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Transkript:

Vorwort...................................................... Verzeichnis der geläufigsten Abkürzungen.............................. Schrifttumsverzeichnis............................................ V XXV XXIX 1 Das bürgerliche Recht im System des deutschen Rechts....... 1 I. Einleitung................................................. 1 II. Das bürgerliche Recht als Kern des deutschen Privatrechts.......... 3 1. Der Begriff des bürgerlichen Rechts.......................... 3 2. Überblick über den Inhalt der fünf Bücher des BGB............. 3 III. Die Europäisierung des deutschen Privatrechts.................... 5 2 Grundprinzipien des deutschen Privatrechts................. 7 I. Der Grundsatz der formalen Gleichbehandlung................... 8 II. Der Grundsatz der Privatautonomie............................ 9 1. Privatautonomie und Rechtsgeschäft......................... 9 2. Privatautonomie und vertragliche Schuldverhältnisse............ 10 3. Die Grenzen der Privatautonomie........................... 11 4. Zwingendes und dispositives Recht.......................... 17 5. Weitere Einschränkungen durch Verbraucherrecht.............. 18 III. Das Privateigentum und seine Bedeutung für die Privatrechtsordnung........................................... 20 3 Rechtsgeschäft und Willenserklärung........................ 21 I. Der Begriff Rechtsgeschäft.................................... 22 II. Die Willenserklärung........................................ 22 1. Überblick............................................... 22 2. Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung................ 23 3. Der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung............... 24 4. Bewusste Willensmängel................................... 25 5. Willenserklärungen und unverbindliche Erklärungen............ 26 6. Die Zurechenbarkeit von Erklärungstatbeständen bei fehlendem Rechtsfolgewillen............................... 27 4 Das Wirksamwerden von Willenserklärungen................ 28 I. Die Empfangsbedürftigkeit von Willenserklärungen................ 28 VII

II. Der Zugang................................................ 28 1. Willenserklärungen unter Anwesenden....................... 28 2. Willenserklärungen unter Abwesenden....................... 29 III. Einzelfälle................................................. 31 IV. Das Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen bei Benutzung moderner Telekommunikationsmittel............... 31 V. Der Widerruf von Willenserklärungen........................... 33 1. Überblick............................................... 33 2. Der Widerruf vor Zugang der Willenserklärung................. 33 3. Der Widerruf bei Verbraucherverträgen....................... 34 5 Das Zustandekommen eines Vertrages....................... 34 I. Einführung................................................ 34 II. Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse................... 35 III. Das Entstehen eines Vertrages durch Angebot und Annahme........ 36 1. Einführung.............................................. 36 2. Die Abgrenzung zwischen Verträgen und rein gesellschaftlichen Beziehungen............................................ 37 3. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages................... 37 4. Die Annahme eines Angebots............................... 43 5. Verzicht................................................ 48 IV. Der Vorvertrag............................................. 48 V. Der Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss ( 280, 311, 241 Abs. 2) wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen.............. 49 6 Die Bedeutung des Schweigens im Rechtsverkehr............ 50 I. Stillschweigen und Willenserklärung............................ 50 II. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben....... 51 1. Überblick............................................... 51 2. Abweichungen zwischen dem Bestätigungsschreiben und der vorhergehenden vertraglichen Vereinbarung............... 52 3. Das Fehlen eines Abschlusstatbestandes....................... 55 III. Unverlangt zugeschickte Warensendungen....................... 56 1. Allgemeines............................................. 56 2. Die Regelung des 241a................................... 56 3. Konkludente Annahme.................................... 57 7 Der Dissens (Einigungsmangel)............................. 58 I. Der offene Dissens.......................................... 58 II. Der versteckte Dissens....................................... 59 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen als Bestandteile von Verträgen............................................. 60 I. Einleitung................................................. 60 II. Die Gegenstände Allgemeiner Geschäftsbedingungen.............. 61 VIII

