Polen: Gute Konjunktur trotz politischer Unsicherheiten

Tbellenerklärung: Wohnbevölkerung im Alter von 15 bis 65 Jhren. b Teilnehmer n Strukturnpssungsmßnhmen Ost für Unternehmen (SAM OfW); Arbeitnehmer mit Eingliederungszuschüssen, Einstellungszuschüssen bei Vertretung, Einstellungszuschüssen bei Neugründung, Beschäftigungshilfen für Lngzeitrbeitslose, Arbeitnehmerhilfen bzw. Arbeitsentgeltzuschuß; Überbrückungsgeld; Teilnehmer m Sofortprogrmm zum Abbu der Jugendrbeitslosigkeit und m Progrmm JUMP+ sowie die im Rhmen der sogennnten Freien Förderung begünstigten Erwerbstätigen, die zu den Erwerbstätigen zählen (geschätzt); durch PSA betreute Personen, durch Kpitl für Arbeit beschäftigte Personen; geförderte Selbständige (Überbrückungsgeld, Ich-AGs, Gründungszuschuß, Einstiegsgeld Vrinte Selbständigkeit); Entgeltsicherung für Ältere. c Einschließlich trditioneller Strukturnpssungsmßnhmen; b 2002: einschließlich Beschäftigung schffende Infrstrukturmßnhmen. d Einschließlich der Arbeitslosen nch 428 SGB III. e Teilnehmer m Sofortprogrmm zum Abbu der Jugendrbeitslosigkeit, m Progrmm JUMP+, m Progrmm Arbeit für Lngzeitrbeitslose sowie die im Rhmen der sogennnten Freien Förderung begünstigten Erwerbstätigen, die nicht zu den Erwerbstätigen zählen (geschätzt). f Der Abzug des Arbeitsusflls bei Kurzrbeit und durch Altersteilzeit erfolgt, um eine Doppelzählung zu vermeiden. Arbeitslose mit geringfügiger Beschäftigung oder trditioneller Teilzeitbeschäftigung sind mngels Quntifizierbrkeit doppelt enthlten. g Zu den Offenen Stellen insgesmt zählen die bei den Arbeitsämtern gemeldeten Stellen sowie die dem Arbeitsmt nicht gemeldeten offenen Stellen, die vom IAB durch eine Hochrechnung ermittelt werden. Bei den Offenen Stellen insgesmt wird Berlin-Ost zu Ostdeutschlnd und Berlin-West zu Westdeutschlnd gezählt. Quellen: Bundesgentur für Arbeit; Arbeitskreis Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder (Stnd: August 2006); Institut für Arbeitsmrkt- und Berufsforschung; Berechnungen des IWH; 2006 und 2007: Prognose des IWH. Anmerkungen: Mit dem Dritten Gesetz für Moderne Dienstleistungen, ds seit dem 1. Jnur 2004 in Krft ist, wurde der 16 des SGB III ergänzt. Dnch gelten lle Teilnehmer n Mßnhmen ktiver Arbeitsmrktpolitik prinzipiell nicht ls rbeitslos. Dies entspricht grundsätzlich der bisher ngewndten Prxis. Eine Änderung ergibt sich llein für die Teilnehmer n Eignungsfeststellungs- und Triningsmßnhmen, die bisher uch während der Duer der Mßnhme ls rbeitslos gezählt wurden. In der Arbeitsmrktbilnz des IWH wird die Zhl dieser Personen seprt ls eine Form der Unterbeschäftigung (Zeile 18) erfßt. Ab dem vierten Qurtl 2004 werden durch die Bundesgentur für Arbeit in Zusmmenrbeit mit kommunlen Prtnern und nderen regionlen Beschäftigungsträgern für Arbeitslose zusätzliche 1-Euro-Jobs ngeboten. Die Personen mit einem 1-Euro-Job werden nicht mehr ls rbeitslos registriert und gelten ls beschäftigt. Sie sind dmit in der IWH-Arbeitsmrktbilnz in den Größen Erwerbstätige und Sonstige Unterbeschäftigte enthlten. Polen: Gute Konjunktur trotz politischer Unsicherheiten Die wirtschftliche Lge in usgewählten mittelund