Sach- und Rechtsmangel eines Gewehrs ohne Beschusszeichen Anfechtung (verkehrswesentliche Eigenschaft) Kaufvertragliche Gewährleistung (Sach-/Rechtsmangel) Schadensersatz statt/neben der Leistung (Verhältnis zum gewährleistungsrechtlichen Rücktritt und zum Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit) Mitverschulden (Kenntnis/fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich des Mangels, rechtmäßiges Alternativverhalten) Filippo Ranieri/ Sebastian Unholtz Jan-Malte Niemann/ Markus Reipen JuS 2003, 53 JuS 2003, 654 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Anfänger Stand: 1. 1. 2009 3
Rücktritt vom Kaufvertrag über billiges Heizöl Leistungsstörung (Lieferung mangelhafter Sache, Verletzung der Aufklärungspflicht bei Kenntnis vom Mangel) Mangelfolgeschaden (bei unbehebbarem Mangel) Rücktrittsfolgen (Wertersatzanspruch bei zwischenzeitlichem Verbrauch der mangelhaften Sache, Bereicherungsausgleich) Das fehlerhafte Dackelwelpen Schadensersatz statt der Leistung/neben der Leistung Behebbarkeit des Mangels Gefahrtragung (Beweislastumkehr) Vertretenmüssen (mangelhafte Lieferung/nicht ordnungsgemäße Nacherfüllung als Anknüpfungspunkt) Nacherfüllung (Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit) Martin Schwab/ Alice Wippler Alexander R. Henne/ Carsten M. Walter JuS 2004, 404 JuS 2007, 343 Verantwortlichkeit Minderjähriger für unerlaubte Handlungen Zurechnung der Rechtsgutsverletzung (gemeinsam begangene unerlaubte Handlungen) Minderjährigenhaftung für unerlaubte Handlungen (Wettkampf mit regelkonformer Rangelei) Mitverschulden (Selbstgefährdung) Schadensrechtliche Begrenzung (Reparatur-/Wiederbeschaffungskosten) Entschädigung in Geld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Schadensersatz (Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als immaterieller Schaden, Anspruchsgrundlage) Voraussetzungen einer Geldentschädigung auf Grund Persönlichkeitsrechtsverletzung (falsche Darstellung einer Person, finanzieller Ausgleich bei nicht ehrverletzenden Eingriffen) Markus Reipen JuS 2006, 709 Arndt Kiehnle JuS 2006, 418 Überredung zum Aufhebungsvertrag Innerbetrieblicher Schadensausgleich (Haftungsausschluss bei betrieblicher Tätigkeit, Übertragung des Haftungsmaßstabs auf Deliktsrecht, Verhältnis zu Dritten) Widerruf eines Aufhebungsvertrags (Verbraucher, Haustürsituation) Anfechtung wegen Drohung (mit Kündigung) Nina Kowalski/ Christian Vaupel JuS 2004, 593 Sachenrecht Mobiliarsachenrecht Wem gehört der Staubsauger? Gutgläubiger Erwerb vom mittelbaren Besitzer (Rechtsscheinbasis, Nebenbesitzlehre) Pfandrecht an beweglichen Sachen (Grundlagen, gutgläubiger Erwerb) Erneute Bewilligung einer inhaltsgleichen Auflassungsvormerkung Abstraktionsprinzip Vormerkung (Rechtsnatur, Akzessorietät, Anspruchsgrundlage für Grundbuchberichtigung, Prüfungsvoraussetzungen) Christian Fröde JuS 2008, 232 Thomas Gergen JuS 2005, 523 Erbrecht Bindung an den Erbvertrag Drei Hochzeiten und ein Erbfall Erbvertrag (Bindungswirkung, Änderungs-/Rücktrittsvorbehalt) Testamentsauslegung Einheits- und Trennungslösung Pflichtteilsentziehung und Verzeihung Boris P. Paal JuS 2006, 236 Handelsrecht Erteilung der Prokura und gutgläubiger Erwerb Erteilung der Prokura Publizität des Handelsregisters (unrichtige Bekanntmachung, Notwendigkeit einer zurechenbaren Veranlassung) Aufrechnung gegen Kommissionärsforderung Gutgläubiger Erwerb (Anwendbarkeit auf Scheinkaufmann) Klaus Richter JuS 2007, 647 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Anfänger Stand: 1. 1. 2009 4
Fortführung eines Handelsgeschäfts Bürgschaft (Zinsanspruch unter Kaufleuten) Haftung bei Firmenfortführung (Haftungsbeschränkung/Beibehaltung des prägenden Firmenkerns, Haftungsübernahme, Reichweite für Miterben) Wettbewerbsverbot (Erbengemeinschaft als Zwangsgemeinschaft) Jens Koch JuS 2006, 142 Arbeitsrecht Sozialrecht Haftungsprivileg des Arbeitgebers Haftungsprivileg des Arbeitgebers ( 104 106 SGB VII) und Mehr-Personen-Verhältnisse (immaterielle Schäden, Leistungsnähe, Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen) Outsourcing Markus Reipen JuS 2006, 527 Strafrecht Arbeiten mit Schwerpunkt im AT Die provozierte Nothilfe Gebotenheit der Notwehr (Absichtsprovokation) Übertragbarkeit auf die Nothilfeprovokation actio illicita in causa Körperverletzungsdelikte Eine missglückte Rache Notwehr (Absichtsprovokation/sonstige vorwerfbare Provokation, abgestuftes Notwehrrecht, Notwehrexzess) Versuch (unmittelbares Ansetzen, Versuch der Erfolgsqualifikation/erfolgsqualifizierter Versuch) Körperverletzungsdelikte Die Gebotenheit der Notwehr Festnahmerecht (Ausmaß zulässiger Körperverletzungen) Notwehrrecht (sozial-ethische Einschränkungen, Interessenabwägung nach genauer Bestimmung der Interessen) Erlaubnisirrtum Körperverletzungsdelikte (gehetzter Hund als gefährliches Werkzeug, wichtiges Glied) Zurechnungsprobleme beim erfolgsqualifizierten Versuch Die Welt zu Gast bei Freunden Zurechnung des Erfolgs (eigenverantwortliche Selbstgefährdung, Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf) error in persona Körperverletzungsdelikte (Gefahrverwirklichungszusammenhang, erfolgsqualifizierter Versuch) Grundrechte als Rechtfertigungsgrund Berücksichtigung von Grundrechten im Strafrecht (unmittelbare Berufung auf Grundrechte) Religionsfreiheit/Recht auf Eigentum (Abwägung, Grundrechtsberechtigung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts) Hausfriedensbruch Störung der Religionsausübung Ali B. Norouzi JuS 2004, 494 Hans Kudlich JuS 2003, 32 Florian Knauer JuS 2007, 1011 Ali B. Norouzi JuS 2006, 531 Brian Valerius JuS 2007, 1105 Aberratio ictus und Erlaubnistatbestandsirrtum Dackel Waldis Angriff Aberratio ictus (Abgrenzung zum error in persona vel obiecto, Rechtsfolgen bei tatbestandlicher Gleichwertigkeit der Objekte) Defensiver Notstand Erlaubnistatbestandsirrtum Sachbeschädigung (Tier) Nina Dürre/ Britta Wegerich JuS 2006, 712 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Anfänger Stand: 1. 1. 2009 5
