Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Handkommentar von Prof Karl Fitting, Prof Dr Fritz Auffarth, Heinrich Kaiser, Dr Friedrich Heither, Dr Gerd Engels, Ingrid Schmidt, Yvonne Trebinger, Wolfgang Linsenmaier 27 Auflage Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Fitting / Auffarth / Kaiser / et al schnell und portofrei erhältlich bei beck-shopde DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Betriebsverfassung und Mitbestimmung Betriebsratswahlen 2014 Verlag Franz Vahlen München 2014 Verlag Franz Vahlen im Internet: wwwvahlende ISBN 978 3 8006 4707 1
Druckerei C H Beck Revision, 24012014 Fitting Engels Schmidt Trebinger Linsenmaier Betriebsverfassungsgesetz Revision beck-shopde
Druckerei C H Beck Revision, 24012014 beck-shopde
beck-shopde Revision, 24012014 Druckerei C H Beck Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof Karl Fitting Ministerialdirektor a D fortgeführt in der 4 bis 17 Auflage von Prof Dr jur Fritz Auffarth, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a D, in der 10 bis 21 Auflage von Heinrich Kaiser, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung a D und in der 15 bis 21 Auflage von Dr jur Friedrich Heither, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a D neubearbeitete Auflage von Dr jur Gerd Engels Ministerialdirigent a D im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Yvonne Trebinger Ministerialrätin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ingrid Schmidt Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Wolfgang Linsenmaier Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht 27 Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014
Druckerei C H Beck Revision, 24012014 Zitiervorschlag (alternativ): Fitting 21 Rn 1 wwwvahlende ISBN 978 3 8006 4707 1 2014 Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C H Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei, gebleichtem Zellstoff) beck-shopde
beck-shopde Revision, 20012014 Druckerei C H Beck Vorwort Vorwort Revision Vorwort zur 27 Auflage Vorwort Mit der 27 Auflage wollen die Autoren an den Mitbegründer des Kommentars, Karl Fitting, erinnern Er wäre am 20 Juni 2012 100 Jahre geworden Karl Fitting hat als Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit die Reform des BetrVG 1972 maßgeblich beeinflusst Als Kommentator hat er das BetrVG praxisnah erläutert und fortentwickelt; für beide Betriebsparteien annehmbare Lösungen waren ihm ein Anliegen Diesen Zielen fühlen sich die Autoren weiterhin verpflichtet Die Neuauflage berücksichtigt die in den letzten zwei Jahren erfolgten Gesetzesänderungen mit betriebsverfassungsrechtlichem Bezug sowie das bis Ende 2013 veröffentlichte Schrifttum Zudem werden über 300 neue Entscheidungen des BAG, des BVerfG, des BGH und des EuGH sowie wichtige Grundsatzentscheidungen der Instanzgerichte ausgewertet Aus Anlass der bevorstehenden Betriebsratswahlen 2014 und der sich anschließenden neuen Konstituierung der Betriebratsgremien legen die Autoren besonderes Augenmerk auf die Erläuterungen zu den Vorschriften zur Betriebsratswahl und den internen Wahlen zur Bestimmung des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters, der Ausschussmitglieder sowie der freigestellten Betriebsratsmitglieder Beispiele veranschaulichen, wie diesem streng formalen Recht entsprochen werden kann Zum Schutz einzelner Betriebsratsmitglieder wird die Rechtsprechung des BGH zur Haftung eines Betriebsratsmitglieds für Sachverständigenkosten und solche Kosten, die auf Verträge zurückgehen, die es im Auftrag des Betriebsrats abgeschlossen hat, eingehend behandelt Dem können Betriebsratsmitglieder entnehmen, wie sie eine persönliche finanzielle Inanspruchnahme vermeiden können Damit Betriebsräte die ihnen obliegenden Überwachungs- und Förderungsaufgaben wahrnehmen können, werden auch Grundzüge der Gesetze dargestellt, welche die sog prekären Arbeitsverhältnisse regeln So können sie sich schnell die nötigen Informationen z B zum Befristungsrecht, zur Teilzeitarbeit und zur Leiharbeit verschaffen, um mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe argumentieren und Hilfe suchende Beschäftigte kompetent beraten zu können Besondere Aufmerksamkeit widmen die Autoren den zahlreichen Schnittstellen von Leiharbeit und Betriebsverfassung Aufbauend auf einer Skizzierung der betriebsverfassungsrechtlich relevanten Aspekte der Arbeitnehmerüberlassung, die durch die jüngste Rechtsprechung des BAG in vielen Punkten neu ausgerichtet worden ist, beschäftigt sich die Kommentierung eingehend mit den vielfältigen Rechten der Betriebsräte beim nur noch vorübergehend zulässigen Einsatz von Leiharbeitnehmern, deren betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung im Entleiherbetrieb einschließlich des Zählwertes bei Schwellenwerten und die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf die Beteiligungsrechte der dortigen Betriebsräte Da vielfach sog freie Dienstleistungen in Form von Dienst- und Werkverträgen als kostengünstige Alternative zur regulierten Zeitarbeit propagiert werden, arbeiten die Autoren Kriterien zur Beantwortung der Frage heraus, ob und wann in diesen Fällen eine mitbestimmungspflichtige Einstellung vorliegt Das BAG hat für die Praxis wichtige Fragen zum Verfahren bei Massenentlassungen geklärt Diese Vorgaben stärken die Position des Betriebsrats vor allem im Konsultationsverfahren mit dem Arbeitgeber Die Autoren geben hierzu weiterführende Hinweise Berücksichtigt ist auch die mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20122011 (Eingliederungschancengesetz) erfolgte systematische Neuordnung des SGB III Die damit verbundenen inhaltlichen Ände- V
