Gliederung. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung 1. Darstellung 2. Ziel



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Transkript:

Gliederung A. Einführung I. Konzept der Vorlesung 1. Darstellung 2. Ziel II. Was ist Datenschutzrecht? 1. Beispiel 2. Ansatzpunkt: Schutz des Persönlichkeitsrechts 3. Datensicherung 4. Datenschutzrechtliches Normensystem a. Volkszählungsurteil b. Überblick über die Normen III. Eine geschichtliche Tour d horizon des Datenschutzrechts 1. Zeittafel (die BDSGe 1977, 1991, 2001) 2. Weitere Entwicklungsphasen a. Vernetzung Die wachsende Bedeutung des Datenschutzrechts im Multimediabereich b. Modernisierung Zukunft des Datenschutzrechts? IV. Material für die Vorlesung 1. Lehrbücher, Vertiefungsliteratur, Kommentare, Zeitschriften 2. Internetseiten, Gesetzestexte B. Rechtsquellen des Datenschutzrechts I. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 1. Notwendigkeit eines EU-Richtlinienpakets 2. Normenüberblick a. EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG b. E-Kommunikationsrichtlinie 2002/58/EG c. Grundrechte - Charta der Europäischen Union II. Internationale Grundlagen des Datenschutzrechts 1. OECD / Europarat 2. Entwicklung in den USA und Verhältnis zur EU III. Nationales Verfassungsrecht 1. Grundlagen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 2. Kernbereich des Persönlichkeitsrechts 3. Rechte auf Wissen und Nichtwissen 4. Spezielle grundrechtliche Garantien 1

C. Das Bundesdatenschutzgesetz I. Überblick über das BDSG 2001 1. System und Aufbau 2. Neuerungen II. Regelungsgrundsätze 1. Erforderlichkeit 2. Verzicht auf personenbezogene Daten a. Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit b. Systemdatenschutz 3. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 4. Zweckbindung a. Bedeutung b. Gesetzliche Positivierungen der Zweckbindung c. Sonderfälle d. Durchbrechungen 5. Transparenzgebot a. Grundsatz der Direkterhebung (Ausfluss Volkszählungsurteil) b. Ausnahmen vom Grundsatz der Direkterhebung III. Wesentliches Regelungsobjekt 1. Geschützte Daten a. Grundlagen b. Personenbezogene Daten aa. Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Personenbezug bb. Anonyme und pseudonyme Daten cc. Schutz besonderer Daten 2. Verantwortliche Stellen a. Begriffsinhalt b. Normadressaten aa. Öffentlicher Bereich bb. Nicht-öffentlicher Bereich 3. Anwendungsbereich a. Sachlich aa. Datenerhebung bb. Datenverarbeitung aaa. Speichern bbb. Verändern ccc. Übermitteln ddd. Sperren eee. Löschen cc. Datennutzung dd. Datenverarbeitung automatisiert nicht automatisiert b. Räumlich (Anzuwendendes Recht bei grenzüberschreitendem Datentransfer) aa. Grundsatz Sitzprinzip bb. Ausnahme Territorialprinzip IV. Rechte der Betroffenen 1. Benachrichtigung a. Inhalt der Benachrichtigung 2

b. Öffentlicher Bereich c. Nicht-öffentlicher Bereich 2. Auskunft a. Inhalt der Auskunft b. Auskunftserteilung aa. Öffentlicher Bereich bb. Nicht-öffentlicher Bereich 3. Eingriffsrechte der Betroffenen a. Berichtigung b. Löschung c. Sperrung d. Widerspruch 4. Unabdingbarkeit V. Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung 1. Gemeinsame Zulässigkeitsvoraussetzungen a. Einwilligung aa. Erforderlichkeit bb. Freiwilligkeit cc. Sonstige Voraussetzungen b. Erhebung (ohne Einwilligung) aa. Erforderlichkeit bb. Direkterhebung c. Automatisierte Einzelentscheidung aa. Zweck bb. Voraussetzungen aaa. Einseitigkeit bbb. Ausschließlichkeit 2. Privatbereich a. Anwendungsbereich b. Erfüllung eigener Geschäftszwecke aa. Zweckbestimmung bb. Wahrnehmung berechtigter Interessen cc. Allgemeine Quellen dd. Drittinteressen ee. Meinungsforschung ff. Wissenschaft c. Geschäftsmäßig aa. Interesse des Betroffenen (Verarbeitung) bb. Drittinteresse (Übermittlung) cc. Listendaten (Übermittlung) dd. Anonymisierung (Übermittlung) d. Auftragsdatenerhebung aa. Begriff / Abgrenzung bb. Pflichten 3. Öffentlicher Bereich a. Grundlagen aa. Verarbeitungsart bb. Benennung des öffentlichen Bereichs cc. Ausländische Stellen 3

b. Zweckbindung aa. Zulässigkeit der Zweckänderung bb. Besondere Zweckbindung aaa. Geheime Daten bbb. Protokolldaten ccc. besondere Daten c. Speichern, Verändern, Nutzen aa. Zweckidentität bb. Fallgruppen d. Übermittlung aa. Inländische öffentliche Stellen bb. Private Stellen und Personen e. Löschen, Sperren f. Spezielle Formen VI. Datenschutzkontrolle 1. Konzeption der Datenschutzkontrolle a. Überblick b. Mischsystem 2. Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfD) a. Status aa. Rechtsstellung bb. Unabhängigkeit b. Aufgaben aa. Kontrolle bb. Anrufung cc. Kooperation 3. Aufsicht auf Landesebene 4. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte (bdsb) a. Bedeutung b. Aufgaben und Stellung VII. Verstoß gegen Datenschutzrecht VIII. Aktuelle Konzepte des Datenschutzes in der Diskussion 1. Privacy Enhancing Technologies b. Konzept 2. Selbstdatenschutz b. Konzept 3. Möglichkeiten des Systemdatenschutzes b. Datenvermeidung als Konzept 4. Datenschutzaudit 4

b. Konzept aa. Produkt-, Systemaudit bb. Umweltaudit D. Datenschutzrechtlicher Brennpunkt: Videoüberwachung I. Bedeutung 1. Abgrenzung öffentlicher - nicht-öffentlicher Bereich 2. 6 b BDSG a. Regelungsgehalt b. Begriffsbestimmungen c. Bildabgleiche II. Privatbereich 1. Bedeutung 2. Beispielsfall 3. Ergebnis III. Öffentlicher Bereich 1. Bedeutung 2. Beispielsfall 3. Ergebnis E. Telekommunikations-Datenschutzrecht im Überblick I. Grundlagen 1. Bedeutung 2. Systematik des TKG a. Datenschutz b. Öffentliche Sicherheit II. Datenschutz in der Telekommunikation 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen am Beispielsfall a. Art. 10 I GG b. Art. 2 I ivm 1 I GG 2. Prepaid-Produkte a. Problematik b. Ergebnis F. Tele- und Mediendienste-Datenschutzrecht im Überblick I. Bedeutung II. Rechtsgrundlagen 1. Abgrenzung TDDSG MDStV 2. Verhältnis zu a. BDSG/LDSG b. TKG c. RStV 5

III. Begriffsbestimmungen IV. Zulässigkeit der Erhebung 1. Einwilligung 2. Erlaubnistatbestände a. Bestandsdaten b. Nutzungsdaten c. Abrechnungsdaten d. Missbrauchsverhinderung V. Technische und organisatorische Anforderungen 6