Aufgabe 9 (Betriebsaufspaltung II) 1. Die RRR GmbH betreibt in Ulm eine Spezialwerkstatt für Sportwagen. Im Wirtschaftsjahr 2004 erzielte sie ein handelsbilanzielles Ergebnis vor Steuerrückstellungen in Höhe von 279.240. a) Es wurden Gewerbesteuervorauszahlungen in Höhe von 19.600, Körperschaftsteuervorauszahlungen in Höhe von 32.000 und der darauf entfallende Solidaritätszuschlagsvorauszahlung in Höhe von 1.760 bezahlt. b) Bereits im Mai 2004 hat die RRR GmbH von Renate Renner, der Ehefrau des 60 %igen Gesellschafters Rudolf Renner, einen Roadster für 35.000 angekauft, der zum alsbaldigen Weiterverkauf bestimmt war. Da der Marktpreis offensichtlich niedriger lag, musste man das Auto im Juli 2004 für 30.000 weiter veräußern. c) Anfang 1997 hat die RRR GmbH 10 % der Anteile eines Konkurrenten gekauft. Aus diesem Anlass nahm sie ein Darlehen (Laufzeit und Zinsbindung 10 Jahre, 6 % Zinsen, endfällige Tilgung) in Höhe von 200.000 auf. Die Zinsen für 2004 wurden am 30.12.2004 überwiesen. d) Anfang November hat die Gesellschafterversammlung für 2004 eine Vorabausschüttung in Höhe von 275.000 beschlossen, die umgehend ausbezahlt wurde. e) Ferner ist Ihnen bekannt: Der Hebesatz in Ulm beträgt 360 %. Die Bestände des Einkommens zum 31.12.2003 : KSt-Guthaben 8.300 AltEK 02 200.000 Neutrales Vermögen 65.000 Steuerliches Einlagekonto 100.000 2. Gesellschafter der RRR GmbH waren die Eheleute Rudolf (geb. 14.4.1943) und Renate (geb. 5.5.1957) Renner, beide wohnhaft in Ulm, konfessionslos. Die beiden werden nach 26, 26b EStG zusammen veranlagt. Rudolf hielt seit der Gründung 60 % der Anteile an der RRR GmbH. Renate hat die übrigen 40 % am 15.12.2004 für 250.000 vom bisherigen Gesellschafter Hans Huber, der die GmbH zusammen mit Rudolf Renner gegründet hatte, gekauft. Dieser Wert entspricht auch dem Teilwert der Anteile zum 31.12.2004. Neben dem Stammkapital in Höhe von insgesamt 50.000 war bei der Gründung noch eine Einlage in Höhe von 100.000 geleistet worden. Aufgabe 9 Seite 1 von 3
3. Rudolf war bis 31.12.2004 Geschäftsführer der RRR GmbH. Für seine Tätigkeit erhielt er 2004 ein Gehalt in Höhe von 60.000. Von der Sozialversicherungspflicht ist er als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer befreit. Die Geschäftsführung hat er seit 1.1.2005 an seinen Neffen Robert abgegeben. 4. Uwe Deinhart, ein langjähriger Freund, hat Rudolf Anfang 2004 davon überzeugt, dass Vermögensaufbau nur in Verbindung mit gesparten Steuern möglich ist. Aus diesem Grund hat sich Rudolf im Laufe des Jahres an einem Immobilienfonds beteiligt. Das Engagement hat er am 17.2.2004 erworben. Der Fonds hatte zu diesem Zeitpunkt sämtliche Investitionen bereits abgeschlossen. Rudolf erhält aus dem langfristig gewinnbringenden Investment für den VZ 2004 Verluste aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 300.000. 5. Rudolf ist seit deren Gründung zu 80 % an der Rennstall OHG beteiligt. 