Europäisches und internationales Patentrecht



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Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII XIX 1. Kapitel: PVÜ, EPÜ und PCT 1 1.01 I. Internationale Verträge 1 1.01 1. Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) 1 1.02 2. Patent Co-operation Treaty (PCT) 1 1.03 3. Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) 2 1.04 II. Europäische Patente über internationale Anmeldungen der Euro- PCT-Weg 2 1.06 1. Ziel der internationalen Anmeldung 3 1.06 2. Verhältnis zur PVÜ 3 1.07 3. Internationale Phase 4 1.09 4. Nationale oder regionale Phase 5 1.10 III. Überblick über den Euro-PCT-Verfahrensablauf 5 1.11 1. Internationale Phase 5 1.11 2. Nationale bzw. regionale Phase 9 1.22 Flußdiagramm: PCT-Anmeldung mit Prioanmeldung in DE ohne internationale vorläufige Prüfung 11 1.26 Flußdiagramm: PCT-Anmeldung mit Prio-Anmeldung in DE mit internationaler vorläufiger Prüfung 12 1.27 Konkordanzliste PCT 13 1.28 2. Kapitel: Priorität 15 2.01 I. Grundzüge des Prioritätsrechts im EPÜ 15 2.01 II. Das Verhältnis der Prioritätsregelungen der PVÜ zu denen des EPÜ und PCT 15 2.03 1. Sonderabkommen 15 2.03 2. PVÜ-konforme Auslegung 15 2.04 III. Die Prioritätsregelungen 16 2.05 1. Prioritätsfrist 16 2.05 2. Voranmeldung, 16 2.06 3. Nachanmelder und Voranmelder 18 2.11 4. Dieselbe Erfindung 18 2.12 5. Nachanmeldeland : 20 2.21 6. Teil-und Mehrfachprioritäten 21 2.22 7. Wirksame Prioritätsbeanspruchung 23 2.24 IV. Rechtsfolgen des Prioritätsrechts im EPÜ 23 2.26 V. Teil-und Nachanmeldungen 24 2.28 3. Kapitel: Die Verfahrensgrundsätze 25 3.01 I. Überbück über die Rechtsquellen 25 3.01 II. Rechtliches Gehör 25 3.02 1. Tragender;Verfahrensgrundsatz 25 3.02

VIII Inhaltsverzeichnis 2. Inhalt des rechtlichen Gehörs 26 3.03 3. Zeitliche Grenzen 27 3.04 III. Mündlichkeit und Schriftlichkeit 28 3.05 1. Allgemeines 28 3.05 2. Eingeschränkte Schriftlichkeit 28 3.06 IV. Grundsatz der Waffengleichheit und Vertrauensschutz 29 3.07 1. Grundsatz der Waffengleichheit 29 3.07 2. Vertrauensschutz und Treu und Glauben 29 3.08 3. Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung 32 3.14 V. Beibringungs-und Untersuchungsgrundsatz 33 3.15 1. Allgemeines 33 3.15 2. Untersuchungsgrundsatz - Mitwirkungspflicht 33 3.16 3. Grenzen der Amtsermittlung 35 3.21 VI. Antragsgrundsatz 36 3.23 1. Allgemeines 36 3.23 2. Verfahren vor dem EPA 36 3.24 VII. Verfügungsgrundsatz 37 3.26 1. Allgemeines 37 3.26 2. Eingeschränkter Verfügungsgrundsatz 37 3.27 3. Reformatio in peius 38 3.28 4. Kapitel: Sprache 39 4.01 I. Grundsatz 39 4.01 1. Sprachkategorien 39 4.01 2. Wahl der Verfahrenssprache 39 4.02 II. Anmeldung 40 4.06 1. Amtssprachen 40 4.06 2. Sondersprachberechtigte, 40 4.07 III. Verfahrensbeteiligte 40 4.09 1. Einspruch 40 4.09 2. Sondersprachberechtigte : 41 4.10 IV. Mündliche Verhandlung 41 4.12 V. Beweismittel 42 4.13 1. Zeugen u.a 42 4.13 2. Urkunden 42 4.13 VI. Änderung der Verfahrenssprache 42 4.13 VII. Folgen von Sprachenfehlern 42 4.14 1. Sprachenfehler in der Anmeldung 42 4.14 2. Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung gehören. 43 4.15 VIII. Rechtsmittel 43 4.16 IX. Sprachenregelung im PCT 43 4.17 1. Anmeldeamt 43 4.17 2. Bestimmungsamt 44 4.18 5. Kapitel: Einreichung und Anforderungen an die europäische und EURO-PCT-Patentanmeldung 45 5.01 I. Ämter und Behörden 45 5.01 1. Europäischem Patentamt : 45 5.01

