cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946



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Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 1. Teil: Die Geschichte des Eheschließungsrechts Namensrechtliche Entwicklungen bei Eheauflösungen...21 A. Das BGB von 1896...21 I. Das Eheschließungsrecht als Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs...21 II. Die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe...22 1. Die Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit...23 2. Rechtsfolgen der nichtigen und angefochtenen Ehe...24 B. Nationalsozialistische Umgestaltung des Eherechts...26 I. Nationalsozialistische Änderungen seit 1933...26 1. Gesetz gegen Missbräuche bei der Eheschließung und der Annahme an Kindes Statt (Ehemissbrauchsgesetz)...26 2. Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (Blutschutzgesetz)...27 3. Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes (Ehegesundheitsgesetz)...28 II. Das Ehegesetz von 1938...28 1. Entstehung...29 2. Inhalt...30 a. Die Nichtigkeit der Ehe...30 aa. Die Staatsangehörigkeitsehe...31 bb. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...31 b. Die Anfechtbarkeit bzw. Aufhebbarkeit der Ehe...32 aa. Ersetzung der Eheanfechtung durch die Eheaufhebung...33 bb. Rechtsfolgen der Eheaufhebung: 42 EheG 1938...34 3. Durchführungsverordnungen...36 C. Das EheG von 1946 und dessen Entwicklung...37 I. Das EheG von 1946...37 1. Die Nichtigkeit der Ehe...38 a. Die Namensehe, 19 EheG 1946...38 b. Das Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft, 4 Abs. 2 EheG 1946...39 aa. Ursprung und Entwicklung...39 bb. Die Bestimmung des 4 EheG 1946 in der Fassung vom 11.8.1961...41

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946 a.f...43 bb. Namensrechtliche Folgen...44 aaa. 1355 BGB a.f....44 bbb. 15c PStG...47 ccc. Rückkehr zum früheren Namen...48 2. Die Aufhebung der Ehe...49 a. Rechtsfolgen der Eheaufhebung: 37 EheG 1946 a.f....49 b. Namensrechtliche Folgen...50 aa. 54 EheG 1946...50 bb. 55 EheG 1946...50 cc. 56 EheG 1946...52 dd. 57 EheG 1946...52 II. Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)...54 1. Außer Wirksamkeit gesetzte bzw. aufgehobene Vorschriften...54 a. Das Ehebruchsverbot, 6, 22 EheG 1946...55 b. Zur Beseitigung des 19 EheG 1946...56 2. Neuerungen im Ehenamensrecht...58 a. 1355 BGB...58 b. Der neu aufgenommene 13a EheG 1946...64 c. 15c PStG...67 3. Umgestaltung der Folgen von Nichtigkeit und Aufhebung der Ehe...68 a. Die Nichtigkeit der Ehe: 26 EheG 1946...68 b. Die Aufhebung der Ehe: 37 EheG 1946...72 III. Das Kontrollratsgesetz Nr. 16 in der Deutschen Demokratischen Republik...74 IV. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts...75 1. Inhalt...76 2. Kritik...77 3. Scheitern...78 2. Teil: Die Rechtslage nach dem Eheschließungsrechtsgesetz...81 A. Das Eheschließungsrechtsgesetz...81 I. Anstoß zur Neuregelung: die deutsche Wiedervereinigung...81 II. Entstehungsgeschichte des Eheschließungsrechtsgesetzes...82 12

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung...83 a. Zielsetzung...83 b. Lösung...83 c. Vereinheitlichung der Rechtsfolgen bei fehlerhafter Eheschließung...85 aa. Beseitigung des Rechtsinstituts der Nichtigkeit der Ehe...86 bb. Dritter Titel: Aufhebung der Ehe...87 cc. Rechtsfolgen der Eheaufhebung: 1318 BGB-E...87 d. Stimmen im Schrifttum...90 2. Stellungnahme des Bundesrats...92 3. Gegenäußerung der Bundesregierung...93 4. Der Bundestag und seine Ausschüsse...93 a. Einbringung in den Bundestag und Überweisung an die Ausschüsse...93 b. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses...93 aa. Beratungsverlauf und Beschlussempfehlung...93 bb. Inhalt der Beschlussempfehlung...94 aaa. 1318 BGB...94 bbb. Regelung des Ehenamens...95 c. Annahme durch den Bundestag...96 5. Zustimmung des Bundesrats...96 6. Verkündung und Inkrafttreten...96 III. Wesentliche Änderungen durch das EheschlRG...97 1. Die Einordnung des Eheschließungsrechts in das BGB und das PStG...97 2. Verfahrensrechtlich wichtige Änderungen...98 a. Die Abschaffung des Aufgebots...98 b. Zeugenzuziehung bei der Eheschließung...98 c. Vorbereitung der Bestimmung eines Ehenamens...98 d. Übergang gerichtlicher Zuständigkeiten vom Vormundschaftsgericht auf das Familiengericht...99 3. Streichung des Kranzgeldparagraphen...99 4. Die Eheverbote...100 a. Weggefallene Eheverbote...100 aa. Das Ehehindernis der Schwägerschaft, 4 Abs. 1 S. 1 Alt. 3, Abs. 3 EheG 1946...100 bb. Das Ehehindernis der Wartezeit, 8 EheG 1946...101 cc. Das Eheverbot des fehlenden Auseinandersetzungszeugnisses, 9 EheG 1946...101 13