beck-shopde Revision, 20012014 Druckerei C H Beck Vorwort rungen sind für Transfersozialpläne bedeutsam und daher Gegenstand der Kommentierung Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds vom 472013 begründet für Fonds, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen, besondere Pflichten wie z B, den Zielunternehmen den Kontrollerwerb sowie die voraussichtlichen Auswirkungen auf die dortige Beschäftigung und wesentliche Änderungen der Arbeitsbedingungen mitzuteilen und sich dafür einzusetzen, dass der Vorstand des Zielunternehmens die Arbeitnehmervertretung ordnungsgemäß informiert Die Autoren stellen die Vorschriften mit betriebsverfassungsrechtlichem Bezug vor und stellen heraus, dass die Beteiligungsrechte nach dem BetrVG unberührt bleiben Nach dem Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 782013 haben systemrelevante Kreditinstitute bereits vor einem möglichen Krisenfall Sanierungs- und Abwicklungspläne aufzustellen Da die sich hieraus ergebenden Handlungsoptionen mit tief greifenden Änderungen zulasten der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen verbunden sein können, erörtern die Autoren Möglichkeiten der Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung dieser Pläne nach dem BetrVG Die vom Kommentar betreuten Bereiche mit betriebsverfassungsrechtlichen Sonderregelungen als Folge der Privatisierung sind unter Berücksichtigung neuer gesetzlicher Regelungen und höchstrichterlicher Entscheidungen aktualisiert worden Dabei kommt in Anbetracht der bevorstehenden Betriebsratswahlen den Ausführungen zum Wahlrecht der Beamten, Soldaten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes besondere Bedeutung zu, vor allem wenn diese Personen weiterhin in einer dienstrechtlichen oder arbeitsvertraglichen Beziehung zu ihrem Dienstherrn oder öffentlichen Arbeitgeber stehen Die Verfasser hoffen, dass auch die 27 Auflage des Kommentars den Benutzern, insbesondere den Betriebsräten, Gewerkschaften, Arbeitgebern und ihren Verbänden sowie Rechtsanwälten und Wissenschaftlern behilflich ist, auftretende Fragen und Probleme einer sachgerechten und praxisnahen Lösung zuzuführen Für Kritik und Anregungen sind die Verfasser wie bisher stets dankbar Bonn/Erfurt, im Januar 2014 Die Verfasser VI
beck-shopde Revision, 20012014 Druckerei C H Beck Revision Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V XIII XXV Betriebsverfassungsgesetz Text 1 Einleitung 53 Erläuterungen des Betriebsverfassungsgesetzes 71 Erster Teil Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten 111 71 Nach 1: Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren 137 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 112 157 Abweichende Regelungen 113 181 Betriebsteile, Kleinstbetriebe 114 213 Arbeitnehmer 115 222 Arbeiter und Angestellte (weggefallen) 116 300 Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Wahlberechtigung 117 301 Wählbarkeit 118 315 Zahl der Betriebsratsmitglieder 119 323 Vertretung der Minderheitsgruppen (weggefallen) 110 331 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder 111 331 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (weggefallen) 112 333 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 113 333 Wahlvorschriften 114 342 Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe 114 a 366 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter 115 377 Bestellung des Wahlvorstands 116 390 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat 117 405 Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren 117 a 416 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 118 420 Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen 118 a 433 Wahlanfechtung 119 452 Wahlschutz und Wahlkosten 120 468 Zweiter Abschnitt Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit 121 481 Übergangsmandat 121 a 488 VII
beck-shopde Revision, 20012014 Druckerei C H Beck Seite Restmandat 121 b 499 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats 122 505 Verletzung gesetzlicher Pflichten 123 508 Erlöschen der Mitgliedschaft 124 533 Ersatzmitglieder 125 541 Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender 126 553 Betriebsausschuss 127 564 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse 128 582 Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen 128 a 592 Einberufung der Sitzungen 129 607 Betriebsratssitzungen 130 619 Teilnahme der Gewerkschaften 131 624 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung 132 629 Beschlüsse des Betriebsrats 133 634 Sitzungsniederschrift 134 647 Aussetzung von Beschlüssen 135 654 Geschäftsordnung 136 659 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis 137 662 Freistellungen 138 739 Sprechstunden 139 769 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 140 776 Umlageverbot 141 824 Vierter Abschnitt Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung 142 826 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen 143 842 Zeitpunkt und Verdienstausfall 144 852 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen 145 863 Beauftragte der Verbände 146 870 Fünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 147 874 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern 148 890 Erlöschen der Mitgliedschaft 149 893 Zuständigkeit 150 896 Geschäftsführung 151 917 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung 152 927 Betriebsräteversammlung 153 930 Sechster Abschnitt Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats 154 937 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht 155 952 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern 156 956 Erlöschen der Mitgliedschaft 157 957 Zuständigkeit 158 959 Geschäftsführung 159 967 Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 159 a 971 VIII