Ein nur irrtümlich großer Wurf Atypischer Kausalverlauf Error in obiecto/aberratio ictus Dolus eventualis/bewusste Fahrlässigkeit Diebstahl (Gewahrsamsbruch, Abgrenzung zu strafloser Sachentziehung) Totschlag (Hemmschwellentheorie) Sachbeschädigung Straßenverkehrsdelikte Christian Theiß/ Klaus Winkler JuS 2006, 1083 Versuch und Rücktritt nach Denkzettel Dolus eventualis/bewusste Fahrlässigkeit Fehlgeschlagener Versuch (Tatplantheorie/Rücktrittshorizont, Einzel-/Gesamtbetrachtung, Erreichen des außertatbestandlichen Handlungsziels) Vollendungsverhinderung Freiwilligkeit (Erreichen des außertatbestandlichen Handlungsziels) Totschlag Gefährliche Körperverletzung (konkrete Lebensgefahr/abstrakt gefährliche lebensgefährdende Behandlung) Dennis Bock JuS 2006, 603 In die Skinhead-Falle geschickt Auf gute Nachbarschaft Rücktritt ( Fehlschlag / teilweiser Fehlschlag, Tatplantheorie/Rücktrittshorizont) Sukzessive Mittäterschaft Mittäterexzess Unterlassen (Ingerenz) Abgrenzung von Beteiligungsformen (Einpassungsentschluss, Organisationsherrschaft, Nebentäterschaft, Entschluss- oder Planherrschaft) Zurechnungsunterbrechung (eigenverantwortliches Dazwischentreten Dritter) Tötungs- und Körperverletzungsdelikte Joachim Vogel/ Frank Fad JuS 2002, 786 Gemeinsam vergifteter Eintopf Schwieger-(Groß-)Mutterliebe Versuch (unmittelbares Ansetzen bei mittelbarer Täterschaft, vermeintliches Ansetzen) Versuch der Beteiligung (und Rücktritt hiervon) Totschlag Hans Kudlich JuS 2002, 27 Mittäterschaftlicher Diebstahl Zurechnung (Tatbeitrag des Mittäters, der selbst nicht an der Ausführung beteiligt ist, Irrtum des Ausführenden, Mittäterexzess) Prüfungsaufbau Mittäterschaft Versuch (unmittelbares Ansetzen) Rücktritt (Abstandnehmen aus autonomen/heteronomen Motiven) Diebstahl Hausfriedensbruch Christoph J. M. Safferling JuS 2005, 135 Beinahe tödlicher Kampf um die Brieftasche Gefährliche Skatrunde Mittäterschaft (Einpassungsentschluss/gemeinsamer Tatentschluss) Versuchsbeginn (vor dem Anlegen und Zielen mit einer Schusswaffe) Eventualvorsatz/bewusste Fahrlässigkeit (Hemmschwellentheorie) Notwehr (Rechtfertigung auch nicht gewollter schwerer Folge) Festnahmerecht Körperverletzung (Entstellung, nachträgliches Opferverhalten) Raub Mord Diebstahl Fast tödliche Rache Rücktritt bei Verwirklichungsvorbehalt (beendeter/unbeendeter Versuch, Tatplantheorie/Rücktrittshorizont) Beihilfe (besondere persönliche Tatbestandsmerkmale) Mord (Mordmerkmale, Verhältnis zu Totschlag) Irrtumsprobleme bei der mittelbaren Täterschaft Tatbestands-/Erlaubnistatbestandsirrtum (Einverständnis) Mittelbare Täterschaft (Irrtumsherrschaft, Irrtum über die Defizite des Tatmittlers beim Hintermann) Anstiftung (doppelter Anstiftervorsatz bei irrtümlicher Annahme von Irrtumsherrschaft) Hausfriedensbruch Christoph Knauer JuS 2002, 53 Matthias Krahl JuS 2003, 57 Hans Kudlich JuS 2003, 755 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Anfänger Stand: 1. 1. 2009 6
Der Anstifter als Opfer des Angestifteten Anstiftung und error in persona ( Rose-Rosahl- Konstellation, Kongruenz von objektivem und subjektivem Tatbestand, Kriterien zur Individualisierung des Angriffsobjekts) Strafgrund der Teilnahme (Teilnahmeunrecht bei Verletzung des Teilnehmers selbst, vollendete Anstiftung zum Versuch/versuchte Anstiftung) Gefährliche Körperverletzung Hans Kudlich/ Oliver Pragal JuS 2004, 791 Der schlecht beratene Scheinvermächtnisnehmer Tatbestands-/Verbotsirrtum (Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale, außerstrafrechtlicher Rechtsirrtum) Doppelirrtum (Tatsachenirrtum und zivilrechtlicher Rechtsirrtum, Aufbau) Diebstahl Hans Kudlich JuS 2003, 243 Arbeiten mit Schwerpunkten in AT und BT Innerfamiliärer Blechschaden Notwehr Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Rechtfertigung durch mutmaßliche Einwilligung) Freiheitsberaubung (Rechtfertigung durch Festnahmerecht) Abwehr einer Profiboxerin Sparring mit Folgen Extensiver Notwehrexzess in der Form des nachzeitigen Exzesses Aggressiver Notstand Mord (niedrige Beweggründe) Körperverletzung (Körperteile als gefährliche Werkzeuge, Zeigefinger und Mittelfingerglieder als wichtiges Glied) Antizipierte Verteidigung Präventivnotwehr (gegenwärtiger Angriff) Notstand (gegenwärtige Gefahr) Erlaubnistatbestandsirrtum (rechtliche Behandlung) Mord (Heimtücke bei Vorwarnung, Erfordernis eines verwerflichen Vertrauensbruchs, niedrige Beweggründe) Gefährliche Körperverletzung (Schlaf als Beeinträchtigung, Eignung zur Gesundheitsschädigung, Hinterlist) Rolf Dietrich Herzberg/Holm Putzke Rudolf Rengier/ Björn Jesse Rudolf Rengier/ Christian Brand JuS 2008, 884 JuS 2008, 42 JuS 2008, 514 Raub von WM-Tickets Mittäterschaft (Versuchsbeginn, Abgrenzung zur Teilnahme, Mittäterexzess) Vorsatz (hinsichtlich der schweren Folge) Konkurrenzen Raub mit Todesfolge Diebstahl Gefährliche Körperverletzung (hinterlistiger Überfall) Gerhard Seher JuS 2007, 132 Versuchte Tötung des schlafenden Haustyrannen (Hausarbeit) Entschuldigender Notstand (andere Abwendbarkeit) Entschuldigungsirrtum (Vermeidbarkeit) Unechtes Unterlassungsdelikt (Versuchsbeginn, Anforderungen an die Rücktrittsbemühungen, Verhältnis zu Begehungsdelikt, Garantenpflicht aus Ingerenz) Mord (Heimtücke gegenüber Schlafenden, Verwirklichung durch Unterlassen) Rita Haverkamp/ Johannes Kaspar JuS 2006, 895 Verdeckungsmord durch Unterlassen Unterlassen (Ingerenz auf Grund vorsätzlicher Gefahrschaffung, Garantenstellung aus familiärer Verbundenheit) Besondere persönliche Merkmale Mord (Verdeckungsabsicht bei Unterlassen/nemo-tenetur- Grundsatz, Verhältnis zum Totschlag) Ali B. Norouzi JuS 2005, 914 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Anfänger Stand: 1. 1. 2009 7