osteuropäischen Ländern wird vom IWH in regelmäßigen Abständen nlysiert, insbesondere unter dem Fokus der Konvergenzbestrebungen dieser Länder im Rhmen der erweiterten EU. Polen ls größtem unter den neuen Mitgliedsländern kommt hierbei wegen seines wirtschftlichen Gewichts innerhlb der Region besonderes Augenmerk zu. Aktuell steht ds Lnd ußerdem ufgrund der skeptischen Hltung der derzeitigen Regierung zu wichtigen europpolitischen Frgestellungen im öffentlichen Interesse. Dzu zählt uch die Übernhme des Euro, zu der Polen sich mittelfristig mit dem EU-Beitritt verpflichtet ht. Die wirtschftliche Dynmik ht sich in Polen in diesem Jhr weiter kräftig beschleunigt, nchdem sie sich im vergngenen Jhr von einer konjunkturellen Delle schrittweise erholt htte. Schon im Lufe des zweiten Hlbjhres 2005 wr es zu einer spürbren Belebung der Wirtschft gekommen. Träger wren die Industrieproduktion, insbesondere der Mschinenbu, die einen kräftigen Anstieg zu verzeichnen htte, ber vor llem uch ds Bugewerbe, ds erstmls seit Jhren wieder mit hohen, zweistelligen Zuwchsrten expndierte. Diese Belebung ht sich in den Folgemonten seit Beginn des Jhres weiter verstärkt. Stimuliert wurde die wirtschftliche Expnsion vor llem von der Binnennchfrge. Insbesondere der privte Konsum nhm beschleunigt zu, während er noch im Vorjhr stgnierte. Dzu trugen die deutlich gestiegenen Releinkommen bei. Die wchsende Beschäftigung, höhere Rellöhne und eine entsprechende Anpssung der Sozilleistungen n die Lohnsteigerungen wirkten sich hier us. 4 Zudem nhmen die Kreditusreichungen der Bnken n privte Hushlte zu. Der Einzelhndel stieg mit zweistelligen Rten, die Infltionsrte blieb sehr niedrig. Für die kräftig gestiegene Dynmik der Investitionen wr vor llem die nhltend günstige Lge im Unternehmenssektor usschlggebend. Ähnlich wie schon in der zweiten Hälfte des vergngenen 4 Der Anstieg der Beschäftigung im Unternehmensbereich betrug zwischen Jnur und Oktober 2006 im Vergleich zum Vorjhr 2,8%. Die durchschnittlichen Rellöhne stiegen zwischen Jnur und September um 4,1%. Vgl. Glowny Urzd Sttystyczny, Biuletin Sttystyczny, 10/2006, Wrszw, S. 56 und 29. Wirtschft im Wndel 12/2006 355

Abbildung 1: Reles Bruttoinlndsprodukt in Polen - Sison- und rbeitstäglich bereinigter Verluf - Kettenindex 2000=100 130 125 120 115 110 105 100 95 90 85 1,1 1,4 3,8 80-3 I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV 2001 2002 2003 2004 2005 2006 5,3 lufende Jhresrte¹ (rechte Skl) Kettenindex 2000=100 (linke Skl) Jhresdurchschnitt² 3,5 5,0 % 12 9 6 3 0 IWH 1 Veränderung gegenüber dem Vorqurtl in %, uf Jhresrte hochgerechnet. 2 Ursprungswerte: Veränderung gegenüber dem Vorjhr in %. Quellen: Sttistisches Amt Polen, 4. Qurtl 2006: Prognose des IWH; Berechnungen des IWH. Jhres verzeichneten die Unternehmen in diesem Jhr eine deutliche Verbesserung der Gewinnsitution sowie eine hohe Liquidität. Offensichtlich ist ds Vertruen der Wirtschftskteure in einen nhltenden Konjunkturufschwung ungechtet politischer Unsicherheiten weiter gestiegen. Die Unternehmensinvestitionen wurden überwiegend us Eigenmitteln finnziert. Die gestiegene Nchfrge nch polnischen Erzeugnissen uch us dem Auslnd sorgte für usgelstete Produktionskpzitäten und eine zunehmende Beschäftigung. 