Inhaltsverzeichnis: Vorwort. 5. Inhaltsüberblick. 7. Inhaltsverzeichnis. 9



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Transkript:

Inhaltsverzeichnis: Vorwort. 5 Inhaltsüberblick. 7 Inhaltsverzeichnis. 9 Einleitung. 19 Kapitel 1: Praktische Relevanz der Untersuchung. 19 Kapitel 2: Verhältnis zwischen Berufs- und Wettbewerbsrecht. 19 Teil 1: Rechtsbruchtatbestand. 21 Kapitel 1: Einleitung. 21 A. Rechtliche Grundlagen. 21 B. Klassische Fallgruppe "Vorsprung durch Rechtsbruch". 22 Kapitel 2: Gang der Darstellung. 23 Kapitel 3: Frühere Rechtsprechung zum Rechtsbruchtatbestand. 23 A. Verstöße gegen wertbezogene Normen. 24 I. Sittlich fundierte Normen. 25 II. Unmittelbar wettbewerbsbezogene Normen. 25 III. Besonders wichtige Gemeinschaftsgüter. 26 B. Verstöße gegen wertneutrale Vorschriften. 27 I. Rechtlicher Ansatz. 27 II. Unlauterkeitsmerkmale. 27 1. Objektive Voraussetzungen. 27 2. Subjektive Voraussetzungen. 28 III. Beispiele für wertneutrale Normen. 29 Kapitel 4: Bewertung der bisherigen Rechtsprechung durch die Literatur. 30 A. Anfänglicher Meinungsstand. 30 B. Zunehmende Kritik. 31 I. Dogmatische Absicherung der Fallgruppenbildung. 31 II. Kompetenzüberschreitung der Wettbewerbsgerichte. 32 III. Inflationäre Ausuferung der Fallgruppenrechtsprechung. 34 IV. Tätigkeiten der Wettbewerbsvereine. 35 Kapitel 5: Reaktionen des Gesetzgebers. 37 A. UWG-Reform 1986. 37 B. UWG-Novelle 1994. 38 Kapitel 6: Neuere Rechtsprechung zum Rechtsbruchtatbestand. 40 A. "TIAPRIDAL" (Urteil vom 17.7.1997). 41 I. Sachverhalt. 41 II. Entscheidungsinhalt. 41 III. Konsequenzen für Rechtsbruchtatbestand. 42

B. "Hormonpräparate" (Urteil vom 3.12.1998). 42 I. Sachverhalt. 42 II. Entscheidungsinhalt. 43 III. Konsequenzen für Rechtsbruchtatbestand. 43 C. "Giftnotruf-Box" (Urteil vom 6.10.1999). 44 I. Sachverhalt. 44 II. Entscheidungsinhalt. 45 III. Konsequenzen für den Rechtsbruchtatbestand. 45 D. "Abgasemissionen" (Urteil vom 11.5.2000). 46 I. Sachverhalt. 46 II. Entscheidungsinhalt. 47 III. Konsequenzen für den Rechtsbruchtatbestand. 47 1. Bestätigung der grundsätzlichen Bedeutung des Schutzzwecks. 47 2. Behandlung von vorgelagerten Gesetzesverstößen. 48 3. Sekundär wettbewerbsbezogene Schutzfunktion. 49 E. Weitere wegweisende Entscheidungen. 50 I. "Verbandsklage gegen Vielfachabmahner" (5.10.2000). 51 1. Sachverhalt. 51 2. Entscheidungsinhalt. 51 3. Konsequenz für den Rechtsbruchtatbestand. 52 II. "Sportwetten" (14.3.2002). 53 1. Sachverhalt. 53 2. Entscheidungsinhalt. 53 3. Konsequenzen für Rechtsbruchtatbestand. 53 III. "Elektroarbeiten" (25.4.2002). 54 IV. "Ausschreibung von Vermessungsleistungen" (15.5.2003). 54 1. Sachverhalt. 54 2. Entscheidungsinhalt. 55 3. Konsequenzen für Rechtsbruchtatbestand. 55 V. "Telefonischer Auskunftsdienst" (3.7.2003). 56 VI. "Krankenkassenzulassung" (2.10.2003). 57 VII. "Rechtsanwaltsgesellschaft" (23.10.2003). 57 VIII. "FrühlingsgeFlüge" (15.1.2004). 58 F. Letzter Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. 58 I. Exkurs: Schutzzweck des UWG. 59 1. "Schutzzwecktrias". 59 2. Ausklammerung der Allgemeininteressen. 60 3. Neues UWG ab 8. Juli 2004. 60 a) Mitbewerberschutz. 61 b) Verbraucherschutz. 61 c) Interessen der Allgemeinheit. 62 II. Zusammenfassung der BGH-Rechtsprechung. 63 Kapitel 7: Reaktionen aus der Literatur. 63 A. Zustimmung zur schutzzweckbezogenen Tatbestandsauslegung. 64 B. Aufgabe der Unterscheidung nach Wertbezogenheit. 65 C. Notwendigkeit weiterer Tatbestandsmerkmale. 65