Inhaltsverzeichnis IX 2. Nationalen Behörden 45 5.02 3. Ausnahmeregelungen 45 5.03 II. Die europäische Patentanmeldung 46 5.04 1. Erfordernisse 46 5.04 2. Mindesterfordernisse für die Zuerkennung des Anmeldetages 47 5.06 III. Arten von Patentanmeldungen 48 5.11 1. Erstanmeldungen beim EPA 48 5.11 2. Prioritätswahrende europäische Nachanmeldungen 49 5.15 3. Teilanmeldungen 49 5.16 IV. Zur Einreichung berechtigte Personen 52 5.25 1. Europäische Patentanmeldung 52 5.25 2. PCT-Anmeldungen 53 5.28 V. Übermittlung europäischer Patentanmeldungen, die bei der nationalen Zentralbehörde (z.b. DPA) eingereicht sind 54 5.30 1. Weiterleitung. 54 5.30 2. Verspätete Weiterleitung 54 5.31 3. Keine Weiterleitung '. 55 5.32 6. Kapitel: Die Eingangs- und Formalprüfung 56 6.01 I. Europäische Patentanmeldung Überblick 56 6.01 1. Prüfung der formalen Voraussetzungen 56 6.01 2. Die Erstellung des europäischen Recherchenberichts 56 6.02 3. Veröffentlichung der europäischen Anmeldung 56 6.03 4. Die sachliche Prüfung der Patentanmeldung auf Patentfähigkeit 57 6.04 II. Prüfung der Patentanmeldung durch die Eingangsstelle 58 6.08 1. Die Eingangsprüfung 58 6.08 Übersicht über die Europäische Patentanmeldung 61 6.21 2. Die Formalprüfung der europäischen Patentanmeldung 63 6.22 3. Mängelbeseitigung im Rahmen der Eingangs- und Formalprüfung (Zusammenfassung) 71 6.40 4. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Eingangsstelle 73 6.43 III. Erstellung des europäischen oder internationalen Recherchenberichtes 74 6.45 1. Allgemeines 74 6.45 2. Gegenstand der Recherche 74 6.46 IV. Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung 78 6.55 1. Die Veröffentlichung 78 6.55 2. Gegenstand der Veröffentlichung 79 6.57 3. Mitteilung über die Veröffentlichung 79 6.58 4. Wirkung der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung.. 79 6.59 7. Kapitel: Fristberechnung (Art. 120 EPÜ, Art. 47 PCT) 82 7.01 I. Fristbeginn 82 7.01 II. Fristende 82 7.03 III. Fristwahrung 83 7.06 IV. Zuschlagspflichtige Nachfrist 84 7.10 1. Die Regelung ab 1. 4. 1989 84 7.10 2. Fristverlängerungen Vorbereitung der mündlichen Verhandlung.. 86 7.16 8. Kapitel: Wiedereinsetzung und Weiterbehandlung 88 8.01

