Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Ein Leitfaden für die Praxis von Dr. Thomas Hackner Leitender Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium Christian Schierholt Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle K Verlag C. H. Beck München 2012
Vorwort V Revision Vorwort Vorwort Vorwort zur zweiten Auflage Die Notwendigkeit effektiver grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist in den Mittelpunkt nicht nur des politischen Interesses, sondern auch der Arbeit des strafrechtlichen Praktikers gerückt. Sie gehört zu den kompliziertesten Gebieten des Strafrechts, an der Schnittstelle zum internationalen öffentlichen Recht. Es geht um die Formen der Kooperation bei der Verfolgung von Straftaten und der Vollstreckung von Strafen, die längst Bestandteil innerstaatlicher Rechtsanwendung geworden sind. Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger können sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Gleichwohl führen die internationalen Bezüge in Rechtsprechung und Literatur noch immer ein vergleichsweise randständiges Dasein. In der Juristenausbildung spielen sie noch keinerlei Rolle. Der Praktiker bleibt so vielfach auf sich selbst gestellt. Dieses Buch sucht hier Abhilfe zu schaffen. Es gilt, den systematischen Zugang zu den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leserfreundlich zu vermitteln. Hilfen für die Fallbearbeitung und weiterführende Hinweise sollen die praktische Arbeit erleichtern. Einen Kommentar oder eine Textsammlung kann und soll das Werk aber nicht ersetzen. Im Autorenteam hat es gegenüber der ersten Auflage Veränderungen gegeben. Ausgeschieden sind Prof. Wolfgang Schomburg, Prof. Dr. Otto Lagodny und Generalstaatsanwalt Norbert Wolf. Hinzugekommen ist Oberstaatsanwalt Christian Schierholt. Übereinkommen, Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung sind bis April 2012 berücksichtigt. Rechtsprechung ist nach der amtlichen Sammlung, ansonsten nach der am stärksten verbreiteten Quelle zitiert. Zu weiteren Fundstellen sei auf die bei Schomburg/Lagodny/Gleß/ Hackner in Anhang 18 abgedruckte Synopse verwiesen. Hannover/Celle im April 2012 Die Autoren
Inhaltsübersicht VII Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht 1. Kapitel. Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen... 1 2. Kapitel. Der Auslieferungsverkehr... 56 3. Kapitel. Der Vollstreckungshilfeverkehr... 137 4. Kapitel. Der Sonstige Rechtshilfeverkehr... 177 5. Kapitel. Grenzüberschreitende Gewinnabschöpfung... 228 6. Kapitel. Die Internationalisierung des Verbots doppelter Strafverfolgung... 245
IX Revision Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XVII XXIII 1. Kapitel. Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen I. Grundfragen... 1 1. Traditionelle Rechtshilfe und neuere Formen der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit... 1 2. Übertragung der Strafverfolgung... 3 3. Das Internationale Strafrecht... 5 II. Rechtliche Grundlagen... 6 1. Innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften... 6 2. Völkerrechtliche Verträge und Rechtsakte... 8 a) Völkerrechtliche Verträge als Grundlage grenzüberschreitender Zusammenarbeit... 8 b) Der Europarat und seine Übereinkommen... 10 c) Schengen und die Europäische Union... 11 3. Innerstaatliches Recht und Völkerrecht... 24 4. Bereichsspezifische Regelungen... 28 III. Grundprinzipien... 33 1. Allgemeine Voraussetzungen der Rechtshilfe... 34 a) Gegenseitigkeit... 34 b) Beiderseitige Straf- und Verfolgbarkeit... 34 2. Der Grundsatz der Spezialität... 36 3. Der Grundsatz des Ordre Public und die Rechtshilfehindernisse... 37 IV. Allgemeine Verfahrensfragen... 39 1. Vornahme und Bewilligung... 39 2. Geschäftswege... 40 3. Grenzüberschreitende hoheitliche Handlungen... 40 a) Unmittelbares Tätigwerden deutscher Behörden im Ausland... 40