Arbeiten mit Schwerpunkt im BT Ehrdelikte Üble Nachrede (Tatsachenbehauptung/Werturteil, Kundgabe an Ehefrau, Kundgabe an Sekretärin beim Diktat, Einordnung des Nichterweislichkeitserfordernisses) Beleidigung (Beleidigungsfähigkeit von Verstorbenen, von Personengesamtheiten, Behauptung unwahrer Tatsachen, Wahrheitsbeweis) Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Verleumdung Wahrnehmung berechtigter Interessen Johannes Kaspar JuS 2005, 526 Die Obstdiebe Mittäterschaft/Beihilfe (Beitrag im Vorbereitungsstadium, letztlich nicht erforderlicher Nachschlüssel) Diebstahl (Gewahrsam Schlafender, Zueignungsabsicht im Fall des Verzehrs der Beute) Unterschlagung (Zueignung nach der Zueignung) Besonders schwerer Fall des Diebstahls Diebstahl mit Waffen/Bandendiebstahl/Wohnungseinbruchsdiebstahl Stefan Poller/ Dominik Härtl JuS 2004, 1075 Geliehenes Buch, geraubte CD Diebstahl (zivilrechtsakzessorischer Fremdheitsbegriff, Gewahrsamsbruch, Enteignungsvorsatz im Fall der Rückgabe nach Gebrauch) Raub (Raub/räuberischer Diebstahl/schwerer Raub, gefährliches Werkzeug, Verhältnis zur gefährlichen Körperverletzung) Tätige Reue Versuch Rücktritt Diebstahl (Gewahrsamsbruch, Geringwertigkeit, Enteignungswille) Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug, Verhältnis zur gefährlichen Körperverletzung) Unterschlagung (Zueignungswille) Der entführte und zurückgekaufte Jaguar Diebstahl (Enteignungsvorsatz bei Rückführungswillen gegen Geld) Erpressung/Nötigung (Vermögensschaden bei Rückkauf -Angebot) Variationen eines Supermarkt-Diebstahls Diebstahl/Betrug (Gewahrsamsbruch durch Verstecken in der Gewahrsamssphäre/durch Umpacken der Ware, Vermögensverfügung durch Passierenlassen des Kassenbereichs mit versteckter/umgepackter/hinzugepackter Ware) Urkundsdelikte (Umpacken/Hinzupacken von Ware) Kristian Hohn JuS 2004, 982 Frank Dietmeier JuS 2007, 824 Erich Samson JuS 2003, 263 Christian Fahl JuS 2004, 885 Der Vollrausch Schuldfähigkeit Diebstahl/Betrug (Verbergen an der Supermarktkasse) Hehlerei/Unterschlagung (durch Mitverzehr der Beute) Körperverletzung Unterlassene Hilfeleistung (bei Beteiligung an der Vortat) Vollrausch Friedrich-Christian Schroeder JuS 2004, 312 Arbeiten mit Schwerpunkt im Strafprozessrecht Grundfragen zum Strafprozessrecht Grundprinzipien des Strafverfahrensrechts Klassische Fragen zu Einzelproblemen Joachim Kretschmer JuS 2007, 138 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Anfänger Stand: 1. 1. 2009 8
Öffentliches Recht Völkerrecht Geiselbefreiung im Ausland Gewaltverbot (Intervention zum Schutz eigener Staatsangehöriger als Ausnahme, Rechtfertigung mit Selbstverteidigungsrecht bis zum Eingreifen des Sicherheitsrates, gewohnheitsrechtliches Selbstverteidigungsrecht, Pflichtenkollision, Resolutionen 1368 und 1373) Interventionsverbot Sebastian Weinzierl JuS 2004, 602 Grundrechte Die Unfalldatenschreiber-Pflicht Nemo-tenetur-Grundsatz (Menschenwürde/allgemeines Persönlichkeitsrecht/Rechtsstaatsprinzip) Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Abwägung mit Interesse an Unfallverhütung) Gleichheitsgrundsatz Rechtsverordnungen (Ermächtigungsgrundlage, Wesentlichkeitslehre, Straßenverkehrsgesetz) Abstrakte Normenkontrolle Der langhaarige Polizist Prüfungsumfang des BVerfG (keine Superrevisionsinstanz ) Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Sphären, faktischer Grundrechtseingriff, Angemessenheit) Gleichheitsgrundsatz (geschlechtsspezifische Differenzierung) Verfassungsbeschwerde (tauglicher Beschwerdegegenstand, Polizeibeamter als Organ des Staates) Eine Muslima als Schöffin? Religionsfreiheit (Grundrechtsgeltung im Sonderrechtsverhältnis, religiöse Symbole im staatlichen Raum, Kopftuch als religiöses Symbol, Neutralitätsprinzip, Reichweite des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts in Sonderrechtsverhältnissen) Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung) Franz Reimer JuS 2004, 44 Urs Kramer JuS 2007, 35 Katrin Groh JuS 2007, 538 Turban statt Helm? Religionsfreiheit (Umfang des Schutzbereichs, subjektive/objektive Schutzbereichsbestimmung, Rechtfertigung des Eingriffs durch einfachgesetzliche Regelung, Sozialstaatsprinzip und Volksgesundheit als verfassungsimmanente Schranken, praktische Konkordanz) Alessandro Bellardita/Georg Neureither JuS 2005, 1000 Die unangemeldete Sitzblockade Kurz entschlossener Protest Meinungsäußerungsfreiheit (Verhältnis zur Versammlungsfreiheit) Versammlungsfreiheit (Friedlichkeit einer Sitzblockade, Verfassungsmäßigkeit der Anmeldepflicht von Versammlungen) Vereinigungsfreiheit Nulla poena sine lege Verfassungsbeschwerde (nichtrechtsfähige privatrechtliche Vereinigung) Wolfgang Kahl JuS 2000, 1090 Nichtraucherschutz in Gaststätten (Hausarbeit) Berufsfreiheit (Drei-Stufen-Lehre, atypische Eingriffsintensität durch Berufsausübungsregelung, Verhältnismäßigkeit) Verfassungsbeschwerde Beschwerdebefugnis (Gegenwärtigkeit, Unmittelbarkeit) Christine Langenfeld/ Oliver von Bargen/ Thomas Müller JuS 2008 795 Grundrechtsgeltung für Personengesellschaften Berufsfreiheit (Drei-Stufen-Lehre, Regelung der Zulässigkeit von Angaben auf einem Arztpraxisschild in der Berufsordnung) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Grundrechtsträgerschaft von BGB-Gesellschaften Stefan Korte JuS 2003, 444 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Anfänger Stand: 1. 1. 2009 9
