Datenerhebung und -verarbeitung in den Polizeigesetzen der Lander

Ähnliche Dokumente
Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg

Abkürzungsverzeichnis Einleitung... 25

Abkürzungsverzeichnis Erster Teil - Einleitung...23

Neue Fahndungsmethoden zur Bekämpfung organisierter Kriminalität

BirgitTischer. Das System der informationellen Befugnisse derpolizei. PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

Grenzbereich zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

Die Abgrenzung doppelfunktionaler Maßnahmen der Polizei

Gliederung. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung 1. Darstellung 2. Ziel

Inhaltsübersicht. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung

Auskunfts- und Prüfungsverfahren der Kartellbehörden gegen Unternehmen und verfassungsrechtlicher Datenschutz

Verfassungsfragen zur polizeilichen Anwendung der Video-Überwachungstechnologie bei der Straftatbekämpfung

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anhand derausgestaltung des Datenschutzrechts und der Grundrechtsnormen der Landesverfassungen

Videoüberwachung als präventives Mittel der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland und in Frankreich

Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei - Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Rechtsfragen der DNA-Analyse zum Zwecke der DNA-Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren

Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit

(Schlepp)netzfahndung

Dr. Gregor Scheja. Einführung in das Datenschutzrecht

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen

Polizeigesetz Nordrhein- Westfalen

Die rechtlichen Vorgaben für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland

Vera Korrell. Europol. Polizei ohne rechtsstaatliche Bindungen? PETER LANG Europâischer Verlag der Wissenschaften

4. Kapitel: Aktuelle Probleme des Polizeirechts

Vorlesung Polizei- und Ordnungsrecht

Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda

Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)

Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei

Inhaltsverzeichnis VORWORT 5 INHALTSVERZEICHNIS 7 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 13 VERZEICHNIS DER ABGEKÜRZT ZITIERTEN LITERATUR 19

DNA-Analyse und Strafverfahren

Die Einführung eines europäischen. Konflikt zwischen Datenschutz und Innerer Sicherheit

Thiiringer Gesetz iiber die Aufgaben und Befugnisse der Polizei

Zulässigkeit von Identitätsfeststellungen mittels biometrischer Systeme durch öffentliche Stellen

Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Polizeirecht und Zitiergebot

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1

Rechtliche Zulässigkeit sogenannter DNA-Massentests zur Ermittlung des Täters einer Straftat

Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)

Hessisches Polizeiund Ordnungsrecht

bb) Auswirkungen auf das Internet Aufgaben nach dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz b) Erweiterte Gefahrenerforschung...

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Die Entwicklung der Normen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung in den Jahren von 1998 bis 2004

Datenschutz im Jugendstrafrecht

Robert Staats. Aufführungsrecht und kollektive Wahrnehmung bei Werken der Musik

Notwendigkeit der Professionalisierung von Dolmetschern im Justizwesen

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2

Schriftenreihe des ZENTRUMS FÜR EUROPÄISCHE RECHTSPOLITIK (ZERP) 72. Die Einführung eines europäischen Fluggastdatensystems

Der gefàhrdete Zeuge im deutschen und polnischen Strafverfahren

623 Mecklenburg-Vorpommern

6LFKHUKHLWGXUFKQDFKWUlJOLFKH 6LFKHUXQJVYHUZDKUXQJ"

reguläre Ausbildungsdauer verkürzte Ausbildungsdauer Ausbildungsverträge insgesamt Veränderung Zuständigkeitsbereich Veränderung Veränderung

Die Weisungsbindungen der Gemeindevertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. 370a AO

Das Recht auf Zugang zu Informationen und auf ihre Verwertung nach der europäischen REACH-Verordnung

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG

A.) Einführung 1. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Papier und Pappe verarbeitende Industrie

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15

Die steuerrechtlichen Grundlagen der Rücklage für Ersatzbeschaffung

NomosPraxis. Das neue Datenschutzrecht bei Polizei und Justiz. Nomos. Europäisches Datenschutzrecht und deutsche Datenschutzgesetze.