Kapitel 8: Stellungnahme. 66 A. Definition des "Wettbewerbsbezugs". 66 I. Vergleich zu 823 Abs. 2 BGB. 66 II. Vergleich zum Verwaltungsrecht. 67 III. Übertragung auf den Rechtsbruchtatbestand. 67 IV. Argumentationsmuster. 68 B. Sonstige Voraussetzungen. 69 I. Vorsprungsgedanke. 69 1. Als kumulatives Merkmal. 69 2. Als alternatives Merkmal. 70 II. Subjektive Voraussetzungen. 70 III. Wesentlichkeit des Verstoßes. 71 IV. Ergebnis. 72 Kapitel 9: Problem: Marktzutrittsregelungen. 72 A. Rechtsprechung des BGH. 73 I. Frühere Rechtsprechung zu Marktzutrittsregelungen. 73 II. "Elektroarbeiten" (25.4.2002). 74 1. Sachverhalt. 75 2. Entscheidungsinhalt. 75 3. Rechtliche Konsequenzen. 76 III. Weitere Entscheidungen. 77 1. "Kommunaler Schilderprägebetrieb" (24.9.2002). 77 2. "Altautoverwertung" (26.9.2002). 77 3. Rückblick auf "Verbandsklage gegen Vielfachabmahner" (5.10.2000) und "Sportwetten" (14.3.2002). 78 4. Letzter Stand der BGH-Rechtsprechung zu Marktzutrittsregelungen. 79 B. Kritik der Literatur. 80 I. Befürworter der neuen Linie. 80 1. Kritiker der alten Rechtsprechung. 80 2. Falscher Rechtsweg bei Wettbewerbsteilnahme der öffentlichen Hand. 80 II. Gegner der neuen BGH-Rechtsprechung. 81 1. Konstruierte Trennung von "Ob" und "wie". 82 2. Illegaler Wettbewerb erwünscht? 82 3. Verkennung des Schutzzwecks von 1 UWG. 83 C. Stellungnahme. 84 I. Falsche Interessengewichtung. 84 II. Ausnahmen bei BGH-Lösung nötig. 85 III. Konstruierte Trennung. 86 IV. Beispiel von Ullmann. 87 V. Neufassung des UWG. 87 D. Fazit: Unlauterkeit bei Verstößen gegen Marktzutrittsregelungen. 89 Kapitel 10: Zusammenfassung. 89 Teil 2: Wettbewerbsbezug der Berufsrechtsnormen. 91 Kapitel 1: Einleitung. 91

Kapitel 2: Normen des Berufsrechts. 91 Kapitel 3: Frühere Sichtweise. 92 Kapitel 4: Höchstrichterliche Vorgaben für das Berufsrecht. 93 A. "Verbandsklage gegen Vielfachabmahner". 93 I. Das Berufsrecht betreffende Aussagen. 93 II. Verwertbarkeit der Erkenntnisse. 94 1. Bewertung der Entscheidung. 94 2. Erkenntnisse. 95 B. "Erbenermittler". 96 I. Berufsrechtlicher Entscheidungsinhalt. 96 II. Bewertung. 96 C. "Rechtsanwaltsgesellschaft". 97 D. "Selbstauftrag". 98 E. Schlussfolgerungen. 98 Kapitel 5: Verstöße gegen Normen der BRAO. 99 A. Aufbau und Entwicklung der BRAO. 99 B. Der Rechtsanwalt ( 1 bis 3 BRAO). 100 I. Stellung und Beruf des Rechtsanwalts ( 1 bis 3 Abs. 2 BRAO). 100 II. Recht auf freie Anwaltswahl ( 3 Abs. 3 BRAO). 100 C. Zulassungsvorschriften ( 4 bis 42 BRAO). 101 I. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ( 4 bis 17 BRAO). 101 1. Allgemeine Voraussetzungen. 