Hausfriedensbruch oder Verletzung des Art. 13 GG? Ein Gerichtsvollzieher mach Ernst Unverletzlichkeit der Wohnung (Geschäftsräume als Wohnung, Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs wegen Bagatellforderung) Berufsfreiheit (berufsregelnde Tendenz) Verfassungsbeschwerde Beschwerdebefugnis (Gegenwärtigkeit) Wolfgang Miller/ Florian Schweighart JuS 2008, 607 Grundrechtsschutz gegen Steuern Eigentumsfreiheit (konfiskatorische Besteuerung) Rechtsstaatsprinzip (retrospektive/retroaktive Rückwirkung) Berufsfreiheit (objektiv berufsregelnde Tendenz der Besteuerung) Andreas Glaser JuS 2008, 341 Audiatur et altera pars? (Hausarbeit) Rechtliches Gehör (Aufklärungs- und Informationspflichten des Gerichts, Recht auf Äußerung, Recht auf Berücksichtigung und Erwägung, Beruhenszusammenhang, Nachprüfbarkeit der Erheblichkeit des Verteidigungsvortrags) Willkürverbot Verfassungsbeschwerde (Einlegung mittels Telefax, unverschuldete Fristversäumung) Ino Augsberg/ Christian Burkiczak JuS 2007, 829 Grundrechte Staatsorganisationsrecht Militärische Beobachtung freier Versammlungen Tornados im Tiefflug (Hausarbeit) Versammlungsfreiheit (Verhältnis zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zur Meinungsäußerungsfreiheit, Reichweite in Bezug auf das Versammlungsvorfeld, Eingriffsqualität faktischer Maßnahmen, Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Eingriffsgrundlage) Amtshilfe (Bundeswehreinsatz im Innern, Erforderlichkeit) Private Warnungen vor Elektrosmog Berufsfreiheit (Zurechenbarkeit mittelbarer Eingriffe auf Grund staatlicher Förderung) Rechtsstaatsprinzip Im Gesetzgebungsverfahren erlassene Rechtsverordnungen Verfassungsbeschwerde (Beschwerdefähigkeit juristischer Personen, Beschwerdebefugnis) Stasi-Unterlagen im Untersuchungsausschuss? (Hausarbeit) Bundestags-Untersuchungsausschuss (Rechtmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses, Gefahr der Beeinträchtigung eines bereits eröffneten Strafverfahrens, öffentliches Interesse, Akteneinsichtsrecht in Stasi-Unterlagen) Fernmeldegeheimnis Recht auf informationelle Selbstbestimmung (praktische Konkordanz mit Aufklärungsinteresse) Michael Droege JuS 2008, 135 Christian Seiler JuS 2002, 156 Stephan Kirste JuS 2003, 61 Staatsorganisationsrecht Freiheit des Mandats Der gläserne Abgeordnete Freiheit des Mandats (Beeinträchtigung durch Geschäftsordnung, Mittelpunktregelung und Offenlegungspflichten) Organstreitverfahren (Geltendmachung von Grundrechten, Angleichung des Fristenlaufs von Geschäftsordnungs- und Gesetzesrecht, Rechtsschutzbedürfnis bei vorheriger Zustimmung im Gesetzgebungsverfahren) Pia Lange/ Alexander Thiele JuS 2008, 518 Der Streit um die Wahlgesetze 5 %-Klausel (Wahlrechtsgleichheit, Parteien, Verfassungsvorbehalt, Gesetzgebungskompetenz) Urs Kramer JuS 2003, 966 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Anfänger Stand: 1. 1. 2009 10
Abstrakte Normenkontrolle (Bindung des BVerfG an sein in der Vergangenheit getroffenes Urteil über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm) Die Nachwahl des Direktkandidaten (Hausarbeit) Wahlrechtsgleichheit (gleicher Zähl- und Erfolgswert, Parteien, Nachholung nur der Wahl mit den Erststimmen) Wahlprüfungsbeschwerde Einstweilige Anordnung des BVerfG Peter Szczekalla JuS 2006, 901 Einführung von Elementen direkter Demokratie Mehr Macht dem Volke Abstimmungsverfahren im Bundesrat (der Weisung des Ministerpräsidenten widersprechende Stimmabgabe des Innenministers) Volksabstimmungen (Zulässigkeit der Einführung, Quorum von nur 15 %) Demokratieprinzip Freiheit des Mandates (Fraktionszwang, Möglichkeit der Bindung der Abgeordneten an Mitgliederbefragungen) Sebastian Graf Kielmansegg JuS 2006, 323 Der Bundespräsident stoppt das Studiengebührenverbot Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Ausfertigung eines Gesetzes? Gesetzgebungs-Kompetenzordnung Organstreitverfahren (Beteiligtenfähigkeit des Bundeskanzlers, Antragsbefugnis des Bundeskanzlers) Oliver Sauer JuS 2007, 641 Der Bundespräsident und das Flugsicherungsgesetz Prüfungsrecht des Bundespräsidenten (formell/materiell) Zulässigkeit der Kapitalprivatisierung im Bereich der Flugsicherung (formelle/echte Privatisierung, Begriff der bundeseigenen Verwaltung) Organstreitverfahren Martin Nolte/ Christian J. Tams JuS 2006, 1088 Verwaltungskompetenzen im Bundesstaat und grundrechtliche Schutzpflichten Bundesauftragsverwaltung (Weisungsbefugnisse des Bundes) Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung (Ermächtigungsgrundlage, Zuständigkeit, Schutzpflicht) Bund-Länder-Streit Abstrakte Normenkontrolle Die Kulturrevolution des Bundes Gesetzgebungs-Kompetenzordnung (Errichtung von Schulen und Kulturinstituten im Ausland, Kompetenzkonflikt) Verwaltungs-Kompetenzordnung (Kompetenz aus der Natur der Sache, Bundeskulturministerium als Gegenstand der Organisationsgewalt des Bundeskanzlers) Abstrakte Normenkontrolle Bund-Länder-Streit Christian Maierhöfer JuS 2004, 598 Kristian Fischer JuS 2003, 137 Verletzung der Landesverwaltungskompetenz durch Weisung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Hausarbeit) Bundesauftragsverwaltung/Verwaltungskompetenz eines Landes (Ermächtigungsgrundlage, Erforderlichkeitsklausel bei konkurrierender Gesetzgebung) Verhältnis von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen Inhaltlich rechtswidrige Weisung (Wahrnehmungskompetenz/Sachkompetenz) Aktenherausgabe an einen Untersuchungsausschuss (Hausarbeit) Bundestags-Untersuchungsausschuss (Untersuchungs- und Aktenherausgaberecht, öffentliches Interesse, Kernbereich der Exekutive, Grundrechte Dritter, Gewaltenteilungsgrundsatz) Parlamentsvorbehalt für Bundeswehr-Auslandseinsätze (Entbehrlichkeit eines konstitutiven Bundestagsbeschlusses bei bloßen Erkundigungen) Organstreitverfahren (Untersuchungsausschüsse) Wolfgang Kahl/ Julia Brehme Martin Nettesheim/ Rainer Vetter JuS 2005, 917 JuS 2004, 219 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Anfänger Stand: 1. 1. 2009 11
