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1 UniversitätsSchriften Recht 751 Benjamin Lüders Das Autohaus in der Insolvenz Die Chance zur Fortführung und Sanierung eines Unternehmens und ihr Konflikt mit den Gläubigern Nomos

2 Nomos Universitätsschriften Recht Band 751

3 Benjamin Lüders Das Autohaus in der Insolvenz Die Chance zur Fortführung und Sanierung eines Unternehmens und ihr Konflikt mit den Gläubigern Nomos

4 Die Arbeit hat dem Promotionsausschuss Dr. jur. der Universität Bremen als Dissertation vorgelegen. Gutachter: 1. Prof. Dr. Peter Derleder 2. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Kolloquium am: 25. Mai 2011 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Bremen, Univ., Diss., 2011 ISBN Auflage 2011 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einleitung 17 Kapitel 2: Exemplarische Verfahrensabläufe 22 A. Einführung 22 B. Verfahren I Liquidierung durch den Insolvenzverwalter 22 I. Beispielhaftes Unternehmensprofil 22 II. Wirtschaftliche Entwicklung und Ursachen der Insolvenz 23 III. Verfahrensverlauf 24 C. Verfahren II Sanierung im Rahmen des Insolvenzverfahrens 25 I. Wirtschaftliche Entwicklung und Ursachen der Insolvenz 25 II. Verfahrensverlauf 25 D. Fazit 26 Kapitel 3: Der Vertragshändlervertrag und seine Fortführung in der Insolvenz A. Einführung 28 B. Allgemeines zum Vertragshändlervertrag 28 C. Rechtsnatur des Vertragshändlervertrages 29 D. Die auf den Vertragshändlervertrag anwendbaren gesetzlichen Vorschriften 30 I. Der Vertragshändlervertrag im System der zivilrechtlichen Vertragstypen 31 II. Analoge Anwendung der Handelsvertretervorschriften 31 III. Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 32 IV. Wettbewerbsrecht Allgemeines Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Automobilsektor 33 E. Abgrenzung zu ähnlichen Vertragsarten 34 F. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 35 I. Absatzförderung 35 II. Belieferungspflicht 35 III. Treuepflichten 36 IV. Vergütungspflicht 37 V. Gleichbehandlungspflicht

6 G. VI. Vertragsstandards 38 VII. Vertragslaufzeit und Kündigungsrechte 38 Die Beendigung des Vertragshändlervertrages in der Insolvenz des Händlers auf Grund vertraglicher Lösungsklauseln 39 I. Einführung 39 II. Wirksamkeit eröffnungsbezogener Lösungsklauseln im Vertragshändlervertrag Unwirksamkeit gemäß 119 InsO 41 a. Beeinträchtigung des 108 Abs. 1 S Var. InsO 41 aa. Anwendbarkeit des 108 Abs. 1 S Var. InsO 42 bb. Stellungnahme 44 b. Beeinträchtigung des 103 InsO 45 aa. Ansicht der Rechtsprechung und von Teilen der Literatur 46 bb. Überwiegende Ansicht in der Literatur 47 c. Stellungnahme 48 aa. Das Gesetzgebungsverfahren 49 bb. Sinn und Zweck der Insolvenzordnung 49 cc. Kein Bedürfnis zur Beendigung des Vertragshändlervertrages Unwirksamkeit gemäß 307 BGB 52 III. Wirksamkeit antragsbezogener Lösungsklauseln im Vertragshändlervertrag Anwendbarkeit der Kündigungssperre gemäß 112 Nr. 2 InsO Verstoß gegen 119 InsO i.v.m. 103 InsO Stellungnahme Eigener Lösungsansatz 58 IV. Möglichkeit der Anordnung einer Kündigungssperre nach 21 Abs. 1 S. 1 InsO für das Eröffnungsverfahren Einführung zu 21 InsO Voraussetzungen der Anordnung 60 a. Zulässiger Eröffnungsantragantrag 61 b. Erforderlichkeit der Kündigungssperre 61 aa. Vermögensnachteil für die Gläubiger durch die Kündigung des Herstellers 62 bb. Anforderungen an die Entscheidungsgrundlage 63 cc. Geeignetheit der Kündigungssperre 63 c. Verhältnismäßigkeit / Angemessenheit der Kündigungssperre Ergebnis 65 8