Datenschutz in der Anwaltskanzlei

Stefan Hiebl. Ausgewählte Probleme des Akteneinsichtsrechts nach 147 StPO PETER LANG. Europäischer \ferlag der Wissenschaften

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?

Papier und Pappe verarbeitende Industrie

Papier und Pappe verarbeitende Industrie

Zur strafrechtlichen Beurteilung der Rettungsfolter

Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen

Die polizeiliche und staatsanwaltliche Vernehmung Minderjahriger

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht

Dr. Andy Groth. Kommunalrechtliche Experimentierklauseln

Rasterfahndung. 98a ff. StPO. Definition: Automatisierter Abgleich personenbezogener Daten, die vermutlich auf den Täter zutreffen, mit anderen Daten.

a) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) b) Der Bundesnachrichtendienst (BND) c) Der Militärische Abschirmdienst (MAD)

Inhaltsverzeichnis. Abkurzungsverzeichnis. Einleitung Teil: Gewalt und Recht Teil: Gewalt 17

(b) Kritik der Gegner (3) Art. 25 EGBGB a.f (a) Begründung der Befürworter (b) Kritik der Gegner (4) Stellungnahme ee.

Gleiches Recht für alle Darbietungen?

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel Grundlagen 30

Schutz von Patientendaten bei der bevòlkerungsbezogenen Krebsregistrierung zu epidemiologischen Forschungszwecken

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einleitung Teil: Gefährderansprachen in der polizeilichen Praxis S

Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen

Inhaltsverzeichnis. I. Der Tatbestand des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 GG Vorliegen eines Bundesgesetzes und Abweichung durch Gesetz...

Experimentierklauseln für die Verwaltung und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Das Krankenhaus im System der ambulanten Versorgung gesetzlich Krankenversicherter

Allgemeines Polizeiund Ordnungsrecht für Berlin

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

2. Automatische Kennzeichenerfassung Zählen von Kraftfahrzeugen 12. II. Terminologie 12

Jugendgerichtshilfetag. Datenschutz. Rostock, 1. Juni 2011

Transkript:

Martin Koch Datenerhebung und -verarbeitung in den Polizeigesetzen der Lander n Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Inhaltsverzeichnis AbkQrzungsverzeichnis 17 I. Einföhrung 21 /. A usgangslage 21 2. Gang der Untersuchung und Methodik 23 II. Vorüberlegungen 25 1. Verfassungsrechtlicher Rahmen 25 a) Entwicklung und Inhalt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung 25 b) Beschrankung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 27 c) Bestimmtheitsgebot und Zweckbindung 27 d) Verhaltnisma'Bigkeitsprinzip 28 e) Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften 28 f) Prinzip des effektiven Rechtsschutzes 29 g) Reaktionenaufdas Volkszahlungsurteil 29 h) Folgerungen filr den Gesetzgeber 30 2. Erfordemisse der Kriminalitatsbekampfung 31 3. Kritik an einer Überregulierung des Datenschutzes 35 III. Überblick über die polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung 38 1. Vorlaufer und Umsetzung der Regelungen 38 a) Musterentwurf 38 b) Alternativentwurf 38 c) Erganzter Musterentwurf 39 d) Gesetzgebung 39 2. Anwendungsbereich der Regelungen 40 a) Personenbezogenheit der Daten 40 b) Datenerhebung 41 c) Datenverarbeitung 42 d) Abgrenzung zum Strafverfahren 42 3. Praktische Relevanz 43 IV. Erganzung der polizeilichen Aufgabenzuweisung 47 1. Vorbeugende Bekampfung von Straftaten 47 a) Darstellung der Regelungen 47

