Inhaltsverzeichnis Vorwort zur vierten Auflage 10 Vorwort zur dritten Auflage 11 Abkürzungsverzeichnis 12 Teil A Sicherungsübertragung 14 1 Formularmäßige Kreditsicherungsverträge-Anforderungen an einzelne Klauseln 15 1.1 Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im BGB 15 1.2 Freigabeklauseln 17 1.2.1 Übersicht zu Freigabeklauseln 17 1.2.2 Allgemeine Freigabeklauseln 17 1.2.3 Qualifizierte Freigabeklauseln 17 1.2.4 Übersicht zur Deckungsgrenze in qualifizierten Freigabeklauseln 18 1.2.5 Übersicht zur Freigabe von Sicherheiten 25 1.3 Kreditsicherungsverträge und die Gefahr der Sittenwidrigkeit 27 1.3.1 Zur Sittenwidrigkeit der Globalzession 27 1.3.2 Bestellung einer Sicherungsgrundschuld wegen finanzieller Überforderung des Sicherungsgebers sittenwidrig? 28 1.3.3 Sittenwidrige Bürgschaft eines Minderheitengesellschafters? 28 1.3.4 Sittenwidrigkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses des Ehepartners? 29 1.3.5 Sittenwidrige Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen? 29 1.3.6 Sittenwidrige Mithaft des vermögenslosen Ehegatten? 29 2 Sicherungszession 38 2.1 Grundlagen 38 2.1.1 Form der Sicherungsabtretung 38 2.1.2 Die Abtretbarkeit der Forderung 38 2.1.3 Die Abtretung von Darlehensforderungen 38 2.1.4 Die Abtretung notleidender Darlehensforderungen 39 2.1.5 Die Abtretung grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen 39 2.1.6 Die Abtretung künftiger Forderungen 39 2.1.7 Die Bestimmbarkeit der künftigen Forderung 39 2.1.8 Bestimmbarkeit der Vorausabtretung 40 2.1.9 Die Abtretung eines Teils einer Forderung (Teilabtretung) 41 2.1.10 Kein gutgläubiger Forderungserwerb 41 2.1.11 Rechtswirkungen der Abtretung 41 Bibliografische Informationen http://d-nb.info/996087087 digitalisiert durch
2.1.12 Abtretung von sozialrechtlichen Ansprüchen 42 2.1.13 Unselbstständige Nebenrechte 42 2.1.14 Die Mithaft als Kreditsicherheit und unselbstständiges Nebenrecht 42 2.1.15 Anspruch auf Abtretung von nicht akzessorischen Sicherheiten 43 2.1.16 Die Rechtsstellung des Schuldners 44 2.1.17 Einziehungsrecht des bisherigen Gläubigers (Zedenten) 45 2.1.18 Verlust des Einziehungsrechts 45 2.2 Lohnzession 46 2.2.1 Übersicht zur formularmäßigen Lohnabtretung 46 2.2.2 Abtretung der Vergütungsansprüche von Kassenärzten 47 2.2.3 Die Lohnabtretung eines Mitverpflichteten 47 2.2.4 Die Lohnabtretung eines Bürgen 47 2.2.5 Die Lohnabtretung ohne betragsmäßige Begrenzung zur Sicherung der gesamten Geschäftsverbindung (weiter Sicherungszweck) 48 2.3 Die Verwertungsklauseln 54 2.3.1 Übersicht 54 2.3.2 Begründung 54 2.4 Abtretung von Mietansprüchen 56 2.4.1 Der Umfang einer zur Sicherung erfolgten Abtretung von Mietzinsforderungen 56 2.4.2 Keine Übersicherung des Kreditinstituts als Grundpfandgläubigerin eines vermieteten Grunstücks duch die zusätzliche Abtretung der Mietzinsforderungen 58 2.5 Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit 60 2.5.1 Steuerunschädlicher Einsatz der Lebensversicherung als Kreditsicherheit 60 2.5.2 Die Abtretung mit Beschränkung auf die Ansprüche auf den Todesfall 61 2.5.3 Die Abtretung mit zusätzlicher Abtretung eines so genannten Beitragsdepots 61 2.5.4 Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge 61 2.5.5 Die unpfändbare Lebensversicherung zum Aufbau der Alterssicherung 62 2.5.6 Die Tilgung des endfälligen Kredits durch die abgetretene Lebensversicherung 62 2.5.7 Anspruch auf Rückübertragung der Lebensversicherung nach Erledigung des Sicherungszwecks 63 2.5.8 Die Abtretung einer Lebensversicherung und die Bezugsberechtigung 63 2.6 Globalzession: Übersicht zum Sicherungswert 67 2.6.1 Nennwert der abgetretenen Forderungen 67 2.6.2 Anfechtungsgefahren für die Globalzession in der Insolvenz des Sicherungsgebers 68 2.6.3 Die Globalzession im vorläufigen Insolvenzverfahren 69 2.6.4 Die Globalzession im eröffneten Insolvenzverfahren 69 2.6.5 Die Globalzession als kongruente Sicherheit 71 2.6.6 Der weite Sicherungszweck in der Globalzession 76