X b) Inanspruchnahme deutscher Auslandsvertretungen... 41 c) Zwischen- und überstaatliche Einrichtungen und die Zusammenarbeit mit ihnen... 42 4. Kosten von Rechtshilfehandlungen... 48 5. Rechtsauskünfte... 48 V. Polizeilicher Rechtshilfeverkehr... 49 1. Befugnisse und Bewilligungsbehörden... 49 2. Geschäftsweg... 50 VI. Rechte Betroffener im Rechtshilfeverfahren... 51 1. Rechtsstellung und Schutz betroffener Personen... 51 2. Verteidigung... 52 3. Akteneinsicht... 53 4. Anfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung... 54 2. Kapitel. Der Auslieferungsverkehr I. Rechtliche Grundlagen der Auslieferung... 56 II. Internationale Fahndung... 57 1. Verhältnis von Fahndung und Auslieferung... 57 2. Grundsätze der internationalen Fahndung... 58 3. Fahndung im Schengener Informationssystem... 59 III. Das Auslieferungsverfahren... 61 1. Das Verfahren bei eingehenden Ersuchen (Auslieferung)... 61 a) Verfahrensweise nach einem Fahndungserfolg... 61 b) Förmliches Auslieferungsverfahren... 63 c) Auslieferungshaft... 77 aa) Vorläufige Auslieferungshaft... 77 bb) Förmliche Auslieferungshaft... 81 d) Überstellung... 86 2. Das Verfahren bei ausgehenden Ersuchen (Einlieferung)... 88 a) Fahndung nach einem im Ausland befindlichen Straftäter... 88 b) Auslieferungsersuchen im förmlichen Verfahren.. 91 3. Vereinfachte Auslieferung... 97 a) Grundlagen... 97 b) Eingehende Ersuchen... 98 4. Spezialitätsschutz... 100 a) Umfang... 100
XI b) Spezialitätsschutz bei der Auslieferung... 102 c) Spezialitätsschutz bei der Einlieferung... 104 d) Verzichtbarkeit... 106 5. Weitere Einzel- und Verfahrensfragen... 107 a) Mehrheit von Auslieferungsersuchen... 107 b) Anrechnung von Auslieferungshaft auf die Strafe 107 c) Das Verhältnis der Auslieferung zu Abschiebung und Ausweisung... 108 IV. Materielle Auslieferungsvoraussetzungen... 109 1. Gegenseitigkeit... 109 2. Beiderseitige Straf- und Verfolgbarkeit... 109 3. Mindestsanktionsgrenzen... 111 V. Auslieferungshindernisse... 111 1. Auslieferungshindernisse auf Grund der persönlichen Verhältnisse der verfolgten Person... 112 a) Auslieferung eigener Staatsangehöriger... 112 b) Individuelle Härtegründe... 119 2. Nichtauslieferungsvorbehalte... 121 a) Militärische und Fiskaldelikte... 121 b) Das Auslieferungshindernis des politischen Delikts... 121 c) Rechtsstaatswidrige Verfolgung... 123 d) Verhältnis von Auslieferungs- und Asylverfahren... 125 3. Strafe und Vollzug... 127 a) Todesstrafenproblematik... 127 b) Übermäßig harte Bestrafung... 127 c) Unmenschliche Behandlung... 129 4. Rückwirkungs- und Strafschärfungsverbot... 130 5. Konkurrierende Strafgerichtsbarkeit... 130 6. Verjährung und Zeitablauf... 131 7. Abwesenheitsverfahren... 132 VI. Durchlieferung... 135 3. Kapitel. Der Vollstreckungshilfeverkehr I. Bedürfnis und Grundlagen... 137 1. Die Vollstreckungshilfe als Element effektiver Strafrechtspflege... 137 2. Grundlagen der Vollstreckungshilfe nach deutschem Recht... 138
XII II. Voraussetzungen und Verfahren im vertraglosen Vollstreckungshilfeverkehr... 139 1. Eingehende Ersuchen ( 48 ff. IRG)... 139 2. Ausgehende Ersuchen ( 71 IRG)... 141 III. Überstellungsübereinkommen vom 21. März 1983... 144 1. Ausgehende Ersuchen... 144 a) Materielle Voraussetzungen und Verfahren... 144 b) Festhalteanordnung... 150 c) Verfahren bei Ablehnung eines ausgehenden Ersuchens nach dem Überstellungsübereinkommen und Rechtschutz... 153 2. Eingehende Ersuchen... 155 a) Materielle Voraussetzungen... 156 b) Verfahren... 157 c) Weitere Vollstreckung... 164 3. Weitere Fragen des Überstellungsverkehrs... 164 a) Auswirkungen der Überstellungsmöglichkeit auf das innerstaatliche Recht... 164 b) Flucht in den Heimatstaat... 165 c) Vollstreckungshilfe bei Ausweisung... 166 d) Vollstreckungshilfe bei vorangeganger Auslieferung... 168 e) Vollstreckungshilfe nach abgelehnter Auslieferung deutscher Staatsangehöriger... 169 4. Freiheitsstrafenvollstreckung in der Europäischen Union... 170 a) Überstellung verurteilter Personen... 170 b) Vollstreckung von Bewährungsstrafen... 170 IV. Vollstreckungshilfe bei Geldstrafen und Geldbußen... 171 1. EG-Vollstreckungsübereinkommen... 171 2. RB-Geld... 172 a) Eingehende Ersuchen... 172 aa) Voraussetzungen... 172 bb) Verfahren... 173 cc) Rechtsmittel... 174 dd) Vollstreckung... 175 b) Ausgehende Ersuchen... 175 aa) Voraussetzungen... 175 bb) Verfahren... 176