aa) Grundstruktur 47 bb) Abweichungen 47 b) Bewertung 47 aa) Einordnung der vorbeugenden Straftatenbekampfung 48 (l)bisherige Auffassungen 48 (2) Vergleich zu 81 b 2. Alt. StPO 49 (3) Stellungnahme 49 bb) Gesetzgebungskompetenz, 51 cc) Bedeutung der Erganzung 54 dd) Anwendungsprobleme 54 (1) Vorbeugende Straftatenbekampfung im Rahmen der Gefahrenabwehr 54 (2) Lander mit alter Aufgabenzuweisung 55 ee) Notwendigkeit der Erganzung 55 2. VorbereitungaufGefahrenfalle 56 3. Zusammenfassung 57 4. Regelungsvorschlag 58 V. Bestimmung der schwerwiegenden Kriminalitatsformen 59 1. Straftaten von erheblicher Bedeutung 59 a) Darstellung der Definitionen 59 aa) Grundstruktur 59 bb) Abweichungen 60 (1) Umfang der StraftatenaufzShlung 60 (2) Geschlossene und offene Kataloge 60 (3) Beschreibende Definitionen 61 b) Bewertung 61 aa) Erreichte Eingrenzung 62 bb) Bestimmtheit 63 cc) Polizeiliche Bedürfnisse 64 2. Organisierte Kriminalitat 65 a) Darstellung der Definition 65 b) Bewertung 66 3. Zusammenfassung 67 4. Regelungsvorschlag 68 VI. Allgemeine Prinzipien der Datenerhebung 69 1. Grundsatz der Datenerhebung beim Betrqffenen 69 a) Darstellung der Regelungen 69 aa) Grundstruktur 69 8

bb) Abweichungen 69 b) Bewertung 70 aa) Ausnahmetatbestande 70 bb) Regelungsstandort 72 2. Grundsatz der Offenheit 73 a) Darstellung der Regelungen 73 aa) Grundstruktur 73 bb) Abweichungen 73 b) Bewertung 74 aa) Defmition des verdeckten Vorgehens 74 bb) Zutëssigkeit des verdeckten Vorgehens 75 3. Zusammenfassung 76 4. Regelungsvorschlag 77 VII. Voraussetzungen und Zielrichtung der Datenerhebung 78 1. Abstufung der Gefahrdungslagen 78 a) Darstellung der Regelungen 78 aa) Grundstruktur 78 (1) Gefahr 78 (2) Gegenwartige Gefahr 78 (3) Erhebliche Gefahr 78 (4) Gefahrenvorfeld 79 bb) Abweichungen 79 b) Bewertung 79 aa) Abgrenzung des Vorfelds von der Gefahr 80 (1) Wahrscheinlichkeitsgrad 80 (2) Mafigeblicher Eingriffszeitpunkt 81 bb) Rechtsstaatliche Grenzen des Vorfelds 82 cc) Tatsachen und tatsachliche Anhaltspunkte 83 dd) Dringende Annahme 84 ee) Datenerhebung zur Gefahrenabwehr und zur vorbeugenden Bekampfung von Straftaten 84 c) Zusammenfassung 85 d) Regelungsvorschlag 86 2. Kreis der Betroffenen 86 a) Darstellung der Regelungen 86 aa) Grundstruktur 86 bb) Abweichungen 88 b) Bewertung 89 aa) Konkret bezeichnete Personengruppen 89 bb) Sonstige andere Personen 91

