a) eintragungsfähiges Recht b) Bestehender Anspruch c) Eintragung der Vormerkung vor Eröffnung des Verfahrens Rechtsfolgen...

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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Vorwort... 13 Vorwort zur zweiten Auflage:... 15 Lernziel... 17 A. Zeitliche und inhaltliche Abgrenzung... 19 I. Zeitaspekt... 19 1. Vertragsabwicklung im Insolvenzeröffnungsverfahren.. 20 a) Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis ( starker vorläufiger Insolvenzverwalter )... 20 aa) Eigenabschluss des Schuldners während der angeordneten vorläufigen Insolvenzverwaltung ohne Kenntnis des vorläufigen Verwalters... 20 bb) Vertragsabschluss durch den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis... 20 cc) Vertragsabschluss durch Schuldner vor Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung... 21 b) Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungserfordernis... 25 c) Sonstige besondere Situationen mit Verträgen im Insolvenzeröffnungsverfahren... 35 aa) Zahlungsgarantien... 35 bb) Erpressung... 35 cc) Beabsichtigter Personalabbau im eröffneten Verfahren... 36 dd) Besonderheiten bei 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO... 37 2. Vertragsabwicklung nach Insolvenzeröffnung ( 103 ff. InsO)... 39 a) Problemstellung... 39 b) Aufbau der Gesetzessystematik... 40 aa) Grundnorm: 103 InsO Wahlrecht des Insolvenzverwalters (bzw. des Schuldners 5

6 bei angeordneter Eigenverwaltung nach 279 i. V. m. 103 ff InsO).... 40 bb) Durchbrechung/Ergänzung durch 104 ff. InsO... 41 II. Sachlogische Abgrenzung... 42 1. Abstrakte Regelungsmöglichkeiten... 42 2. Anwendungsbereich der Grundnorm 103 InsO... 43 a) Gegenseitiger Vertrag oder gleichgestellte Verhältnisse... 43 aa) Gegenseitiger Vertrag... 43 bb) Vertragliche, synallagmatische Rückabwicklungsverhältnisse... 44 b) Forderungszuständigkeit des Insolvenzverwalters... 45 aa) Insolvenzbeschlagfreier Vertragsinhalt... 45 bb) Abtretung, Pfändung oder Verpfändung vor Verfahrenseröffnung... 45 c) Von keiner Seite vollständig erfüllt... 48 d) Maßgeblichkeit des Leistungserfolges... 50 e) Anwendbares Recht (Reform, Überleitungsvorschriften)... 50 aa) Grundsätzliches... 50 bb) Leistungserfüllung am Beispiel des Kaufvertrages und des Werkvertrages... 51 f) Beschränkungen des Wahlrechts... 54 aa) Beschränkungen des Wahlrechts durch zulässige Lösungsklauseln... 54 bb) Beschränkung des Wahlrechts durch Treu und Glauben... 55 g) Anfechtung und Widerruf der Wahlrechtsausübung... 56 3. Funktionsweise der Grundnorm des 103 InsO... 56 a) Wirkung der Verfahrenseröffnung auf Vertragsverhältnisse des Schuldners... 57 b) Heutiger Zweck des Wahlrechts... 57 c) Funktionsweise der Grundnorm des 103 InsO... 57

aa) historische Entwicklung des Wahlrechts des Verwalters... 57 d) Folgen der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs... 61 aa) Der Insolvenzverwalter wählt nicht die Erfüllung des Vertrages... 61 bb) Der Insolvenzverwalter wählt Erfüllung:... 65 e) Zusammenfassung/Rechtsfolgen der Wahlrechtsausübung... 69 4. Die Ausübung des Wahlrechts... 71 a) Entscheidungsfindungsprozess des Verwalters... 71 b) Die Ausübung des Wahlrechts durch den Verwalter... 73 aa) Allgemein... 73 bb) Erklärung des Verwalters zur Ausübung des Wahlrechts... 73 cc) Aufforderung durch Vertragspartner zur Ausübung des Wahlrechts gemäß 103 Abs. 3 S. 2 InsO... 74 c) Praxis, insbesondere Abwicklungsvereinbarungen... 74 B. Sondervorschriften für bestimmte Vertragstypen nach 104 ff. InsO... 77 I. Teilbare Leistungen 105 InsO... 77 1. Gesetzestext... 77 2. Entwicklungsgeschichte... 77 3. Teilbarkeit der Leistung... 80 4. Spaltung des Vertrages... 82 II. Fixgeschäfte und Finanzdienstleistungen 104 InsO... 83 1. Zweck... 83 2. Umfang und Rechtsfolgen des 104 Abs. 1 InsO... 83 3. Umfang und Rechtsfolgen des 104 Abs. 2 InsO... 84 III. Vormerkungsgesicherte Ansprüche 106 InsO... 84 1. Zweck der Vorschrift... 84 2. Voraussetzung der Insolvenzfestigkeit der Vormerkung... 86 7