III. Missstände bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen.. 62 IV. Die Vorschriften des BGB zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen............................ 63 1. Das rechtspolitische Ziel................................... 63 2. Die wichtigsten Regelungen des BGB über die Einbeziehung und Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ( 305 ff.).............................................. 63 V. Sonderregelungen über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen..................................... 69 VI. Überraschende Klauseln...................................... 69 VII. Einschränkungen bei der Anwendung der 305 309............. 70 VIII. Die Bezugnahme beider Vertragsparteien auf die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen............................ 71 9 Grundzüge des Vertragsschlusses im Internet................ 73 I. Überblick.................................................. 73 II. Der Vertragsschluss.......................................... 74 III. Die Pflichten des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr.. ( 312e)................................................... 75 IV. Der Fernabsatzvertrag....................................... 76 V. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internetgeschäft.......................................... 78 VI. Die Ersteigerung von Waren bei Internet-Auktionen............... 79 10 Die Auslegung............................................ 80 I. Überblick.................................................. 81 II. Die Auslegung von Willenserklärungen......................... 81 III. Die Auslegung von Verträgen................................. 82 1. Überblick............................................... 82 2. Die erläuternde Vertragsauslegung........................... 83 3. Die ergänzende Vertragsauslegung........................... 84 IV. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen............ 86 11 Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte.................... 87 I. Überblick.................................................. 87 II. Das Trennungsprinzip........................................ 88 III. Das Abstraktionsprinzip...................................... 89 12 Rechtsgeschäfte mit Geschäftsunfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen............................... 90 I. Die Geschäftsfähigkeit....................................... 91 1. Der Begriff der Geschäftsfähigkeit........................... 91 2. Die Abgrenzung zur Rechtsfähigkeit und Deliktsfähigkeit........ 91 II. Der Schutz der Geschäftsunfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen. 93 1. Überblick............................................... 93 IX

X 2. Die Geschäftsunfähigen.................................... 94 3. Die beschränkt Geschäftsfähigen............................ 95 4. Die gesetzlichen Vertreter der Geschäftsunfähigen und der in ihrer Geschäftsfähigkeit Beschränkten.................. 96 5. Das Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (MHbeG).............................................. 98 6. Die Regelung des 107................................... 98 7. Die Auflösung des Schwebezustandes gemäß 108, 109....... 101 8. Der Sondertatbestand des 110............................ 102 9. Die partielle Geschäftsfähigkeit............................. 104 10. Das Wirksamwerden einer dem Minderjährigen zugehenden Willenserklärung ( 131 Abs. 2)............................ 105 11. Die Regelung des 1903.................................. 105 13 Die Form................................................. 106 I. Das Prinzip der Formfreiheit.................................. 106 II. Die vom Gesetz vorgeschriebene Form.......................... 107 1. Die einfache Schriftform.................................. 107 2. Elektronische Form und Textform.......................... 108 3. Die öffentliche Beglaubigung.............................. 109 4. Die notarielle Beurkundung............................... 110 5. Die völlige Eigenhändigkeit einer Urkunde................... 111 III. Die gewillkürte Schriftform................................... 111 IV. Die Folgen des Formmangels.................................. 111 14 Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften....................... 112 I. Einführung................................................ 112 II. Der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ( 134)................. 113 1. Die gesetzliche Regelung.................................. 113 2. Verbotsgesetze im Sinne des 134.......................... 114 3. Die Folgen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot........ 114 III. Sittenwidrige Geschäfte ( 138)................................ 115 1. Überblick.............................................. 115 2. Die Generalklausel des 138 Abs. 1......................... 115 3. Die Anwendung des 138 Abs. 1 in der Praxis................ 117 4. Der Wucher............................................ 119 5. Wucherähnliche Rechtsgeschäfte........................... 120 15 Die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen.................. 121 I. Überblick.................................................. 122 II. Die Anfechtung wegen Irrtums. Die unbewusste Nichtübereinstimmung von Wille und Erklärung.................. 122 1. Einleitung.............................................. 122 2. Die Anfechtung wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtums......... 123