X Inhaltsverzeichnis 9. Kapitel: Fristversäumung und PCT 90 9.01 I. Grundgedanke 90 9.01 II. PCT-Regelungen 90 9.02 1. Abhilfe im PCT 90 9.02 2. Nationale Abhilfe 90 9.03 III. Übergang in die regionale Phase 91 9.04 1. Übersetzung 91 9,04 2. Übermittlung an das EPA 91 9.04 3. Gebühren 91 9.04 4. Prüfungsantrag und Prüfungsgebühr 92 9.05 5. Wiedereinsetzung 92 9.06 IV. Nach Übergang Zugriff auf die Säumnis 93 9.09 V. Fazit 93 9.10 10. Kapitel: Gebühren 94 10.01 I. Zahlung durch Scheck 94 10.01 II. Überweisung 95 10.02 III. Abbuchung vom laufenden Konto 95 10.03 IV. Minderleistung/Mangelnde Deckung 96 10.04 11. Kapitel: Voraussetzung für die sachliche Prüfung 97 11.01 I. Prüfungsantrag bei EP-Anmeldungen 97 11.01 II. Antragsfrist 97 11.02 1. Grundfrist 97 11.02 2. Nachfrist 97 11.03 3. Stellung des Prüfungsantrags vor Eingang des Recherchenberichts... 97 11.04 III. Rechtsfolgen von Fristversäumnis 98 11.04 1. Rechtsverlustmitteilung 98 11.05 2. Prüfungsantragsfrist 98 11.06 3. Aufrechterhaltungserklärung 98 11.07 IV. Die Prüfung der PCT-Anmeldung 99 11.08 1. Antrag auf internationale Prüfung beim EPA 99 11.09 2. Endgültiger Prüfungsantrag bei Euro-PCT-Anmeldungen 101 11.13 12. Kapitel: Die Erfindung als Gegenstand des Prüfungsverfahrens.. 102 12.01 I. Überblick 102 12.01 II. Patentfähigkeit 102 12.02 1. Lehre zum technischen Handeln 102 12.02 2. Die ausgeschlossenen Gegenstände 104 12.06 III. Patentierbarkeit 108 12.13 1. Tierarten und Pflanzensorten 108 12.14 2. Im wesentlichen biologische Verfahren 109 12.16 3. Mikrobiologische Verfahren und deren Erzeugnisse 110 12.17 IV. Gewerbliche Anwendbarkeit - Therapeutische Verfahren 111 12.18 1. Grundsatz :.. 111 12.18 2. Ausnahmeregelung: Therapie und Diagnose 111 12.19 3. Anwendungsbereich 113 12.21 4. Zweckgebundener Stoffschutz, zweite medizinische und nicht-medizinische Indikation 113 12.23

Inhaltsverzeichnis XI 13. Kapitel: Offenbarung und Ansprüche 116 13.01 I. Offenbarung 116 13.01 1. Grundzüge 116 13.01 2. Fachmann 119 13.05 3. Einheitlicher Offenbarungsbegriff 120 13.08 4. Inhalt der Offenbarung 120 13.09 5. Deutliche und ausführbare Offenbarung 121 13.10 6. Offenbarung durch Hinterlegung 121 13.12 7. Ort der Offenbarung 122 13.13 8. Entscheidender Zeitpunkt der Offenbarung 124 13.19 II. Die Beschreibung 125 13.21 1. Technisches Gebiet 125 13.22 2. Stand der Technik 125 13.23 3. Aufgabe 125 13.24 4. Die Lösung und deren Offenbarung 126 13.29 5. Zeichnungen 128 13.32 6. Gewerbliche Anwendbarkeit 128 13.33 III. Der beanspruchte Schutz Patentansprüche 129 13.34 1. Die Bedeutung der Ansprüche 129 13.34 2. Die Auslegung der Ansprüche 129 13.35 3. Deutlichkeit und Stützung des Anspruchs durch die Beschreibung. 130 13.36 4. Form und Inhalt der Patentansprüche 131 13.38 5. Anspruchskategorien 134 13.44 6. Deckung durch die Beschreibung 136 13.51 7. Gebühren für Patentansprüche 136 13.52 14. Kapitel: Sachliche Anforderungen an die patentfähige Erfindung.. 138 14.01 I. Die Neuheit der Erfindung 138 14.01 1. Der Neuheitsvergleich 138 14.02 2. Vergleich mit dem Anspruch 140 14.04 3. Stand der Technik 142 14.07 4. Maßgeblicher Zeitpunkt 148 14.23 II. Erfinderische Tätigkeit 149 14.26 1. Zweck des Erfordernisses 149 14.26 2. Mosaikartige Prüfung 149 14.27 3. Problem-Solution-Approach 149 14.28 4. Der Fachmann 151 14.32 5. Die Beweisanzeichen für die erfinderische Tätigkeit 152 14.34 15. Kapitel: Die Durchführung des Prüfungsverfahrens 153 15.01 I. Die Ablaufregelungen im EPÜ 153 15.02 1. Zuständigkeit 153 15.02 2. Der Ablauf des Prüfungsverfahrens 154 15.03 II. Änderung der Patentanmeldung im Prüfungsverfahren 156 15.08 1. Gegenstand von Änderungen 156 15.08 2. Zeitpunkt von Änderungen 157 15.09 3. Die Grundsätze zur Zulässigkeit der Änderung: 158 15.14 4. Der Neuheitstest" 160 15.18 5. Der Wesentlichkeitstest" 161 15.20 6. Fallgruppen und Fallbeispiele 162 15.21