XIII 4. Kapitel. Der Sonstige Rechtshilfeverkehr I. Rechtsgrundlagen... 177 II. Voraussetzungen, Form- und Verfahrensfragen... 178 1. Materielle Zulässigkeitsvoraussetzungen... 178 2. Formelle Anforderungen an ein Rechtshilfeersuchen. 180 3. Verfahrensfragen eingehender Ersuchen... 183 III. Traditionelle Methoden grenzüberschreitender Rechtshilfe... 184 1. Erteilung von Auskünften und Übermittlung von Auszügen aus dem Strafregister... 185 2. Zustellung von Verfahrensurkunden und gerichtlichen Entscheidungen... 186 a) Voraussetzungen und Verfahren... 186 b) Besonderheiten bei der Zustellung von Ladungen 188 3. Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Beschuldigten... 189 4. Herausgabe von Gegenständen, Schriftstücken und Akten zu Beweiszwecken... 190 5. Durchsuchung und Beweismittelbeschlagnahme... 193 6. Teilnahme von Verfahrensbeteiligten an Rechtshilfehandlungen im Ausland... 197 7. Vorübergehende Überstellung einer inhaftierten Person als Zeuge, zur Gegenüberstellung oder zur Augenscheinseinnahme... 198 IV. Grenzüberschreitende moderne Ermittlungsmethoden 199 1. Traditionelle und moderne Ermittlungsmethoden... 199 2. Grenzüberschreitende Anwendung nicht-operativer moderner Ermittlungsmethoden... 200 a) Gewinnung und Auswertung von DNA- Trägermaterial... 201 b) Vernehmung per Videokonferenz... 203 c) Gemeinsame Ermittlungsgruppen... 209 3. Grenzüberschreitende operative Maßnahmen... 211 a) Allgemeines... 211 b) Überwachung des Fernmeldeverkehrs... 212 c) Grenzüberschreitende Observation... 214 d) Kontrollierte Lieferungen... 217 e) Einsatz verdeckter Ermittler... 218 f) Inanspruchnahme von Informanten und Vertrauenspersonen... 222 g) Einsatz technischer Geräte... 223
XIV V. Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Erkenntnisse... 223 5. Kapitel. Grenzüberschreitende Gewinnabschöpfung I. Beschlagnahme und Herausgabe von Vermögenswerten 228 1. Rechtshilferechtliche Voraussetzungen der Herausgabe und der Beschlagnahme von Gegenständen... 228 2. Beschlagnahme und Herausgabe eines Bankguthabens... 231 a) Durchführung der Beschlagnahme... 231 b) Art und Weise der Herausgabe... 231 c) Möglichkeiten ausländischer Geschädigter... 234 II. Vollstreckungshilfe bei Verfall und Einziehung... 235 1. Vertragliche und vertraglose Vollstreckungshilfe... 235 a) Völkerrechtliche Regelungen... 235 b) Vertraglose Vollstreckungshilfe... 236 2. Das Vollstreckungshilfeverfahren nach dem IRG... 237 3. Vollstreckungshilfe mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Einziehung und Verfall... 241 a) Voraussetzungen der Vollstreckung eingehender Ersuchen... 241 b) Verfahren bei eingehenden Ersuchen... 243 c) Ausgehende Ersuchen... 244 6. Kapitel. Die Internationalisierung des Verbots doppelter Strafverfolgung I. Konkurrierende Gerichtsbarkeit und Internationalisierung der Strafverfolgung... 245 II. Verbote mehrfacher Strafverfolgung mit grenzüberschreitender Wirkung... 248 III. Das teileuropäische ne bis in idem... 250 1. Konkretisierung durch den Gerichtshof der der Europäischen Union... 250 2. Tatbestandliche Voraussetzungen des teileuropäischen ne bis in idem... 252 a) Identität der Tat... 252 b) Rechtliche Qualität der Entscheidung... 255 aa) Gerichtliche Entscheidungen... 255 bb) Behördliche Entscheidungen... 257 cc) Verfallsanordnungen... 259 3. Reichweite des Doppelverfolgungsverbots... 259 Sachverzeichnis... 261
XV Verzeichnis der Übersichten 1. Systematik der horizontalen Rechtshilfequellen... 26 2. Prüfung von Rechtshilfeersuchen... 27 3. Die Fahndung im Schengener Informationssystem... 60 4. Das Verfahren nach einem Fahndungserfolg im Schengener Informationssystem... 63 5. Der Geschäftsweg im förmlichen Verfahren vertraglos und nach dem EuAlÜbk (eingehendes Ersuchen)... 66 6. Das innerstaatliche Auslieferungsverfahren bei Vorliegen eines EUHb... 76 7. Das innerstaatliche Auslieferungsverfahren auf der Grundlage des Europäischen Auslieferungsübereinkommens... 77 8. Voraussetzungen der Auslieferungshaft... 85 9. Die gezielte Fahndung außerhalb der Europäischen Union... 91 10. Frist-, Form- und Sprachenregime beim EUHb... 94 11. Der zeitliche Ablauf von Verfahren nach EuAlÜbk und RB-EUHb... 100 12. Grundsätze und Regelungen der Verjährung... 132 13. Ausgehende Überstellungsersuchen... 150 14. Eingehendes Vollstreckungshilfeersuchen im vertraglosen Verkehr (Einziehung und Verfall)... 240 Verzeichnis der Muster 1. Zulässigkeitsentscheidung... 74 2. Auslieferungsbewilligung... 75 3. Vorläufiger Auslieferungshaftbefehl... 80
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