5 Neben einer Ausweitung der Investitionstätigkeit führte die verbesserte finnzielle Lge uch zu einem Anstieg der Bnkeinlgen. Außerdem wurden Investitionen verstärkt us Krediten finnziert, woruf die beschleunigt gestiegene Verschuldung bei den Bnken hinweist. 6 Diese Entwicklungen lssen künftig eine weitere Verstärkung der Unternehmensinvestitionen erwrten. Der Beitrg der Außenwirtschft zum Anstieg des Bruttoinlndsprodukts nhm hingegen in diesem Jhr ufgrund der wieder stärker wchsenden Importe b. 5 Ds geht us den Umfrgen hervor, die ds Sttistische Amt regelmäßig bei Unternehmen durchführt. Vgl. http://www.stt.gov.pl/dne_spolgosp/prod_bud_inw/koniun_ przem_bud_hnd/2006/10/10.pdf 6 Im Unterschied zu früheren Jhren verschulden sich Unternehmen verstärkt in einheimischer Währung, bei Fremdwährungen ist ein Rückgng zu verzeichnen. Vgl. NBP: Rport o inflcji-pzdziernik, Wrszw 2006, S. 55 f. Tbelle 1: Eckdten der wirtschftlichen Entwicklung für Polen in den Jhren 2004 bis 2007 2004 2005 2006 2007 rele Veränderung gegenüber dem Vorjhr in % Bruttoinlndsprodukt 5,4 3,4 5,2 4,9 Privte Konsumusgben 4,3 1,8 4,8 2,5 Sttskonsum 3,1 5,3 4,0 1,8 Anlgeinvestitionen 6,4 6,5 11,5 13,0 Exporte 14,0 8,0 13,0 11,0 Importe 15,2 4,7 13,0 12,0 Veränderung gegenüber dem Vorjhr in % Verbrucherpreise 3,5 2,1 1,2 2,2 in % der Erwerbspersonen Arbeitslosenquote 19,0 17,8 14,5 13,0 Arbeitslosenquote. Jhresdurchschnitte, ntionle Sttistik nch ILO- Methode. Quellen: Sttistisches Amt Polen; 2006 und 2007: Prognose des IWH. Tbelle 2: Beiträge der Nchfrgekomponenten zum Anstieg des relen Bruttoinlndsprodukts - in Prozentpunkten - 2004 2005 2006 2007 Konsumusgben 3,3 2,2 3,4 2,7 Privte Hushlte 2,8 1,3 2,6 2,0 Stt 0,5 0,8 0,8 0,7 Anlgeinvestitionen 1,1 1,2 1,8 2,2 Inlndsnchfrge 6,1 2,3 4,9 4,9 Außenbeitrg -0,8 1,2 0,3 0,0 Bruttoinlndsprodukt 5,3 3,4 5,2 4,9 Veränderung gegenüber dem Vorjhr in %. Quellen: Sttistisches Amt Polen; 2006 und 2007: Prognose des IWH. Höhere Importe vergrößern Hndelsbilnzdefizit, Leistungsbilnz verschlechtert sich leicht Die deutliche Aufhellung der europäischen Konjunktur gegen Ende vergngenen Jhres schlug sich uch in der Außenhndelstätigkeit Polens nieder. Während sich im vergngenen Jhr die Entwicklung der Exporte und Importe zunächst deutlich bgeflcht htte, zogen sie im zweiten Hlbjhr wieder n. Die Importe legten ngesichts der steigenden Konsum- und Investitionsgüternchfrge kräftig zu. Die Exporte sind vor llem mit der zum Jhresbeginn wieder zunehmenden usländischen Nchfrge rege gewchsen. Überdurchschnittlich entwickelten sich die Ausfuhren in die osteuropäischen Länder ußerhlb der EU, drunter 356 Wirtschft im Wndel 12/2006