101 a) 4 BRAO - Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts. 101 b) 5 BRAO - Freizügigkeit. 102 2. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ( 6 bis 17 BRAO). 102 a) 6 BRAO - Antrag. 102 b) 7 BRAO - Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. 102 c) 8 bis 17 BRAO. 103 II. Die Zulassung bei einem Gericht ( 18 bis 36 BRAO). 103 1. 18 BRAO Lokalisierung. 103 2. Zulassungsverfahren ( 19 bis 26 BRAO). 103 3. Kanzlei ( 27 bis 30 BRAO). 104 a) 27 BRAO - Kanzleipflicht. 104 b) 28 BRAO - Zweigstelle und Sprechtage. 105 c) Ausnahmen von Kanzleipflicht ( 29 bis 30 BRAO). 107 aa) 29, 29a BRAO - Befreiung von Kanzleipflicht. 107 bb) 30 BRAO - Zustellungsbevollmächtigter. 107 4. Sonstige zulassungsbezogene Vorschriften ( 31 bis 36 BRAO). 107 III. Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren ( 36a BRAO). 108 IV. Rechtsbehelfe in Zulassungssachen ( 37 bis 42 BRAO). 108 D. Das "materielle Berufsrecht" ( 43 bis 59m BRAO). 109 I. Allgemeine Berufspflicht ( 43 BRAO). 109 II. Grundpflichten ( 43a BRAO). 110 1. 43a Abs. 1 BRAO - Anwaltliche Unabhängigkeit. 110 2. 43a Abs. 2 BRAO - Verschwiegenheitspflicht. 112

3. 43a Abs. 3 BRAO Sachlichkeitsgebot. 113 4. 43a Abs. 4 BRAO - Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen. 113 a) Schutzzweck der Regelung. 113 b) Schlüsse aus dem BGH-Urteil "Verbandsklage gegen Vielfachabmahner"? 114 c) Wettbewerbsbezug von 43a Abs. 4 BRAO. 116 5. 43a Abs. 5 BRAO - Sorgfaltspflicht bezüglich anvertrauter Vermögenswerte. 116 6. 43a Abs. 6 BRAO - Fortbildungspflicht. 117 III. Werbung ( 43b, 43c BRAO). 118 1. 43b BRAO - Werbung. 118 a) Von der Berufs- zur Wettbewerbsgerichtsbarkeit. 118 b) Wettbewerbsbezug. 119 aa) Alte Fallgruppe "Vorsprung durch Rechtsbruch". 119 bb) Heutige Sichtweise. 120 2. 43c BRAO - Fachanwaltschaft. 121 IV. Mandatierung ( 44 bis 49a BRAO). 122 1. 44 BRAO - Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags. 122 2. Tätigkeitsverbote ( 45 bis 47 BRAO). 123 a) 45 BRAO - Versagung der Berufstätigkeit. 123 aa) 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO. 123 bb) 45 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und 3 BRAO. 123 b) Verstoß gegen 46 BRAO - Syndikusanwalt. 124 c) Verstoß gegen 47 BRAO - Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst. 124 3. Kontrahierungszwang ( 48 bis 49a BRAO). 125 a) 48 BRAO - Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung. 125 b) 49 BRAO - Pflichtverteidigung, Beistandsleistung. 125 c) 49a BRAO - Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe. 126 V. Vergütung ( 49b BRAO). 126 1. 49b Abs. 1 BRAO - Gebührenunterschreitung. 126 2. 49b Abs. 2 BRAO Erfolgshonorar. 127 3. 49b Abs. 3 BRAO - Vermittlung und Gebührenteilung. 128 4. 49b Abs. 4 BRAO - Abtretung von Honorarforderungen. 129 5. 49b Abs. 5 BRAO - Hinweis auf Berechnung nach Gegenstandswert. 130 VI. Handakten ( 50 BRAO). 130 VII. Haftung ( 51 bis 51a BRAO). 132 1. 51 BRAO Berufshaftpflichtversicherung. 132 2. 51a BRAO Vertragliche Haftungsbeschränkung. 133 VIII. Vertretung ( 52 bis 55 BRAO). 133 1. 52 BRAO - Vertretung des Prozessbevollmächtigten. 133 2. 53 BRAO - Allgemeiner Vertreter. 134 a) Verstoß des abwesenden Rechtsanwalts (Abs. 1). 135 b) Verstoß des zum Vertreter Bestellten (Abs. 5 S. 3). 136 3. 54 BRAO - Vertreterhandlungen nach Tod des Rechtsanwalts. 136 4. 55 BRAO - Kanzlei-Abwickler. 136 a) Regelungsinhalt. 136 b) Verletzer. 137 aa) Übernahmepflicht. 137 bb) 6-Monatsfrist für neue Mandate. 137 cc) Verlängerung der Bestellung. 138