3. Die Anfechtung wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache....................... 126 III. Die Anfechtung wegen Willensbeeinflussung durch arglistige Täuschung......................................... 130 1. Einleitung.............................................. 130 2. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.................. 130 3. Die Täuschung durch Dritte ( 123 Abs. 2).................... 132 IV. Die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung................. 134 1. Die Drohung............................................ 134 2. Die Widerrechtlichkeit..................................... 134 3. Die subjektiven Voraussetzungen............................ 136 V. Fristgemäße Anfechtungserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner.......................................... 136 VI. Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden gemäß 122.......... 137 16 Teilnichtigkeit und Umdeutung von Rechtsgeschäften........ 139 I. Die Teilnichtigkeit von Rechtsgeschäften........................ 139 1. Überblick............................................... 139 2. Die Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts........................... 139 3. Parteiwille und Auslegung................................. 140 4. Das Problem der Fehleridentität............................. 141 5. Die Sonderregelung in 306............................... 142 II. Die Umdeutung ( 140)...................................... 142 1. Überblick............................................... 142 2. Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts.......................... 143 3. Die weiteren Voraussetzungen.............................. 143 III. Die Bestätigung ( 141)...................................... 144 17 Die Stellvertretung........................................ 145 I. Überblick und Abgrenzung.................................... 145 1. Unmittelbare und mittelbare Vertretung...................... 145 2. Stellvertreter und Bote.................................... 147 II. Die gesetzliche Vertretung.................................... 148 III. Die unmittelbare Stellvertretung............................... 149 1. Begriff und Wirkung...................................... 149 2. Das Offenkundigkeitsprinzip................................ 150 3. Das Handeln unter fremdem Namen......................... 153 4. Die Wirkungen der Stellvertretung........................... 154 5. Willensmängel und ihre Folgen ( 166)....................... 155 6. Die Erteilung der Vollmacht................................ 156 7. Das Innenverhältnis...................................... 157 8. Das Erlöschen der durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht 158 9. Duldungs- und Anscheinsvollmacht.......................... 161 IV. Das Insichgeschäft ( 181).................................... 163 XI

XII V. Die Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einem Vertrag........... 164 1. Möglichkeiten der Vertretung ohne Vertretungsmacht........... 164 2. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertretenen und dem Dritten............................................. 165 3. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertreter ohne Vertretungsmacht und dem Dritten...................... 167 18 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte.................... 168 I. Überblick und Begriffsbestimmung............................. 169 II. Die Wirkung der Genehmigung................................ 169 III. Die Verfügung eines Nichtberechtigten und die Zustimmung ( 185).. 170 1. Überblick............................................... 170 2. Wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten mit Zustimmung des Berechtigten......................................... 171 3. Wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten ohne Zustimmung des Berechtigten......................................... 171 IV. Die Ermächtigung........................................... 172 19 Die Bedingung............................................ 173 I. Der Begriff und die Wirkung der Bedingung...................... 173 II. Arten der Bedingung........................................ 174 1. Die aufschiebende Bedingung............................... 174 2. Die auflösende Bedingung................................. 174 3. Echte und unechte Bedingungen............................ 175 4. Bedingungsfeindliche Willenserklärungen..................... 175 III. Die Rechtslage während der Schwebezeit........................ 176 IV. Die treuwidrige Einflussnahme auf Eintritt oder Ausfall der Bedingung ( 162)....................................... 177 20 Die Verjährung............................................ 178 I. Der Sinn der Verjährung..................................... 178 II. Die Verjährungsfristen....................................... 179 III. Der Beginn und die Berechnung der Verjährungsfristen............ 180 IV. Vereinbarungen über die Verlängerung und Verkürzung von Verjährungsfristen....................................... 180 V. Die Hemmung und der Neubeginn der Verjährung................ 181 1. Überblick............................................... 181 2. Die Hemmung........................................... 182 VI. Der Neubeginn der Verjährung................................ 183 VII. Ausschlussfristen........................................... 183 21 Rechtssubjekte und subjektive Rechte...................... 184 I. Rechtssubjekte............................................. 184 1. Der Personenbegriff des BGB............................... 184 2. Der Schutz der Persönlichkeit............................... 185