7 V. Wirksamkeit sonstiger insolvenzbezogener Lösungsklauseln im Vertragshändlervertrag Einleitung Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung i.s. des 307 Abs. 1 und 2 BGB 67 a. Nicht unerhebliche Benachteiligung 67 b. Unzumutbarkeit der Vertragsfortführung 68 H. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragshändlers als wichtiger Kündigungsgrund i.s. des 314 BGB 69 I. Einführung 69 II. Unzumutbarkeit der Fortführung des Vertragshändlervertrages Reputation der Herstellermarke Finanzielles Ausfallrisiko des Herstellers Entscheidung des OLG Hamm 72 III. Stellungnahme 72 I. Zusammenfassung 74 Kapitel 4: Der Werkstattvertrag 76 A. Einführung 76 B. Die Rechtsnatur des Werkstattvertrages 77 I. Getrennte Betrachtung von Händlervertrag und Werkstattvertrag 77 II. Pflichten der Werkstatt Leistungsumfang Anforderungsprofil / Qualitative Selektionskriterien Kundendaten / Customer Relationship Management (CRM) Ersatzteile Vergütung 80 III. Pflichten des Herstellers Bereitstellung von Know-how Garantie- und Gewährleistungsarbeiten Unterstützung der Werkstatt Markenzeichen und Bezeichnung Vergütung 82 IV. Der Werkstattvertrag im System der zivilrechtlichen Vertragstypen Der Werkstattvertrag in Abgrenzung zum Vertragshändlervertrag 82 a. Kein Vertrieb 82 b. Vergütung 83 c. Abhängigkeitsverhältnis 83 9

8 d. Zwischenergebnis Der Werkstattvertrag als Dienstvertrag Der Werkstattvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag Der Werkstattvertrag als Lizenz- bzw. Know-how-Vertrag Stellungnahme 85 a. Interessen des Autohauses 85 b. Interessen der Hersteller 86 c. Schlussfolgerung aus der Interessenlage 87 C. Die Beendigung des Werkstattvertrags in der Insolvenz des Autohauses 87 I. Einleitung 87 II. Die Unwirksamkeit eröffnungsbezogener Lösungsklauseln im Werkstattvertrag gem. 119 InsO 88 III. Wirksamkeit antragsbezogener und sonstiger insolvenzbezogener Lösungsklauseln im Werkstattvertrag Unwirksamkeit der antragsbezogenen Lösungsklauseln nach 119 InsO wegen Beeinträchtigung des 112 Nr. 2 InsO Wirksamkeit der an materielle Eröffnungsgründe anknüpfenden Lösungsklauseln 91 IV. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Vertragswerkstatt als wichtiger Kündigungsgrund i.s. des 314 BGB 92 D. Zusammenfassung 92 Kapitel 5: Die Betriebsstätte in der Insolvenz des Autohauses 94 A. Einführung 94 B. Die Nutzung der Betriebsstätte im Insolvenzeröffnungsverfahren 95 I. Fortführung des Pachtvertrages 95 II. Die Kündigung des Pachtvertrages im Eröffnungsverfahren Kündigung durch den Verpächter Kündigung durch den Schuldner oder den vorläufigen Insolvenzverwalter 97 III. Nutzungsbefugnis auf Grund einer Anordnung nach 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO nach Vertragsbeendigung Die Zinszahlungspflicht nach 169 S. 2 InsO Der Wertausgleich Zwischenergebnis 100 C. Die Nutzung der Betriebsstätte im eröffneten Insolvenzverfahren 100 I. Die Fortführung und Beendigung des Pachtvertrages