Abbildung 2: Wechselkurs des Zloty gegenüber dem Euro - Juni 2004 bis August 2006, Durchschnitt 2000 =100 - Index 125 120 115 110 105 100 95 90 VI IX XII III VI IX XII III VI VIII 2004 2005 2006 nominler WK, Index 2000=100 (linke Skl) reler WK, Index 2000=100 (linke Skl) nominler WK in Zloty/Euro (rechte Skl) Quellen: WIIW-Dtenbnk; Berechnungen des IWH. Zloty/Euro 5,0 4,5 4,0 3,5 3,0 IWH insbesondere in die Ukrine (+158%). Der Anteil Deutschlnds ls größtem Hndelsprtner n den Gesmtusfuhren blieb nhezu unverändert. Die Ausfuhren insgesmt stiegen uf Eurobsis in den ersten neun Monten 2006 um 23,2% gegenüber dem Vorjhreszeitrum. Hierzu trug einerseits die Wechselkursentwicklung bei. Der nominle und rele Kurs des Zloty, der in den Jhren 2004 und 2005 insgesmt strk ufgewertet htte, schwächte sich zuletzt b. Möglicherweise können sich hierin Unsicherheiten über den llgemeinen Kurs der Regierung, ihre Europ-Politik und speziell hinsichtlich der Hushltskonsolidierung zeigen. Andererseits spiegelt sich in der Exportentwicklung ber uch die günstige Wettbewerbsposition der polnischen Anbieter wider. 7 Die Beschleunigung des Importnstiegs um nhezu zehn Prozentpunkte uf 22% gegenüber 2005 fiel deutlich stärker us ls bei den Exporten. Die größten Zuwächse gb es bei den Importen us Rußlnd und Chin, die Einfuhren stiegen hier doppelt bzw. dreiml so schnell wie im Durchschnitt. Bei Rußlnd wirkten sich dbei vor llem die gestiegenen Energiepreise us. Ds Hndelsbilnzdefizit ht sich im Ergebnis der strken Importentwicklung in den ersten neun Monten um 1 Mrd. Euro uf knpp 8 Mrd. Euro vergrößert, 7 Die günstige Exportentwicklung deutet uf eine verbesserte Wettbewerbsposition ufgrund von Qulitätsmerkmlen hin, hingegen entwickelten sich die Arbeitskosten ufgrund der gestiegenen Lohnstückkosten eher ungünstig. Vgl. WIIW: Wirtschftswchstum hält in den MOEL n. Wien, Mi 2006. ds entspricht etw 3% des Bruttoinlndsprodukts. Gegenüber der Europäischen Union konnte der bestehende Überschuß hingegen uf 4,3 Mrd. Euro usgeweitet werden. Tbelle 3: Außenhndel Polens nch Regionen - uf Eurobsis - Veränderung gegenüber dem Vorjhreszeitrum in % 2004 2005 I-IX 2006 Exporte Anteil m Gesmthndel in % 2004 2005 I-IX 2006 Industrieländer 23,1 17,4 22,6 85,2 83,6 83,4 EU-25 22,7 16,7 23,9 79,1 77,2 77,5 Deutschlnd 16,5 12,5 19,3 30,0 28,2 27,5 Schwellenländer b 41,6 32,1 20,1 6,1 6,4 6,2 Übrige MOE-Länder c 42,8 32,9 30,2 8,7 10,0 10,4 Rußlnd 72,0 37,9 15,3 3,8 4,4 4,2 Insgesmt 25,6 19,6 23,2 100 100 100 Importe Industrieländer 15,5 9,8 15,6 75,8 73,3 70,2 EU-25 15,7 9,3 15,9 67,9 65,6 62,8 Deutschlnd 17,0 15,1 16,7 24,2 24,7 23,8 Schwellenländer b 31,2 21,3 40,0 14,3 15,1 16,9 Chin 28,7 34,2 35,6 4,6 5,4 5,8 Übrige MOE-Länder c 19,3 32,9 40,9 9,9 11,6 12,9 Rußlnd 11,6 39,7 46,4 7,3 8,9 10,2 Insgesmt 17,9 13,8 22,0 100 100 100 Knd, USA, europäische Länder ußer denen unter Schwellenländer und übrige MOE-Länder ufgelisteten, Austrlien, Neuseelnd, Jpn, Südfrik. b Afrik (ußer Südfrik), Mittel- und Südmerik, Asien (ußer Jpn). c Albnien, Bulgrien, Krotien, Moldvien, Rußlnd, Rumänien, Ukrine, Weißrußlnd. Abweichungen in den Summen durch Runden der Zhlen. Quellen: Sttistisches Amt Polen; Berechnungen des IWH. Ds Leistungsbilnzdefizit ht sich gegenüber dem Vorjhr vergrößert und betrug nch sechs Monten knpp 2,6 Mrd. Euro. 8 Drin schlug sich neben dem größeren Defizit in der Hndelsbilnz vor llem die stärkere Pssivierung der Einkommensbilnz ufgrund von höheren Gewinntrnsfers usländischer Direktinvestoren und Dividendenzhlungen n usländische Portfolioinvestoren nieder, hingegen die Überweisungen polnischer Arbeitnehmer us dem Auslnd erneut einen Überschuß in der Trnsferbilnz bewirkten. 8 Für ds Gesmtjhr 2006 dürfte ds Leistungsbilnzdefizit mit etw 5 Mrd. Euro bei 2% des BIP liegen. Wirtschft im Wndel 12/2006 357