II. Subjektive Rechte........................................... 188 1. Subjektives Recht und objektives Recht....................... 188 2. Begriff und Arten der subjektiven Rechte..................... 189 3. Die Grenzen der Durchsetzbarkeit subjektiver Rechte............ 192 4. Die erlaubte Verteidigung subjektiver Rechte.................. 192 22 Rechtsobjekte............................................ 193 I. Überblick.................................................. 193 II. Sachen.................................................... 194 1. Begriff und Arten von Sachen.............................. 194 2. Verbindungen von Sachen................................. 195 III. Rechte.................................................... 198 IV. Nutzungen (Früchte und Gebrauchsvorteile)..................... 198 V. Gesamtheiten von Sachen und Rechten......................... 198 1. Das Vermögen........................................... 198 2. Das Unternehmen........................................ 199 23 Einführung in das Recht der unerlaubten Handlungen........ 200 I. Überblick.................................................. 200 II. Das Verschulden als Zurechnungsgrund......................... 202 1. Überblick............................................... 202 2. Der Vorsatz.............................................. 202 3. Die Fahrlässigkeit......................................... 202 III. Die Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten im Sinne des 823 Abs. 1.................................... 203 1. Die Voraussetzungen für das Entstehen eines Schadensersatzanspruches gemäß 823 Abs. 1............................. 203 2. Der Schaden............................................. 204 3. Der ursächliche Zusammenhang............................. 205 IV. Der Gegenstand der Schadensersatzverpflichtung................. 207 1. Überblick............................................... 207 2. Die Schadensberechnung.................................. 208 V. Die Verletzung eines Schutzgesetzes gemäß 823 Abs. 2............ 214 VI. Die sittenwidrige Schädigung gemäß 826....................... 215 1. Überblick............................................... 215 2. Der Verstoß gegen die guten Sitten.......................... 215 3. Der Vorsatz.............................................. 216 VII. Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (Verkehrspflichten).......................................... 217 VIII. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen........................... 220 IX. Die Deliktsfähigkeit......................................... 222 X. Das mitwirkende Verschulden................................. 224 XI. Unterlassungsansprüche...................................... 225 XII. Die Gefährdungshaftung..................................... 228 XIII

24 Der Inhalt vertraglicher Schuldverhältnisse.................. 229 I. Die Gläubiger- und Schuldnerstellung........................... 229 1. Überblick............................................... 229 2. Der Schuldner........................................... 230 3. Der Gläubiger............................................ 230 II. Gegenseitig verpflichtende Verträge und nicht gegenseitig verpflichtende Verträge...................................... 231 1. Überblick............................................... 231 2. Die primären Leistungspflichten............................. 232 3. Die Schutz- bzw. weiteren Verhaltenspflichten................. 233 III. Die Inhaltsbestimmung von Schuldverhältnissen.................. 233 1. Überblick............................................... 233 2. Die Bestimmung des Leistungsinhalts durch eine Partei.......... 233 3. Die Bestimmung des Leistungsinhalts durch Dritte.............. 234 IV. Gattungs- und Stückschuld................................... 234 1. Die Unterscheidung....................................... 234 2. Die Konkretisierung...................................... 235 V. Die Leistungszeit............................................ 236 VI. Der Leistungsort............................................ 237 VII. Die Vertragsstrafe........................................... 238 VIII. Leistungsverweigerungsrechte................................. 239 1. Überblick............................................... 239 2. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts gemäß 273........... 240 3. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß 320........... 240 4. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht.................... 241 25 Das Erlöschen von Schuldverhältnissen...................... 242 I. Überblick.................................................. 242 II. Die Erfüllung............................................... 243 1. Die Erfüllung gemäß 362................................. 243 2. Die Leistung an Erfüllungs Statt............................. 243 3. Die Leistung erfüllungshalber............................... 244 III. Die Beendigung des vertraglichen Schuldverhältnisses durch Zeitablauf............................................ 245 IV. Die Aufhebung eines Schuldverhältnisses........................ 245 V. Die Kündigung............................................. 246 VI. Der Rücktritt vom Vertrag.................................... 248 1. Überblick............................................... 248 2. Das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht.................... 250 3. Das gesetzliche Rücktrittsrecht ( 323 ff.).................... 251 VII. Das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen........................................ 252 1. Überblick............................................... 252 XIV