c) Zusammenfassung 91 d) Regelungsvorschlag 92 VIII. Befugnisse zur Datenerhebung 93 1. Generalklausel der Datenerhebung 93 a) Darstellung der Regelungen 93 aa) Grundstruktur 93 bb) Abweichungen 93 b) Bewertung 94 aa) Anwendungsbereich und Relevanz der Befugnis 94 bb) Daten aus allgemein zuganglichen Quellen 95 cc) Fiktion oder Vorliegen einer Einwilligung 96 dd) Einsatz mit besonderer Gefahrdungslage 96 ee) Eingrenzung der Vorfeldermittlungen 97 ff) Sonderfall Sachsen 97 c) Zusammenfassung 97 d) Regelungsvorschlag 98 2. Befragung 98 a) Darstellung der Regelungen 98 aa) Grundstruktur 98 bb) Abweichungen 99 b) Bewertung 100 aa) Voraussetzungen der Auskunftspflicht 100 (1) Auslegung des Begriffs der gesetzlichen Handlungspflichten 100 (2) AusmaB der Unterschiede 100 (3) Bewertung der Unterschiede 101 bb) Einschrankung des Aussageverweigerungsrechts 101 cc) Kein Hinweis auf entsprechende Anwendung der 52 bis 55 sowie des 136 a StPO 102 dd) Befragung nicht geregelt 102 c) Zusammenfassung 103 d) Regelungsvorschlag 104 3. Identitatsfeststellung 104 a) Darstellung der Regelungen 104 aa) Grundstruktur 104 bb) Abweichungen 105 b) Bewertung 107 aa) Gefahrliche Orte 107 bb) Besonders gefa'hrdete Objekte 108 cc) Kontrollstellen 108 dd) lm Umfeld besonders gefa'hrdeter Personen 110 ee) Bekampfung der grenzüberschreitenden Kriminalitat 110 10

ff) Kontrollbereiche 112 gg) Identitatsfeststellung zu Zwecken der Fahndung nach Straftatern 113 c) Zusammenfassung 113 d) Regelungsvorschlag 114 4. Erkennungsdienstliche Mafinahmen 115 a) Darstellung der Regelungen 115 aa) Grundstruktur 115 bb) Abweichungen 115 b) Bewertung 116 aa) Anwendungsbereich der Befugnis 116 bb) Vernichtung der Unterlagen 117 c) Zusammenfassung 117 d) Regelungsvorschlag 117 5. Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen 117 a) Darstellung der Regelungen 118 aa) Grundstruktur 118 bb) Abweichungen 118 b) Bewertung 119 aa) Abgrenzung zum Versammlungsrecht 119 bb) Ausgestaltung des Grundtatbestandes 120 cc) Beschrankung auf Bild- und Tonaufzeichnungen 121 dd) Verdeckte Datenerhebung 121 ee) Überwachung besonders gefahrdeter Objekte 122 ff) Bildüberwachung öffentlich zuganglicher Orte 123 gg) Sonderfalle Bremen und Rheinland-Pfalz 124 c) Zusammenfassung 125 d) Regelungsvorschlag 126 6. Besondere Mittel der Datenerhebung 126 a) Darstellung der Regelungen 126 aa) Grundstruktur 126 bb) Abweichungen 127 b) Bewertung 130 aa) Observation 130 bb) Verdeckter Einsatz technischer Mittel 131 cc) Verdeckte Ermittler 132 dd) V-Personen 133 ee) Fangschaltungen ' 34 ff) Telefonüberwachungen 135 gg) Umfang des betroffenen Personenkreises 136 hh) Ausgestaltung des Grundtatbestandes 13 8 ii) Datenerhebung in oder aus Wohnungen 140 jj) Sonderfall Rheinland-Pfalz 145 11