b. Verbliebene Eheverbote...102 aa. Das Verbot der Doppelehe...102 bb. Das Eheverbot der Verwandtschaft...102 cc. Das Eheverbot der Adoptivverwandtschaft...103 5. Vereinfachungen bei Eheschließungen mit Auslandsbezug...103 6. Die Eheaufhebung...103 a. Die Tatbestände der aufhebbaren Ehe...104 aa. 1314 Abs. 1 BGB...104 bb. 1314 Abs. 2 BGB...105 aaa. 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB...105 bbb. 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 BGB...106 ccc. 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB...106 b. Die Heilung der aufhebbaren Ehen...108 c. Die Folgen der Aufhebbarkeit...109 aa. Das Aufhebungsverfahren...109 bb. Die Aufhebungsfolgen...110 aaa. Die Systematik des 1318 BGB...110 bbb. Die Regelungen der Aufhebungsfolgen im Einzelnen...112 (1) Nachehelicher Unterhalt...112 (2) Zugewinn- und Versorgungsausgleich...113 (3) Ehewohnung und Hausrat...113 (4) Erbrecht...114 IV. Das Übergangsrecht...114 1. Die Fehlertatbestände...115 2. Die Fehlerfolgen...115 B. Die Bedeutung des 1318 BGB für das Recht des Ehenamens Problemstellung und Lösungsansätze...115 I. Die Regelung des 1318 BGB im Hinblick auf den Ehenamen...116 II. Lösungsansätze...117 1. Befassung mit der Thematik...117 2. Fortführung des Ehenamens...117 a. Direkte Anwendung des 1355 Abs. 5 BGB...117 b. Analoge Anwendung des 1355 Abs. 5 BGB...118 c. Lösung über 1317 Abs. 3 BGB...118 d. Namensrecht als Annex zum Eheschließungsrecht...119 3. Verlust des Ehenamens...120 a. Unanwendbarkeit des 1355 Abs. 5 BGB...120 b. Keine analoge Anwendung von 1355 Abs. 5 BGB...121 c. Keine Auslegung contra legem...122 4. Differenzierung im Einzelfall...123 14

a. Gutgläubigkeit als Anknüpfungspunkt...123 b. Abstellen auf grob unbilliges Handeln...124 3. Teil: Der Ehename bei Eheaufhebung ein Lösungsvorschlag...125 A. Auslegung von 1318 BGB...125 I. Auslegung Theorien...125 1. Subjektive Theorie...125 2. Objektive Theorie...126 3. Bedeutung der Theorien...126 II. 1318 Absatz 1 BGB als Verweis auf die Vorschriften über die Scheidung...127 1. Wortlaut und grammatikalische Auslegung...128 2. Der Bedeutungszusammenhang des Gesetzes systematische Auslegung...129 3. Die historische Auslegung...131 4. Ergebnis: 1318 Absatz 1 BGB ist kein pauschaler Verweis...132 B. Ergänzende Auslegung: Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung im Wege der Analogie von 1355 Absatz 5 BGB...133 I. Gesetzesanalogie...134 1. Voraussetzungen der Analogie...134 a. Lücke im Gesetz...134 aa. Regelungsbedarf...135 bb. Umkehrschluss...139 cc. Der Verweis im Übrigen...140 dd. Zwischenergebnis: primäre/anfängliche, offene, unbewusste Gesetzeslücke...141 b. Ähnlichkeit von geregeltem und ungeregeltem Sachverhalt...141 2. Rechtsfolgenübertragung als hypothetische Entscheidung des Gesetzgebers...143 3. Fallgruppenbildung vor dem Hintergrund des 1318 Absatz 2 BGB...150 a. Die Kenntnis der Aufhebbarkeit...154 b. Die unterschiedlichen Eheaufhebungsgründe...156 aa. 1303 BGB...157 bb. 1304 BGB...162 cc. 1306 BGB...163 dd. 1307 BGB...168 ee. 1311 BGB...168 ff. 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB...169 15

gg. 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB...170 hh. 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB...170 ii. 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB...172 jj. 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB...174 c. Kein Namensuntersagungsrecht des gutgläubigen Ehegatten...176 4. Ergebnis...177 II. Umsetzung in der Praxis...178 1. Verwaltungsvorschriften: DA...178 a. 369, 370 DA...179 b. Die Eintragung der Aufhebung der Ehe...183 2. Standesamtliche Tätigkeit bei Unanwendbarkeit des 1355 Absatz 5 BGB...185 3. Richterliche Entscheidung als Grundlage...187 Zusammenfassung...191 Literaturverzeichnis...195 16