2. Das Widerrufsrecht....................................... 252 3. Das Rückgaberecht....................................... 253 VIII. Die Aufrechnung........................................... 254 1. Der Sinn der gesetzlichen Aufrechnungsregelung............... 254 2. Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung.................... 255 3. Ausschluss der Aufrechnung................................ 255 4. Erklärung und Wirkung der Aufrechnung..................... 255 5. Der Aufrechnungsvertrag.................................. 256 IX. Die Hinterlegung............................................ 256 1. Überblick............................................... 256 2. Die Hinterlegungsvoraussetzungen........................... 256 3. Der Selbsthilfeverkauf..................................... 257 X. Der Erlassvertrag............................................ 257 XI. Das negative Schuldanerkenntnis.............................. 258 26 Pflichtverletzungen (Störungen im Schuldverhältnis)......... 258 I. Einführung................................................ 259 1. Überblick............................................... 259 2. Das Vertretenmüssen...................................... 260 3. Überblick über die verschiedenen Störungen im Schuldverhältnis....................................... 265 II. Die Unmöglichkeit.......................................... 265 1. Überblick............................................... 265 2. Die vom Schuldner nicht zu vertretende Unmöglichkeit.......... 266 3. Die vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit.............. 268 4. Die Teilunmöglichkeit..................................... 275 III. Das vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichwerden der Leistung... 276 IV. Die Pflichtverletzung in Gestalt der Verzögerung der Leistung durch den Schuldner........................................ 277 1. Überblick............................................... 277 2. Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens............. 278 3. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und das Rücktrittsrecht des Gläubigers bei Nichtleistung durch den Schuldner........................................... 284 4. Das Fixgeschäft ( 323 Abs. 2 Nr. 2).......................... 286 V. Die Vertragsstrafe........................................... 287 1. Überblick............................................... 287 2. Die Verwirkung der Vertragsstrafe........................... 288 3. Der Vorbehalt bei der Annahme der Erfüllung ( 341 Abs. 3)..... 289 VI. Pflichtverletzung bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos......... 290 VII. Die Verletzung von sonstigen Pflichten aus dem Schuldverhältnis (positive Forderungsverletzung)............................... 292 1. Überblick............................................... 292 XV

2. Die Schlechtleistung...................................... 292 3. Die Verletzung leistungsbezogener Nebenpflichten.............. 293 4. Die Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis im Sinne von 241 Abs. 2................................. 294 VIII. Das Verschulden bei Vertragsschluss (Culpa in contrahendo)........ 297 1. Überblick............................................... 297 2. Pflichten aus einem Schuldverhältnis zwischen potentiellen Vertragspartnern......................................... 298 3. Die Pflichten aus einem Schuldverhältnis mit einem Dritten, der nicht Vertragspartei werden soll ( 311 Abs. 3).............. 303 4. Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG als Pflichtverletzung vor Vertragsschluss...................... 304 IX. Das Fehlen und der Wegfall der Geschäftsgrundlage ( 313)......... 305 1. Überblick............................................... 305 2. Risikoverteilung und Vorrang der Auslegung................... 306 3. Die Rechtsfolgen des Fehlens und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage....................................... 307 X. Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug)......................... 309 27 Die Beteiligung Dritter an einem Schuldverhältnis............ 311 I. Überblick.................................................. 311 II. Die Abtretung von Forderungen und anderen Rechten............. 312 1. Die Forderung........................................... 312 2. Die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung............ 312 3. Die Abtretung anderer Rechte.............................. 318 4. Die rechtsgeschäftliche Übertragung gewerblicher Schutzrechte... 318 5. Der Forderungsübergang kraft Gesetzes....................... 319 III. Die Schuldübernahme....................................... 319 1. Überblick............................................... 319 2. Die befreiende Schuldübernahme............................ 319 3. Die Schuldmitübernahme (= Schuldbeitritt; kumulative Schuldübernahme)....................................... 320 4. Die Erfüllungsübernahme.................................. 321 IV. Der Vertrag zugunsten Dritter................................. 321 1. Überblick............................................... 321 2. Deckungs- und Valutaverhältnis............................. 322 3. Abgrenzungen........................................... 323 4. Einwendungen und Einreden............................... 323 5. Pflichtverletzungen im Deckungsverhältnis.................... 323 6. Pflichtverletzungen des Dritten.............................. 324 7. Der Vertrag zu Lasten Dritter............................... 324 V. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte........................ 324 1. Die Problematik.......................................... 324 XVI