20 % dieser Gesellschaft hält Renates Bruder Richard. Einziger Gesellschaftszweck der Rennstall OHG ist es, zwei Grundstücke zu verwalten. Dabei handelt es sich zum einen um ein Gebäude in Ulm, das an eine überregional tätige Werbeagentur eines Großkonzerns vermietet ist. Das am 1.7.1989 fertiggestellte Grundstück (Bauantrag 1.7.1988) hatte die Rennstall OHG am 1.1.2004 zum Preis von 1.250.000 erworben (darin enthalten 20 % Grund und Boden). Der Einheitswert des Bürogebäudes beträgt incl. des 40 %igen Zuschlags gemäß 121a BewG 500.000, der Teilwert zum 31.12.2004 1.400.000. In 2004 bezahlte die Werbeagentur monatlich 6.000 Miete. Das zweite Grundstück der Rennstall OHG ist das Werkstattgebäude der RRR GmbH. Dieses Grundstück (Einheitswert incl. des 40 %igen Zuschlags gemäß 121a BewG 400.000 ; Teilwert zum 31.12.2004 800.000 ) hatte die Rennstall OHG 1992 unbebaut für 200.000 erworben und hat darauf für 500.000 das Werkstattgebäude errichtet (Baua ntrag Januar 1993, Fertigstellung Dezember 1993). Die RRR GmbH hat vereinbarungsgemäß Miete in Höhe von ortsüblichen 4.200 überwiesen. Für ein Gründungsdarlehen werden jährlich 18.000 bezahlt. Auf dem Bankkonto der OHG befinden sich zum 31.12.2004 30.000. 6. Aus nebenberuflicher schriftstellerischer Tätigkeit erzielt Renate 2004 18.000. 7. Rudolf möchte beruflich kürzer treten. Aus diesem Grund hat er ohne seinen Steuerberater um Rat zu fragen seine gesamten Anteile an der RRR GmbH zum 31.12.2004 unentgeltlich auf seinen Neffen Robert übertragen. Aufgabe 9 Seite 2 von 3
Fragestellung: I. Ermitteln Sie den endgültigen steuerbilanziellen Jahresüberschuss der RRR GmbH für 2004. II. Berechnen Sie die festzusetzende Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag der Eheleute Renner für 2004. Geben Sie auch die einkunftsartenbezogene Zusammensetzung der Summe der Einkünfte an. Wahlrechte sind stets zugunsten des Steuerpflichtigen auszuüben. Umsatzsteuerliche, lohnsteuerliche, grunderwerbsteuerliche und erbschaft- / schenkungsteuerliche Folgen sind zu vernachlässigen. Aufgabe 9 Seite 3 von 3
Aufgabe 10 (GmbH & Co. KG) Die am 1.1.04 gegründete Ski GmbH & Co. KG in Straubing stellt Wintersportgeräte her. Persönlich haftende Gesellschafterin und einzige Geschäftsführerin ist die Ski GmbH (Sitz in Straubing), die ebenfalls am 1.1.04 mit einer Einlage i.h.v. 100.000 gegründet wurde. Kommanditisten sind Herr Rossi und Herr Völkler mit einer jeweiligen im Handelsregister eingetragenen und voll eingezahlten Kommanditeinlage i.h.v. 450.000. Das Stammkapital der Ski GmbH beträgt 100.000, das von den Gesellschaftern Rossi und Völkler von je 50.000 voll geleistet wurde. Die GmbH unterhält keinen eigenen Geschäftsbetrieb. Lt. Gesellschaftsvertrag der Ski GmbH & Co. KG sind die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Einlage am Gewinn und Verlust und am Vermögen der GmbH & Co. KG beteiligt. Die Gewinnverteilungsabrede ist angemessen. Nach Satzung der GmbH sind Rossi und Völkler zu Geschäftsführern der Ski GmbH berufen. Beide erhalten dafür eine angemessene Vergütung i.h.v. 5.000 monatlich. Außerdem haben beide Geschäftsführer eine dem Grunde und der Höhe nach angemessene Pensionszusage erhalten, deren Teilwert am 31.12.04 jeweils 4.000 betragen hat. Die Voraussetzungen des 6a EStG sind erfüllt. Nach dem Gesellschaftsvertrag sind Aufwe n- dungen der Ski GmbH für die Geschäftsführung mit schuldbefreiender Wirkung von der Ski GmbH & Co. KG zu übernehmen. Die Geschäftsjahre der Ski GmbH & Co. KG und der Ski GmbH stimmen mit dem Kalenderjahr überein. Die Steuerbilanz der Ski GmbH & Co. KG zum 31.12.04 sieht wie folgt aus: Aktiva Bilanz Ski GmbH & Co. KG Passiva diverse Aktivposten 2.000.000 Kapital I GmbH 100.000 Kapital II GmbH 40.000 Kapital I Rossi 450.000 Kapital II Rossi 180.000 Kapital I Völkler 450.000 Kapital II Völkler 180.000 sonstige VB 18.000 übrige VB 582.000 2.000.000 2.000.000 Aufgabe 10 Seite 1 von 3