IX. Besondere Aufgaben im System der Rechtspflege. 138 1. 56 BRAO - Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer. 138 2. 57 BRAO - Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten. 139 3. 58 BRAO - Einsicht in die Personalakten. 139 4. 59 BRAO - Ausbildung von Referendaren. 139 X. Berufliche Zusammenarbeit ( 59a BRAO). 140 1. 59a Abs. 1 BRAO. 140 a) Zusammenschlussfähige Berufe. 140 b) Verbot der Sternsozietät. 140 2. 59a Abs. 2 BRAO. 141 a) Überörtliche Sozietät. 141 b) Sozietatsmitglied und mehrere Kanzleien. 142 3. 59a Abs. 3 BRAO. 142 4. 59a Abs. 4 BRAO. 143 XI. Satzungskompetenz ( 59b BRAO). 143 XII. Regelungen über Rechtsanwaltsgesellschaften ( 59c bis 59m BRAO). 143 1. 59c BRAO - Zulassung. 144 a) 59c Abs. 1 BRAO. 144 b) 59c Abs. 2 BRAO - Beteiligungsverbot. 145 2. 59d BRAO - Zulassungsvoraussetzungen. 145 3. 59e BRAO - Gesellschafter. 146 a) 59e Abs. 1 BRAO - Gesellschaftsfähige Berufe. 146 b) 59e Abs. 2 BRAO - Verbot der Sterngesellschaft. 146 c) 59e Abs. 3 BRAO - Rechtsanwaltsmehrheit. 146 d) 59e Abs. 4 BRAO - Verbot mittelbarer Beteiligung. 146 e) 59e Abs. 5 BRAO - Bevollmächtigung bei Gesellschafterrechten. 147 4. 59f BRAO - Geschäftsführer. 147 5. Zulassungsbezogene Regelungen ( 59g und 59h BRAO). 147 6. 59i BRAO - Kanzleipflicht, Zweigstellen. 147 a) 59i Abs. 1 BRAO - Kanzlei. 147 b) 59i Abs. 2 BRAO - Zweigniederlassung. 147 7. 59j BRAO - Berufshaftpflichtversicherung. 148 8. 59k BRAO - Firma. 148 9. 591 BRAO - Vertretung vor Gericht und Behörden. 149 10. 59m BRAO - Besondere Pflichten. 149 E. Organisation der Anwaltschaft ( 60 bis 207 BRAO). 149 I. Die Rechtsanwaltskammern ( 60 bis 91 BRAO). 149 II. Anwaltsgerichtsbarkeit ( 92 bis 161a BRAO). 150 III. Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof ( 162 bis 174 BRAO). 150 1. Zulassung als BGH-Anwalt ( 164 bis 171 BRAO). 151 2. Besondere Rechte und Pflichten der BGH-Anwälte ( 172 bis 174 BRAO). 151 IV. Die Bundesrechtsanwaltskammer ( 175 bis 191e BRAO). 152 V. Kosten und Vollstreckung in Anwaltssachen ( 192 bis 205a BRAO). 153 VI. Anwälte aus anderen Staaten ( 206 und 207 BRAO). 153 1. Niederlassung 206 BRAO. 153 2. Verfahren, berufliche Stellung ( 207 BRAO). 154 F. Übergangs- und Schlussvorschriften ( 208 bis 237 BRAO). 154