2. Die Voraussetzungen für das Entstehen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte............................... 325 3. Die Rechtsfolgen......................................... 326 28 Gesamtschuldner und Gesamtgläubiger...................... 326 I. Gesamtschuldner........................................... 327 1. Der Begriff der Gesamtschuldnerschaft....................... 327 2. Das Entstehen der Gesamtschuld............................ 327 3. Der Ausgleich im Innenverhältnis........................... 328 II. Die Gesamtgläubigerschaft.................................... 329 1. Der Begriff der Gesamtgläubigerschaft........................ 329 2. Die Gläubigergemeinschaft................................. 329 29 Das Kaufrecht............................................ 330 I. Einleitung................................................. 330 1. Überblick............................................... 330 2. Arten des Kaufes......................................... 331 II. Die Gefahrtragung beim Kauf................................. 332 1. Leistungs- und Gegenleistungsgefahr......................... 332 2. Gefahrübergang bei Übergabe der Sache ( 446)................ 332 3. Der Gefahrübergang beim Versendungskauf................... 333 III. Ansprüche und Rechte des Käufers bei Mängeln der gekauften Sache. 335 1. Überblick............................................... 335 2. Der Sachmangel im Sinne des 434......................... 336 3. Der Rechtsmangel ( 435).................................. 341 4. Die bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels entstehenden Rechte und Ansprüche des Käufers.......................... 342 5. Kenntnis des Käufers von dem Mangel....................... 353 6. Die Verjährung........................................... 353 7. Die Übernahme einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie durch Verkäufer oder Hersteller ( 443)....................... 355 IV. Besonderheiten beim Handelskauf ( 377 HGB)................... 356 V. Die Produkthaftung (Produzentenhaftung)....................... 358 1. Überblick............................................... 358 2. Die Produkthaftung aus 823.............................. 358 3. Die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz........... 360 VI. Gewährleistungsausschluss und Allgemeine Geschäftsbedingungen... 362 1. Überblick............................................... 362 2. Die Regelungen der 307 ff................................ 362 3. Kein Haftungsausschluss bei Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers ( 444).............. 367 VII. Der Verbrauchsgüterkauf ( 474 ff.)........................... 367 1. Überblick............................................... 367 2. Der zwingende Charakter der gesetzlich geregelten Käuferrechte.. 367 XVII

3. Die Beweislastumkehr..................................... 368 4. Verkürzung von Verjährungsfristen.......................... 369 5. Sonderbestimmungen für Garantien ( 477)................... 370 6. Der Rückgriff des Unternehmers ( 478)...................... 370 VIII. Der Widerruf des Verbrauchers bei Haustürgeschäften ( 312)....... 371 1. Überblick............................................... 371 2. Das Widerrufsrecht....................................... 372 3. Die Ausübung des Widerrufsrechts........................... 373 4. Die Rechtsfolgen des Widerrufs............................. 373 IX. Fernabsatzverträge ( 312b ff.)............................... 374 X. Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen............... 375 30 Der Mietvertrag........................................... 376 I. Die Abgrenzung zwischen Miete, Pacht und Leihe................. 376 1. Überblick............................................... 376 2. Der Pachtvertrag......................................... 377 II. Der Mietvertrag............................................ 378 1. Überblick............................................... 378 2. Die Pflichten von Vermieter und Mieter....................... 379 3. Die Mängelhaftung des Vermieters........................... 380 4. Die Beendigung des Mietverhältnisses........................ 381 5. Der Lizenzvertrag........................................ 381 31 Leasingverträge........................................... 382 I. Überblick.................................................. 382 II. Operating-Leasing........................................... 382 III. Finanzierungsleasing........................................ 383 32 Der Dienstvertrag......................................... 385 I. Überblick.................................................. 385 II. Der freie (unabhängige) Dienstvertrag.......................... 386 33 Der Werkvertrag.......................................... 387 I. Gegenstand................................................ 387 II. Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag.......... 388 III. Die Vergütung.............................................. 389 1. Überblick............................................... 389 2. Die Abnahme............................................ 390 3. Mitwirkungspflichten..................................... 391 IV. Die Mängelhaftung des Werkunternehmers...................... 391 1. Überblick............................................... 391 2. Der Begriff des Sach- und Rechtsmangels..................... 392 3. Die Rechte des Bestellers bei Mängeln des Werkes.............. 393 4. Der Einfluss der Abnahme auf die Mängelansprüche............ 395 5. Haftungsausschluss....................................... 395 XVIII