Allgemeines Verwaltungsrecht Rückforderung von Subventionen Rücknahme/Widerruf von Verwaltungsakten (Subventionsbescheids, Rechtswidrigkeit/Rechtmäßigkeit, Haushaltsvorbehalt, zweckwidrige Verwendung der Leistung bei nachträglicher Einstellung des Unternehmens) Rückforderungsbescheid (Erstattungsumfang) Einfuhrverbot Achtung Schweinepest! Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen an einen Verwaltungsakt (Angemessenheit sehr kurzer Anhörungsfrist) Grundsätze ordnungsgemäßer Ermessensentscheidung (Ermessensausfall, Ermessensreduzierung auf Null) Die zurückgenommene Schülerförderung Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben Rücknahme eines Verwaltungsakts (Fristlauf bei Kenntnis der unzuständigen Behörde, Rücknahmeermessen, Vertrauensschutz, Verwirkung) Rückforderungsbescheid (Zuständigkeit) Anfechtungsklage (Vorverfahren) Svea von Hübbenet JuS 2004, 795 Dörte Diemert JuS 2002, 973 Mario Martini JuS 2003, 266 Polizei- und Ordnungsrecht Warnung vor der Radarfalle Ermächtigungsgrundlage (Platzverweisung/Aufenthaltsverbot) Öffentliche Sicherheit (Schutz nur gegen rechtswidrige/auch gegen rechtmäßige Beeinträchtigungen, Funktionsfähigkeit einer Veranstaltung, Zweck einer Radarkontrolle) Bernd J. Hartmann JuS 2008, 984 Verwaltungsprozessrecht Der Vermerk in der Schülerakte Berichtigung und Löschung persönlicher Daten (Unrichtigkeitserfordernis) Verpflichtungsklage (Entbehrlichkeit des Vorverfahrens, rügelose Einlassung, Verwaltungsaktsbegriff) Klaus Kleinbauer JuS 2007, 241 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Anfänger Stand: 1. 1. 2009 12
Fortgeschrittene Hier finden Sie Fallbearbeitungen auf dem Niveau der Fortgeschrittenenübung, die seit dem Jahrgang 2000 in der JuS erschienen sind. BGB Allgemeiner Teil Schuldrecht Sachenrecht Zivilrecht Rückforderung einer zu billig verkauften Sache Die entdeckten Pandekten des Ferdinand Regelsberger Irrtumsanfechtung (Eigenschaftsirrtum, Abgrenzung zum gemeinsamen Irrtum über wesentliche Umstände) Unmöglichkeit Hinterlegung Gläubigermehrheit Bereicherungsrecht (Entreicherung) Wolfgang Hau JuS 2002, 337 Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Verfügung durch einen minderjährigen Nichtberechtigten Leihe/Gefälligkeitsverhältnis (beschränkt geschäftsfähiger Vertragspartner) Gutgläubiger Erwerb (vom minderjährigen Nichtberechtigten, Wirksamkeit vermögensneutraler Verfügungen Minderjähriger, Abhandenkommen/Leihe) Bereicherungsrecht (Verfügung eines Nichtberechtigten, rechtsgrundlose/unentgeltliche Verfügung, Inhalt des Bereicherungsanspruchs, Konkurrenzverhältnis zur allgemeinen Eingriffskondiktion) Frank Bayreuther/ Bastian Arnold JuS 2003, 769 Schuldrecht Verspätete Räumung einer nach Kündigung des Mieters weitervermieteten Wohnung (Hausarbeit) Unmöglichkeit/Unvermögen (Nichtgewährung des Gebrauchs der Mietwohnung, anfängliches Leistungshindernis) Verzug (Vertretenmüssen, Übernahme eines Beschaffungsrisikos, Entbehrlichkeit der Mahnung bei Ende des Mietverhältnisses) Schadensberechnung (konkret/abstrakt, abstrakte Nutzungsentschädigung) Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (Einbeziehung des Nachmieters in den Mietvertrag) Eingriffskondiktion (verspätete Räumung der Mietwohnung) Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung (verspätete Räumung der Mietwohnung) Fehlerhafte Montage und Verbraucherkreditgeschäft Sachmangel der Kaufsache (Montagefehler, Nachlieferungsanspruch bei Stückschuld, Leistungsverweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit, pauschaler Haftungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen) Verbrauchsgüterkauf Mangelfolgeschaden (Verjährung, Rücktritt) Verbraucherdarlehensvertrag (verbundener Vertrag) Das neue Obergeschoss über der Mietwohnung Mängelrechte bei Wohnraummiete (Nachrüsten von Trittschallschutz bei neuer DIN, Änderung vertraglich vorausgesetzter Nutzungsgewohnheiten hinsichtlich benachbarter Räume, Minderung, Zugang der Mangelanzeige) Gutachterkosten als ersatzfähiger Schaden Die zerstörte Briefmarke im überschwemmten Bankschließfach Mietvertrag/Verwahrungsvertrag (Bankschließfach) Schadensersatzanspruch gegen Haftungsvertreter (mietvertragliche Aufklärungspflicht, Verhältnis der Zurechnungsnormen) Detlef Leenen/ Annett Fleischhauer Martin Henssler/ Helge Dedek Erich Peter/ Louisa Specht Christian Kirchner/ Klaus Richter JuS 2005, 709 JuS 2004, 497 JuS 2007, 245 JuS 2006, 718 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Fortgeschrittene Stand: 1. 1. 2009 13
Bewertung von Schadensposten (Affektionsinteresse, Schmerzensgeld für Schockschaden) Versäumnisurteil (Einspruchsfrist) Reisevertragsrecht Playa de Palma Kündigung (Unterbringung in abweichendem Hotel als Mangel, Leistungsabänderungsrecht in AGB, Mängelanzeige, angemessene Entschädigung für bereits erbrachte Leistungen) Schadensersatz (Beschränkung auf Höchstbetrag durch AGB) GoA (Rücktransport nach Kündigung, auch fremdes Geschäft) Christian Rolfs JuS 2002, 883 Nahbereichsbürgschaft und Lösegeldzahlung Bürgschaft (Wuchergrenze, Angehörigenbürgschaft) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Sittenwidrigkeit bei Lösegeldzahlung als Gesellschaftszweck, Einschränkung der Anfechtungswirkung bei fehlerhafter Gesellschaft) Geschäftsführung ohne Auftrag (auch-fremdes Geschäft) Vertragliche und deliktische Haftung Ein Fernsehinterview mit Folgen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (Leistungsnähe) Deliktische Haftung (für Aussagen zur Kreditwürdigkeit eines Kunden, Einfluss vertraglicher Pflichten auf die deliktische Haftung) Vertragliche Treuepflicht (Verstoß durch Meinungsäußerung eines Organs) Übergriff eines für harmlos gehaltenen Kampfhundes Hot Dog Verwahrung (Aufwendungen, analoge Ersatzpflicht bei Gefälligkeitsverwahrung) Mitverschulden (Bezug auf Zurechnungsnorm Rechtsgrund-/Rechtsfolgenverweisung) Tierhalterhaftung Tieraufseherhaftung Gesamtschuld (familienrechtliche Haftungsprivilegierung) Arzthaftung wegen unterbliebenen Schwangerschaftsabbruchs nach der Neuregelung der 218 ff. StGB ( wrongful life ) Unterhaltskosten als ersatzfähiger Schaden Kausalität Schutzzweck des Arztvertrages (Vermeidung von Unterhaltslasten für ein behindertes Kind) Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (Einbeziehung des Vaters, Einbeziehung des behinderten Kindes) Götz Schulze/ Gesine Aden Christoph H. Seibt/ Bernward Wollenschläger Wolfgang Voit/ Reinmar Wolff Andreas Heinemann/ Thomas Ramsauer JuS 2008, 988 JuS 2008, 800 JuS 2002, 44 JuS 2003, 992 Schuldrecht Sachenrecht Gestaltung eines Immobilienkaufvertrags Kaufvertrag über Eigentumswohnung bei