Kapitel 6: Verstöße gegen Normen der BORA. 155 A. Aufbau der BORA. 155 B. BORA als gesetzliche Vorschrift. 155 C. Wettbewerbsbezug der BORA allgemein. 156 D. Unlauterkeit einzelner Verstöße. 157 I. Freiheit der Advokatur ( 1 BORA). 157 II. Allgemeine Berufspflichten ( 2 bis 5 BORA). 158 1. 2 BORA - Verschwiegenheit. 158 2. 3 BORA - Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit. 158 3. 4 BORA - Fremdgelder und andere Vermögenswerte. 159 4. 5 BORA - Kanzlei. 159 III. Besondere Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung ( 6 bis 10 BORA). 160 1. Konkretisierung von 43b BRAO. 160 2. Unmittelbar wettbewerbsrechtlicher Charakter. 160 a) Rückschluss von 43b BRAO. 160 b) 6 BORA - Werbung. 161 c) 7 BORA - Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte. 162 d) 7a BORA - Mediator. 163 e) 8 BORA - Kundgabe beruflicher Zusammenarbeit. 163 f) 9 BORA - Kurzbezeichnungen. 164 g) 10 BORA - Briefbögen. 164 3. Zusammenfassung für 6 bis 10 BORA. 165 IV. Berufspflichten bei der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung des Mandats ( 11 bis 18 BORA). 166 1. 11 BORA - Unterrichtung des Mandanten. 166 2. 12 BORA - Umgehung des Gegenanwalts. 166 3. 13 BORA - Versäumnisurteil. 168 4. 14 BORA - Zustellungen. 168 5. 15 BORA - Mandatswechsel. 168 6. 16 BORA - Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe. 169 7. 17 BORA - Zurückbehaltung von Handakten. 169 8. 18 BORA - Vermittelnde, schlichtende oder mediative Tätigkeit. 170 V. Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden ( 19 und 20 BORA). 170 1. 19 BORA - Akteneinsicht. 170 2. 20 BORA - Berufstracht. 171 VI. Berufspflichten bei der Vereinbarung und Abrechnung von Gebühren ( 21 bis 23 BORA). 171 1. 21 BORA - Honorarvereinbarung. 171 2. 22 BORA - Gebühren- und Honorarteilung. 172 3. 23 BORA - Abrechnungsverhalten. 172 VII. Berufspflichten gegenüber der Rechtsanwaltskammer, der Mitgliedern und gegenüber Mandanten ( 24 bis 28 BORA). 173 1. 24 BORA - Pflichten gegenüber der Rechtsanwaltskammer. 173 2. 25 BORA - Beanstandungen gegenüber Kollegen. 173 3. 26 BORA - Beschäftigung von Rechtsanwälten und anderen Mitarbeitern. 173 4. 27 BORA - Beteiligung Dritter. 174 5. 28 BORA - Ausbildungsverhältnisse. 175 VIII. Berufspflichten im grenzüberschreitenden Verkehr ( 29 BORA). 175 IX. Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit ( 30 bis 33 BRAO). 175

1. Interprofessionelle Sozietät ( 30 BORA). 175 2. Sternsozietät ( 31 BORA). 176 3. Beendigung der beruflichen Zusammenarbeit ( 32 BORA). 177 4. Geltung der BORA bei beruflicher Zusammenarbeit ( 33 BORA). 177 X. Anwendungsbereich und Schlussbestimmungen ( 34 und 35 BORA). 178 Kapitel 7: Verstöße gegen Nonnen der FAO. 178 A. Aufbau und Gesetzescharakter der FAO. 178 B. Unlauterkeit einzelner Verstöße gegen Normen der FAO. 179 I. Erster Teil: Fachanwaltschaft. 179 1. Erster Abschnitt: Fachgebiete. 179 2. Zweiter Abschnitt: Voraussetzungen für die Verleihung. 179 II. Zweiter und Dritter Teil: Verfahrensordnung und Schlussbestimmungen. 180 Kapitel 8: Verstöße gegen Normen des RVG. 180 A. Aufbau des RVG. 180 B. Wettbewerbsbezug der einzelnen Normen des RVG. 181 I. Paragrafenteil. 181 1. Abschnitt 1 ( 1 bis 12 RVG). 181 a) Geltungsbereich und Höhe der Vergütung ( 1 bis 3 RVG). 181 b) 4 RVG - Vereinbarung der Vergütung. 181 aa) 4 Abs. 1 RVG - Vereinbarung höherer Gebühren. 181 bb) 4 Abs. 2 RVG - Vereinbarung niedrigerer Gebühren. 