2.6.7 Die dingliche Verzichtsklausel in der Globalzession 78 2.6.8 Sicherungsabtretung und Haftung für Umsatzsteuer 80 2.6.9 Voraussetzungen der Haftung des Sicherungsnehmers 81 2.6.10 Haftungsrisiko 81 2.6.11 Haftungserweiterung 81 2.6.12 Haftungseinschränkung bei echtem Factoring und ABS-Transaktionen (Asset Backed Securities) 81 2.6.13 Welche Sicherungsverträge sind betroffen? 81 2.7 Abtretungsverbote und -beschränkungen 82 2.7.1 Übersicht zu Abtretungsverboten und-beschränkungen 82 2.7.2 Voraussetzungen des 354a HGB 87 2.8 Die bedingte Sicherungsabtretung - für den Fall der Krise 91 2.8.1 Auslegung 91 2.8.2 Rechtsprechung des BGH 91 2.8.3 Folgen 91 3 Sicherungsübereignung 93 3.1 Die Entstehung der Sicherungsübereignung 93 3.2 Der Sicherungsschein für sicherungsübereignete Gegenstände 93 3.3 Der Bestimmtheitsgrundsatz 96 3.4 Die sogenannte»all-formel«102 3.5 Raumsicherungsübereignung 104 3.6 Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit 105 3.7 Die Verwertung der sicherungsübereigneten Gegenstände 107 3.8 Gegenstand der Sicherungsübereignung 108 3.9 Sicherungsübereignung von gewerblichem Inventar 111 3.10 Beeinträchtigung der Sicherungsübereignung 115 Teil B Pfandrecht 121 4 Grundpfandrechte, insbesondere Grundschulden 122 4.1 Der Sicherungsvertrag bei Grundschulden, die sog. Zweckerklärung 122 4.1.1 Die gesicherten Forderungen 122 4.1.2 Das Erlöschen der gesicherten Forderungen 124 4.1.3 Die Grundschuld neben der Bürgschaft 125 4.2 Der Umfang der Zweckerklärung für die Grundschuld als Drittsicherheit 126 4.2.1 Was ist eine Drittsicherheit? 126 4.2.2 Die Zweckerklärung im Rahmen von nicht akzessorischen Sicherheiten 127 4.3 Die Zweckerklärung im Rahmen von akzessorischen Sicherheiten 130 4.3.1 Die Bürgschaft 130 4.3.2 Übernahme der persönlichen Mithaft (vgl. BGH 1995,2180) 133 4.3.3 Verpfändung eines Sparguthabens (vgl. LG Bonn WM 1996,1538) durch einen Drittsicherungsgeber 134
4.4 Das Widerrufsrecht von Haustürgeschäften bei Sicherungsverträgen und Realkrediten 158 4.4.1 Fristbeginn 162 4.4.2 Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung 163 4.4.3 Wann liegt ein Haustürgeschäft vor? 163 4.4.4 Die typische Haustürsituation: 163 4.4.5 Was bedeutet es, wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume der Sparkasse unterzeichnet wird? 165 4.4.6 Zurechnung der Haustürsituation zwischen Hauptschuldner und einem Dritten 165 4.4.7 Zurechnung der Haustürsituation zwischen Hauptschuldner und dem Nachbarn als späterer Bürge 165 4.4.8 BGH-Rechtsprechung zur Zurechnung der Haustürsituation mit einem Dritten 166 4.4.9 Kausalität zwischen der Haustürsituation und dem Darlehensvertrag 167 4.5 Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldbestellungsurkunde nebst Vollstreckungsunterwerfung in das gesamte Vermögen - Der persönliche Titel 168 4.6 Die vollstreckbare Grundschuld-Der dingliche Titel 179 4.7 Die Tilgungsbestimmung bei der Zahlung und die Erlösverrechnung 188 4.8 Tilgungsbestimmung und Erlösverrechnung für die gesicherte Forderung und die Grundschuld 189 4.9 Der Rückgewähranspruch 204 4.9.1 Sicherungszweck 209 4.9.2 Sicherungswert 209 4.9.3 Änderung des Sicherungszwecks bei abgetretenem Rückgewähranspruch? 213 4.10 Die Freistellungserklärung 214 5 Mobiliarpfandrechte 217 5.1 Akzessorische Sicherheit 217 5.2 Drei Arten von Pfandrechten 217 5.2.1 Das vertragliche Pfandrecht 217 5.2.2 Das gesetzliche Pfandrecht 218 5.2.3 Das Pfändungspfandrecht 218 5.2.4 Das Pfandrecht an einer Forderung 218 5.2.5 Die Verwertung des Pfandrechts in der Insolvenz des Sicherungsgebers 218 5.3 Das Pfandrecht an eigener Schuld 219 5.4 Verpfändung eines Geschäftsanteils 222 5.5 Das AGB-Pfandrecht 224 5.6 Das Pfandrecht gemäß Nr. 21 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGBSp) 229 5.6.1 Entstehung 229
5.6.2 Umfang 230 5.6.3 Gesicherte Ansprüche 230 5.6.4 Das AGB Pfandrecht in der Insolvenz des Kunden 230 5.6.5 Grenzen des AGB-Pfandrechts 231 Stichwortverzeichnis 232