9 II. Die besondere Rechtslage bei der entgeltlichen Nutzungsüberlassung der Betriebsstätte durch einen Gesellschafter Aussonderungssperre gem. 135 Abs. 3 InsO 102 a. Einführung 102 b. Voraussetzungen des 135 Abs. 3 InsO 103 c. Rechtsfolgen des 135 Abs. 3 InsO 103 aa. Aussonderungssperre 103 bb. Pflicht zur Ausgleichszahlung 103 (1) Verhältnis zu 108 InsO 104 (2) Berechnung des Ausgleichsanspruches Anfechtbarkeit vor Insolvenzantragstellung geleisteter Pachtzahlungen gem. 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO 105 D. Zusammenfassung 108 Kapitel 6: Das Schicksal der Lieferbeziehungen in Krise, Eröffnungsverfahren und Insolvenz A. Einleitung 109 I. Die Lieferbeziehungen 109 II. Darstellung der verwendeten Sicherungsklauseln Der verlängerte Eigentumsvorbehalt des Herstellers Die verlängerte Sicherungsübereignungen an die Banken 112 B. Die Lieferbeziehungen vor Insolvenzantragstellung 113 I. Einleitung 113 II. Die Lieferung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt Einleitung Die (vorübergehende) Herausgabe der Vorbehaltsware nach 985 BGB Abdingbarkeit des Rücktrittserfordernisses und der Rücktrittsfrist 116 a. Unwirksamkeit des Ausschlusses des Rücktrittserfordernisses nach 307 Abs. 1 BGB 116 aa. Problemstellung 116 bb. Stellungnahme 118 b. Unwirksamkeit des Ausschlusses der Rücktrittsfrist gem. 307 Abs 1 BGB 118 aa. Problemstellung 118 bb. Stellungnahme Der Widerruf von Weiterveräußerungsermächtigung und Einziehungsermächtigung

10 a. Die Weiterveräußerungsermächtigung und ihr Widerruf 121 aa. Problemstellung 121 bb. Stellungnahme 123 b. Die Einziehungsermächtigung und ihr Widerruf 126 aa. Problemstellung 126 bb. Stellungnahme 127 III. Die verlängerte Sicherungsübereignung 129 a. Die Herausgabe des Sicherungsgutes an den Sicherungsnehmer 130 b. Die Veräußerungsermächtigung 131 c. Die Einziehungsermächtigung 131 IV. Das an die finanzierende Autobank übertragene Vorbehaltseigentum Aus- oder Absonderungsrecht für die Autobank? Herausgabe der Vorbehaltsware an die Autobank 133 V. Wiedererlangung der Waren bei Inbesitznahme durch den Gläubiger Ansprüche des Vorbehaltskäufers 134 a. Vertragliche Ansprüche 134 b. Ansprüche des Vorbehaltskäufers auf Grund des Anwartschaftsrechts 134 c. Besitzschutzansprüche Ansprüche des Sicherungsgebers im Rahmen der Sicherungsübereignung 135 a. Besitzschutzansprüche 135 b. Vertragliche Ansprüche 135 VI. Ergebnisse zu Abschnitt B. 136 C. Die Lieferbeziehungen im Eröffnungsverfahren 136 I. Einleitung 136 II. Das Autohaus in der schwachen vorläufigen Insolvenzverwaltung Herausgabe der Vorbehaltsware an den Vorbehaltsverkäufer Die Herausgabe von Sicherungseigentum an den Sicherungsnehmer Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und des Sicherungsgutes durch den vorläufigen Insolvenzverwalter Einziehung und Verbrauch sicherungsübereigneter Forderungen 142 a. Die Einziehung von sicherungszedierten Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter 142 b. Verbleib der Forderungserlöse

11 c. Stellungnahme 146 aa. Einziehungsermächtigung 146 bb. Erlösverwendung 147 III. Ergebnis zu Abschnitt C. 151 D. Die Erhaltung der Fortführungs- und Sanierungschancen des Autohauses im Eröffnungsverfahren durch die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme nach 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO 152 I. Einleitung 152 II. Voraussetzungen der Anordnung Erforderlichkeit Verhältnismäßigkeit 153 III. Inhalt der Anordnung 154 IV. Rechtsfolgen Verwertungs- und Einziehungsverbot Befugnis zur Weiterveräußerung und Verbrauch 156 a. Meinungsstand 156 b. Stellungnahme 159 aa. Auslegung nach dem Wortlaut 159 bb. Systematische Auslegung 159 cc. Historische Auslegung 161 dd. Teleologische Auslegung 162 ee. Ergebnis der Auslegung Einziehungsbefugnis für sicherungszedierte Forderungen Verbrauch der Erlöse zur Betriebsfortführung 165 a. Problemstellung 165 b. Herrschende Meinung 165 c. Stellungnahme 166 V. Ergebnisse zu Abschnitt D. 171 E. Die Lieferbeziehungen im eröffneten Verfahren 172 I. Einleitung 172 II. Lieferungen als teilbare Leistung i.s. des 105 InsO 173 III. Die Lieferung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt Herausgabe der Vorbehaltsware an den Vorbehaltsverkäufer 174 a. Zeitraum zwischen Verfahrenseröffnung und Ausübung des Wahlrechts nach 103 InsO 175 b. Erfüllungswahl 175 c. Ablehnung der Erfüllung 175 d. Stellungnahme 177 aa. Das Besitzrecht des Insolvenzverwalters 178 bb. Das Rücktrittserfordernis gem. 449 Abs. 2 BGB

