Mùnchener ProzeEformularbuch



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Transkript:

Mùnchener ProzeEformularbuch Band3 Familienrecht Herausgegeben von Professor Dr. Peter Gottwald Professor an der Universitàt Regensburg Autoren: Dr. Ludwig Bergschneider, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Familienrecht in Munchen; Hermann Bischoff, VRiOLG Nùrnberg; Priv. Doz. Dr. Peter Finger, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Familienrecht in Frankfurt am Main; Ralf Mecklenbrauck, Rechtsanwalt in Hamm; Gerold Môller, RiAG Hamburg; Dr. Lothar Millier, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Familienrecht in Rastatt; Dr. Jiirgen Soyka, RiOLG Diïsseldorf; Dr. Christoph Ullrich, RiAG Weilburg; Rudolf Vossenkâmper, RiAG Tempelhof-Kreuzberg. Verlag C.H.Beck Munchen 2001

Inhaltsiibersicht Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Abkùrzungsverzeichnis XI XXI XXIII A. Scheidungsverfahren I. Verdeckte Konventionalscheidung ( 1565 Abs. 1 BGB ) (Bergschneider).. 1 II. Offene streitige Scheidung ( 1565 Abs. 1 BGB) (Bergschneider) 15 III. Scheidung bei weniger als einjâhrigem Getrenntleben - Hârtescheidung ( 1565 Abs. 2 BGB) (Bergschneider) 24 IV. Einvernehmliche Scheidung ( 1566 Abs. 1 BGB) (Bergschneider) 29 V. Scheidung bei dreijàhrigem Getrenntleben ( 1566 Abs. 2 BGB) (Bergschneider) 37 VI. Hàrteklauseln ( 1568 BGB) (Bergschneider) 39 VII. Antrag auf Scheidung nach auslândischem Scheidungsstatut (Finger) 45 VIII. Antrag auf Scheidung (VerstoSensscheidung; talaq) nach iran. Heimatrecht (Finger) 71 IX. Scheidung nach israelischem Recht bei jiidischer Religionszugehôrigkeit/ Zustàndigkeit des Rabbinatsgerichts in Israël (Finger) 76 X. Antrag auf Prozefikostenhilfe fur das Scheidungsverfahren (Bergschneider). 81 XI. Antrag auf Bewilligung der ôffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags (Bergschneider) 86 B. Andere Ehesachen I. Eheaufhebungsantrag (Bergschneider) 89 II. Antrag auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe (Bergschneider) 94 III. Klage auf Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft (Bergschneider)... 97 IV. Ehenichtigkeitsklage nach philippinischem Heimatrecht (Finger) 100 V. Antrag auf Ehetrennung nach ausl. Recht, Klage auf Ehetrennung nach ital. Recht (Finger) 104 VI. GerichtI. Genehmigung einer einvernehml. Trennung (Italien) (Finger) 109 C. Andere Familiensachen (Scheidungsfolgesachen) I. Sorgerechtsverfahren (Soyka) 113 II. Regelung des Umgangs mit einem Kind (Soyka) 124 III. Antrag auf Herausgabe eines Kindes (Soyka) 131 IV. Geschiedenenunterhalt als Scheidungsfolgesache (Vossenkâmper/Finger)... 134 V. Kindesunterhalt nach Scheidung (Vossenkdmper) 165 VI. Antrag auf Zugewinnausgleich (Bergschneider) 169 VII. Antrâge auf Zuweisung der Ehewohnung (Miiller) 201 VIII. Antrâge auf Zuteilung von Hausratsgegenstânden (Miiller) 242 IX. Versorgungsausgleich (MôllerlFinger) 254 X. Antrâge auf sonstige Leistungen nach auslândischem Scheidungsstatut (Finger) 320 XI. Antrag auf Abtretung von Folgesachen (Bergschneider) 326 VII

Inhaltsiibersicht D. Isolierte Familiensachen I. Sorgerecht (Soyka) 329 II. Umgangsrecht (Soyka) 342 III. Isolierte Klagen betreffend Kindesunterhalt (Vossenkdmper) 350 IV. Isolierte Klagen betreffend Ehegattenunterhalt (Vossenkdmper) 400 V. Zugewinnausgleich (Bergschneider) 430 VI. Wohnungszuweisung (Miiller) 442 VII. Hausratsverfahren (Miiller) 455 VIII. Abànderungsverfahren nach 10 a VAHRG (Môller) 463 E. Einstweiliger Rechtsschutz bei Anhângigkeit einer Ehesache (oder nach Stellung eines PKH-Antrages) I. Antrag auf einstweilige Anordnung eines Prozefikostenvorschusses fiir Scheidung und Verbundverfahren (Soyka) 475 IL Antrag auf einstweilige Anordnung wegen der elterlichen Sorge (Soyka)... 480 III. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts (Soyka) 484 IV. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Herausgabe des Kindes (Soyka) 487 V. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Leistung von Ehegattenunterhalt (Soyka) 490 VI. Antrag auf einstweilige Anordnung wegen des Unterhalts fur ein minderjàhriges Kind (Soyka) 493 VII. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Zuweisung der Ehewohnung (Soyka) 495 VIII. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Verteilung des Hausrats (Soyka)... 498 IX. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Herausgabe oder Benutzung persônlicher Gebrauchsgegenstânde (Soyka) 500 X. Antrag auf Feststellung des Aufierkrafttretens einer einstweiligen Anordnung (Soyka) 502 XI. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung (Soyka) 505 VIII F. Einstweiliger Rechtsschutz in isolierten Familiensachen I. ZPO-Verfahren (Soyka) 509 II. FGG-Verfahren (Soyka) 540 G. Schuldrechtliche Auseinandersetzung zwischen Eheleuten I. Gesamtschuldnerausgleich (Ullrich) 551 II. «Unbenannte Zuwendung" (Ullrich) 563 III. Abhebungen vom gemeinsamen Konto (Ullrich) 571 H. Verfahren in Kindschaftssachen und Unterhaltssachen I. Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Kindschaftsverhàltnisses (Mecklenbrauck) 577 II. Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Vater- Kind-Verhàltnisses (Feststellung der Vaterschaft) (Mecklenbrauck) 580 III. Klage auf Feststellung der Vaterschaft mit Antrag auf Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt in Hôhe der Regelbetràge (Mecklenbrauck) 582