182 cc) 4 Abs. 3 bis 6 RVG - Festsetzung nach billigem Ermessen, Prozesskostenhilfe. 182 c) 5 RVG - Vergütung von Vertretern. 183 d) 6 RVG - Mehrere Rechtsanwälte. 183 e) 7 RVG - Mehrere Auftraggeber. 183 f) 8 und 9 RVG - Fälligkeit, Hemmung der Verjährung; Vorschuss. 184 g) 10 RVG - Berechnung. 184 h) 11 RVG - Festsetzung der Vergütung. 185 2. Abschnitt 2 ( 13 bis 15 RVG). 185 a) 13 RVG - Wertgebühren. 185 b) 14 RVG - Rahmengebühren. 186 c) 15 RVG - Abgeltungsbereich der Gebühren. 186 3. Abschnitte 3 bis 9 ( 16 bis 61 RVG). 187 II. Vergütungsverzeichnis. 187 Kapitel 9: Verstöße gegen Normen des Rechtsberatungsgesetzes. 188 A. Gesetzesüberblick. 188 B. Wettbewerbsbezug des Art. 1 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG. 188 Kapitel 10: Weitere berufsrechtsbezogene Normen. 189 A. Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG). 189 I. Aufbau des EuRAG. 189 II. Wettbewerbsbezogene Vorschriften. 189 1. Nachweis fachlicher Fähigkeiten. 189 2. Informationspflichten. 190 3. Berufshaftpflichtversicherung. 190

B. Europäische Berufsregeln (CCBE). 190 I. Aufbau und Gesetzescharakter der CCBE. 190 II. Wettbewerbsbezug der Normen. 190 1. Vorspruch (Nr. 1.). 190 2. Allgemeine Grundsätze (Nr. 2.). 191 3. Das Verhalten gegenüber dem Mandanten (Nr. 3.). 191 a) Nr. 3.1. CCBE - Beginn und Ende des Mandats. 191 b) Nr. 3.2. CCBE - Interessenkonflikt. 191 c) Nr. 3.3. CCBE - Quota-litis-Vereinbarung. 192 d) Nr. 3.4. CCBE - Honorarabrechnung. 192 e) Nr. 3.5. CCBE - Vorschuss auf Honorar und Kosten. 192 f) Nr. 3.6. CCBE - Honorarteilung mit anderen Personen als Anwälten. 193 g) Nr. 3.7. CCBE - Kosteneffektive Lösung von Streitfällen und Prozess- und Beratungskostenhilfe. 193 h) Nr. 3.8. CCBE-Mandantengelder. 193 i) Nr. 3.9. CCBE - Berufshaftpflichtversicherung. 193 4. Das Verhalten gegenüber den Gerichten (Nr. 4.). 194 5. Das Verhalten gegenüber Kollegen (Nr. 5.). 194 a) Nr. 5.1. bis 5.3. CCBE - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 194 b) Nr. 5.4. CCBE - Vermittlungshonorar. 194 c) Nr. 5.5. CCBE - Umgehung des Gegenanwalts. 194 d) Nr. 5.6. CCBE - Anwaltswechsel. 194 e) Nr. 5.7. CCBE - Haftung für Honorarforderungen unter Kollegen. 195 f) Nr. 5.8. CCBE - Ausbildung junger Anwälte. 195 g) Nr. 5.9. CCBE - Streitschlichtung zwischen Kollegen aus verschiedenen Mitgliedstaaten. 195 C. Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG). 196 I. Aufbau des PartGG. 196 II. Wettbewerbsbezug der Nonnen. 196 1. 1 PartGG - Voraussetzungen der Partnerschaft. 196 2. 2 PartGG - Name der Partnerschaft. 196 3. 3 PartGG - Partnerschaftsvertrag. 197 4. 4, 5 PartGG - Anmeldung der Partnerschaft; Inhalt der Eintragung. 197 5. 6 PartGG - Rechtsverhältnis der Partner untereinander. 197 6. 7 PartGG - Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten; rechtliche Selbständigkeit; Vertretung. 198 7. 8 PartGG - Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft. 198 8. 9, 10 PartGG - Ausscheiden eines Partners; Auflösung der Partnerschaft; Liquidation; Nachhaftung. 198 9. 11 PartGG - Übergangsvorschriften. 199 Fazit. 201 Literaturverzeichnis.