8 a) eintragungsfähiges Recht... 86 b) Bestehender Anspruch... 87 c) Eintragung der Vormerkung vor Eröffnung des Verfahrens... 90 3. Rechtsfolgen... 90 4. Weitere Verpflichtungen des Schuldners i. S. d. 106 Abs. 1 S. 2 InsO... 91 IV. Eigentumsvorbehalt 107 InsO... 92 1. Allgemeines... 92 2. Die Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers ( 107 Abs. 1 InsO)... 92 a) Entwicklung... 92 b) Voraussetzungen... 93 c) Rechtsfolgen... 93 d) Entsprechende Anwendung... 94 3. Die Insolvenz des Vorbehaltskäufers ( 107 Abs. 2 InsO)... 94 a) Allgemeines... 94 b) Voraussetzungen der verlängerten Überlegungsfrist nach 107 Abs. 2 InsO... 95 aa) Kein Ausschluss der verlängerten Überlegungsfrist... 95 bb) Besitz des Schuldners... 96 cc) Rechtsfolgen... 96 4. Sonderformen des Eigentumsvorbehalts... 96 a) Verlängerter Eigentumsvorbehalt... 96 b) Verarbeitungsklausel... 97 c) Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt... 97 d) Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt... 97 V. Abwicklung von Mietverhältnissen in der Insolvenz gem. 108 112 InsO... 98 1. Anwendungsbereich... 98 a) Grundsatz... 98 b) Bestehender Miet- oder Pachtvertrag... 99 c) Rechtsfolgen... 99 2. Die Insolvenz des Mieters... 100

a) Allgemeines... 100 b) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters vor Gebrauchsüberlassung... 100 aa) Grundsätzliches... 100 bb) Rücktrittsrecht des Verwalters... 101 cc) Rücktritt des Vertragspartners... 101 dd) Rechtsfolgen des Rücktritts... 102 ee) Zusammenfassung der möglichen Fallgestaltungen nach 109 Abs. 2 InsO... 102 c) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters nach Gebrauchsüberlassung... 103 aa) Kündigungsrecht des Verwalters... 103 bb) Kein Sonderkündigungsrecht des Vermieters... 106 cc) Kündigungsfrist... 106 dd) Rechtsfolgen... 106 d) Zusammenfassung der Fallgestaltungen... 109 e) Die Kündigungssperre des 112 InsO... 110 aa) Inhalt und Zweck... 110 bb) Anwendungsbereich... 110 cc) Rechtsfolgen... 110 3) Die Insolvenz des Vermieters... 111 a) Grundsätze... 111 b) Vorausverfügungen über den Mietzins durch den Vermieter gem. 110 InsO... 112 aa) Vertragsgegenstand... 112 bb) Begriff der (Voraus-) Verfügung i. S. d. 110 Abs. 2 InsO... 113 cc) Aufrechnungsbefugnis des Mieters ( 110 Abs. 3 InsO)... 114 c) Veräußerung der Mietsache 111 InsO... 115 aa) Zweck... 115 bb) Voraussetzungen... 115 cc) Rechtsfolgen... 116 9

10 4. Sonderfall: Abwicklung von Leasingverhältnissen in der Insolvenz... 116 a) Insolvenz des Leasinggebers... 116 aa) Grundsatz... 116 bb) Refinanzierte Leasingverträge... 117 b) Insolvenz des Leasingnehmers... 117 aa) Leasingverträge über bewegliche Sachen... 117 bb) Leasingverträge über unbewegliche Sachen.. 118 5. Sondervorschrift für den Bestand ausgezahlter Darlehen 108 Abs. 2 InsO... 118 VI. Kündigung eines Dienstverhältnisses 113 InsO... 118 VII. Bezüge aus einem Dienstverhältnis 114 InsO... 119 1. Normzweck... 119 2. Inhalt... 119 a) Abtretung nach 114 Abs. 1 InsO... 120 b) Aufrechnung nach 114 Abs. 2 InsO... 122 c) Gepfändete Bezüge gemäß 114 Abs. 3 InsO... 123 VIII. Auftrag, Geschäftsbesorgung und Vollmacht in der Insolvenz gem. 115 117 InsO... 124 1. Erlöschen von Aufträgen... 124 a) Grundsatz... 124 b) Voraussetzungen... 124 aa) Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag des Schuldners... 124 bb) Insolvenzmasse betroffen... 125 cc) Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag... 125 Exkurs: Die wichtigsten Bankverträge... 125 c) Rechtsfolgen... 131 2. Das Erlöschen von Vollmachten gem. 117 InsO... 132 a) Voraussetzungen und Umfang... 133 b) Rechtsfolgen... 133 c) Neuerteilung der Vollmacht durch den Insolvenzverwalter... 134 IX. Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen 119 InsO... 134 1. Zweck der Norm... 134

2. Umfang... 135 C. Sonstiges... 139 I. Die Freigabe des Geschäftsbetriebes nach 35 Abs. 2 InsO... 139 II. Debt to equity swap nach ESUG u. a.... 143 Anhang... 145 Zusammenfassung Anwendbarkeit 103 InsO... 147 Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach 103 InsO (Überblick)... 148 Eigentumsvorbehalt... 149 Die Insolvenz des Vermieters... 150 Literaturverzeichnis... 152 Stand dieses Buches: Oktober 2012 11