bestehender Schenkungsauflage (Vertragsgestaltung) Gutgläubiger Erwerb antiquarischer Bücher Gutgläubiger Erwerb (unbefugte Weitergabe der Sache durch den Besitzdiener als Abhandenkommen) commodum ex negotiatione Trennungsprinzip Das abhandengekommene Sparbuch Sparbuch und EBV (Eigentum an Schuldurkunden, Abtretung unter Urkundenvorlegung) Namenspapiere mit Inhaberklausel (schuldbefreiende Wirkung der Leistung an den Inhaber) Bereicherungsanspruch gegen Minderjährige (Wertersatzpflicht, Grenzen des Minderjährigenschutzes bei Vorsatz) Rouven Schwab JuS 2005, 1004 Carl-Heinz Witt JuS 2003, 1091 Walther Hadding JuS 2003, 154 Die gefälschte Beglaubigung und der Wettlauf der Sicherungsgeber Gutgläubiger Hypothekenerwerb (Erwerb auch der Forderung) Bürgenregress (gegen nicht besicherten, aber im Innenverhältnis nicht ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner, wertungsmäßige Korrektur der Bürgenbenachteiligung) Klaus Richter/ David Dietrich JuS 2007, 45 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Fortgeschrittene Stand: 1. 1. 2009 14
Durchsetzung des gutgläubigen Erwerbs einer Vormerkung Gutgläubiger Vormerkungserwerb (Rechtsnatur der Vormerkung, Analogie der Gutglaubensvorschriften, Eintragung eines Widerspruchs nach Erwerb der Vormerkung, Unredlichwerden vor Stellung des Antrags auf Eintragung der Vormerkung, positive Kenntnis von der wahren Eigentumslage) Grundschuldbestellung auf Grund transmortaler Vollmacht Stellvertretung (Wirksamkeit einer transmortal unwiderruflich erteilten Vollmacht, Widerruf der Vollmacht und des Vertretergeschäfts durch den Erben) Briefgrundschuldbestellung (Aushändigungsvereinbarung durch AGB) Ulrich Ehricke/ Thomas Diehn Stefan Chr. Saar/ Henry Posselt JuS 2002, 669 JuS 2002, 778 Sachenrecht Eigentumserwerb durch Verbindung beweglicher Sachen Der Bücherwurm Verbindung beweglicher Sachen (Eigentumserwerb, Wegnahmerecht, Verhältnis zum EBV) Verhältnis von EBV und Anspruch aus Besitzentziehung Besitzkondiktion Verhältnis der GoA zum EBV und dem Wegnahmerecht Verfügung eines Nichtberechtigten (Genehmigung nach Verbindung, Gewinnabschöpfung) Die Rückauflassungsvormerkung Sicherungsfähigkeit des Rückübertragungsanspruchs (Potestativbedingung) Grundbucheintragung (Wiederaufleben einer nicht gelöschten, aber erloschenen Vormerkung) Gegenansprüche wegen auf das Grundstück gemachter Verwendungen (Analogie zum EBV) Gebhard M. Rehm/ Mark Lerach Ansgar Ohly/ Georg Werner JuS 2008, 613 JuS 2007, 449 Schicksal einer Auflassungsvormerkung nach Auftreten einer Erbin Vormerkung (gutgläubiger Erwerb vom eingetragenen Scheineigentümer, Bösgläubigkeit nach Eintragung der Vormerkung, Wegfall der gesicherten Forderung durch Konfusion im Erbfall) Carl-Heinz Witt JuS 2004, 48 Sachenrecht Erbrecht Ein Millionengewinn (Hausarbeit) Gemeinschaftliches Testament (Trennungs-/Einheitsprinzip) Ausschlagung vor dem Erbfall (des im gemeinschaftlichen Testament vorgesehenen Schlusserben) Herausgabeansprüche Dingliche Surrogation bei Veräußerung durch den Scheinerben Erbschaftsherausgabeanspruch (Erbenbesitz) Gutgläubiger Erwerb vom Scheinerben Gutgläubiger Erwerb nachlassfremder Sachen vom Scheinerben Sicherung und Erbfall Wettlauf der Sicherungsgeber (Verhältnis von Bürgschaft und Pfandrecht, Ausgleichsansprüche der Sicherungsgeber untereinander) Erbschein (öffentlicher Glaube, Kenntnis von der Unrichtigkeit, Leistung an Scheinerben) Simone Konz JuS 2007, 542 Thomas Gergen JuS 2007, 927 Erbrecht Das auslegungsbedürftige Testament Testamentsauslegung (Ausschöpfen des gesamten Sachverhalts, ergänzende Auslegung) Erbschaft/Vermächtnis Pflichtteil Ann Gäbler/ Michael Giebel/ Christian Baldus JuS 2004, 130 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Fortgeschrittene Stand: 1. 1. 2009 15
Erbfolge und Testament Gewillkürte/gesetzliche Erbfolge (Erbquote, Testamentsauslegung) Teilungsanordnung/Vorausvermächtnis Testamentsanfechtung (Auslegung vor Anfechtung, Motivirrtum) Ansprüche des überlebenden Ehegatten des Erblassers (Zugewinnausgleich und Pflichtteil bei Ausschlagung) Eva-Maria Kieninger/ Karin Linhart JuS 2005, 1097 Zivilprozessrecht Der Säumige im Glück und die Veräußerung der streitbefangenen Sache Säumnis des Beklagten im ersten mündlichen Termin (nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid) Subjektive Grenzen der materiellen Rechtskraft (anlässlich der Veräußerung der streitbefangenen Sache) Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe JuS 2001, 988 Arbeiten mit Schwerpunkt im AT Strafrecht Versuchsfragen Ein Torwart im Abseits Unmittelbares Ansetzen (mittelbare Täterschaft) Fehlgeschlagener Versuch (mehrere Ausführungshandlungen) Anstiftung zum Versuch Versuchte Anstiftung (Bestimmtheit des Anstiftervorsatzes) Totschlag Körperverletzung Ralf Krack/ Thorsten Schwarzer JuS 2008, 140 Absichtlicher Deichdurchbruch bei Hochwasser zur Verhinderung schlimmerer Folgen Notstand (Erforderlichkeit, Angemessenheit, subjektives Rechtfertigungselement, Gültigkeit des Folterverbots auch für Private) Aggressiver Notstand (konkordante Interpretation verschiedener Rechtfertigungsgründe) Erlaubnistatbestandsirrtum Herbeiführen einer Überschwemmung Sachbeschädigung Unfallserie mit defekten Bremsen Spritztour mit dem ultra krassen 3-er BMW Fahrlässigkeit (Erfolgszurechnung/Schutzzweck der Norm/spezifische Gefahrrealisierung in Fällen des Zweifels über das Ausbleiben des Erfolgs bei hypothetischem rechtmäßigem Alternativverhalten) Fahrlässige Tötung Gefährliche Körperverletzung Fahrlässige Körperverletzung Hausfriedensbruch (generelle Zutrittserlaubnis) Beleidigung und Körperverletzung auf dem Fußballplatz Anstiftung (omnimodo facturus, Aufstiftung) Beihilfe (psychische Beihilfe) Sozialadäquanz ( Sportadäquanz ) Einwilligung (Körperverletzung im Sport) Erlaubnistatbestandsirrtum Körperverletzung Beleidigung Christian Fahl JuS 2005, 808 Georg Freund JuS 2001, 475 Johannes Kaspar JuS 2004, 409 Arbeiten mit Schwerpunkten in AT und BT Der Zechpreller Garantenstellung des in Notwehr Handelnden Einverständliche Fremdgefährdung Versuch durch Unterlassen Urkundsdelikte (Bierdeckel als Urkunde) Gefährdung des Straßenverkehrs (Einbeziehung eines täterfremden Fahrzeugs, rechtfertigende Einwilligung des allein Gefährdeten) Klaus Ellbogen/ Romy Richter JuS 2002, 1192 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Fortgeschrittene Stand: 1. 1. 2009 16