kk) Sonderfall Bremen 145 c) Zusammenfassung 146 d) Regelungsvorschlag 148 7. Polizeiliche Beobachtung 149 a) Darstellung der Regelungen 149 aa) Grundstruktur 149 bb) Abweichungen 149 b) Bewertung 150 aa) Systematische Einordnung der Befugnis 150 bb) Tatbestandsmerkmal der Gesamtwürdigung der Person 150 cc) Umfang des betroffenen Personenkreises 151 dd) Unterschiede bei den verwendeten Fristen 152 ee) Sonderfalle Bremen und Rheinland-Pfalz 152 c) Zusammenfassung 153 d) Regelungsvorschlag 153 IX. Datenverarbeitung 154 1. Grundsatz der Zweckbindung 154 a) Darstellung der Regelungen 154 aa) Grundstruktur 154 bb) Abweichungen : 154 b) Bewertung 156 aa) Möglichkeiten einer Anderung des Verwendungszwecks 156 bb) Zwecktoderung von mit besonderen Mitteln erhobenen Daten 157 cc) Zweckanderung zur Strafverfolgung 157 dd) Eingeschrankte Zweckbindung in Hessen und Sachsen-Anhalt 158 ee) Sonderfalle Bremen und Rheinland-Pfalz 159 c) Zusammenfassung 159 d) Regelungsvorschlag 160 2. Generalklausel der Datenverarbeitung 160 a) Darstellung der Regelungen 160 aa) Grundstruktur 160 bb) Abweichungen 161 b) Bewertung 162 aa) Ausgestaltung des Grundtatbestandes 162 bb) Verwendung von Strafermittlungsdaten 162 cc) Sonderbehandlung von polizeilich Nichtverantwortlichen 164 dd) Sonderfalle Bremen und Rheinland-Pfalz 164 c) Zusammenfassung 165 d) Regelungsvorschlag 165 3. Datenübermittlung 166 12

a) Darstellung der Regelungen 166 aa) Grundstruktur 166 bb) Abweichungen 168 b) Bewertung 170 aa) Struktur der Übermittlungsregelungen 170 bb) Datenübermittlung an Private 170 cc) Datenübermittlung an öffentliche Stellen 171 dd) Zweckbindung 172 ee) Bereichsspezifische Beschrankungen 172 ff) Protokollierung 173 gg) Sonderfalle Sachsen und Rheinland-Pfalz 174 hh) Öffentlichkeitsfahndung 175 c) Zusammenfassung 175 d) Regelungsvorschlag 177 4. Datenübermittlung an die Polizei 177 a) Darstellung der Regelungen 177 aa) Grundstruktur 177 bb) Abweichungen 177 b) Bewertung 178 c) Regelungsvorschlag 179 5. Automatisiertes Abrufverfahren 179 a) Darstellung der Regelungen 179 aa) Grundstruktur 179 bb) Abweichungen 180 b) Bewertung 180 aa) Bedeutung und Problematik der Befugnis 180 bb) Ausgestaltung des Grundtatbestandes 181 cc) Technische und organisatorische MaCnahmen der Datensicherheit 182 dd) Sonderfall Bremen 182 c) Zusammenfassung 183 d) Regelungsvorschlag 183 6. Datenabgleich 184 a) Darstellung der Regelungen 184 aa) Grundstruktur 184 bb) Abweichungen 184 b) Bewertung 184 aa) Bedingungen des Abgleichs 184 bb) Abgleich des Fahndungsbestands 186 cc) Sonderfalle Bremen und Rheinland-Pfalz 186 c) Zusammenfassung 186 d) Regelungsvorschlag 186 7. Rasterfahndung 187 13