Geldpolitik bleibt bei nhltend niedriger Infltionsrte gelockert Zur Jhresmitte 2005 htte die Polnische Ntionlbnk (NBP) ngesichts der nur verhltenen wirtschftlichen Entwicklung ihre Strtegie von einer neutrlen Geldpolitik wieder hin zu einer stärkeren Lockerung geändert und die Leitzinsen noch über ds Zinsniveu hinus gesenkt, ds sie für die Einhltung des mittelfristigen Infltionsziels von 2,5% +/-1 Prozentpunkt für notwendig erchtete. Zu Beginn dieses Jhres setzte die NBP diese Strtegie fort und senkte im Frühjhr erneut zweiml die Leitzinsen; seitdem befinden sie sich uf einem für Polen historisch niedrigen Niveu (Refinnzierungsstz nominl bei 4 Prozent). 9 Die Infltionsrte lg in den ersten zehn Monten d. J. im Schnitt bei einem Prozent und dmit noch unterhlb des Zielkorridors. Auf den äußerst verhltenen Preisnstieg wirkten sich sowohl niedrige Lebensmittelpreise wie uch sinkende Preise für Textilwren infolge mssiv importierter Billigtextilien us. Zudem blieb der Einfluß der interntionlen Energiepreise uf ds ntionle Energiepreisniveu gering. Erst im Herbst km es wieder zu einer leichten Beschleunigung des Preisnstiegs. Die jhresdurchschnittliche Infltionsrte wird dennoch nur bei knpp über einem Prozent liegen. Wirtschftspolitik der Regierung bislng ohne klres Konzept Die günstige relwirtschftliche Entwicklung verlief reltiv unbhängig von der Politik der Regierung, die ihr Amt vor einem Jhr ngetreten ist. Ds Regierungsprogrmm sowie die spätere Kolitionsvereinbrung 10 enthlten wenig konkrete wirtschftspolitische Aussgen; keinerlei Erwähnung finden wichtige Politikbereiche wie die Geldpolitik oder der Beitritt zum Eurorum. Wirtschftspolitisch werden lediglich zum Beschäftigungsufbu und zur Investitionsförderung steuerliche und ndere finnzielle Anreize für Unternehmen gennnt sowie einige sozilpolitische Mßnhmen- pkete, 11 die jedoch llesmt zu Lsten des Hushlts gehen und wenig Rücksichtnhme uf die Erzielung hushltspolitischer Konvergenz im Vorfeld der Euroeinführung erkennen lssen. Der EU-Ministerrt kritisierte im Frühjhr in seiner Stellungnhme zum ktulisierten Konvergenzprogrmm Polens eine ungenügende Ausrichtung uf die nchhltige Reduzierung des Budgetdefizits bis 2007 und die Verschiebung der Hushltsreformen uf die Jhre 2007 und 2008. 12 Berechnet nch der b nächstem Frühjhr verbindlichen Methode von Eurostt (einschließlich der jährlichen Kosten für die Pensionsreform) würde die Reduzierung des Defizits unter die 3%-Grenze für Polen vorussichtlich erst in ds Jhr 2009 fllen. Gnz offensichtlich spielt ds ber für die Regierung keine so wichtige Rolle, denn bezüglich der Euroeinführung ließ sie bislng nur verluten, mn wolle nicht sofort dem Eurorum beitreten. Mit eben dieser ungenuen Formulierung drückte die regierende Prtei Recht und Gerechtigkeit (PiS) schon in ihrem Whlprogrmm die Befürchtung us, dß eine zügigere Euroübernhme die polnische Wirtschft einem zu