Inhaltsûbersicht IV. Antrag auf Feststellung der Vaterschaft nach dem Tode des Mannes (oder des Kindes) (Mecklenbrauck) 584 V. Klage auf Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft (Mecklenbrauck) 587 VI. Klage auf Anfechtung der Vaterschaft oder Mutterschaft eines Kindes (Mecklenbrauck) 589 VII. Klage auf Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) der elterlichen Sorge der einen Partei fur die andere (Mecklenbrauck) 591 VIII. Klage auf Anerkennung eines auslàndischen Kindschaftsurteils (Mecklenbrauck) 593 IX. Antrag des Kindes zur Regelung seines Unterhalts durch einstweilige Anordnung (Mecklenbrauck) 595 X. Antrag der Mutter auf Regelung ihres Unterhalts durch einstweilige Anordnung (Mecklenbrauck) 597 XI. Antrag des minderjàhrigen Kindes auf Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren nach 645 ZPO (Vossenkdmper) 599 XII. Antrag des minderjàhrigen Kindes auf Festsetzung des Unterhalts im streitigen Verfahren nach 651 ZPO (Vossenkdmper) 620 XIII. Antrâge auf Festsetzung, Neufestsetzung oder Ànderung des Unterhalts eines minderjàhrigen Kindes nach Art. 5 2, 3 KindUG und nach 655 ZPO (Vossenkdmper) 624 XIV. Antrag auf Stundung ruckstândiger Unterhaltsanspriiche (Mecklenbrauck). 653 XV. Antrag auf Aufhebung oder Ànderung der Stundung (Mecklenbrauck) 655 I. Rechtsbehelfe I. Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach 620 ff ZPO (Bischoff) 667 II. Antrag auf Abànderung einer e. A. nach 620 ff ZPO (Bischoff) 670 III. Antrag auf miindliche Verhandlung (Bischoff) 671 IV. Antrag auf Aufhebung, (Abànderung) von einstweiligen Anordnungen nach dem FGG (Bischoff) 672 V. Widerspruch gegen eine Unterhaltsverfiigung (Bischoff) 673 VI. Widerspruch gegen einen Arrest (Bischoff) 675 VII. Einspruch gegen ein Versàumnisurteil (Bischoff) 676 VIII. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Bischoff) 678 J. Rechtsmittel I. Berufung in Ehesachen (Bischoff) 681 H. Berufung in Verbundsachen (Das Rechtsmittel richtet sich gegen den Ausspruch zum Scheidungsantrag) (Bischoff) 692 III. Berufung in Verbundsachen (Das Rechtsmittel richtet sich nicht gegen den Scheidungsausspruch) (Bischoff) 697 IV. Berufung in isolierten Familiensachen (Bischoff) 705 V. Die Anschlussberufung (Bischoff) 710 VI. Revision nach 621 d ZPO (Bischoff) 714 VII. Die sofortige Beschwerde des 519 b Abs. 2 ZPO (Bischoff) 717 VIII. Die Beschwerde des 621 e Abs. 1 ZPO (Bischoff) 719 IX. Die Beschwerde eines Drittbeteiligten nach 621 e Abs. 1 ZPO (Bischoff). 729 X. Die weitere Beschwerde nach 621 e Abs. 2 ZPO (Bischoff) 734 XI. Die Beschwerde nach 567 ff. ZPO (Bischoff) 735 XII. Die sofortige Beschwerde ( 577 ZPO) (Bischoff) 737 IX

Inhaltsubersicht XIII. Beschwerde nach dem FGG (Bischoff) 739 XIV. Sofortige Beschwerde nach dem FGG (Bischoff) 741 XV. (Sofortige) weitere Beschwerde (Bischoff) 743 XVI. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rechtspflegers (Bischoff) 744 XVII. AuSerordentliche Beschwerde (= Gegenvorstellungen)('B/sc/7o//J 746 XVIII. Die,,bedingte" Berufung (Bischoff) 748 K. Anerkennung auslândischer Entscheidungen in Ehe- und Familiensachen I. Anerkennung auslândischer Ehescheidungen (Finger) 751 H. Anerkennung sonstiger auslândischer Entscheidungen (Finger) 758 III. Vollstreckbarerklàrung auslândischer Leistungstitel (Finger) 769 L. Zwangsvollstreckung in Familiensachen I. ZPO-Sachen (UllrichIFinger) 793 H. FG-Sachen (Ullrich) 832 Sachregister 853