XII Inhaltsverzeichnis 7. Kategorienwechsel 166 15.30 8. Verhältnis von Art. 123 (2) und 123 (3) 167 15.32 9. Verhältnis von Art. 123 (2) und R. 88 S. 2 167 15.33 III. Die Erteilung des Patents und das erteilte Patent 168 15.34 1. Erteilungsbeschluß 168 15.34 2. Patentschrift 168 15.35 Übersicht: Die Schlußphase der Erteilung 169 15.34 3. Wirkung 170 15.36 16. Kapitel: Die Anmeldung durch den Nichtberechtigten 172 16.01 I. Die Problematik 172 16.01 II. Der Berechtigte 173 16.04 1. Erfinder 173 16.04 2. Doppelerfinder 173 16.05 3. Arbeitnehmer 173 16.05 III. Die Patentanmeldung durch einen Nichtberechtigten 174 16.06 1. Nichtberechtigter 174 16.06 2. Feststellung der Berechtigung 174 16.07 3. Prozeß des Dritten und Erteilungsverfahren 175 16.09 4. Die Stellung des siegreichen Dritten 176 16.10 IV. Das einem Nichtberechtigten erteilte Patent 176 16.11 1. Nichtigkeit 177 16.12 2. Vindikation 177 16.13 17. Kapitel: Unterbrechung des Verfahrens 178 17.01 I. Gründe für die Unterbrechung 178 17.01 II. Wirkung der Unterbrechung 179 17.02 1. Eintritt 179 17.02 2. Hemmung/Unterbrechung 179 17.03 III. Wiederaufhame des Verfahrens 179 17.04 18. Kapitel: Berichtigung 181 18.01 19. Kapitel: Einspruch 188 19.01 I. Charakter des Einspruchsverfahrens 188 19.01 II. Regelmäßiger Verfahrensgang 189 19.03 III. Mängel des Einspruchs - Überblick 191 19.04 IV. Einspruchsberechtigung 192 19.06 1. Jedermann 192 19.06 2. Anmelder 193 19.08 3. Beitritt 194 19.09 4. Nichtangriffsverpflichtung 195 19.12 5. Übertragung 195 19.13 V. Form 196 19.14 1. Sprache 196 19.14 2. Schriftform und Unterschrift 196 19.15 3. Bestimmbarkeit 196 19.16 VI. Vertretung 197 19.18 VII. Einspruchsgründe, Begründung, Beweislast 197 19.19 1. Zulässige Einspruchsgründe : 197 19.19