12 2. Fortbestand der Weiterveräußerungsermächtigung 182 a. Problemstellung 182 b. Stellungnahme 182 IV. Die Einziehung der sicherungszedierten Forderungen durch den Insolvenzverwalter 183 V. Die verlängerte Sicherungsübereignung in der Insolvenz des Sicherungsgebers 184 VI. Die Anfechtbarkeit der Besitzentziehung durch den Absonderungsberechtigten vor Insolvenzeröffnung Einleitung Gläubigerbenachteiligung 186 a. Aussonderungsgüter 186 b. Absonderungsgüter 186 aa. Kostenargument 187 bb. Minderung der Erwerbschancen und Fortführungsaussichten 188 c. Stellungnahme Die besonderen Anfechtungstatbestände 190 a. 130, 131 InsO 190 aa. Der Absonderungsberechtigte als Insolvenzgläubiger 190 bb. Die Inbesitznahme als Ermöglichung der Sicherung oder Befriedigung 191 cc. Inkongruente Deckung 191 dd. Kongruente Deckung 192 b. 133 InsO 192 c. Die Herstellerbank als nahestehende Person des Kfz- Vertragshändlers i.s. des 138 InsO 192 aa. Problemstellung 192 bb. Stellungnahme 194 d. Rechtsfolge der Anfechtung 194 VII. Ergebnisse zu Abschnitt E. 195 Kapitel 7: Leasing 197 A. Einleitung 197 B. Grundlegende Begriffe, Regelungen und Vertragstypen des Kfz- Leasing 198 I. Der Begriff und die Rechtsnatur des Finanzierungsleasings 198 II. Vollamortisation / Teilamortisation 200 III. Erlasskonforme Vertragsmodelle 200 IV. Charakteristische Regelungen im Kfz-Leasingvertrag

13 1. Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer Haftung für Sach- und Rechtsmängel 202 V. Hersteller- und Händlerleasing 202 VI. Die wesentlichen Erscheinungsformen des Kfz-Leasing Leasingvertrag mit Gebrauchtwagenabrechnung Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung Leasingvertrag mit Andienungsrecht des Leasinggebers Kündbarer Vertrag mit Schlusszahlung Null-Leasing 206 C. Die Funktion und Rechtsstellung des Autohauses im Rahmen des Kfz- Leasing 207 I. Rechtliche Beziehung zum Leasinggeber Der Kauf des Leasingfahrzeuges Der Lieferant als Erfüllungsgehilfe i.s. des 278 BGB Rahmenvereinbarungen zwischen Leasinggeber und Lieferant 209 II. Rechtliche Beziehung zum Leasingnehmer 211 D. Die Auswirkungen der Insolvenz des Autohauses 211 I. Auf die rechtlichen Beziehung Lieferant - Leasinggeber Der Kaufvertrag Die Rahmenvereinbarung Bestehende Leasingverträge 212 II. Auf die rechtliche Beziehung Lieferant - Leasingnehmer 213 III. Auf die rechtliche Beziehung Leasinggeber - Leasingnehmer 214 E. Zusammenfassung 215 Kapitel 8: Die Arbeitnehmer in der Insolvenz des Autohaus 216 A. Einleitung 216 B. Der Einfluss der Insolvenz auf bestehende Arbeitsverhältnisse 217 I. Im Eröffnungsverfahren 217 II. Im eröffneten Verfahren Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse Beendigung des Arbeitsverhältnisses 218 a. Überblick 218 b. Ordentliche Kündigung 219 c. Außerordentliche Kündigung 220 C. Die übertragende Sanierung in der Insolvenz 220 D. Regelungen zum Interessenausgleich, Kündigungsschutz und Sozialplan 223 I. Der Interessenausgleich und der Kündigungsschutz 223 II. Der Sozialplan

14 E. Insolvenzgeld 225 F. Zusammenfassung 226 Kapitel 9: Zusammenfassung der Ergebnisse 228 Kapitel 10: Schlusswort 236 Literaturverzeichnis