V. Verjährung der Mängelansprüche.............................. 395 VI. Der Werklieferungsvertrag.................................... 396 VII. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)........ 397 1. Die Bedeutung der VOB für das Werkvertragsrecht.............. 397 2. Die Gewährleistungsvorschriften der VOB/B und ihre wesentlichen Unterschiede zum BGB..................... 398 VIII. Der Reisevertrag als Unterfall des Werkvertrages.................. 398 IX. Probleme bei der Überlassung von Individualsoftware............. 399 34 Auftrag und entgeltliche Geschäftsbesorgung................ 400 I. Der Auftrag................................................ 400 II. Der entgeltliche Geschäftsbesorgungsvertrag ( 675)............... 401 III. Die bankrechtlichen Sonderformen des entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages................................. 402 1. Überblick............................................... 402 2. Der Überweisungsvertrag.................................. 402 3. Der Zahlungsvertrag...................................... 403 4. Der Girovertrag.......................................... 403 35 Die Geschäftsführung ohne Auftrag......................... 403 I. Überblick.................................................. 404 II. Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag................... 404 1. Die Voraussetzungen...................................... 404 2. Die sich aus einer berechtigten GoA ergebenden Rechtsfolgen..... 406 36 Maklerrecht.............................................. 406 I. Überblick.................................................. 406 II. Das Maklerrecht des BGB..................................... 407 1. Der Maklervertrag........................................ 407 2. Der Maklerlohnanspruch.................................. 408 3. Der Darlehensvermittlungsvertrag........................... 408 37 Darlehen................................................. 409 I. Überblick.................................................. 409 II. Das Gelddarlehen........................................... 410 1. Die wirtschaftliche Bedeutung des Gelddarlehens............... 410 2. Das einfache Gelddarlehen................................. 410 3. Der Verbraucherdarlehensvertrag und verbundene Verträge...... 411 III. Das Sachdarlehen ( 607 ff.)................................. 412 38 Bürgschaft, Garantievertrag und Schuldmitübernahme........ 413 I. Die Bürgschaft............................................. 413 1. Einleitung.............................................. 413 2. Der Bürgschaftsvertrag.................................... 414 3. Die Stellung des Bürgen................................... 416 XIX

XX 4. Die Einreden des Bürgen................................... 417 5. Die Inanspruchnahme des Bürgen........................... 419 6. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern.......................... 420 7. Die Gewährleistungsbürgschaft.............................. 421 8. Die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen................. 423 II. Ähnliche Sicherungsverträge und ihre Abgrenzung von der Bürgschaft.......................................... 427 1. Der Garantievertrag....................................... 427 2. Die Schuldmitübernahme.................................. 428 3. Die Abgrenzung zwischen Bürgschaft, Garantievertrag und Schuldmitübernahme..................................... 429 4. Die Patronatserklärung.................................... 429 39 Vergleich, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis....... 430 I. Der Vergleich.............................................. 430 II. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis..................... 431 1. Begriff................................................. 431 2. Entstehung und Inhalt.................................... 432 3. Die Rechtsfolgen......................................... 432 4. Abgrenzung zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis.......... 432 40 Die ungerechtfertigte Bereicherung......................... 433 I. Die Grundtatbestände der ungerechtfertigten Bereicherung......... 433 II. Die Leistungskondiktion...................................... 434 1. Der Begriff der Leistungskondiktion.......................... 434 2. Die Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs aus Leistungskondiktion................................... 435 III. Die Bereicherung in sonstiger Weise.......................... 437 1. Überblick............................................... 437 2. Die Eingriffskondiktion.................................... 438 IV. Der Inhalt des Bereicherungsanspruches......................... 439 1. Die Herausgabe des Erlangten............................... 439 2. Der Wertersatz........................................... 439 3. Der Bereicherungswegfall.................................. 440 41 Grundlagen des Sachenrechts............................... 440 I. Regelungsinhalt und Quellen des Sachenrechts................... 441 1. Regelungsinhalt des Sachenrechts........................... 441 2. Quellen des Sachenrechts.................................. 443 II. Grundbegriffe des Sachenrechts................................ 443 1. Sachen................................................. 443 2. Bestandteile und Zubehör.................................. 444 3. Dingliche Rechte......................................... 446 4. Der Besitz............................................... 446