a) Darstellung der Regelungen 187 aa) Grundstruktur 187 bb) Abweichungen 187 b) Bewertung 188 aa) Abweichungen bei den Eingriffsvoraussetzungen 188 bb) Kriterium der auf Tatsachen beruhenden Erforderlichkeit 189 cc) Notwendigkeit der Befugnis 190 c) Zusammenfassung 190 d) Regelungsvorschlag 191 X. Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften 192 1. Hinweis- und Belehrungspflichten 192 a) Darstellung der Regelungen 192 aa) Grundstruktur 192 bb) Abweichungen 192 b) Bewertung 193 aa) Gefahrdung der polizeilichen Aufgabenerfiillung 193 bb) Beeintrachtigung anderer schutzwürdiger Belange 194 cc) Offenkundige Unangemessenheit 194 dd) Hinweis nur auf Verlangen 194 ee) Verzicht auf Ausnahmeregelungen 195 ff) Sonderfalle Rheinland-Pfalz und Sachsen 195 gg) Umfang der Belehrung 195 hh) Regelungsstandort 195 c) Zusammenfassung 195 d) Regelungsvorschlag 196 2. Unterrichtung des Betroffenen 196 a) Darstellung der Regelungen 196 aa) Grundstruktur 196 bb) Abweichungen 197 b) Bewertung 199 aa) Anwendungsbereich der Unterrichtungsverpflichtung 199 bb) ZusStzliche Sondertatbestande 201 cc) Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht 202 dd) Unterrichtung der Sorgeberechtigten 203 ee) Einschaltung des Datenschutzbeauftragten 203 ff) Sonderfall Bremen 204 c) Zusammenfassung 204 d) Regelungsvorschlag 205 3. Anordnungserfordernisse 206 a) Darstellung der Regelungen 206 aa) Grundstruktur 206 14

bb) Abweichungen 207 b) Bewertung 208 aa) Anwendungsbereich der Anordnungserfordernisse 208 bb) Geeignetheit der zur Anordnung berechtigten Organe 209 cc) Zuordnung der einzelnen Mafinahmen 211 c) Zusammenfassung 214 d) Regelungsvorschlag 215 4. Errichtungsanordnungfür Dateien 215 a) Darstellung der Regelungen 216 aa) Grundstruktur 216 bb) Abweichungen 217 b) Bewertung 217 aa) Anwendungsbereich der Errichtungsanordnungen 217 bb) Inhalt der Errichtungsanordnungen 218 c) Regelungsvorschlag 218 5. Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten 218 a) Darstellung der Regelungen 219 aa) Grundstruktur 219 bb) Abweichungen 221 b) Bewertung 223 aa) Berichtigung 223 bb) Löschung 224 cc) Vernichtung von Akteninhalten 225 dd) Sperrung 226 ee) Benachrichtigung der Empfanger von Datenübermittlungen 226 ff) Prüffristen 228 gg) Spezielle Löschungsregelungen 229 c) Zusammenfassung 231 d) Regelungsvorschlag 233 6. Auskunftsanspruch 233 a) Darstellung der Regelungen 234 aa) Grundstruktur 234 bb) Abweichungen 234 b) Bewertung 235 aa) Umfang der Auskunft 235 bb) Ausnahmetatbestande 236 cc) Begründung der Ablehnung 237 c) Zusammenfassung 237 d) Regelungsvorschlag 238 7. Berichtspflichten gegenüber der Öffentlichkeit 238 a) Darstellung der Regelungen 238 15

aa) Berichtspflichten in Brandenburg 238 bb) Berichtspflichten in Bayern und Hessen 239 cc) Berichtspflichten in Mecklenburg-Vorpommem 239 dd) Berichtspflichten in Niedersachsen 239 ee) Wiretap Report 240 b) Bewertung 240 aa) Zielsetzung der Berichtspflichten 240 bb) Nachteile der Berichtspflichten 241 cc) Anwendungsbereich der Regelungen 242 dd) Inhalt der Berichte 242 ee) Das Prinzip der persönlichen Verantwortung des Richters 243 c) Zusammenfassung 244 d) Regelungsvorschlag 245 XI. Zusammenfassung 246 /. Ergebnisse des Vergleichs 246 2. Landerübersicht 256 a) Baden- Württemberg 256 b) Bayern 257 c) Berlin 258 d) Brandenburg 259 e) Bremen 259 f) Hamburg 260 g) Hessen 261 h) Mecklenburg-Vorpommern 261 i) Niedersachsen 263 j)nordrhein-westfalen 264 k) Rheinland-Pfalz 265 1) Das Saarland 265 m) Sachsen 266 n) Sachsen-Anhalt 266 o) Schleswig-Holstein 267 p) Thüringen 268 Literaturverzeichnis 270 16