Die GuV der Ski GmbH & Co. KG für das Jahr 04 hat folgendes Aussehen: Aufwendungen GuV Ski GmbH & Co. KG Erträge verschiedene Aufwendungen 1.272.000 verschiedene Erlöse 1.800.000 Ersatzleistungen an GmbH - GF-Vergütung 120.000 - Zuführung PensRSt 8.000 Gewinn 400.000 1.800.000 1.800.000 In einer Vereinbarung haben die GmbH und die KG beschlossen, dass aus Vereinfachungsgründen die KG die Auszahlung direkt an die Gesellschafter Rossi und Völkler leistet. Von der Vergütung wurden weder Steuern noch SV-Beträge einbehalten. Die KG hat die Vergütungen jeweils am Monatsende an Rossi und Völkler ausbezahlt. Das Gehalt für 12/04 wurde erst am 3.1.05 überwiesen, so dass die KG eine Verbindlichkeit i.h.v. 10.000 passiviert hat. Den Ersatz der Pensionszusage muss die KG dann leisten, wenn ihr die jeweiligen Teilwerte mitgeteilt werden. Für das Wj. 04 wurden diese am 10.3.05 übermittelt. Daher wurde der Betrag i.h.v 8.000 an diesem Tag überwiesen und gleichzeitig eine sonstige Verbindlichkeit zum 31.12.04 gebucht. Der Gewinn der GmbH & Co. KG wurde anteilig auf die Gesellschafter verteilt. Es erfolgten in 04 weder Einlagen noch Entnahmen. Sonderbilanzen wurden von den Gesellschaftern nicht erstellt. Die Steuerbilanz der Ski GmbH zum 31.12.04 sieht wie folgt aus: Aktiva Bilanz Ski GmbH Passiva Beteiligung Ski GmbH & Co. KG 140.000 Gez. Kapitel 100.000 sonstige Forderungen 8.000 Jahresüberschuss 28.500 Rückstellungen - Pensionen 8.000 - Körperschaftsteuer 9.500 - sonstige 2.000 148.000 148.000 Die GuV der Ski GmbH für das Jahr 04 hat folgendes Aussehen: Aufgabe 10 Seite 2 von 3
Aufwendungen GuV Ski GmbH Erträge Pensionsaufwendungen 8.000 Beteiligungserträge 40.000 Beratungskosten 2.000 Aufwendungsersatz KG 8.000 Körperschaftsteuer 9.500 Jahresüberschuss 28.500 48.000 48.000 Anmerkungen zur GuV der Ski GmbH: Die GmbH hat keine Geschäftsführer-Vergütung gebucht, da diese direkt von der KG an die Geschäftsführer bezahlt wurden. Für Buchführungs- und Beratungskosten sowie für die Erstellung des Jahresabschlusses wurde eine angemessene Rückstellung i.h.v. 2.000 gebildet. Die Körperschaftsteuer wurde mit 25 % von 38.000 = 9.500 ermittelt und komplett als Rückstellung eingebucht, weil die GmbH für 04 keine Vorausza h- lungen leisten musste. Eine Gewerbesteuer-Rückstellung wurde nicht gebildet. Die GmbH hat den Jahresüberschuss von 28.500 am 15.6.05 anteilig an ihre Gesellschafter ausgeschüttet. Fragestellungen: I. Wie hoch ist der steuerliche Gesamtgewinn der Ski GmbH & Co. KG für das Jahr 04? II. Wie ist dieser steuerliche Gesamtgewinn auf die Gesellschafter zu verteilen? III. Wie hoch ist der Jahresüberschuss und das zu versteuernde Einkommen der Ski GmbH für das Jahr 04? IV. Wie ist die Gewinnausschüttung der GmbH bei den Gesellschaftern ertragsteuerlich zu beurteilen? Aufgabe 10 Seite 3 von 3