Inhaltsverzeichnis XIII 2. Keine Einspruchsgründe 197 19.20 3. Substantiierte Begründung und Beweismittel 199 19.25 4. Beweisführung und Beweislast 200 19.27 VIII. Amtsermittlung, nachgebrachte Gründe 201 19.28 1. Prüfung und Einspruchsumfang 201 19.28 2. Prüfung und Einspruchsgrund 201 19.28 3. Amtsermittlung und verspätetes Material 203 19.30 IX. Zulässigkeit von und Verfahren bei Änderungen 205 19.34 1. Die formelle Zulässigkeit von Änderungen 205 19.34 2. Die Zurückweisung verspäteter Änderungen 205 19.35 3. Die materielle Zulässigkeit von Änderungen 206 19.36 4. Das Verfahren bei Änderungen 207 19.39 X. Verzicht" des Patentinhabers und Rücknahme des Einspruchs 209 19.44 1. Verzicht" des Patentinhabers 209 19.44 2. Rücknahme des Einspruchs 209 19.45 3. Beschwerdeverfahren Rücknahme des Einspruchs 210 19.46 20. Kapitel: Beschwerde 211 20.01 I. Charakter des Beschwerdeverfahrens 211 20.01 II. Zulässigkeit 212 20.03 1. Beschwerdefähige Entscheidungen 212 20.03 2. Frist, Form, Gebühr 213 20.04 3. Beschwer 214 20.07 4. Beschwerdebegründung 215 20.09 III. Verfahrensbeteiligung 217 20.12 1. Erwerb der Beteiligung 217 20.12 2. Selbständige und unselbständige Stellung 217 20.13 3. Verfahrensteilnahme.: 218 20.14 IV. Neues Vorbringen - Untersuchungsgrundsatz 219 20.15 1. Umfang der Anfechtung 219 20.15 2. Neue Einspruchsgründe 219 20.16 3. Neues Material im gleichen Einspruchsgrund 220 20.18 4. Neue Ansprüche des Patentinhabers 223 20.24 V. Rücknahme der Beschwerde 224 20.25 1. Eines weiteren Einsprechenden 224 20.25 2. Des einzigen unterlegenen Einsprechenden 224 20.26 3. Rücknahme des Einspruchs seitens des in erster Instanz obsiegenden Einprechenden 224 20.27 4. Beide n haben Beschwerde eingelegt 225 20.28 VI. Entscheidung 225 20.29 1. Keine reformatio in peius im zweiseitigen Verfahren 225 20.29 2. Reformatio in peius im einseitigen Verfahren 226 20.30 3. Sachentscheidung 227 20.31 4. Zurückverweisung 227 20.32 VII. Rechtskraft und Bindungswirkung 227 20.33 1. Von der ersten zur zweiten Instanz 227 20.33 2. Von der zweiten zur ersten Instanz 228 20.34 3. Rechtskraftwirkungen 228 20.35

XIV Inhaltsverzeichnis 21. Kapitel: Wirkung und Schutzbereich von Patentanmeldungen und Patenten 229 21.01 I. Grundlagen 229 21.01 II. Die Wirkung der offengelegten europäischen Patentanmeldung 229 21.02 III. Die sachliche Wirkung des Patents 230 21.03 1. Verbietungsrechte 230 21.03 2. Internationaler Überblick 231 21.04 3. Die unmittelbaren Benutzungshandlungen 233 21.07 4. Die mittelbare Benutzung des Patents 236 21.15 IV. Patentkategorie und Wirkung des Patents 237 21.16 1. Erzeugnispatent (Sach- oder Vorrichtungspatent) 237 21.16 2. Verfahrenspatente 239 21.18 V. Ausnahmen von der Wirkung des Patents 239 21.19 1. Ausgenommene Benutzungshandlungen 239 21.19 2. Wirkungsausschluß 240 21.20 VI. Territoriale Wirkung des Patents 240 21.21 1. Grundsatz 240 21.21 2. Regelungen des Einigungsvertrags und des Erstreckungsgesetzes 240 21.21 VII. Der Schutzbereich von Patenten 241 21.22 1. Allgemeine Grundsätze 241 21.22 2. Maßgeblichkeit des Patentanspruchs 242 21.23 3. Identische Verletzung 242 21.24 4. Nichtidentische Verletzung 244 21.28 5. Unterkombination, allgemeiner Erfindungsgedanke 247 21.32 22. Kapitel: System der internationalen Verträge 249 22.01 I. PVÜ und Sonderabkommen unter der PVÜ 250 22.03 1. MMA 250 22.05 2. MMA-Protokoll 250 22.06 3. HMA 251 22.07 II. Internationales Pflanzenschutzabkommen 251 22.08 III. Berner Übereinkunft 251 22.09 IV. EG 252 22.10 1. GemeinschaftsmarkenVO 252 22.11 2. TechnologietransferVO 252 22.12 3. Schutzzertifikat 252 22.13 4. Richtlinien 253 22.14 5. GPÜ 254 22.17 V. TRIPS 254 22.18 VI. Grafische Übersichten 254 22.19 Gewerblicher Rechtsschutz Internationale Verbände 256 22.21 Länderkürzel und Verbandszugehörigkeit 257 22.22 Deutschland und Internationale Verbände 258 22.23 Anhang 259 Anhang 1: TRIPS Anhang 2: GPÜ Anhang 3: UK Patents Act 1977 Anhang 4: CPI i

Inhaltsverzeichnis Anhang 5: RPG 95 Anhang 6: Schweizer Patentgesetz Anhang 7: Entscheidungsregister deutsche Entscheidungen Anhang 8: Entscheidungsregister EPA Index 301 XV