beck-shopde Revision, 20012014 Druckerei C H Beck Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung Seite Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe 160 972 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 161 978 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 162 981 Wahlvorschriften 163 983 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 164 989 Geschäftsführung 165 992 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats 166 1001 Teilnahme an Betriebsratssitzungen 167 1002 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 168 1009 Sprechstunden 169 1011 Allgemeine Aufgaben 170 1013 Jugend- und Auszubildendenversammlung 171 1020 Zweiter Abschnitt Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 172 1024 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 173 1030 Dritter Abschnitt Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 173 a 1033 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 173 b 1039 Vierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt Allgemeines Grundsätze für die Zusammenarbeit 174 1042 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 175 1062 Einigungsstelle 176 1116 Kosten der Einigungsstelle 176 a 1151 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen 177 1161 Schutzbestimmungen 178 1242 Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 178 a 1250 Geheimhaltungspflicht 179 1268 Allgemeine Aufgaben 180 1277 Zweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers 181 1306 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers 182 1312 Einsicht in die Personalakten 183 1316 Beschwerderecht 184 1329 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat 185 1333 Ergänzende Vereinbarungen 186 1336 Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 186 a 1338 IX
beck-shopde Revision, 20012014 Druckerei C H Beck Seite Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte 187 1340 Freiwillige Betriebsvereinbarungen 188 1474 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 189 1481 Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs- und Beratungsrechte 190 1491 Mitbestimmungsrecht 191 1502 Fünfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung 192 1506 Beschäftigungssicherung 192 a 1517 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 193 1521 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze 194 1525 Auswahlrichtlinien 195 1536 Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung Förderung der Berufsbildung 196 1544 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung 197 1555 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 198 1564 Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 199 1574 Vorläufige personelle Maßnahmen 100 1653 Zwangsgeld 101 1659 Mitbestimmung bei Kündigungen 102 1663 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen 103 1725 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 104 1753 Leitende Angestellte 105 1757 Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss 106 1759 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses 107 1789 Sitzungen 108 1795 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 109 1802 Unternehmensübernahme 109 a 1805 Unterrichtung der Arbeitnehmer 110 1807 Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen Betriebsänderungen 111 1809 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan 112 1840 Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 112 a 1841 Nachteilsausgleich 113 1921 X
beck-shopde Revision, 20012014 Druckerei C H Beck Seite Fünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt Seeschifffahrt Grundsätze 114 1931 Bordvertretung 115 1931 Seebetriebsrat 116 1933 Zweiter Abschnitt Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt 117 1936 Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 1941 Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 119 1961 Verletzung von Geheimnissen 120 1966 Bußgeldvorschriften 121 1969 Siebenter Teil Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 122 1972 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes 123 1972 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 124 1972 Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz 125 1973 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen 126 1974 Verweisungen 127 1976 Bestehende abweichende Tarifverträge 128 1976 Außerkrafttreten von Vorschriften 129 1977 Öffentlicher Dienst 130 1977 Berlin-Klausel 131 1981 Inkrafttreten 132 1981 Anhang 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) (Text und Erläuterung) 1983 2 Europäische Betriebsräte-Gesetz (Text und Übersicht) 2067 Stichwortverzeichnis 2109 XI
beck-shopde Revision, 20012014 Druckerei C H Beck Vakat XII