42 Das Eigentum und der Schutz des Eigentums................. 449 I. Das Privateigentum und seine Bedeutung........................ 449 1. Der Eigentumsbegriff des Grundgesetzes...................... 449 2. Der Eigentumsbegriff des bürgerlichen Rechts.................. 450 II. Der Schutz des Eigentums.................................... 451 1. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers..................... 451 2. Einführung in über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis.......... 452 3. Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Das Nachbarrecht. 455 43 Der Erwerb und der Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen....................................... 457 I. Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb........................ 457 1. Trennungs- und Abstraktionsprinzip......................... 457 2. Der Erwerb des Eigentums vom Berechtigten (Eigentümer)....... 458 3. Der gutgläubige Erwerb des Eigentums vom Nichtberechtigten.... 460 II. Der Eigentumserwerb kraft Gesetzes............................ 463 1. Die Verarbeitung......................................... 463 2. Weitere gesetzliche Erwerbstatbestände....................... 464 44 Sicherungsrechte an beweglichen Sachen und Rechten........ 464 I. Einleitung................................................. 464 1. Das Sicherungsbedürfnis des Gläubigers....................... 464 2. Personalsicherheiten und Realsicherheiten.................... 465 3. Arten des Kredits Geldkredit und Warenkredit................ 465 II. Der Eigentumsvorbehalt...................................... 466 1. Einführung.............................................. 466 2. Der einfache Eigentumsvorbehalt............................ 466 3. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt......................... 469 4. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt.......................... 470 5. Eigentumsvorbehalt und Verarbeitungsklausel................. 471 6. Die Unwirksamkeit von Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt....................................... 473 III. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen......................... 474 1. Die Bedeutung des Pfandrechts für das Wirtschaftsleben......... 474 2. Arten des Pfandrechts..................................... 474 3. Die Entstehung des rechtsgeschäftlich bestellten Pfandrechts...... 475 4. Die Verwertung der Pfandsache............................. 476 IV. Die Sicherungsübereignung................................... 477 1. Einführung.............................................. 477 2. Das Entstehen des Sicherungseigentums...................... 478 3. Der Gegenstand der Sicherungsübereignung................... 479 4. Die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung wegen Verstoßes gegen 138............................................. 481 5. Die Verwertung.......................................... 482 XXI

6. Das Sicherungsgut in der Zwangsvollstreckung und Insolvenz..... 483 7. Sicherungsübereignung und Formularverträge................. 484 V. Das Pfandrecht an Rechten................................... 484 1. Überblick............................................... 484 2. Die Bestellung eines Pfandrechts an Rechten................... 485 3. Die Befriedigung des Gläubigers aus einer verpfändeten Forderung 486 VI. Die Sicherungsabtretung..................................... 486 1. Überblick............................................... 486 2. Sicherungsabtretung und Sicherungsvertrag................... 486 3. Die Verwertung.......................................... 488 4. Bestimmtheit und Bestimmbarkeit der zur Sicherung abgetretenen Forderung................................... 488 5. Die Globalzession......................................... 488 6. Die Sicherungsabtretung in Zwangsvollstreckung und Insolvenz... 490 45 Überblick über das Immobiliarsachenrecht................... 490 I. Der Eigentumserwerb am Grundstück........................... 490 1. Überblick............................................... 490 2. Das Grundbuch.......................................... 491 3. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs und der gutgläubige Erwerb des Eigentums an einem Grundstück.................. 492 4. Der Grundbuchberichtigungsanspruch ( 894)................. 493 5. Der Widerspruch......................................... 494 6. Die Vormerkung......................................... 494 II. Die Belastung von Grundstücken.............................. 496 1. Nutzungsrechte.......................................... 496 2. Sicherungs- und Verwertungsrechte.......................... 497 3. Die Reallast ( 1105 ff.)................................... 498 4. Das dingliche Vorkaufsrecht ( 1094 ff.)..................... 498 III. Erbbaurecht und Wohnungseigentum........................... 498 1. Das Erbbaurecht......................................... 498 2. Das Wohnungseigentum................................... 500 46 Die Grundpfandrechte..................................... 501 I. Wirtschaftliche Bedeutung und Arten der Grundpfandrechte........ 501 II. Die Hypothek.............................................. 502 1. Der Begriff der Hypothek.................................. 502 2. Die Bestellung der Hypothek............................... 502 3. Die Übertragung der Forderung und der Hypothek.............. 505 4. Die Verwertung der Hypothek.............................. 506 III. Die Grundschuld............................................ 510 1. Der Begriff der Grundschuld................................ 510 2. Die Bestellung der Grundschuld............................. 511 3. Die Sicherungsgrundschuld................................. 511 XXII

4. Die Übertragung der Grundschuld........................... 512 5. Die Verwertung der Grundschuld............................ 513 IV. Das Erlöschen der Grundpfandrechte und ihre Zuordnung.......... 513 1. Überblick............................................... 513 2. Die Zuordnung der Hypothek............................... 513 3. Die Zuordnung der Grundschuld............................ 514 V. Die Tilgungshypothek........................................ 515 VI. Die Vorteile der Grundschuld.................................. 516 Die Anfertigung eines juristischen Gutachtens............................. 517 Lösungen zu den Selbsttestaufgaben.................................... 531 Sachverzeichnis................................................... 561 XXIII