Teilnahme, Versuch und Rücktritt bei Aussagedelikten Unmittelbares Ansetzen (zum Meineid) Versuch der Beteiligung und Rücktritt hiervon (Bereiterklären, Anstiftungsversuch) Aussagedelikte Wolfgang Mitsch JuS 2005, 340 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer und Schlägerei All inclusive Geltungsbereich deutschen Strafrechts Einverständnis (ausnahmsloses Verbot) Tatbestandsirrtum Bedingte Strafmündigkeit Sexueller Missbrauch von Kindern Raub/Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Kfz-Führer Ausnutzung) Beteiligung an einer Schlägerei (Beteiligungszeitpunkt und schwere Folge) Landfriedensbruch (Subsidiaritätsklausel, Begriff der Menschenmenge) Gabriele Kett-Straub/ Matthias Stief JuS 2008, 236 Freihalten eines Parkplatzes durch Fußgänger Versuch in mittelbarer Täterschaft (unmittelbares Ansetzen) Notwehr (Gemeingebrauch öffentlicher Verkehrsflächen als notwehrfähiges Individualrecht, Ehrenkränkung) Intensiver Notwehrexzess Nötigung (durch Freihalten, durch Wegschieben des Fußgängers mit dem Kfz) Beleidigung (Wahrnehmung berechtigter Interessen) Schwere Körperverletzung Matthias Krahl JuS 2003, 1187 Brandstiftung Projekt Warmabriss Versuch und Rücktritt Anstiftung (omnimodo facturus) Tatbeteiligte als taugliche Täter Unterschlagung (Anvertrautsein, Möglichkeit der Unterschlagung durch Unterlassen) Betrug (Täuschung über die Zahlungsfähigkeit, Vermögensschaden bei sittenwidrigen Verträgen, Makeltheorie) Brandstiftungsdelikte (teleologische Reduktion des 306 a StGB) Nötigung (Verwerflichkeit) Falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft Gerhard Dannecker/ Michael Gaul JuS 2008, 345 Arbeiten mit Schwerpunkt im BT Strafbarkeitsrisiken des Vollzugspersonals (Hausarbeit) Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung im Amt (zeitlicher und funktionaler Zusammenhang) Strafvereitelung/Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen (Anzeigepflicht des Anstaltsleiters) Fahrlässige Körperverletzung (Haftung für Delikte während des Hafturlaubs) Gefangenenbefreiung (durch Hafturlaub) Verletzung von Privatgeheimnissen (ärztliche Schweigepflicht) Frank Neubacher JuS 2005, 1101 Vermögensdelikte Nürnberger Zahngold Wahndelikt Schwerer Bandendiebstahl (Fremdheit, Wegnahme, Bande) Störung der Totenruhe (Asche eines Verstorbenen) Betrug (Schaden) Matthias Jahn/ Markus Ebner JuS 2008, 1086 Banden-Delikte Die Snob-WG Bandendiebstahl (Tatherrschaft, Gewahrsamsbruch bei gelegentlicher Nutzungserlaubnis, Gewahrsamsdienerschaft, Zeitpunkt der Absicht rechtswidriger Zueignung, Qualifikation) Unterschlagung (durch Verzehr) Hehlerei (durch Mitverzehr) Diebstahl und Betrug Die gestohlenen Postpakete Dreiecksbetrug (Anforderungen an die Beziehung des Verfügenden zum geschädigten Vermögen, Verfügungsbewusst- Bettina Noltenius JuS 2006, 988 Nadine Gröseling JuS 2003, 1097 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Fortgeschrittene Stand: 1. 1. 2009 17
sein) Trickdiebstahl (Gewahrsamsbruch, Gewahrsamsbeendigung durch Verbrauch) Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges Betrug (Trinkgeld als bewusste Vermögensminderung) Bücherklau Die Jugendsünden des Professors Vorsatzanforderungen bei der Teilnahme Betrug (Täuschungsbegriff, Vermögensschaden) Schwerer Diebstahl (Gewahrsamsbruch) Urkundenunterdrückung (Beweiszeichen/Kennzeichen Bibliotheksstempel) Hehlerei (Vortatbeteiligter als Hehler) Hausfriedensbruch (Nutzung genereller Zutrittserlaubnis zu deliktischem Zweck) Vermögensdelikte Die kriminelle Ader des Abiturienten Zueignungsabsicht beim Diebstahl (Entwenden von individualisiertem Leergut zwecks Rückgabe) Vermögensschaden beim Betrug (durch Vertragsschluss unter dem Namen eines Dritten) Pfandkehr Begünstigung (Abgrenzung zur Beihilfe, Selbstbegünstigung) Moderner Zahlungsverkehr Die erschwindelten Opernkarten Dreiecksbetrug (Nähebeziehung zwischen Schuldnerbank und Gläubiger) Vermögensschaden beim Betrug (Gefährdungsschaden, Herausgabe Kleiner Inhaberpapiere) Arnd Koch/ Thomas Exner Thomas Rönnau/ Tine Golombek Andreas Popp/ Andrea Schnabl JuS 2007, 40 JuS 2007, 348 JuS 2006, 326 Kreditkarte und Internet Unterschlagung (durch Festhalten fremder Kreditkartendaten) Computerbetrug (Vermögensschaden, unbefugte Datenverwendung, computerspezifische/betrugsspezifische Auslegung, Verwendung der eigenen Kreditkarte bei Rückforderungsvorbehalt) Erschleichen von Leistungen (Begriff des Erschleichens) Christian Laue JuS 2002, 359 Schweigegelderpressung Mittelbare Täterschaft/Mittäterschaft Dreieckserpressung (Näheverhältnis) Heimtückemord (trotz objektiv gegebener, dem Opfer bewusster Notwehrlage des Täters) Gefährliche Körperverletzung (hinterlistiger Überfall, Erfordernis restriktiver Auslegung analog dem Heimtückemerkmal) Stefan Maier/ Markus Ebner JuS 2007, 651 Probleme im Straßenverkehr und vor Gericht Der misslungene Kinoabend Nothilfe/Notstand/Aussagenotstand Straßenverkehrsdelikte (absolute/relative Fahruntüchtigkeit, Sache von bedeutendem Wert gem. 315 c I Nr. 1 lit. a StGB) Straftaten gegen die Rechtspflege ( 157 I StGB auf die Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage analog anwendbar; Anstiftung zur Strafvereitelung teilnahmefähige Haupttat i. S. von 258 I StGB; Verleiten i. S. von 160 StGB trotz Bösgläubigkeit des Aussagenden) Ingke Goeckenjan JuS 2008, 702 Öffentliches Recht Völkerrecht Aufmarsch vor dem Irak Völkerrechtliches Gewaltverbot Rechtfertigung eines Verstoßes (Resolution, individuelles Selbstverteidigungsrecht, Aggressionsdefinition, präventive Selbstverteidigung, Webster-Formel, Völkergewohnheitsrecht, kollektives Selbstverteidigungsrecht) Dieter Dörr/ Dorit Bosch JuS 2003, 477 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Fortgeschrittene Stand: 1. 1. 2009 18