strken Konkurrenzdruck ussetzen würde. Htte die Vorgängerregierung noch den Beitritt zum Wechselkursmechnismus II ls zweijährige Vorstufe zum Eurorum für ds Jhr 2007 ngestrebt, so nnnte ds Finnzministerium nunmehr ds Jhr 2010, in dem ein Referendum über die Euroeinführung stttfinden solle. Auch der neunköpfige Geldpolitische Rt der Polnischen Ntionlbnk, ds Entscheidungsgremium für die Geldpolitik, htte sich in der Vergngenheit mehrfch für eine möglichst rsche Einführung des Euro usgesprochen, d dies für Polen hinsichtlich eines lngfristig stbilen Wirtschftswchstums günstig wäre. 13 Angesichts der konkreten Zeitpläne der übrigen osteuropäischen Beitrittsländer für den Beitritt zum Eurorum wäre eine währungspolitische Insellösung uch nicht ohne Risiken für den Zloty bezüglich spekultiver Attcken. Dgegen dürfte die von der Regierungsprtei erklärte Absicht, die geldpolitischen Kompetenzen zukünftig llein uf den Zentrlbnkchef zu übertr- 9 Ds Zinsniveu ist gleichwohl im Vergleich zu nderen mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern noch immer m oberen Rnd. 10 Die us den Prlmentswhlen 2005 hervorgegngene Minderheitsregierung der Prtei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit dem Frühjhr dieses Jhres in Kolition mit zwei Splitterprteien, der rechtskonservtiven Buernprtei Selbstverteidigung (SO) und der ntionl-konservtiven Lig der Polnischen Fmilien (LPR). 11 Gennnt sind die Progrmme Wchstum durch mehr Beschäftigung, Investitionsnreize und -vergünstigungen zur Investitionsförderung sowie die steuerpolitische Förderung von Fmilien und ein sttlich gefördertes Wohnungsbuprogrmm. 12 Vgl. Council Opinion on the updted Convergence Progrmme of Polnd. Brussels, Mrch 2006. DOC 7383/06. 13 Vgl. Ntionl Bnk of Polnd, Annul Report 2005, Wrsw 2006, S. 26. Auf seiner Sitzung vom 29. November 2006 wiederholte der Rt diese Empfehlung. 358 Wirtschft im Wndel 12/2006

gen, eher schwierig zu verwirklichen sein, d die dfür nötige Verfssungsänderung nur mit einer 3/5- Mehrheit im Prlment durchgesetzt werden könnte. Bedeuten würde diese Änderung für die Zentrlbnk eine Schwächung ihrer Position gegenüber der Regierung, d sie ihre unbhängige Geldpolitik ohne den Geldpolitischen Rt sehr viel schwieriger durchsetzen könnte. Im Endeffekt könnte dies sogr eine Rückkehr zu höheren Infltionsrten bedeuten, flls es künftig schwierig werden sollte, die gebotene Infltionsrte im Eurorum zu erreichen. 14 Günstige Aussichten für die Wirtschftsentwicklung im nächsten Jhr, ber Risiken bleiben Die wirtschftliche Entwicklung ht in diesem Jhr vor llem von der gestiegenen Nchfrge nch Investitionsgütern im Inlnd und us dem Auslnd profitiert. Im Inlnd wurde sie uch von einer nochmls weiter gelockerten Geldpolitik stimuliert. Im Auslnd ht sich die konjunkturelle Lge weiter ufgehellt. Die Trendwende m Arbeitsmrkt hin zu einem Beschäftigungsufbu ht sich verfestigt, die Arbeitslosenrte ging im Jhresverluf weiter zurück. Die wirtschftlichen Aussichten für ds lufende und ds nächste Jhr sind günstig. Weitere Impulse für eine rege Expnsion der Wirtschftsleistung werden vor llem von der Binnenwirtschft kommen. Ds Investitionsklim wird sich weiter verbessern. Der Außenbeitrg dürfte ufgrund der nhltend strken Importentwicklung in etw neutrl usfllen. Vor diesem Hintergrund wird ds Bruttoinlndsprodukt in diesem Jhr mit 5,2% deutlich kräftiger ls im Vorjhr expndieren. Im nächsten Jhr dürfte der Zuwchs ebenflls hoch usfllen und um die 5 Prozent liegen. Dennoch bleiben Risiken für die wirtschftliche Entwicklung, die von der politisch instbilen Lge im Lnd usgehen und in ihrem Ausmß schwer zu beziffern sind. D die wirtschftspolitischen Weichenstellungen der Regierung noch immer unklr sind, wichtige Reformschritte verzögert werden oder ihnen keine Priorität mehr eingeräumt wird, ist uf mittlere Sicht eher dmit zu rechnen, dß ds Wirtschftswchstum sein Potentil nicht erreichen knn. Dmit wird Polen wohl nicht nur der Eurozone erst nch 2010, und dmit später ls die meisten nderen osteuropäischen Länder, beitreten, sondern es riskiert uch Verzögerungen in bezug uf den wirtschftlichen Aufholprozeß in der erweiterten Union. Mrtin Kämpfe Mrtin.Kempfe@iwh-hlle.de Schwierigkeiten der Investitionsförderung Der Fll CrgoLifter AG In seiner Regierungserklärung vom 24. November 1999 sgte der dmlige Ministerpräsident des Lndes Brndenburg, Mnfred Stolpe: 15 Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West gehört seit der Wiedervereinigung zu den politischen Huptforderungen. Dieses Ziel muß ohne Abstriche erreicht werden und ht deshlb höchste Priorität. Weiter führte er us: Vor llem Hochtechnologien, über die Brndenburg bereits verfügt, wollen wir weiter nsiedeln. Vor dem Hintergrund dieser politischen Zielsetzung wurden durch die brndenburgische Lndesregierung einige spektkuläre Investitionsvor- 14 Die Rtinggentur Moody s äußerte kürzlich Bedenken, die kritische Hltung der Regierung gegenüber dem unbhängigen Zentrlbnkrt könne sich negtiv uf die Kreditwürdigkeit Polens uswirken. Vgl. Polnd's wkwrd government, in: The Economist, December 2 nd 2006, S. 32. 15 STOLPE, M.: Kräfte Bündeln und Chncen für Brndenburg nutzen, Regierungserklärung vom 24. November 1999, http://www.brndenburg.de/lnd/stk/reden/1999/1124.htm, Zugriff m 31.07.2006. hben gefördert, zu denen uch ds Projekt der CrgoLifter AG gehört. Dieses Unternehmen eignet sich ls besonders ufschlußreiches Fllbeispiel dfür, dß der Stt bei seinen wirtschftspolitischen Eingriffen n Grenzen stößt. 16 Ansiedlung der CrgoLifter AG in Brndenburg Im Jhr 1996 wurde die CrgoLifter AG gegründet. Dieses Unternehmen wollte eine Logistikdienstleistung produzieren, deren Huptmerkml der Trnsport großvolumiger und schwerer Güter sein sollte. Als innovtives Kernelement dieser Dienstleistung wr der Betrieb eines Luftschiffes geplnt. 17 Umständliche und kostenintensive Strßenschwerlsttrnsporte wären dmit umgngen worden. Ex- 16 Dieser Beitrg bezieht sich uf eine umfngreiche Anlyse zur Förderung der CrgoLifter AG. Vgl. TITZE, M.: Probleme einer strtegischen Hndelspolitik. Eine Untersuchung m Beispiel der CrgoLifter AG. Wiesbden 2005. 17 Vgl. SCHNEIDER, W.: Erfhrungen us meinem Einstz bei CrgoLifter, in: Informtionen für Gläubiger und Aktionäre 2003, www.insolnet.de, Zugriff m 28.01.2004. Wirtschft im Wndel 12/2006 359