Europarecht Diskriminierung ausländischer Kraftfahrer Augen auf im Straßenverkehr Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (verdeckte Diskriminierung, Rechtfertigung durch objektive Umstände, Verhältnismäßigkeit) Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission (Rechtsschutzinteresse, Verwirkung mangels Beanstandung im Notifizierungsverfahren) Untätigkeitsklage gegen die Europäische Kommission Julia Ettl JuS 2003, 151 Grundrechte Homeschooling (Hausarbeit) Schutz von Ehe und Familie (Verhältnis von Art. 6 II 1 und 7 I GG, Schulpflicht, grundrechtliche Verstärkungswirkung, Kindeswohl) Verfassungsbeschwerde Franz Reimer/ John Philipp Thurn JuS 2008, 424 Staatsorganisationsrecht Gemeindliche Pflichtaufgaben und grundgesetzliche Kostenerstattung Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Kernbereichsgarantie, Verhältnismäßigkeit) Konnexitätsprinzip (Verantwortungsprinzip, Analogie) Das Luftsicherheitsgesetz Einsatzmöglichkeit der Streitkräfte im Inneren (jenseits von Verteidigungsaufgaben, Begriff der Verteidigung, innerer Notstand) Bundesintervention Recht auf Leben (voller Lebensschutz für den in Todesgefahr Schwebenden, Abwägung Leben gegen Leben ) Menschenwürde (Abwägung von Menschenleben) Verfassungsbeschwerde Bernd J. Hartmann/ Andreas Meßmann Ulrich Sittard/ Martin Ulbrich JuS 2006, 246 JuS 2005, 432 Allgemeines Verwaltungsrecht Die gekaufte Verbeamtung Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (öffentlichrechtlicher Vertrag, Nichtigkeit eines subordinationsrechtlichen Vertrags, unzulässige Gegenleistung im Austauschvertrag, Vertragsformverbot) Schadensersatzanspruch (zurechenbares Verschulden, Amtshaftung) Allgemeine Leistungsklage (aufdrängende Sonderzuweisung, Rechtsnatur des Erstattungsanspruchs) Piercings und Tattoos in der Arztpraxis (Hausarbeit) Nebenbestimmungen (Begriff Akzessorietät) Zuordnung des Piercens und des Tätowierens zum Gewerbebegriff Gewerberecht/Polizeirecht Öffentliche Sicherheit (Auslegung der Berufsordnung der Landesärztekammer) Anfechtungsklage (isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen) Anschluss- und Benutzungszwang (Hausarbeit) Kommunalabgabenrecht (Gebührensatzung/Beitragssatzung, Voraussetzungen rechtmäßiger Beitragsmaßstäbe, zulässige Beitragsmaßstäbe) Rechtmäßigkeit des Satzungsbeschlusses (Ladungsmängel, persönliche Beteiligung, Heilung) Amtshaftung (Sorgfaltsmaßstab von Kollegialorganen) Aufrechnung gegen öffentlich-rechtliche Forderungen Jan-Dirk Kleine Holthaus Michael Ronellenfitsch/ Christina Maier Roland Hartmannsberger JuS 2005, 531 JuS 2007, 1015 JuS 2006, 614 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Fortgeschrittene Stand: 1. 1. 2009 19
Privatisierung im Strafvollzug Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Einsatz Privater im Strafvollzug bei untergeordneten Tätigkeiten, Funktionsvorbehalt, Demokratieprinzip, ausreichende Beachtung der Grundrechte beim Einsatz Privater) Öffentlich-rechtliche(r) GoA/Erstattungsanspruch/c. i. c. (Vertragsschluss als Pflichtverletzung) Allgemeine Leistungsklage (Verwaltungsrechtsweg, Rechtsnatur des Vertrages, Zusammenhang der Anspruchsgrundlagen mit vertraglichem Anspruch oder Amtshaftungsanspruch, einheitlicher Streitgegenstand) Jörg Singer/ Sebastian Mielke JuS 2007, 1111 Staatshaftungsrecht Probleme mit dem Zivi (Hausarbeit) Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis (Drittschadensliquidation, Zivildienstleistender als Erfüllungsgehilfe/Verrichtungsgehilfe) Amtshaftung (Drittbezogenheit einer verletzten Amtspflicht, beliehene Beschäftigungsstelle als Dritte) Alexander Thiele JuS 2006, 534 Baurecht Geflügelmast und Naherholung Privilegierte Vorhaben des Außenbereichs im Widerspruch zu konkreten Darstellungen im Flächennutzungsplan Privilegiertes Außenbereichsvorhaben (Begriff der Landwirtschaft) Flächennutzungsplan (Widerspruch als entgegenstehender öffentlicher Belang, Konkretheit der Darstellungen und Grundzüge der Planung, Rolle des Entwicklungsgebotes im Außenbereich) Verhältnis von Bebauungsplan und Flächennutzungsplan Bauvoranfrage (Bestimmtheit) Michael Droege JuS 2007, 250 Kommunalrecht Kommunalaufsichtsrecht Die Radarkontrollen-Schilder (Hausarbeit) Gemeinderatsbeschluss (als Beanstandungsgegenstand, Verbandskompetenz) Beschilderung und StVO (Verkehrsüberwachung/Verkehrsregelung, numerus clausus der Verkehrszeichen) Wahrheitspflicht der Verwaltung Ermessensüberprüfung (Ermessen der Rechtsaufsicht) Anfechtungsklage (einer Gemeinde gegen Beanstandung der Aufsichtsbehörde, Außenwirkung von Anordnungen im Rahmen der Rechtsaufsicht) Kommunalwirtschaftsrecht Städtisches Messezentrum (Hausarbeit) Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden (Erfüllung eines öffentlichen Zwecks, Beurteilungsspielraum der Gemeinde) Kommunalaufsicht Rechtsschutzmöglichkeiten und Rechtspositionen privater Konkurrenten gegen die öffentliche Hand (öffentlichrechtliche/zivilrechtliche Streitigkeit, drittschützender Charakter) Anordnung der sofortigen Vollziehung Franz Reimer JuS 2005, 628 Christian Bickenbach JuS 2006, 1091 Polizeirecht Sky Marshal und unruly passenger (Hausarbeit) Bundespolizeigesetz Verwaltungsakt/Realakt Erledigung vor Klageerhebung Kompetenzen des Flugkapitäns/Sky Marshals Fortsetzungsfeststellungsklage Vorverfahren bei offener Widerspruchsfrist Klagefrist Michael Ronellenfitsch/Tabea Glemser JuS 2008, 888 Der Polizeikessel Die aggressiven Versammlungsteilnehmer Einordnung polizeilicher Standardmaßnahmen (Einkesseln, Auflösung) Ermächtigungsgrundlagen im VersG (Begriff Lars Steinhorst JuS 2005, 813 JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen Fortgeschrittene Stand: 1. 1. 2009 20